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Das neue Gefahrengebiet

Im September haben wir oft gesagt, dass die Polizei schonmal für das neue Polizeigesetz übt.
Jetzt stellt sich heraus, dass wir damit gar nicht so falsch lagen.

Wurde im September 2018 der Begriff des „gefährlichen Ortes“ nach §12 Nr. 2.a) PolG weit gedehnt (ein „Ort“ ist normalerweise ein relativ kleiner Bereich und umfasst nicht mehrere Dörfer und den ganzen Raum dazwischen), so gibt es jetzt den neuen §12a, der tatsächlich die Bezeichnung „Gefahrengebiet“ verdient.

Mit diesem neuen §12a PolG hat die Polizei einige neue Befugnisse, insbesondere dürfen damit neuerdings auch Wohnmobile durchsucht werden, die eigentlich dem grundgesetzlichen Schutz der Wohnung (Art.13 GG) unterstehen.

Interessant ist aber Absatz 2:

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Auskunftsersuchen aus Anlass der Hauptversammlung der RWE AG am Freitag, den 03.05.2019

„Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates der RWE AG,

als Aktionär der RWE AG wird im Hinblick auf die bevorstehende Hauptversammlung der Gesellschaft um Auskunft über das tatsächliche Vermögen der RWE AG zum 31.12.2018 gebeten:

Nach der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 beläuft sich das Eigenkapital der Gesellschaft auf 5,654 Mrd. Euro. Nach Angaben der RWE AG in der NGZ vom 04. April 2018 soll die Gesellschaft ein Vermögen von rund 80 Milliarden Euro haben. Welcher Wert ist richtig?

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RWE AG: Bilanz zum 31.12.2018 unrichtig – Eigenkapital weg – Überschuldung von bis zu 42 Mrd. Euro und mehr – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geboten!

„29.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates der RWE AG,

ein See ist keine Landschaft, weder Wald noch Wiese noch Feld. Zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche verlangt das Bundesberggesetz deshalb an Stelle von Seen die Verfüllung der Restlöcher der Tagebaue Hambach und Garzweiler mit Natursand, Kies oder sonstiges Festmaterial. Diese berggesetzliche Verpflichtung zur Verfüllung der Tagebaurestlöcher Hambach und Garzweiler hätte in der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 als Schuldposten in Form einer Rückstellung in Höhe von bis zu rd. 48 Mrd. Euro und mehr ausgewiesen werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

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Zur aktuellen Situation und Besetzung in Morschenich

Ergänzend zum Bericht über die Hausbesetzungen in Morschenich schreiben hier zwei Menschen aus dem Wald, die das Bedürfnis verspüren, sich im Nachhinein nochmal zu Wort zu melden. Wie immer ist das Folgende eine Formulierung von Einzelpersonen und nicht stellvertretend für den ganzen Wald.

Ein wichtiger Punkt antikapitalistischer Kritik setzt genau hier an:
Wenn ein Konzern ein ganzes Dorf besitzen kann, kann dieser auch bestimmen, was mit dem Dorf passiert.

Am Beispiel von Manheim und Morschenich, wo RWE Häuser, Geschichten, Schicksale umsiedelt, zerstört und anschließend neu vermarktet wird, wird die ganze Tragik offensichtlich, die durch die massive Zueignung des Großḱonzerns entsteht. Dieser besitzt in Form der Dörfer, des Hambacher Waldes und umliegender Wälder nicht nur wichtige Ressourcen, sondern verfügt auch über die Gestaltung von Lebensräumen und der ganzen Region. Solches Eigentum ist tatsächlich Diebstahl. . Denn selbst wenn der Konzern den Abbau der Braunkohle in der Region stoppt und stattdessen andere Pläne (Ansiedlung von Industrie etc.) verfolgt, stehen damit nicht die Bedürfnisse der noch hier lebenden Menschen im Mittelpunkt, sondern es geht einzig und allein darum, Profit zu vermehren. Diese Vorgehensweise wird seit jeher von der Landesregierung gestützt.
Das muss nun an dem Punkt ein Ende haben, wo sich endlich entscheidet, wie es mit den verbliebenen Dörfern weitergeht. Hierzu müssen vor allem die Menschen entscheiden dürfen, die trotz aller Einschüchterung und Zerstörung durch RWE in Morschenich ausgeharrt haben und noch immer darum kämpfen, ihr Zuhause zu behalten. Dass die bereits Umgesiedelten so scheinbar freiwillig weggezogen sind, liegt, soweit wir das mitbekommen, nicht selten am enormen Druck, der seitens RWE auf diese Menschen ausgeübt wurde und daran, dass Verschwiegenheits­klauseln unterzeichnet wurden.

