Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Prozessbericht „Zwillenprozess“ 17.05. und 31.05.

Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).

Das hier nicht die monatelange massive physische und psychische Gewalt bis hin zu Folter von Polizei und Justiz gegen die Aktivist*innen verhandelt wird, sondern stattdessen ein kleiner Sachschaden zur „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ hochstilisiert wird, überrascht wohl niemanden mehr.

Die Polizei-Zeug*innen zu Fall 1 wurden alle am ersten Verhandlungstag vernommen und widersprachen sich wie üblich gegenseitig. Worin sie sich aber einig waren war, dass sie sich durch die Steine die das Auto getroffen haben unsicher fühlten (hm, wer in einem Polizeiauto in voller Körperpanzerung Angst vor ein paar Steinen hat die den Lack treffen, sollte vielleicht seine Jobwahl überdenken).

Zu Fall 2 sagten die Cops, dass sie da waren um etwas zu entfernen was für sie wie ein Sprengsatz aussah (es handelte sich dabei übrigens um eine Kunstinstallation). Den entschärften sie, obwohl etwas entfernt der Angeklagte im Auto festgekettet war. Danach wurde er durch die technische Einheit geräumt, wobei der Grund für die Räumung unklar war.

Auch am zweiten Verhandlungstag wurden noch einige Zeug*innen zu Fall 2 vernommen, was aber keine neuen Erkenntnisse brachte.

Zu Fall 3 war lediglich ein Zeuge geladen, einen Teil seiner Aussage wollen wir hier zitieren:
„Ich erinnere mich nicht was genau da war, nur, dass da irgendwas war…. Ich habe mir den Gefangenentransporter vor der Festnahme nicht angesehen“

In Folge auf diese Aussagen wurden die Fälle 2 und 3 eingestellt.

Am Ende wurde also nur noch über einen Lackschaden verhandelt. Die Staatsanwaltschaft forderte 10 Monate Haft ohne Bewährung für versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Die Verteidigung plädierte für eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht über 50 Tagessätze für Sachbeschädigung. Das Urteil lautete am Ende 6 Monate Haft auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

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Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung

Folgenden Text erhielten wir mit der Bitte um Weiterleitung

„Am 15.11.2017 blockierten Aktivist*innen mit technischen Hilfsmitteln das Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler. Sie erzwangen damit das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks. Am 10., 15. und 17.Juli um jeweils 9:00 Uhr im Amtsgericht Eschweiler stehen deshalb jetzt strafrechtliche Prozesse an. Einen Termin wegen der Schadensersatzklage über 2 Mio. Euro durch RWE gibt es noch nicht.“

„Im November 2017 haben Aktivistis anlässlich der COP 23 in Bonn mit einer kleinen Aktionsgruppe die Kohleversorgung des Kraftwerks Weisweiler im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert und RWE damit gezwungen, das Kraftwerk fast vollständig vom Netz zu nehmen. Die Aktion lief unter dem Namen „WeShutDown“. Ein Pressespiegel findet ihr unter:
http://wedontshutup.org/pressespiegel/

Durch die Aktion hat das Kraftwerk über 27 000 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen. Den identifizierten Aktivistis steht jetzt sowohl ein Zivilprozess (auf Schadensersatz in Höhe von gut 2 Million Euro), als auch ein Strafprozess bevor. Dies ist ganz klar ein Versuch die immer stärker werdende Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern. Die Repression gegenüber Klimaaktivist*innen nahm in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Aber das lassen wir uns nicht gefallen, denn gemeinsam sind wir stark. Solidarität ist unsere stärkste Waffe(l) und Gerichte sind zum Essen da!“

Mehr Infos: http://wedontshutup.org/

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Gartenlaubengate vor Gericht

Folgende Einladung erreichte uns und wird gern weitergegeben:

„Ein im Spätsommer 2018 vor der großen Hambiräumung stattgefundener ebenso spektakulärer wie unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Klimaaktivist*innen landet nun vor Gericht. Seinerzeit hatten 130 Polizeibeamte eine Gartenlaube auf der Autobahnraststätte Bedburg konfisziert und dabei stundenlang die Tankstelle blockiert. Rechtliche Begründung war damals die Verhinderung von einem vermuteten Einbringen waldfremder Gegenstände in den Hambacher Forst. Die sich im Laufe des Einsatzes dort einfindenden Demonstrierenden aus dem zeitgleich stattfindenden Klimacamp vermuteten sofort eine direkte Befehlsanweisung entweder von RWE oder von dem von diesem beauftragten Wachschutzunternehmen an die Polizisten vor Ort, die mit der ganzen Situation damals sichtlich überfordert waren.

