Gefährlicher Ort? Von Wegen!

Seit einiger Zeit gilt der Hambacher Forst und ein beträchtlicher Teil drumherum als ‚Gefährlicher Ort‘ in welchem es der Polizei ermöglicht wird, Personalien festzustellen, Durchsuchung von Mensch und Fahrzeugen vorzunehmen und Dinge zu beschlagnahmen.

Gegen diesen ‚Gefährlichen Ort‘ als solchen ist juristisch erstmal wenig zu machen ABER gegen jede einzelne Polizeimaßnahme kann sehr wohl vorgegangen werden.

Warum sollte es gefährlich sein, wenn ich in Buir an der Tankstelle eine Packung Kaugummi kaufe?

Warum sollte ich nicht auf der Landstraße L257 zur Arbeit fahren können ohne jedesmal meinen Kofferraum öffnen zu müssen?

Warum sollte ich meine Personalien angeben wenn ich zu einer angemeldeten Mahnwache möchte?

Und warum werde ich jedem Abend bei meiner Hunde-Gassirunde nach meinem Ausweis gefragt und soll mich auch noch nach dem letzten Leckerli in meiner Tasche durchsuchen; im schlimmsten Fall abtasten lassen?

Wir sagen: Schluss mit dem ‚Gefährlichen Ort‘! Wir wissen, dass dieser völlig überzogen ist und hunderte Menschen in ihrer Freiheit einschränkt – übrigens ein realistischer Ausblick auf das, was uns allen blüht, wenn Innenminister Reul das neue Polizeigesetz durchbringt. Was wir noch nicht wissen ist, was das Gericht dazu sagt … folgen Richter*innen dieser nur auf Einschüchterung und Abschreckung ausgelegten zugrundeliegenden Gefahrenprognose der Polizei? Und wenn nicht: wie können die realen Auswirkungen maximal beschränkt werden?

Für alle Menschen die sich gegen polizeiliche Maßnahmen innerhalb des ‚Gefährlichen Ortes‘ zwischen Morschenich, Wald, Manheim und Ortsgrenzen Buir vor Gericht wehren wollen, haben wir hier eine kleine Anleitung:

  • meldet euch bitte beim EA (legalsupporthambi@nullriseup.net) oder bei RA Mertens (kanzlei@nullra-mertens.com)
  • erhaltet von uns Tipps und Kniffe für euer Schreiben ans Verwaltungsgericht
  • nehmt eure Empörung gern mit in eure Klage auf
  • überlegt euch vorher gut ob das ein Schritt für euch ist… Klagen müssen begründet werden; für Menschen die gern nichts über sich sagen wollen, vielleicht nicht das passende Mittel
  • schreibt uns auch wenn ihr Lust drauf habt zu eurer Klage mehr zu sagen und das eventuell auch öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen.

Klagen kosten Geld (wenn ihr welches habt; mehr Tipps unter: http://vonunskriegtihrnix.blogsport.eu/) und sind auch Aufwand – wenn ihr euch zwar nicht vorstellen könnt selbst zu klagen, dann habt ihr vielleicht noch eine Münze übrig und könnt so Klage-Pat*innen werden. Meldet euch auch dann bitte beim EA.

Still not loving ‚gefährliche Orte‘

Euer Hambi EA plus Supporter*innen

PRESSEMITTEILUNG 17.09.18

RÄUMUNG IN OSTEN UND WESTEN, SOLIKONZERT VORM WALD

Mit müden Augen schreiben wir diese heutige Pressemitteilung. Das Baumhausdorf Gallien wird seit heute Morgen geräumt. Mit vier Hebebühnen versuchte die Polizei die Menschen aus den Traversen und Baumhäusern einzusammeln, aber durch Lockons, gute und motivierte Laune der Aktivsti und Unterstützer*innen sind immer noch vier von neun Baumhäusern besetzt und unzerstört. Die Räumung von Gallien läuft nun seit ganzen zwei Tagen und die Polizei hat noch viel zu tun, um die Aktivisti komplett zu räumen.

