Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Stellungnahme zum Polizeieinsatz vom 22.11.18

Am 19. November konfrontierten Aktivistis bei einer Fragerunde zum Thema Sicherheit den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit Themen aus dem Hambacher Forst.
Mehr dazu hierInnenminister bleibt Antworten zu Polizeigewalt schuldig.
Die Antwort folgte prompt am Donnerstag, dem 22.11.2018 in Form eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Die Pressemitteilung der Polizei Aachen haben wir uns dazu mal genauer angeschaut und der Wahrheit angepasst. Jeder Kommentar bezieht sich weitgehend auf jeweils dazugehörige Abschnitte aus der Pressemitteilung.

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Drohung des NRW-Regimes: Zwangsgeld von 20-25.000 Euro bei Nichträumung der Wiese bis zum 11.12.2018!

Mit der Drohung eines Zwangsgeldes von 20-25.000 Euro fährt das NRW-Regime, vertreten durch den Kreis Düren, nunmehr schärfstes Geschütz auf, um mich zur Räumung des Protest- und  Widerstandscamps auf der Wiese am Hambacher Forst zu nötigen. Ein Zwangsgeld von 20.000 – 25.000 Euro kann ich nicht einfach so eben aus dem Ärmel schütteln.

Etwaige Vollstreckungsmaßnahmen des Kreises Düren werde ich dann eben erstmal über mich ergehen lassen müssen, ggf. auch Vollstreckungen in die Wiesenparzelle, beginnend mit Eintragung einer Sicherungshypothek und anschließender Zwangsversteigerung der Wiese,

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Eule seit über 7 Wochen in U-Haft

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/26110

Hambi-Aktivisti Eule ist seit nun sieben Wochen in U-Haft. In den vergangenen Tagen haben Bewohner*innen des Hambacher Forsts zwei Banner in Solidarität mit Eule und allen politischen Gefangenen von den Bäumen gehisst – mit den Aufschriften „1, 2, 3, lasst Eule frei, 4, 5, 6, sonst komm’n wir mit der Flex“ und „Our passion for freedom is stronger than your repression – Hacia una sociedad que no necesita prisiones – Knäste zu Baulücken“

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Angriffe von Secus

Folgender Bericht wurde uns zugesendet:

Auf das Krähennest fanden in den vergangenen Tagen (Stand 14.11.18) eine Reihe von Attacken, aus unserer Sicht mit hoher Sicherheit durch Mitarbeitende von RWE bzw. Subunternehmen durchgeführt, statt:

  • nächtliches Werfen von Explosionskörpern (Böller etc), mehrfach, zuletzt in der Nacht zum 14.11. im Zeitraum 0.55 bis 1.15 insgesamt 4 Stück, nach Gehör offensichtlich von der alten A4 aus an unterschiedlichen Stellen in den Wald. Diese Attacken werten wir als nicht gezielt gegen uns sondern v.a. auch gegen den Wald bzw. Tiere gerichtet.
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Herbert Reul präsentiert populistische Nulltoleranzpolitik bei „Literatur gegen Gewalt“

„„NIEMAND UND ALLE SIND SICHER“
Die Klima Dystopie von NRWE Herbert Reul

Wuppertal 19.11.2018 – Herbert Reul war und ist sozusagen Angestellter von RWE. Und ihr Polizeichef und Innenminister bei der Landesregierung von NRW, der gerade die größte polizeiliche Aktion in Nordrhein-Westfalen veranstaltet hatte. Am Montag dem 19.11.2018 hielt er eine Rede auf einem Literaturfestival gegen Gewalt in Wuppertal. Er sprach in einem Seniorenheim und statt eines Tisches mit Büchern und eines Autors, der seine Werke signierte, war die Lobby voll mit Polizei, es gab keine Informationen oder Zeitpläne oder andere Dinge, die man bei solchen literarischen Festivals selbst in kleineren Städten sieht. Stattdessen gab es private Sicherheitskräfte, Leibwächter in Anzügen und Sonnenbrillen.

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Ticker November 2018

23. November 2018
14:15 @HambiChaos: Die letzte der gestern verhafteten Personen ist soeben nach der Haftprüfung in Düren entlassen worden.

