Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Aufruf an alle Aktivist*Innen und Demonstrant*Innen, die während Baumhaus-Räumungen während der letzten 6 Jahre von Polizeigewalt betroffen waren!!!

Wir wollen gerichtlich die nächste Räumung verhindern!

Aufgrund zunehmender Polizeigewalt ist anzunehmen, dass bei einer Räumung erneut Menschen brutal misshandelt werden. Dies ist unzulässig und wir haben es satt! Schützen wir unser Zuhause und unsere Baumhäuser! Die Räumungen sind ein Vorwand, um den Hambi vorzeitig Stück für Stück zu roden. Der Rodungsstopp wird damit nicht eingehalten.
Die Räumungen sind ein Vorwand, um den Hambi vorzeitig Stück für Stück zu roden. Der Rodungsstopp wird damit nicht eingehalten.

Aufruf an alle AktivistInnen und DemonstrantInnen, die während Baumhaus-Räumungen während der letzten 6 Jahre von Polizeigewalt betroffen waren:
Für ein Klageeilverfahren benötigen wir Zeugenaussagen in Form einer Eidesstattlichen Erklärung, für die ihr bereit sein müsst, Personalien anzugeben. Für Personen, deren Name ohnehin bei der Polizei bekannt ist oder die sich bei einer eventuell anstehenden erneuten Räumung nicht im Forst befinden, ist dies aus Anwaltssicht problemlos möglich. Bitte verwendet folgende Vorlage, gerne kann euer Bericht handschriftlich auf einer weißen DIN A4-Seite erfolgen:

Einleitung:
„Ich, [Mike Meier], geboren am [13.12.1990], Meldeadresse [Glasgasse 1312, in 73652 Köln], versichere Folgendes: Mir wurde Gewalt angetan, ohne dass es notwendig war.“

Hauptteil:
Beschreibe, welche Gewalt du bei der Räumung im September oder davor am Tag x oder in der Woche y erfahren hast. Wichtig: Checke das Datum der Kontrolle, der Freilassung aus der Gesa oder des Pfeffersprayeinsatzes beim EA oder im Chatverlauf.

Bsp: „Ich saß am Tag x oder in der Woche y der Räumung im September oder davor am Tag  im Baumhaus “ oder: „Ich saß am Waldboden, war friedlich und habe nichts gemacht. Drei Polizisten haben mir auf den Kopf geschlagen, zwei Polizisten hielten mich fest, schlugen mir mit der Faust ins Gesicht und in den Bauch, ein Polizist sprühte mir Pfefferspray ins Gesicht, sodass ich Schmerzen hatte und eine Gehirnerschütterung davontrug sowie meinen Arm drei Tage lang nicht mehr bewegen konnte. Mir wurde auch psychische Gewalt in Form von Lärmbeschallung durch Generatoren und Motorsägen, die mit Absicht stundenlang laufengelassen wurden, angetan. Der verursachte Stress und Schlafentzug waren so extrem, dass ich vier Tage danach noch Tinnitus hatte. In der Gesa/ auf dem Waldweg wurde ich durchsucht und gezwungen, mich vor fünf männlichen Polizisten nackt auszuziehen. Einige Polizisten haben mich angegrapscht “ etc.

Schlussteil:
„Ich, versichere vorgenanntes an Eides statt zur Glaubhaftmachung in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung.“

Unterschrift:

Datum:

Hinweis:
Dies ist noch keine Klage, sondern nur eine Zeugenaussage von euch. Die Aussagen werden zusammengefasst und nach den Gewalttaten aufgelistet; sprich: Es gab am Tag x 58 Fälle von Personen A, B, C, D, etc. denen bei einer Blockade Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde.

Bitte schickt der Schnelligkeit halber ein Foto an kanzlei-ra@nullmertens.com und schickt das Original bitte an Christian Mertens Zuelpicherstrasse 83, 50937 Köln

Menschen im Wald können ihr Original bei Shadow in der Mahnwache abgeben (dort gibts auch Papier und Internet, um das Foto per Mail zu senden); die Originale werden Anfang der Woche dort abgeholt und in einem großen Umschlag gesammelt an Mertens verschickt.

Dieser Beitrag hat 6 Kommentare

  1. Danke für diese sehr gute Idee.

    Inwiefern jemand dem Rechtsstaat vertraut… Grundrechte, Menschenrechte leben auch davon, dass Menschen diese einklagen. Das Grundgesetz an sich ist nur ein Text auf einem Stück Papier bzw. im Internet abrufbar. Es ist aber soweit ich bislang begriffen habe, eine der besten Verfassungen weltweit. Denn in Deutschland gelten die Grundrechte als Abwehrrechte der Bürgerin, des Bürgers *gegen* staatliche Willkür.

    Viel Erfolg beim Verhindern einer erneuten Eskalation durch Staat und Polizei. Falls ihr Spenden braucht, teilt das doch gerne mit.

  2. Ich halte das für eine sehr unschlaue Idee.

    Den Bullen genau zu sagen, wer wann wie was erlebt hat, macht doch nur angreifbarer. Einmal direkt durch Zuordnung und Strafverfolgung von Personen (wann sie wo waren und potentiell was gemacht oder nicht gemacht haben) und zum zweiten dadurch, dass denen gezeigt wird, was uns besonders hart trifft. Das werden sie beim nächsten Mal nutzen.

    Auch wenn das gesammelt wird, ändert das nichts daran, dass es bestimmt ist, bei Justiz und Bullen zu landen.

    Alle Erfahrungen zeigen, dass dieser Staat niemals uns glaubt, sondern stets den Bullen. Wir werden verurteilt auf Grund von Aussagen einzelner Bullen. Gegen sie wird nicht mal ermittelt. Welchen Anlass haben wir auf den Staat zu vertrauen?

    Was soll das nutzen?

    Never trust a cop. Free Eule!

    1. Der HambiEA hält das auch für eine sehr unschlaue Idee.

  3. Etwa an Eides statt ohne Not zu versichern, ist einfach nicht schlau. Wenn die Bullen etwas anderes sagen und ihnen geglaubt wird, gibt es für Meineid bis zu 5 Jahre Knast. Das Risiko muss mensch einfach nicht eingehen.

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