Die Aktivisti bleiben widerständig! Das war auch in Oaktown heute wieder einmal sichtbar: ein “climate-justice warrior” hält Oaktown am Leben. In seiner Hängematte liegend und nur mit einer Tasche voller Bücher hat er sich von den Polizeikräften nicht einschüchtern lassen. Stattdessen hat die Polizei es erst einmal aufgegeben, ihn aus dem Baum zu holen.

Im Westen der Besetzung wurden zum zweiten Mal die Räumungsbefehle vorgelesen und die Räumung weitergeführt. Durch mehrere Sitzblockaden und neu errichtete Barrikaden haben Aktivisti, auch von Aktion Unterholz, die Räumung erschwert und verzögert. RWE hat angefangen eine breite Schneise an Bäumen rund um Beechtown im Westen zu roden. Als Menschen laut “hört auf!” riefen, gab es tatsächlich den Moment, wo die Maschinen stoppten. Vielleicht hat das RWE Mitarbeiter*innen zum Nachdenken über ihr Handeln im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst gebracht. In Cozytown hält sich die Laune der Aktivisti in den Bäumen trotz der gewaltsamen Zerstörung im Wald. Singend gebieten sie RWE und Polizei Einhalt und müssen doch die Zerstörung ihres Zuhauses und die Entführung ihrer Genossis mitansehen. Hier wird sich die Räumung wohl in die Nacht hineinziehen, da Polizei Scheinwerfer aufgestellt hat. Vier Baumhäuser sind hier noch besetzt.

Auch eine Cellospielerin hat heute ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forstes laut und deutlich gezeigt. Mit einer Sinfonie von Bach war sie in Cozytown ein Beispiel für die Diversität der Bewegung. Nur durch die Unterstützung von allen Seiten konnte die Räumung der Besetzung im Westen hinausgezögert werden.

Doch auch unsere punkigeren Unterstützer*innen sind heute zahlreich zum Wald gekommen. Mit einem Solikonzert haben die Punkbands Zen Mob und Mülheim Asozial, sowie Liedermacher Konny ihren Senf zu Umweltzerstörung und Klimagerechtigkeit gegeben. “Bier gegen Bagger, Bier gegen Deutschland, Bier gegen Bagger und Deutschland!” klang es durch die sonst ruhige Abendstimmung auf der Wiese.

Wir wollen noch eine Sache klar machen: Auch wenn die Situation in den Medien hier heute ruhiger als die Tage zuvor wirken mag, die irrsinnigen Räumungen gehen gewaltsam weiter! Pressevertreter*innen werden weiterhin aktiv von Polizeikräften von den Tatorten der Zerstörungswut von RWE ferngehalten. Es kommen die ganze Zeit neue Menschen an, die den Ökoterrorismus von RWE und Innenminister NRWs Herbert Reul (CDU) nicht länger zusehen wollen. Ihre Unterstützung und Präsenz gibt den Aktivisti in den Bäumen neue Kraft, Motivation und Mut für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit hier und heute.

Dank der starken Stimmung bei dem Solikonzert heute Abend sind wir bereit für die nächsten Tage, sind wir bereit uns RWE und der Polizei weiterhin entgegenstellen, um weiterhin an die Menschen da draußen das Zeichen zu setzen: Hambi bleibt, für heute und für immer!

Reformen, Repression und Empowerment

Dieser Text enthält -wie jeder andere Beitrag auf dem Hambacher Forst Blog- die Meinung der Person, die ihn geschrieben hat und ist nicht repräsentativ für die ganze Besetzung. Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine vielfältige Bewegung, in der unterschiedlichste Meinungen und Ansätze nebeneinander existieren.

