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Rechtsfreier Raum???

„Besetzung des Hambacher Forst: Rechtsfreier Raum??? Mitnichten!!! – Tagebau Hambach: Rechtsfreier Raum!!!- Innenministerium: Rechtsfreier Raum!!! – Staatskanzlei: Rechtsfreier Raum!!!

30.01.2019

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,

Auszug aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom heutigen Tage, Wirtschaft, Seite 11, Zitat Ihrer „Rede an die Nation“:

Die Waldbesetzer müssten jetzt Farbe bekennen: „Geht es ihnen wirklich um die Natur oder schlicht um Krawall?“ Und weiter: „Die Polizei werde dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen“.

Schon mit der Fragestellung: Natur oder Krawall, sollen die hehren Ziele der Aktivisten nach „Volksverführer-Manier“ in Misskredit gebracht und „propagandamäßig“ Stimmung gegen die gemacht werden, die für den Erhalt und die Wiederherstellung des Hambacher Forstes und der verfassungsmäßigen Ordnung in NRW eintreten mit der Aufforderung: „Change System“, das heißt: Änderung des bestehenden NRW-Regimes, Beseitigung der von diesem NRW-Regime unterhaltenen rechtsfreien Räume im Tagebau Hambach, im Innenministerium und in der Staatskanzlei.

Tagebau Hambach

Auszug aus der 27-seitigen Verfassungsbeschwerde vom 26.11.2018 gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach, Seite 16, Absätze 2 und 3:

„Mit anderen Worten: Das Verwaltungsgericht Aachen meint, eine Enteignung (der Wiese) nach § 79 Abs. 1 BBergG und die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplanes Hambach … sei trotz Art. 14 Abs. 3 GG in einem gerichtlich nicht überprüfbaren rechtsfreien Raum möglich.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt auch noch diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Aachen, dass solche Enteignungen (einer Wiese) in einem gerichtlich nicht überprüfbaren rechtsfreien Raum möglich seien“.

Innenministerium

Dazu wird auf die Email vom 08.01.2019 an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Bezug genommen:

(Weitere) Rechts- und Verfassungsbrüche des NRW-Regimes (geplant).

Nach den in dieser Email dargelegten Grundsätzen hat auch die spektakulär durchgeführte 20-Millionen-Euro-Räumung der Waldbesetzungen ab Ende August letzten Jahres in einem rechtsfreien Raum stattgefunden: Diese Räumung war in höchstem Maße rechts-, verfassungs- und sittenwidrig, nach der Schwere der Verstöße gegen elementare Grundsätze der Verfassung hätte wohl jeder „Richter seinen Hut nehmen müssen“, erst recht ein Innenminister, der nur den „Leichtgewichtigeren Schutz der Immunität“ hat, und zudem persönlich für die entstandenen Kosten einzustehen hat.  Die Zweitschrift der Email vom 08.01.2019 an den Ministerpräsidenten folgt später nach.

Staatskanzlei

Seine Wahl zum Ministerpräsidenten hat der seinerzeitige Landtagsabgeordnete Armin Laschet nicht wirksam angenommen. Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten dürfte als nichtig anzusehen sein, weil der Ministerpräsident nach Abgabe seines Amtseides einen „geheimen Vorbehalt“ (vgl. § 116 BGB) dahingehend zu erkennen gegeben hat, dass er die ihm zur Ausübung seines Amtes übertragenen Pflichten nicht nach Gesetz und Verfassung ausüben werde, sondern zum Wohle der Braunkohle. Dies legt der Zusatz nahe, um den der Ministerpräsident beim Abgang vom Rednerpult am Tage seiner Wahl seinen Amtseid ergänzt hat mit der Bemerkung: „Glückauf“.

