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Pressemitteilung: Innenminister bleibt Antworten zu Polizeigewalt schuldig

GEGEN REULS GEWALT – INNENMINISTER BLEIBT ANTWORTEN ZU POLIZEIGEWALT SCHULDIG

Wuppertal 19.11.2018 – Bei einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Verbrechen, die im Rahmen des „LangLese“-Literaturfestival „Gegen Gewalt“ stattfand konnte NRW-Innenminister Herbert Reul Fragen zur jüngsten Polizeigewalt gegen Klimaaktivismus im Hambacher Forst und beim massenhaften zivilen Ungehorsam Ende Gelände nicht entkommen.

Die Menschen brachten den Minister bei der Fragestunde in sichtliche Erklärungsnot. Währenddessen standen Aktivisten mit zugeklebten Mündern im Publikum vor dem Minister und hielten Fotos mit Szenen der kürzlichen Gewalt hoch. Herbert Reul war das sichtlich unangenehm. Er untersagte Videoaufzeichnungen.

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Polizeigewalt soll systematisch untersucht werden

Der Rechtsstaat schreitet einIn diesem Herbst ist sehr vielen Menschen klar geworden, was im Hambacher Forst höchstens ein müdes Nicken hervor ruft: Die Polizei und ihre Waffengeschwister die direkt für RWE arbeiten können machen was sie wollen. Das sind keine Ausrutscher von Sadisten, es hat offenbar System. Sollen wir und andere davon abgehalten werden, mehr zu tun als „nur“ zu protestieren? Sollen gewaltbereite Ökoterroristen gezüchtet werden? Genau wissen wir es nicht.
Es sind so manche Leute ein wenig naiv in den Wald gekommen mit dem Vorsatz, von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht für den Erhalt des Waldes Gebrauch zu machen, die jetzt aber auf Grund der Repression jeden Glauben an den Rechtsstaat verloren haben.

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Warum wir keine Polizei im Wald wollen

Beim heutigen Waldspaziergang (11.11.) haben zwei Kontaktbeamte der Polizei teilgenommen. Durch ständige Aufforderungen und Transpis haben die Kontaktbeamten gemerkt, dass sie im Wald nichts verloren haben und sind daraufhin gegen Ende des Spaziergangs gegangen.

Was es für Menschen bedeutet, wenn Polizei im Wald ist, können viele Menschen, die noch nicht viel mit der Polizei zu tun hatte und nicht bei den Räumungen dabei waren, schwer verstehen. Wochenlang wurde der Wald durch Hundertschaften, SEK, Räumpanzern belagert. Wochenlange Räumung, das bedeutet nächtelanger Schlafentzug, psychischen Druck und Stress, mitzubekommen, wie deine Freund*innen verprügelt werden und die Zerstörung von einem Zuhause. Dieser Psychoterror der Polizei der letzten Monaten hatte bei vielen Menschen traumatische Folgen. Der Hambacher Forst war und ist neben einem Lebensraum für viele Menschen vor allem ein Freiraum, und das ist er nicht mehr, wenn die Polizei durch den Wald läuft.

Es gab heute viele kleine Runden, in denen das Thema “Polizei im Wald” energisch und emotionsgeladen diskutiert wurde. Da viele Menschen auf dem Waldspaziergang nicht verstehen konnten, warum wir so reagieren, möchten wir es hier noch einmal verständlich machen, da heute oft nicht der Ort und die Ruhe für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema war.

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Demo: Gegen den Rechtsruck und staatliche Repression

In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische/antirassistische Aktivist*innen statt. Wir rufen zu einer solidarischen Begleitung der Prozesse und einer Demo gegen den Rechtsruck und Repression auf. Die Termine im Überblick

Ein Prozess findet im Nachgang der Ereignisse im Frankenberger Viertel im März 2017 statt; dort gab es eine Auseinandersetzung mit zwei organisierten Neonazis. Kurz darauf wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun werden sie angeklagt.