*Triggerwarnung: In diesem Text werden Szenen staatlicher Gewalt beschrieben.
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PRESSE MITTEILUNG ZUM 11.09.18

Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff

Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.

Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet. Weiter lesen!

Stellungnahme zu Behauptungen über Tunnelsysteme

Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?
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Über Polizeigewalt

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG:

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist.

Überall da, wo Minderheiten systematisch ausgegrenzt werden, so dass Gewalt gegen diese oft sogar gesellschaftlich als legitim angesehen, zumindest aber eher protestlos hingenommen wird – z.B. Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, drogenabhängige Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, die auf der Straße leben.

Auch politisch aktive Menschen werden in verschiedensten Kontexten immer wieder Opfer von Polizeigewalt. Weiter lesen!

Wichtige Informationen

Manche der unten stehenden Links beziehen sich auf die Phase der Räumungen im Wald, Ende August – Anfang Oktober

  • Der EA ist 24/7 für euch erreichbar: +49177 1897053 und +4930 340 603 13. The legal team is available 24/7. Meldet euch, wenn ihr in Kontrollen oder Gewahrsam geratet, Polizei-Maßnahmen beobachtet oder rechtliche Beratung benötigt. Und sagt immer Bescheid, wenn ihr wieder draußen seid!
  • Das Camp in Manheim, wo es Schlafmöglichkeiten und Workshops gab, ist seit Ende Oktober vorbei, dafür wird’s aber demnächst ein Camp 2.0 geben. Infos folgen!
  • Es wird im Oktober jeden Sonntag einen Waldspaziergang geben, geleitet von Waldpädagogen und Bürger*innen aus der Gegend. Mehr…
  • Es sind derzeit einige Personen im Knast. Mehr Info.
  • Out-of-Action: outofaction-koeln@nullnadir.org 0177 6957448

 

Pressemitteilung – 06.09.18

Räumung geht weiter, Tag X wurde ausgerufen

Heute setzte die Polizei von NRW die zerstörerischen Vorbereitung des Waldes (Räumung von Bodenstrukturen und Barrikaden) für die kommende Räumung fort. Die Polizei stürmte den Wald um 8 Uhr morgens um Traversen und Brücken zu kappen und Baumhäuser zu isolieren.

Im darauf folgenden Versuch, den Stelzenbau „Simona“ zu räumen, wurde von RWE Arbeiter_innen mitten in „Oaktown“ ein Haselbaum gefaellt.

Als Reaktion auf die Fällung des ersten Baumes riefen die am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen den „Tag X“ aus.

Kurz nach der Ankündigung von „Tag X“, welche landes- und weltweit verbreitet wurde, verließ die Polizei den Wald. Sie hatten zwar sämtliche Bodenstrukturen zerstört, doch die Aktivist_innen hatten nun wieder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und Strukturen neu aufzubauen.

Die Ankündigung von „Tag X“ markierte den Beginn einer neuen Phase im Kampf um den 12.000 Jahre alten Hambacher Forst. Morgen werden hunderte Aktivist_innen dem Kampf beitreten, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung von „Aktion Unterholz“, welche versprachen ein Wochenende des Widerstandes einzuleiten, um den Hambacher Forst in Form von Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Sie werden Polizeiketten durchbrechen und RWE und Polizei Equipment blockieren.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei am morgigen Tag wieder präsent ist, besteht die Chance, dass sie sich zurück halten. In diesem Fall wird Aktion Unterholz den Kampf in anderen Formen unterstützen (Wiederaufbau von Barrikaden und Bodenstrukturen).

Um 15:00 gaben die verschiedenen am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes eine Pressekonferenz, um die aktuelle Lage den regionalen, nationalen sowie auch internationalen Medien mitzuteilen.

Sie kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei, sowie den Schutz der Interessen des Kohle- und Kapitalgiganten RWE. Sie verurteilen den Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) dafür zu solchen Aktionen aufgerufen zu haben.