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Einladung zur Prozess-Party am Landgericht Aachen (27.06.)

Dritter Tag: 27.06. 9:00 Uhr, alle anderen Daten wie gehabt.

Fortsetzungstermin ist am 13.06. um 13:00, selbes Gericht, selber Raum. Treffpunkt wieder ne halbe Stunde früher vor dem Gericht.

Der Prozess wegen dem Tripod, der während dem G20-Gipfel in Hamburg plötzlich auf der Hambachbahn stand, geht in die zweite Runde. Nachdem das Amtsgericht Jülich die beiden Angeklagten in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 bzw 100 Tagessätzen verurteilt hat findet vor dem Landgericht Aachen jetzt die Berufung statt. Damit ihr wisst worauf ihr euch einlasst zunächst ein paar Zitate aus dem offiziellen Protokoll der ersten Instanz:

„Es ergeht sodann folgende richterliche Anordnung: Es wird untersagt, den Sitzungsverlauf durch Zwischenrufe oder Werfen von Gegenständen aus dem Zuschauerbereich zu stören…“

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Ⓐufruf zur Prozessbegleitung am 17.05.2019

Folgetermin: Freitag, 31.5.2019, 9 Uhr

„Kaum sah sie mich, verdrehte sie ihre Augen so, dass ich annehmen musste, dass sie auch mich als Polizeibeamten wiedererkannte.“ – Cop der EK Hambach im geübten Misgendern*

Und wieder steht ein Prozess gegen einen Anarcho im Zusammenhang Hambacher Forst an. Die Vorwürfe gehen ins Unbegreifliche! Ganze 500€ Sachschaden sollen die „Delle“ und der „Lackschaden“ verursacht haben, die bei den Wuppertaler Cops zu einem großen Mimimi (= Strafanzeige) führten. Und das nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern versuchter gefährlicher Körperverletzung, denn „Zu diesem Zeitpunkt waren die Fahrzeugfenster geschlossen, es konnten aber durch die Insassen Treffer am Fahrzeug wahrgenommen werden.“ OJEMINE!

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Das neue Gefahrengebiet

Im September haben wir oft gesagt, dass die Polizei schonmal für das neue Polizeigesetz übt.
Jetzt stellt sich heraus, dass wir damit gar nicht so falsch lagen.

Wurde im September 2018 der Begriff des „gefährlichen Ortes“ nach §12 Nr. 2.a) PolG weit gedehnt (ein „Ort“ ist normalerweise ein relativ kleiner Bereich und umfasst nicht mehrere Dörfer und den ganzen Raum dazwischen), so gibt es jetzt den neuen §12a, der tatsächlich die Bezeichnung „Gefahrengebiet“ verdient.

Mit diesem neuen §12a PolG hat die Polizei einige neue Befugnisse, insbesondere dürfen damit neuerdings auch Wohnmobile durchsucht werden, die eigentlich dem grundgesetzlichen Schutz der Wohnung (Art.13 GG) unterstehen.

Interessant ist aber Absatz 2:

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Es ist und bleibt derselbe Kampf
Kraehennest Belagerung Nacht

Es ist und bleibt derselbe Kampf

Krähennest Belagerung
Krähennest Belagerung Nacht

Obgleich uns klar ist, dass es jeder Zeit zu einer Polizeiaktion im Wald kommen kann, erschrecken wir am frühen Montagmorgen um sieben Uhr, als wir von den Rufen „Polizei im Wald“ aus dem Schlaf gerissen werden. Auf der alten A4 fahren Polizeiwannen vor, halten an und Cops steigen aus. Schnell bringen wir für uns wichtiges Material in die Schutzumzäunung unter dem Tower, verschließen und verbarrikadieren den Eingang und ziehen die Leiter hoch. Inzwischen ist Krähennest umstellt. Polizeitrupps fotografieren und kartografieren die Lage der Baumhäuser. Sprechchöre werden gerufen. Wir sind angespannt. Ein Radlader fährt in den Wald und transportiert Totholz ab. Anschließend fährt der Fahrer mit aggressiven Gebärden auf den Tower zu, auf dessen Balkon Aktivist*innen die Situation beobachten. Er lässt seinen Greifarm auf die darunter gelegene Spülstation krachen,