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RWE-Bilanz 2018: Falsch! Drohende Verluste aus dem Tagebau Hambach von bis zu 32,2 Milliarden Euro nicht berücksichtigt!

„Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sehr geehrter Herr Schmitz,
sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

die Bilanz und die Gewinnermittlung der RWE AG für 2018 sind unrichtig. Drohende Verluste aus der Verfüllung des sog. Hambach-Sees mit Festmaterial an Stelle von Wasser sind in der Bilanz- und in der Gewinnermittlung nicht gewinnmindernd abgesetzt worden. Die Wiedernutzbarmachung der abgebaggerten Felder und  Wiesen sowie des Hambacher Forstes ist indessen auf der Oberfläche des geplanten Sees nicht möglich, nach dem Bundesberggesetz unzulässig, verboten. Im Schätzungswege wurden die Kosten zur Verfüllung des sog. Hambach-Sees – etwas vereinfachend – mit dem Betrag von insgesamt bis zu rd. 32,2 Milliarden Euro ermittelt, die bislang in der Bilanz und in der Gewinnermittlung der RWE AG für 2018 nicht berücksichtigt wurden, somit zu berichtigen ist.

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RWE hat mit Ihrem gesamten Vermögen für die Verfüllung des Tagebaus Hambach einzustehen!

„05.04.2019

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender des Gesamtkonzerns RWE AG, sehr geehrter Herr Schmitz,

auch wenn der Gesamtkonzern der RWE AG es gestern nur durch das „Provinzblatt“, der Neuen Grevenbroicher Zeitung (NGZ) hat erklären lassen – die Zeitung mag mir den etwas saloppen Zungenschlag verzeihen -, ist es jetzt auch konzernamtlich:

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Bäume pflanzen für den Klimaschutz

Wie bereits angekündigt, werden wir dieses Frühjahr wieder Bäume pflanzen, um zerstörte Gebiete im Hambi zu renaturieren.

Am 12.4. um 10.oo Uhr finden wir uns im ehemaligen Lorien ein. Wir freuen uns über viele Menschen, die uns helfen wollen

Die Idee ist mit Setzlingen aus dem Wald die kahlgeschlagten Flächen zu begrünen. Wenn du Bäume/Sträucher mitbringen möchtest, die du im Hambi pflanzen willst: wir freuen uns insbesondere über

Holunder, Weißdorn, Schwarzdorn, Hagebutte, Hartriegel, Birke, Eberesche, Vogelkirsche, Haselstrauch, Stieleiche, Hainbuche, Rotbuche.

Zudem ist es hilfreich extra Schaufeln und Spaten mitzubringen, und da Wasser immer ein Problem ist im Wald, kann es auch nicht schaden noch ein paar extra Liter Wasser dabei zu haben, um die frisch gepflanzten  Bäume gleich ein wenig zu wässern.

 

Wir freuen uns auf euch!

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Keine Milliarden von der Bundesregierung an RWE!

Keine Milliarden von der Bundesregierung an RWE bei Sofortausstieg aus der Braunkohle! Keine Milliarden von NRW an RWE bei Sofortaus aller Tagebaue und Kraftwerke im Rheinischen Revier! Bezug: KStA v.15.3.19,Titelseite+S.12 Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sehr geehrter Herr Rolf Martin Schmitz,

an Visionen mag es Ihnen ja nicht mangeln, Sie mögen von der Bundesregierung auch Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen, ein Anspruch auf irgendeine Entschädigung von der Bundesregierung ist hier nicht erkennbar.

Die Bundesregierung hat weder die Genehmigungen für die Tagebaue noch für die Kraftwerke erteilt. Die Genehmigungen für die Tagebaue und die Kraftwerke hat das Land NRW erteilt. Warum sollte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Zahlungen an die RWE AG leisten?

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