Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

ALLLLE HIN DA! ZEIGEN WIR DASS SOLIDARITÄT UNSERE STÄRKSTE WAFFE IST

Update 18.2.2019: Eule wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mehr irgendwann auf abcrhineland.blackblogs
Ausführlicher Bericht auch auf https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574470&s=Eule/

UPDATE von freeEule: Verhandlung von #Eule vorbei. Haftbefehl nicht aufgehoben. NÄCHSTER TERMIN 18.2. 13:00.
Siehe EA Hambi auf Twitter
Für einen lustigen Prozessbericht: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5567531&s=Eule/

Aufruf für den ersten Prozesstag:
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt. Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!
Wann und wo?

Montag, 4. Februar 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Kerpen, Saal 112
Nordring 2–8, 50171 Kerpen – Open Street Map

Weitere Infos über Eule: https://abcrhineland.blackblogs.org/?s=Eule

Das obige Bild in voller Größe:
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Dieser Beitrag hat 17 Kommentare

  1. RWE hält sich nicht an die „Empfehlungen“ und schafft weiter brachial Fakten rund um den Hambacher Forst. Das kann nicht ohne enge Absprache mit der NRW-Regierung passieren. Ich bin mir sicher, dass Reul sich immer noch der Illusion hingibt, das hätte keine persönlichen Konsequenzen für ihn.

  2. https://twitter.com/KuckumBleibt/status/1091677877068857344

    Geht’s noch?
    https://twitter.com/Scout80292671/status/1091791587082940416

    Null Bewegung seitens Landesregierung bzgl. neuer Leitentscheidung, stattdessen macht RWE Dorfbewohnern das Leben zur Hölle (illegale aufgeflogene und dann anwaltlich gestoppte Arbeiten als Versehen darstellen, so wie das Zerstören von Steffens Gedenkstätte angeblich ein Versehen gewesen sei)!!!
    So geht bewußte und gezielte Provokation, DAS IST
    ESKALATION… Gewünschte Gelbwestenbewegung?

    https://twitter.com/WDR/status/1091754061727219717

    Jetzt neue Masche (oder waren in den vergangenen fast 7 Jahren jemals Jäger*innen IM Hambi aktiv?), um den Wald von unliebsamen Bewohner*innen „leer zu fegen“?

    https://twitter.com/tapsi611/status/1092005396951326720

    ONE STRUGGLE ONE FIGHT ENDE GELÄNDE HAMBI BLEIBT…
    UND ALLE DÖRFER !!!!!!!!!!!!!!!!!!

    https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-einigung-der-kohlekommission-gedaempfte-stimmung.1773.de.html?dram:article_id=439557

  3. Termin heute am 04.02. Ist aufgehoben, siehe Internetauftritt des AG Kerpen. Irgendwie süß, die haben offenbar keine Lust mehr. Hoffentlich verzögert sich die Freilassung dadurch nicht weiter! Der Deal ist ja meistens Umwandlung der abgesessenen U-Haft in Strafe. Null Zusammenhang zur Schwere der Tat nur zur Zellenverfuegbarkeit. Genauso wie ob jemand im Krankenhaus bleibt oder nicht häufig nur eine Frage von Bettenverfuegbarkeit und DRG-mindestliegezeiten ist. Dieses System hat so etwas von fertig!

    Edit: Aufgehoben wurde ein anderer Termin. Der von Eule läuft.

  4. „Auf einem noch nicht enteigneten Acker an der Autobahntrasse ließ der Konzern ohne Genehmigung des Eigentümers Gräben ziehen; während die Devastierungsarbeiten bis jetzt an Wochenenden ruhten, wurden nun Samstags und Sonntags neue Sümpfungspumpen unmittelbar an privaten Grundstücksgrenzen errichtet. (…) Während sich der Konzern für den Übergriff auf Privatgelände inzwischen öffentlich entschuldigt und ihn als „Versehen“ bezeichnet hat, macht er gleichzeitig klar, wie er die Arbeit der Kohlekommission auslegt: „Der Abschlussbericht der Kommission hat beim Thema Umsiedlungen für Klarheit gesorgt: Dort ist eindeutig ausgeführt, dass die laufenden Umsiedlungen fortgeführt werden sollen.““
    Quelle https://www.fr.de/wirtschaft/hambacher-forst-rwe-tagebau-11651572.html

    Wenn RWE sich so offenbar rechtswidrig verhält, dann überzieht RWE mit Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung! Irgendwann kotzen auch die Staatsanwälte …

  5. …bin zwar weit weg von HAMBI,Stinkerkraftwerke liegen mir ebenfalls schwer im Magen—aber ich denke auch an die Leute,die sich für eine etwas saubere Umwelt einsetzen—leider macht die Luft vor Europas Grenzen keinen Halt.
    Was ist mit den Pionieren nach Ihrem hoffentlichen Erfolg?
    Bekommen diese Leute jemals eine „Anstellung,Kredit,Wohnung oder dgl?Vielleicht Harz IV?