Des Weiteren stellte Ende Gelände ihren neuen Aktionsplan für Ende Oktober vor, welcher dieses Jahr Lock-Ons beinhaltet, was auch eine Reaktion ihrerseits auf die stetig extremer werdende Situation im Kampf um den Hambacher Forst zeigt.

Während die 6 Aktivist_innen, welche am 05.09 festgenommen wurden, wieder in Freiheit sind, startete im Amtsgericht Düren der erste Prozesstag zum Fall „Kim Neuland“. In besagtem Fall geht es um die Festnahme und 17tägige Haft der/des Aktivisti Maya (öffentlich bekannt als „Kim Neuland“) am 17ten Dezember 2016, im Zusammenhang mit dem Kampf um den Hambacher Forst.

Der Prozess wird am 14ten September fortgesetzt.

Die Repression gegen Klimaaktivist_innen, welche für den Erhalt des Waldes und gegen die kapitalistische Förderung der dreckigen Braunkohle kämpfen, besteht weiterhin, doch bis die Rodung des Waldes permanent gestoppt und die kapitalistische Ausbeutung des Planeten gestoppt ist, wird der Widerstand ebenfalls bestehen!

Angst

Sie haben Angst. Sie, also die Politik die satt und behäbig ist solange niemand ihre Macht gefährdet. Sie, aber die RWE-spitze wie sie sich verzweifelt daran klammert ach-so unersetzlich zu sein. Sie haben Angst. Angst vor dem, was der Hambacher Forst und all die Verknüpfungen welche durch die jahrelange Besetzung entstanden verkörpert.

Angst vor einer Welt in der all ihr schönes geld und all die bedrohlichen Machtmittel nichts wert sein würden.
Angst vor der Freiheit, vor der Selbstorganisation. Die ohne Staatliche Institutionen auskommt.

Darum müssen jetzt schwere Geschütze aufgefahren werden. Gefahrengebiet samt endlosen schikanen, vielleicht die Bundespolizei, vielleicht noch wer weiß was. Sinngemäß brachte es ein Beamter,der mich heute ziemlich ruppig kontrollierte, sehr schön auf den punkt indem er sagte:

„Wenn wir hier nicht durchgreifen gibt es bald überall solche Camps.“

Das ist es: Wenn also hier im und um den Hambacher Forst eine Geschichte des erfolgreichen Wiederstandes geschrieben würde … dann…
ja was dann?

Was hieße das für sämtliche Wiederständige Orte die das Potenzial bieten antinational, emanzipatorisch und radikal zu agieren?
Es hieße DASS ES MÖGLICH IST sich Machtintressen von Konzernen und (Landes)regierungen entgegen zu stellen.

Es hieße Dass WIR UNSER LEBEN IN DIE HAND NEHMEN UND GRENZENLOS LEBEN KÖNNEN.

Davor haben sie Angst.
Nicht vor Mollis oder zwillen, das ist nur vorgeschoben. Denn diese sind nur ein Zeichen dafür dass dem Staat Kontrolle entzogen wird.
Sie haben Angst davor dass ihnen die Macht entgleiten könnte.

Wenn der Hambi bleibt, dann wäre das ein Multiplikator der Selbstorganisation denn eine ungeheure Signalwirkung würde hiervon ausgehen.
Lasst uns kämpfen. Vielleicht können wir ihre Ängste real werden lassen.

Ich habe auch Angst.
Angst davor was sie Menschen antun können. Angst davor dass der Staat eher endlose Brutalität zeigt als uns gewinnen zu lassen.
Angst davor Menschen verletzt oder weggespert zu wissen.
Ich will mit einem Freudenfeuer aus diesem Wald gehen können.

Nicht emotional oder physisch verstümmelt.
Aber das Risiko muss ich eingehen, sonst überlasse ich ihnen wieder die Macht.

Passt aufeinander auf.
Baut auf was euch aufbaut.

ES LEBE DIE UTOPIE!!!