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Prozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu, der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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Treburer Waldbesetzung wird geräumt!

Im Treburer Wald bei Frankfurt hat heute morgen die Räumung des besetzten Waldes begonnen! Der Wald wird seit längerer Zeit besetzt gehalten, um gegen den geplanten Ausbau des Flughafen Frankfurts zu kämpfen!

Für Klimagerechtigkeit und gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens!
Solidarität mit den Besetzerinnen!

Unterstützung im Wald ist gefragt! Kommt vorbei!

Anfahrtsbeschreibung: https://treburbleibt.blackblogs.org/anfahrt/
Aktuelle News:
twitter.com/TreburBleibtFFM
Weitere Informationen (Telefonnummern etc.) https://treburbleibt.blackblogs.org/2018/11/06/raumung-6-11-18-eviction-6-11-18/
Trebur auf dieser Website

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32 Menschen – 32 Forderungen! #freeDW32

Dieser Text wurde uns von Individuen im Wald zugeschickt und spricht, wie alle Texte auf diesem Blog, nicht für die gesamte Besetzung.

Am Montag den 15.Oktober 2018 beteiligten wir uns im Hambacher Wald an der Solidaritätskampagne gegen Polizeibrutalität in Donauwörth (Bayern).

Die Kampagne „Racist violence sparks refugees’ anguish“ (Dt.: „Rassistische Gewalt entfacht Leid für Geflüchtete“) läuft unter dem Hashtag #freeDW32 und startete am 1. Oktober 2018 am Münchner Rindermarkt. Wir wollen hiermit in den kommenden 32 Tagen auf die Vorfälle rund um den 14. März 2018 in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth aufmerksam machen.

Damals wurden die Bewohner Opfer massiver Polizeigewalt nach einer versuchten Abschiebung, woraufhin 32 Geflüchtete inhaftiert wurden. Drei von ihnen wurden kurz darauf freigelassen. Wochenlang versuchten Freund*innen, solidarische Aktivist*innen und Landtagsabgeordnete Informationen über den Verbleib der restlichen Inhaftierten zu bekommen. Mittlerweile ist klar: 29 von den „Donauwörth 32“ saßen bereits für vermeintlich begangenen Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung mehrere Wochen in Haft. Einige von ihnen wurden ohne ordentliches Gerichtsverfahren schon nach Italien abgeschoben. Alle anderen sind nun weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft in Deutschland.

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Dokumentation und Repression

vom Ermittlungsausschuss

Als Ermittlungsausschuss wollen wir rechtswidriges Verhalten und Gewaltanwendungen seitens der Polizei oder RWE Mitarbeitenden dokumentieren. Mit den Daten versuchen wir die Aufmerksamkeit rund um die Räumungen im Hambacher Forst zu nutzen, um das Thema Polizeigewalt und Repression mehr in die Öffentlichkeit zu rücken.
Wenn du uns etwas berichten möchtest, was du erlebt hast, kannst du uns (am besten verschlüsselt) eine E-mail schreiben: legalsupporthambi@nullriseup.net

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Pressemitteilung 03.10.2018

Das -vorerst- Ende der Räumung +++ im Hambi werden zur Feier des Tages Zäune errichtet +++ Razzia des Wiesencamps

Heute ist Mittwoch, der 03.10.2018, Tag der deutschen Einheit, Anlass genug für RWE mal wieder einen Zaun zu errichten. Und zwar im und um den Hambacher Forst.

Die Räumung der mehr als 60 Baumhäuser begann am 13. September und nahm gestern, am Dienstag, dem 02.10., nach 19 Tagen vorerst ihr Ende.

Innerhalb der letzten Woche wurden – entgegen des Versprochenen Moments der Ruhe nach dem Todesfall Steffens – die verbliebenen Baumhausdörfer geräumt. Die Maßnahmen waren geprägt von massiv fahrlässigem, sowie gewaltsamen Vorgehen der Polizei.

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