  6. Weiß wer was für heute rausgekommen ist beim Prozess?

    1. Es gibt einen weiteren Prozesstag in zwei Wochen.

  7. Reul fährt im Kölner Karnevalszug mit!
    https://rp-online.de/nrw/panorama/innenminister-reul-auf-wagen-der-roten-funken_aid-36666255

    Statt Kamelle wird Reul Pfefferspay und Gummiknüppel in dei Menge werfen.

    Der Zug wird dieses Mal auch etwas länger, da die 4.000 Polizisten als Fußgruppe mitlaufen, die auch am Hambi zugegen waren.

    Gerüchteweise wird aber aus Sicherheitsgründen jedwedes Tragen von Masken und Kostümen an diesem Tag verboten.

    Auch RWE-Schmitz wollte auf einem eigenen Wagen mitfahren. Der dafür geplante Tagebaubagger wurde aber nicht zugelassen. Ein eingestürztes Stadtarchiv würde reichen.

    Alaaf und ein dreifaches Gereul!

    1. https://www.derwesten.de/region/rosenmontag-in-koeln-hambi-aktivisten-drohen-mit-sabotage-id216439697.html

      Ihr pösen Puben! Ihr könnt doch keine Scherze mit so etwas Ernstem wie Karneval machen. Wenn die Trolle von RWE anderen die Stimmung bei Karnevalssitzungen versauen, weil sie den Einsatz von Casalla für den Hambi nicht ertragen, ist das was ganz anderes. Dieses Gepöbel ist schließlich lustig. Außerdem erwartet man von RWE-Trollen kein anderes Verhalten. Aber den Herbert samt Gefolge zu veräppeln?

      Das Festkomitee verriet gegenüber dem „Express“: „Es ist schade, dass der Zoch von Gruppen instrumentalisiert werden soll.“

      Seht Ihr! Wenn zwei das Gleiche tun (würden), ist das noch lange nicht dasselbe. Schließlich sind die Typen, die unsere Umwelt zerstören, willkürlich Recht und Gesetz auslegen und brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantworten die Guten.

      Also, jeder nur ein Kreuz!

  8. Man stelle sich vor: Millionen Menschen in ganz Europa sehen live wie Polizisten friedliche Demontranten verdreschen, die beim Zoch für den Kohleausstieg demonstrieren. Bilder die Millionen Menschen sehen werden und die nicht, wie am Hambi, weggelogen werden können. Das wird Reul nicht wagen.

    Alaaf und dreifaches Gereul!

  9. An Eule wurde ein Exempel statuiert: http://www.taz.de/!5574470/

    Wer sich noch der Illusion hingibt, unser Rechtssystem wäre gerecht, für den lohnt es sich, diesen Bericht zu lesen. Wem sowieso schon das Kotzen kommt, wenn er was von „unabhängiger Justiz“ hört, der sollte sich vorher einen Eimer bereitstellen.

    Und bevor jemand meint, Rechtsbeugung wäre strafbar, dem sei ins Poesiealbum geschrieben:
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege solle unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begehe ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht.

    Soll heißen: Laut BGH könnt ihr dem Richter gar nichts, weil der Staatsanwalt (im Zweifel derjenige, der schon mit im Gerichtssaal saß und ein Jahr Zuchthaus gefordert hatte) keine subjektiven und objektiven Tatbestände für eine Rechtsbeugung sehen wird.

    Deutsche Gerichte = Deutsche Geschichte

  10. Die“Eule“Haft ist eindeutig übertrieben!!!Aber hat schon jemand bedacht,dass die Anonymität nur vorrübergehend ist???Die haben doch schon längst die Fingerabdrücke und die DNA!!! Wie lange noch „unbekannt“?

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