Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Gedanken einer Einzelperson zur Umsiedlung des Ortes Mühlrose im Tagebau Nochten/ Lausitz

Ein paar Worte zu der Debatte um Mühlrose/Miłoraz, die von Unkenntnis der Situation vor Ort geprägt ist. Von einem, der vor Jahren mit LAUtonomia dort war.

Wer Miłoraz (so heißt Mühlrose auf sorbisch) kennt, weiß, dass die deutliche Mehrheit dort weg will. Aus guten Gründen.
Der Tagebau Nochten begann auf der einen Seite des Dorfes, bewegte sich ein Stück weg und kommt jetzt auf der anderen Seite wieder.

Nicht mehr lang, und das Dorf ist nicht nur von drei Seiten von Tagebau umgeben, die vorletzte Zufahrt wird in ca. 2 Jahren im Tagebauvorfeld liegen, sie liegt im bereits genehmigten Teil. Einige Menschen in Mühlrose leben in der ständigen Angst, eine Böschung könnte abrutschen und Häuser mitreißen. Diejenigen, die deshalb wegwollen, sollen gefälligst die Umsiedlung von der LEAG bezahlt bekommen. Eine bergrechtliche Genehmigung für das Feld unter Miłoraz ist noch nicht in Sicht. Bis dahin sind Zwangsumsiedlungen nicht möglich.

In Miłoraz müssen wir dringend trennen zwischen der freiwilligen, durch die LEAG organisierten und finanzierten Umsiedlung einerseits und Zwangsumsiedlung und Abbaggerung andererseits. Ersteres ist für viele dort wichtig, letzteres ist auch dort scheiße.

Der ideale Zeitpunkt, den Tagebau Nochten stillzulegen ist kurz nachdem die Umsiedlungsvertäge für die, die umsiedeln wollen, unterschrieben sind.
Es kann also nicht gegen die Umsiedlung an sich gehen, sondern nur gegen den Druck, den die LEAG wahrscheinlich auf diejenigen ausüben wird, die bleiben wollen.

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Statement des Wiesenbesitzers!

„Die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) endet planmäßig mit Wirkung zum 31.12.2020, gegebenenfalls früher, wenn dieser Hauptbetriebsplan erfolgreich mit einer Klage angegriffen wird.

Nach Angaben der RWE Power AG im 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler ohne die Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach („wegen der Qualitätsunterschiede“) nicht zur Erzeugung von Strom verwendet werden.

Endet somit der Tagebau Hambach, endet nach eigenen Angaben der RWE Power AG zeitgleich auch der Tagebau Garzweiler.

Der Tagebau Garzweiler endet daher am 31.12.2020, wenn das Land NRW über den 31.12.2020 hinaus eine neue Genehmigung für den Tagebau Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) nicht erteilt.

Der Tagebau Garzweiler endet bereits vor dem 31.12.2020, wenn vor diesem Zeitpunkt Klage gegen die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) erhoben wird ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vollzug des Hauptbetriebsplanes Hambach ausgesetzt wird, dies könnte bereits in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten sein.

08.02.2019

Kurt Claßen“

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Satire?

Folgender Text erreichte uns:

„Nachdem gestern schon Innenminister Reul von Räumungen im Hambacher Forst gesprochen hatte, wurde dies heute von Polizeipräsident Weinspach unterstützt. Bei Endor wurde eine neue Zufahrtsrampe zum Wald angelegt. Mit Baumhausräumungen ist also wieder zu rechnen.

Bürgerliche Menschen regten mittlerweile Gespräche mit WaldbesetzerInnen über einen schrittweisen Ausstieg aus der Waldbesetzung bis 2038 an, nach dem Modell der Kohlekommission. „Räumung wär schon ok“, meinte ein unbekannt bleiben wollender Mensch. „So Mittwoch wär gut. 2038, versteht sich. Wenn wir so lange überleben.“ Aus Kreisen der Waldbesetzung war bislang keine Stellungnahme zu hören. Dort laufen die Vorbereitungen für einen Umzug durch den Hambacher Forst. Thema: „Danke, Kohlekommission, für die Sicherung unserer Arbeitsplätze für weitere 19 Jahre.“ Wir bleiben dran (Enthält teilweise Satire. Es wird nicht verraten, an welchen Stellen.)“

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Prozessbericht 24.01. Landgericht Stuttgart

Zur Vorgeschichte: Es war der Berufungsprozess eines Verfahren das in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10€ (Also insgesamt 1.200€) nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Prozessberichte zur ersten Instanz gibt es hier (erster Verhandlungstag) und hier (zweiter Verhandlungstag).

Der Prozess begann um 09:00 morgens mit der Vereidigung der Schöffen (das sind quasi ehrenamtliche Richtis ohne Jurastudium, die Kammer bestand aus einer vorsitzenden Richterin und zwei Schöffen). Offenbar war es ihr aller erstes Verfahren als Schöffen. Danach wurden ohne Komplikationen die Personalien der Prozessbeteiligten festgestellt. Direkt darauf stellte der Angeklagte einen Antrag auf Zulassung seines Wahlverteidigers. Da die Richterin offensichtlich nicht mit den Grundlagen der Strafprozessordnung vertraut war (nach der so eine Zulassung quasi erfolgen muss, wenn keine konkreten und schwerwiegenden Bedenken gegen seine Vertrauenswürdigkeit oder seine Sachkunde bestehen) benötigte sie um darüber zu entscheiden erstmal 25 Minuten Pause. Nach der Pause lehnte sie den Antrag ab, weil sie aus der Tatsache, dass der Antrag erst in der Verhandlung gestellt wurde vermutete, dass der gewählte Verteidiger die Position für verfahrensfremde Zwecke missbrauchen würde. Was das für Zwecke sein sollten wurde nicht erläutert. (Laut StPO-Kommentar und Rechtsprechung reicht alleine der Verdacht einer nicht-Eignung nicht für eine Ablehnung aus).

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We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Der folgende Text wurde nach der Räumung im September 2018 von AntiRRR verfasst. Der HambiEA schließt sich dem an.

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen.

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Neue Ausgabe der HambiZeitung „Shitbarricade“

Endlich ist es wieder so weit: Eine neue Ausgabe der autonomen Zeitung „Shitbarricade“ aus dem  Hambacher Forst ist öffentlich!

Ihr findet sie HIER: https://shitbarricade.wordpress.com/

Um uns Druckkosten zu sparen könnt ihr sie gerne selbst ausdrucken und im Infoladen, Cafe, Wohngemeinschaft usw eures Vertrauens auslegen.

 

 

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Pressemitteilung: Räumungsbedrohung

Räumungsvorbereitungen – Verschiebung/Absage der Räumung des Hambacher Forsts

Bereits seit mehreren Wochen wird im Wald wieder mit einer möglichen Räumung der Baumhäuser und der des WiesenCamps gerechnet. Anlass dazu sind die immer wieder vorkommenden Einsätze der Cops, (30.11. / 12.12. / 28.12. und 09.01), bei denen alle Bodenstrukturen (Zelte, Küchen, Toiletten) zerstört, sowie alle danach noch bestehenden Strukturen, die sie durch ihre Höhe nicht erreichen konnten, datiert wurden.

Diese immer wiederkehrenden und vollkommen nutzlosen Angriffe auf unser Leben hier im Wald bedeuten für alle Waldbewohner einen enormen physischen wie psychischen Stress.

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