Der Amtseid lautet wie folgt (nach Wikipedia):

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wie die bisherige Ausübung seines Amtes bezüglich des Rheinischen Braunkohlereviers gezeigt hat, hat Herr Armin Laschet sein Kraft als Ministerpräsident weniger mit Vorrang dem Wohle des Landes NRW und seinem Nutzen gewidmet als vielmehr mit Vorrang der Interessen des RWE-Konzerns („Glückauf“) und deren Nutznießern und Günstlingen. Des Weiteren hat er es unterlassen, den aus der Braunkohle in seiner Amtszeit bereits entstandenen
und künftig noch entstehenden Schaden für das Land NRW abzuwenden. Nach dem Vorbringen in allen diesseitigen Verfahren gegen das Land NRW kann der Ministerpräsident sich auch mitnichten darauf berufen, als Ministerpräsident hätte er sich für die Wahrung und Verteidigung von Verfassung und Gesetz eingesetzt, oder gar die Ihm kraft seines Amtes übertragenen Pflichten gewissenhaft und gerecht ausgeübt, davon kann auch nicht ansatzweise die Rede sein, wie im Übrigen auch in der Verfassungsbeschwerde gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach substanziiert dargelegt.

In Anbetracht aller geschilderten Umstände und der Schwere der elementaren Verstöße gegen die rechts- und verfassungsmäßige Ordnung und den Rechtsstaat sei dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung zur Erwägung gegeben, von ihren Ämtern zurückzutreten und Neuwahlen anzuordnen, andere Abhilfe der Missstände in der Exekutive, der Legislative und der Jurisdiktion des Landes NRW scheint nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen“

Dieser Beitrag hat 13 Kommentare

  1. Wow! Herr Claßen, Sie sind Spitze!
    Ich hoffe und wünsche es Ihnen, daß Sie nach diesem langwierigen, teuren Kampf endlich Gehör finden und Ihre Wiese auch Ihre Wiese bleibt! Und noch mehr wünsche ich mir für Sie, daß Sie von RWE und/oder dem Land eine Entschädigung für Ihre Unannehmlichkeiten, m.E. teils unnötigen Gerichtsverfahren, Diffamierungen während der ganzen Zeit und für Ihre Mühen, bekommen! Das wäre fair und das hätten Sie, lieber Herr Claßen, mehr als verdient!!!

  2. Guten Tag Herr Classen , ich habe selten einen dümmeren Kommentar gelesen als den ihrigen. Das was ich über Sie denke kann ich an dieser Stelle nicht in Worte fassen. Ich hoffe nur das sie zügig enteignet werden und dieses unsägliche Thema baldigst auch ein Ende hat. MfG Elektroschock

    1. Sehr geehrter Herr Michael „Elektroschock“ Rüttgers,

      die Dummheit liegt hier wohl im Auge des Betrachters. Allein schon die Annahme mit der Enteignung würde das „Thema“ enden.. dieses Thema ist doch erst der Anfang. Erst wenn Sie (und viele andere) das begreifen kann sich wirklich etwas ändern!

      Mit freundlichsten Grüßen
      Unwissender

    2. Der Artikel von Herrn Claßen ist überhaupt nicht dumm. Herr Claßen hat es geschafft, mit seiner Wiese RWE einen Stein in den Weg zu legen.

      Eine Wiese hat einen internationalen Konzern geärgert.

      Und deshalb sucht er jetzt nach der nächsten Wiese, damit er den nächsten Tagebau des Konzerns vielleicht auch zum Stillgelegtwerden bringen kann … das ist zwar etwas aussichtsloser, denn nur beim Tagebau Hambach gibt es derzeit diese Gerichtsverfahren, die ihn stoppen können … aber die Idee ist doch gut …

      Eigentlich sagt Herr Claßen: „Ich habe es einmal geschafft, ich werde es wieder schaffen.“

      Finde ich gut.

      Und außerdem: Wer hätte seine Wiese nicht verkauft? Doch praktisch alle Normalos.

      Herr Claßen, obwohl aus dem klassischen bürgerlichen Lager stammend, hat gezeigt, dass ihm Ideale wichtiger sind als Mammon.

      Eine Wiese kann einen Konzern aufhalten. Endlich mal ein Lichtblick.

  3. Sehr richtig, Herr Weinspach, Gewalttäter nämlich Ihre „Prügeleinheiten“ (siehe jüngste Schilderung des Aktivisten im Blog-Video) und Ihre „Pfeffersprayer*innen“ (siehe Schilderungen eines Augenzeugen bzgl. Fahrradkontrolle) MÜSSEN ausgegrenzt und so sie um und im Wald ihr Unwesen treiben, schleunigst aus dem Wald verdrängt werden!

