Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Gartenlaubengate vor Gericht

Folgende Einladung erreichte uns und wird gern weitergegeben:

„Ein im Spätsommer 2018 vor der großen Hambiräumung stattgefundener ebenso spektakulärer wie unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Klimaaktivist*innen landet nun vor Gericht. Seinerzeit hatten 130 Polizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg konfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche Begründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen waldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Die sich im Laufe des Einsatzes dort einfindenden Demonstrierenden aus dem zeitgleich stattfindenden Klimacamp vermuteten sofort eine direkte Befehlsanweisung entweder von RWE oder von dem von diesem beauftragten Wachschutzunternehmen an die Polizisten vor Ort, die mit der ganzen Situation damals sichtlich überfordert waren.

Der Einsatz hat seinerzeit in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzen unter dem hashtag #gartenlaubengate für große Aufmerksamkeit und ebenso großes Kopfschütteln gesorgt. Die lokale Polizei stand danach völlig blamiert da. Anscheinend der Grund, nun mit einem Strafverfahren gegen einen Aktivisten nachzutreten.

Dieser ist angeklagt, als Leiter der damaligen Protestveranstaltung nicht auf die Teilnehmenden eingewirkt zu haben, den Zapfsäulenbereich
zu verlassen, um den Tankstellenbetrieb nicht zu stören. Warum stattdessen aber die stundenlange Blockade derselben Tankstelle durch
130 Polizeibeamte, aus dem fadenscheinigen Grund, den damals kurz vor der Abholzung stehenden Hambacher Forst vor dem Einbringen von Gartenlauben zu schützen, rechtmäßig sein soll, wird die Staatsanwaltschaft während des Prozesses sicher zufriedenstellend
erklären können.

Der Prozess findet am 6.6. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bergheim statt.
Und vielleicht kommt dann ja auch etwas Licht ins Dunkel, wer denn damals eigentlich für diesen famosen Polizeieinsatz verantwortlich war:
Reul, RWE,…..“

https://vimeo.com/337510595

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