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Unterstützungsaufruf für solidarische Osterdekoration

Der Frühling hält Einzug im Hambacher Forst! Die Schneeglöckchen und Kirschen blühen, das Scharbockskraut eröffnet die essbare-Wildkräuter-Saison und die Bäume pumpen ihre Knospen auf. Das merken auch die Spaziergänger*innen, die immer mehr im Wald unterwegs sind – schön, dass immer weniger Menschen an die Propaganda glauben, dass ein Spaziergang im Wald wegen uns grundsätzlich nicht sicher sei.

Ein Frühlingsbrauch, der eigentlich auch zum Hambacher Forst ganz schön passen könnte, ist der farbenfroh geschmückte Osterbaum, mit dem der bunte Frühling begrüßt wird. Bäume gibt es ja genug, bleibt nur noch die Frage welche Deko. Die Tradition will bunte Eier, aber die sind natürlich nicht vereinbar mit dem im Wald weit verbreiteten Veganismus. Außerdem sind sie so klein, dass sie in einer zwanzig Meter hohen Baumkrone kaum zu erkennen wären. Auch Maibaum-Kreppband wäre ökologisch fragwürdig, weil es bei Wind und Wetter relativ schnell verwittern und den Wald mit Kunstfarbe zumüllen würde.

Was liegt da näher als bunt bemalte Ostereimer statt Ostereier! Sie sind so groß, dass die Farbenpracht weit sichtbar ist. Sie sind so stabil, dass sie mit einem guten Knoten genau so lange an Ort und Stelle bleiben wie sie sollen. Neben dem Deko-Effekt können sie (mit Deckel) auch praktisch zur eichhörnchensicheren Aufbewahrung von allem möglichen genutzt werden. Und sie sind massenhaft als Abfall verfügbar – das heißt, in dem Fall sind sie sogar CO2-neutral!

Deswegen die Bitte: Es wäre total schön wenn Menschen Lust hätten, bei Restaurants in ihrer Umgebung nach leeren Eimern für die Entsorgung zu fragen (oder einfach mal in die Tonne zu schauen; falls ihr Essensreste findet, gerne einfach mit in den Eimer). Gastronomie-Eimer wären am besten, weil die im Gegensatz zu z.B. Farbeimern nicht mit ökologisch fragwürdigen Chemiecocktails verschmutzt sind.

Ob ihr eure Eimer schon zu Hause bemalen wollt oder vielleicht gemeinsam im Wald oder wir uns selber ums bemalen kümmern, oder ob ihr vielleicht lustige Überraschungen reinpacken wollt, ist natürlich Euch überlassen. Genau so, ob ihr die Eimer „pünktlich“ zum Osterfest vorbeibringen wollt, oder später zum nachschmücken… Hauptsache, der Wald wird bunt!

Wir wünschen Euch einen schönen Frühling mit viel Kreativität und wenig Repression!

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Demo für FreeEule am 17.03.19 17.00 – JVA Köln-Ossendorf

Update: Eule ist frei! Mehr info auf https://abcrhineland.blackblogs.org/2019/03/15/eule-ist-frei/

Am 26. September 2018 wurde Hambi-Aktivisti Eule im Rahmen der Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst (NRW) aus einer Hängematte geräumt und am Boden, an Händen und Füßen mit Kabelbindern gefesselt, von mehreren Cops zu Boden gedrückt. Beim Loslassen soll Eule mit einem Fuß nach dem Kopf einer stehenden Beamtin getreten und diesen verfehlt haben. Eule wurde selbst verletzt abtransportiert, mit den Vorwürfen des „tätlichen Angriffs auf Vollbestreckungsbeamte“ und „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ unter Personalienverweigerung in die JVA gebracht und befand sich seitdem in U-Haft.

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