    Guter Ansatz… WANN erfolgt die längst überfällige Umsetzung
    … WANN hören diese unsäglichen und vollkommen an der Realität
    vorbeigehenden Verdrehungen der tatsächlichen Vorfälle sowie die schon wieder betriebenen Krimminalisierungen bzw. Spaltungsversuche seitens Executive, NRWE und in großen Teilen
    auch der Medien nachhaltig auf?

    Welche weiteren Entwicklungen werden hier nicht nur bewußt in
    Kauf genommen sondern scheinbar gezielt befördert?

    Wie es darüberhinaus mit Ihrer seinerzeitigen Zusage während Ihrer Teilnahme an einem Waldspaziergang tatsächlich aussieht, von seilabschneidenden Polizist*innen und solchen, die Kletterseile und Toilettenpapier mit Pfefferspray bearbeiten, unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden zu wollen und diese Vorgänge dann entsprechend geahndet würden, wofür Sie sich selbst einsetzen wollten, war insbesondere während des Großeinsatzes vergangenen Herbst aber auch aktuell offensichtlich!

    Unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren kann Mensch sich des Eindrucks immer weniger erwehren, dass es sich lediglich um Beruhigungstaktik (mit bewußt vorsätzlicher Täuschung?) handeln kann…

  4. Sehe ich da etwa Handlanger, die im Auftrag von RWE böse Kommentare im Internet schreiben, oder wie darf ich den Kommentar von Michael Rüttgers interpretieren?

    MfG Elektroschock? Das kann doch nur ein schlechter Einschüchterungsversuch sein…

    1. Also,einschüchtern möchte ich keinen. Elektroschock war ein Witz. Da sieht man mal wie ihr tickt. Die Kommentare hier auf dieser Seite sind schon unbezahlbar. Ich bin gespannt wie ob man in Zukunft die Industrie mit ein paar Windmühlen versorgen kann. Man wird es sehen. Den Leuten die im Wald in Baumkronen wohnen , keine Steuern zahlen ist das natürlich egal. Die brauchen ja keinen Strom. Ich denke das Thema – Stromerzeugung durch fossile Kraftwerke – ist noch nicht vom Tisch. 20 Jahre sind eine lange Zeit. Bis dahin, viel Spass in den Bäumen. MfG Michael Rüttgers

      1. Also irgendwie hab ich das Gefühl das es sogar Strom in Baumhäusern gibt, und das ohne Kohle, man mag es kaum glauben!

        Eigentlich sollte man sich wohl eher Gedanken machen, Strom zu sparen, dann braucht man auch weniger fossile Kraftwerke!

        Und danke, der Spaß ist ganz auf unserer Seite (wie Du richtig bemerkt hast) :o)

  5. Kann sein, daß jemand Ärger mit dem Pflegedienst M. Rüttgers hat und ihm schaden möchte.
    Aber herausfinden lässt sich dies natürlich am Besten in einem persönlichen Gespräch…..

  6. Hab noch vergessen. Ich fahr auch Diesel. Gerne sogar.
    MfG

  7. Ein Kommentar zu:
    https://hambacherforst.org/blog/2019/01/30/rechtsfreier-raum/

    Kurt hat die Fuckten mal wieder gekonnt auf den Punkt gebracht. Was da in der politischen Ebene NRWEs so vor sich geht, ist für meine wenigkeit eher ungewiss und zu allem Überfluss habe ich garkeine Lust, mich damit intensiv auseinanderzusetzen. In so fern danke für den Input, Kurt.

