Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Kommentar zum BUND-Gerichtsentscheid

Dieser Text wurde verfasst von der KnoblauchPresse, er spiegelt nicht die Meinung der gesamten Besetzung wider. Die Waldbesetzung ist keine Gruppe die in allem einer Meinung ist sondern eine Plattform für verschiedene autonome Gruppen und Einzelpersonen die selbstverständlich nicht überall die gleichen Positionen vertreten.

Halleluja! – Ab heute ist es amtlich, Recht und Gerechtigkeit verlaufen konträr

Am 12. März lehnte das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND, gegen den Hauptbetriebsplan der RWE Power AG und die Zwangsenteignung einer Wiese welche sich im Besitz des BUND befindet, ab.

Wie bei jedem Urteil ist Gerechtigkeit an der Machtausnutzung Einzelner gescheitert. Damit ist nicht gemeint, dass nur Richter*innen alleinig ihre*seine Macht ausgenutzt haben, sondern, dass dieses Urteil einmal wieder verdeutlicht, dass die Personen, welche Macht zugesprochen bekommen, nicht in der Lage sind, sie in neutraler Haltung anzuwenden.
Allen, die nach dem Urteil vom 5. Oktober zum vorzeitigen Rodungsstopp wieder an die demokratische Grundordnung geglaubt haben, sollten jetzt bemerken, dass staatliche Entscheidungen nur dazu dienen, die öffentliche Kundgebung persönlicher Meinungen möglichst schnell zu unterbinden. Sie selbst nennen es “Befriedung eines Konflikts”. Wir nennen es “Unterdrückung um später Eigeninteressen besser durchmogeln zu können”.
Nach wie vor werden Profitdenken von einem Großkonzern mit Vorwand des angeblichen öffentlichen Interesses über den Schutz der Natur gestellt, woran tatsächlich Interesse besteht.
Entscheidungen weiterhin vor sich wegzuschieben, die Marginalisierung von Problemen verbunden mit dem Klimawandel, werden keine Veränderungen herbeibringen.

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Hambi BDSM-Erotik-Kalender Februar: Konzepte für sexuellen Konsens

In den kommenden Monaten wollen wir die Texte und Bilder des Hambi BDSM-Erotik-Kalenders auf diesem Blog veröffentlichen. Hier findet ihr das Februar-Motiv und den dazugehörigen Text. Und für alle, die noch keinen haben, ein paar Kalender sind noch übrig! Den Kalender gibt es auf deutsch und auf englisch für 9 Euro bei Black Mosquito. [Beim Januar-Kalender-Artikel hatte Meike sich in den Kommentaren eine Triggerwarnung für BDSM gewünscht. Wir fänden es diskriminierend für eine sexuelle Orientierung eine Triggerwarnung zu machen. Um trotzdem Menschen die Wahl zu lassen, ob sie sich mit BDSM beschäftigen möchten, haben wir im Titel BDSM benannt.]

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Infoabend: Radikale Therapie für Widerstandsnomad*innen

Hallo!

Hast du Lust auf:

  • eine Therapie, ohne Therapeut_in mit klaren Regeln und Tools die dich auch sonst im Leben unterstützen können?
  • eine Gruppe, die Zeit und Raum für selbstbestimmte Therapie und Unterstützung bietet?
  • eine Gruppe, in der Raum für deine Themen und Wünsche, für positives Einstimmen, für die eigene Entwicklung ist?
  • Raum für psychischen Themen und die dahinter liegenden strukturellen Machtverhältnisse zu betrachten und zu bearbeiten?

Dann ist vielleicht Radikale Therapie (RT) etwas für Dich.

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Offener Brief aus Südsibirien, wo für RWE Steinkohle abgebaut wird.

Folgender Offener Brief erreichte uns. In Sibirien werden unter katastrophalen Bedingungen Steinkohle gefördert und Dörfer der verbleibenden Indigenen zerstört. RWE bezieht Steinkohle aus der Region und investiert auch dahin, ist damit direkt mitverantwortlich.

##AlleDörferBleiben : hier und überall!

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Offener Brief an die Versammlung der Kohleunternehmen in der Kemerowo Region, Russland

Am 8. Februar 2019 fand in der Kemerowo Region (Südsibirien, Russland) eine Versammlung statt. Die Versammlung wurde organisiert von Ziviljov, dem neuen Gouverneur der Kemerowo Region. Er lud dazu alle Direktoren der Kohleunternehmen Russlands ein. VertreterInnen von schorischen NGOs schrieben einen Offenen Brief an alle Versammlungsteilnehmer, den auch BewohnerInnen von neun (9) Orten der Kemerowo Region unterstützten.