22. November 2018
@HambiBleibt | Enough is Enough! @enough14 | @krahennest | #endor
Siehe weiter unten auch die mutwillige Zerstörung der Gedenkstätten

22:00 Während des heutigen Polizeieinsatzes wurde unter fadenscheinigem Vorwand das Wiesen Camp von ca. 100 Beamten mit 20 Einsatzfahrzeugen und einem Helikopter gestürmt. Begründet allein durch Behauptung von 2 RWE Securities, es sei ein Stein nach Ihnen geschmissen worden. Zeugen können bestätigen, dass diese Aussage falsch ist. Dabei wurden unter Gewalt­anwendung die Personalien von einem dutzend Menschen festgestellt und zwei Aktivistin aufgrund des behaupteten Tatverdachts angezeigt. Ein ausführlicher Bericht folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
20:29 Hambi Bleibt: Denkmäler für zwei in diesem Jahr verstorbene Hambi Kameraden, Steffen & Waka, wurden von RWE & der NRW Police zerstört #RestInPowerWakaRIP WakaRIP Steffen
19:01 Hambi Mahnwache: Besucher der Mahnwache berichteten uns von der heutigen Zerstörung der Gedenkstätte von Steffen an der damaligen Absturzstelle und übergaben uns u.a. diese Bilder: @HambiMahnwache
17:27 Uns erreicht gerade die Meldung dass auf der Autobahn bei Kerpen zivile Cops unterwegs sind. Und Autos die Richtung #hambi fahren kontrollieren. Passt auf!!
16:38 Cops im und rund um Wiesencamp am Rand des Hambacher Forstes.
15:57 Krähennest Polizei und RWE-Mitarbeiter haben alle das Nest verlassen. Unsere Bodenstrukturen sind zerstört, aber sie haben unsere Toilette und unsere Baumhäuser in Ruhe gelassen. Wenn ihr uns unterstützen wollt, wir brauchen Essen und Wasser. Oder wenn du Zeit hast, ihr seid alle willkommen ♡♥♡
15:39 Die Soundsystem-Solisponti vom Bhf Buir macht sich als Demozug auf den Weg! Kräftige Beschallung ist vorhanden. Tanzen hilft!

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

ACHTUNG Das Amtsgericht Jülich hat den unten stehenden Prozess auf den 18.12. verschoben.

Am Dienstag den 27.11. um 11:10 findet vor dem Amtsgericht Jülich der erste Prozesstag gegen zwei Aktivistis statt. Ihnen wird vorgeworfen, Anfang Juli 2017, während die Polizei weitestgehend mit dem G20-Gipfel in Hamburg beschäftigt war, die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel zu dem Vorfall). In Jura-Deutsch lauten die Vorwürfe „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB) und „Nötigung“ (§240 StGB). Einem der Angeklagten wird zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB) vorgeworfen.

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Pressemitteilung: Innenminister bleibt Antworten zu Polizeigewalt schuldig

GEGEN REULS GEWALT – INNENMINISTER BLEIBT ANTWORTEN ZU POLIZEIGEWALT SCHULDIG

Wuppertal 19.11.2018 – Bei einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Verbrechen, die im Rahmen des „LangLese“-Literaturfestival „Gegen Gewalt“ stattfand konnte NRW-Innenminister Herbert Reul Fragen zur jüngsten Polizeigewalt gegen Klimaaktivismus im Hambacher Forst und beim massenhaften zivilen Ungehorsam Ende Gelände nicht entkommen.

Die Menschen brachten den Minister bei der Fragestunde in sichtliche Erklärungsnot. Währenddessen standen Aktivisten mit zugeklebten Mündern im Publikum vor dem Minister und hielten Fotos mit Szenen der kürzlichen Gewalt hoch. Herbert Reul war das sichtlich unangenehm. Er untersagte Videoaufzeichnungen.

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Polizeigewalt soll systematisch untersucht werden

Der Rechtsstaat schreitet einIn diesem Herbst ist sehr vielen Menschen klar geworden, was im Hambacher Forst höchstens ein müdes Nicken hervor ruft: Die Polizei und ihre Waffengeschwister die direkt für RWE arbeiten können machen was sie wollen. Das sind keine Ausrutscher von Sadisten, es hat offenbar System. Sollen wir und andere davon abgehalten werden, mehr zu tun als „nur“ zu protestieren? Sollen gewaltbereite Ökoterroristen gezüchtet werden? Genau wissen wir es nicht.
Es sind so manche Leute ein wenig naiv in den Wald gekommen mit dem Vorsatz, von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht für den Erhalt des Waldes Gebrauch zu machen, die jetzt aber auf Grund der Repression jeden Glauben an den Rechtsstaat verloren haben.

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