    Wie ich kürzlich beobachten durfte, erstreckt der Rechtsfreie Raum sich bis nach Düren:

    Rechtsfreier Raum in Düren:
    kürzlich gab es in Düren eine Auseinandersetzung zwischen einer aus dem Forst kontext bekannten Person, und einem Bonzen. Der Bonze, wie ich, der ich in der näheren Umgebung war, mitbekam, schrie als er offensichtlich die Polizei antelefonierte in den Hörer laut um Hilfe. Er würde, wie er laut schreiend den Polizisten vortrug, von der Person „angegriffen und überwältigt“. Den Angriff habe ich leider (oder zum Glück) nicht beobachten können, da ich zu dem Zeitpunkt zu weit weg war.
    Laut den Schilderungen des Bonzen, die er der dazustossenden Polizei noch vor Ort vortrug, seie er überfallartig angehalten worden, wobei der PKW beschädigt wurde, die (zumindenstens mir -und aus dem Kontext- ersichtlich auch der Polizei) aus dem Forst kontext bekannte Person habe den Fahrer angegriffen und aus dem Wagen ziehen wollen. Der Vorfall ereignete sich mitten am hellichten Tage, mitten in Düren. Wir können hier anhand des der Polizei vorgetragenen und durch den Notruf sicherlich glaubhaft gemachten Schilderungen des Bonzen also annehmen, dass der Angreifer den Bonzen überfallen wollte.
    Eine Anzeige wurde letztlich nicht aufgegeben. Nein, zu meiner Überraschung riet die Polizei, so weit ich das mitbekam, dem Bonzen eindringlichst von einer Anzeige ab. „[Der konfliktpartner] wüsste dann [..] auch, wo sie wohnen.“ hörte ich den Polizisten sagen. Der Bonze, der die Welt nicht mehr verstand, gab nicht auf, bis letztlich die Polizei einfach definierte, es gäbe garkeinen Grund für eine Anzeige und, kurzgefasst, das weite suchte.

    Die o.g. Person hat angekündigt, einen Bericht zu diesem, wie sie sagt, „revolutionären Vorfall“ zu schreiben. Vielleicht wird der ja auch hier veröffentlicht?! Ich weiss es nicht.

    Zur Info
    Der Rechtsfreie Raum hat übrigens auch in der Näheren Umgebung der Kallsgasse 20 durchgesetztes, Polizeilich anerkanntes Gültigkeitsgebiet. Die Anarchistischen Streitkräfte sind hier bei Auseinandersetzungen in der Regel einfach schneller vor Ort und weisen ein weitaus höheres Verständnis für Soziales miteinander, Basisdemokratie und Konfliktlösung auf, als die Polizei. Immerhin sind die Anarchos im Gegensatz zur Polizei auf ein nachbarschaftliches Verhältnis mit Ihrer Umgebung angewiesen. Gewalttaten sind mir hier lediglich von überzogenen Einsätzen seitens der Polizei bekannt, als würde man sich hier pauschal „in alter Feindschaft“ besuchen. Kategorisches All Cops are Bullshit vs. Alle Anarchos sind Gewalttäter und haben auf die … verdient. (ja, z.B. in oben geschildertem Falle habe ich auch schon anderes polizeiliches Auftreten erlebt.)

    WAA bleibt!
    Hambi bleibt!
    alledörferbleiben
    ACAT bleibt! (nur so lange bis es mobil ist)

    ACAB! All Cops are bullshit! (engl. bullshit, zu deutsch: Quatsch, Ramsch, unnötig) Schmeiss die Uniform weg, sei Mensch!

    LG E²

  8. https://www.welt.de/wissenschaft/article188011547/Antarktis-Forscher-wegen-Hoehle-im-Thwaites-Gletscher-in-Sorge.html

    Da sich die Meldungen häufen, dass unserer dümmliche „Zivilisation“ ihren Höhepunkt bereits überschritten hat, wird die Natur das staatliche Gewaltmonopol wohl in Kürze einschneidend beenden.
    Dann können die ganzen RWE-Trolle und Reulyalisten prollen wie sie wollen. Sie werden trotzdem mit uns verrecken. Ihnen hilft auch kein noch so schöner Arbeitsvertrag von RWE.

    1. Wohl wahr!
      Nur traurig, dass es zuerst diejenigen trifft, die am wenigsten dazu beigetragen haben.
      Für die Zeit nach uns, wünsche ich der Erde baldige Genesung und alles Gute.

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