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Gedanken einer Einzelperson zur Umsiedlung des Ortes Mühlrose im Tagebau Nochten/ Lausitz

Ein paar Worte zu der Debatte um Mühlrose/Miłoraz, die von Unkenntnis der Situation vor Ort geprägt ist. Von einem, der vor Jahren mit LAUtonomia dort war.

Wer Miłoraz (so heißt Mühlrose auf sorbisch) kennt, weiß, dass die deutliche Mehrheit dort weg will. Aus guten Gründen.
Der Tagebau Nochten begann auf der einen Seite des Dorfes, bewegte sich ein Stück weg und kommt jetzt auf der anderen Seite wieder.

Nicht mehr lang, und das Dorf ist nicht nur von drei Seiten von Tagebau umgeben, die vorletzte Zufahrt wird in ca. 2 Jahren im Tagebauvorfeld liegen, sie liegt im bereits genehmigten Teil. Einige Menschen in Mühlrose leben in der ständigen Angst, eine Böschung könnte abrutschen und Häuser mitreißen. Diejenigen, die deshalb wegwollen, sollen gefälligst die Umsiedlung von der LEAG bezahlt bekommen. Eine bergrechtliche Genehmigung für das Feld unter Miłoraz ist noch nicht in Sicht. Bis dahin sind Zwangsumsiedlungen nicht möglich.

In Miłoraz müssen wir dringend trennen zwischen der freiwilligen, durch die LEAG organisierten und finanzierten Umsiedlung einerseits und Zwangsumsiedlung und Abbaggerung andererseits. Ersteres ist für viele dort wichtig, letzteres ist auch dort scheiße.

Der ideale Zeitpunkt, den Tagebau Nochten stillzulegen ist kurz nachdem die Umsiedlungsvertäge für die, die umsiedeln wollen, unterschrieben sind.
Es kann also nicht gegen die Umsiedlung an sich gehen, sondern nur gegen den Druck, den die LEAG wahrscheinlich auf diejenigen ausüben wird, die bleiben wollen.

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Statement des Wiesenbesitzers!

„Die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) endet planmäßig mit Wirkung zum 31.12.2020, gegebenenfalls früher, wenn dieser Hauptbetriebsplan erfolgreich mit einer Klage angegriffen wird.

Nach Angaben der RWE Power AG im 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler ohne die Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach („wegen der Qualitätsunterschiede“) nicht zur Erzeugung von Strom verwendet werden.

Endet somit der Tagebau Hambach, endet nach eigenen Angaben der RWE Power AG zeitgleich auch der Tagebau Garzweiler.

Der Tagebau Garzweiler endet daher am 31.12.2020, wenn das Land NRW über den 31.12.2020 hinaus eine neue Genehmigung für den Tagebau Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) nicht erteilt.

Der Tagebau Garzweiler endet bereits vor dem 31.12.2020, wenn vor diesem Zeitpunkt Klage gegen die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) erhoben wird ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vollzug des Hauptbetriebsplanes Hambach ausgesetzt wird, dies könnte bereits in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten sein.

08.02.2019

Kurt Claßen“

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Satire?

Folgender Text erreichte uns:

„Nachdem gestern schon Innenminister Reul von Räumungen im Hambacher Forst gesprochen hatte, wurde dies heute von Polizeipräsident Weinspach unterstützt. Bei Endor wurde eine neue Zufahrtsrampe zum Wald angelegt. Mit Baumhausräumungen ist also wieder zu rechnen.

Bürgerliche Menschen regten mittlerweile Gespräche mit WaldbesetzerInnen über einen schrittweisen Ausstieg aus der Waldbesetzung bis 2038 an, nach dem Modell der Kohlekommission. „Räumung wär schon ok“, meinte ein unbekannt bleiben wollender Mensch. „So Mittwoch wär gut. 2038, versteht sich. Wenn wir so lange überleben.“ Aus Kreisen der Waldbesetzung war bislang keine Stellungnahme zu hören. Dort laufen die Vorbereitungen für einen Umzug durch den Hambacher Forst. Thema: „Danke, Kohlekommission, für die Sicherung unserer Arbeitsplätze für weitere 19 Jahre.“ Wir bleiben dran (Enthält teilweise Satire. Es wird nicht verraten, an welchen Stellen.)“

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