Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Prozessbericht 24.01. Landgericht Stuttgart

Zur Vorgeschichte: Es war der Berufungsprozess eines Verfahren das in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10€ (Also insgesamt 1.200€) nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Prozessberichte zur ersten Instanz gibt es hier (erster Verhandlungstag) und hier (zweiter Verhandlungstag).

Der Prozess begann um 09:00 morgens mit der Vereidigung der Schöffen (das sind quasi ehrenamtliche Richtis ohne Jurastudium, die Kammer bestand aus einer vorsitzenden Richterin und zwei Schöffen). Offenbar war es ihr aller erstes Verfahren als Schöffen. Danach wurden ohne Komplikationen die Personalien der Prozessbeteiligten festgestellt. Direkt darauf stellte der Angeklagte einen Antrag auf Zulassung seines Wahlverteidigers. Da die Richterin offensichtlich nicht mit den Grundlagen der Strafprozessordnung vertraut war (nach der so eine Zulassung quasi erfolgen muss, wenn keine konkreten und schwerwiegenden Bedenken gegen seine Vertrauenswürdigkeit oder seine Sachkunde bestehen) benötigte sie um darüber zu entscheiden erstmal 25 Minuten Pause. Nach der Pause lehnte sie den Antrag ab, weil sie aus der Tatsache, dass der Antrag erst in der Verhandlung gestellt wurde vermutete, dass der gewählte Verteidiger die Position für verfahrensfremde Zwecke missbrauchen würde. Was das für Zwecke sein sollten wurde nicht erläutert. (Laut StPO-Kommentar und Rechtsprechung reicht alleine der Verdacht einer nicht-Eignung nicht für eine Ablehnung aus).

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We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Der folgende Text wurde nach der Räumung im September 2018 von AntiRRR verfasst. Der HambiEA schließt sich dem an.

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen.

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Neue Ausgabe der HambiZeitung „Shitbarricade“

Endlich ist es wieder so weit: Eine neue Ausgabe der autonomen Zeitung „Shitbarricade“ aus dem  Hambacher Forst ist öffentlich!

Ihr findet sie HIER: https://shitbarricade.wordpress.com/

Um uns Druckkosten zu sparen könnt ihr sie gerne selbst ausdrucken und im Infoladen, Cafe, Wohngemeinschaft usw eures Vertrauens auslegen.

 

 

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Pressemitteilung: Räumungsbedrohung

Räumungsvorbereitungen – Verschiebung/Absage der Räumung des Hambacher Forsts

Bereits seit mehreren Wochen wird im Wald wieder mit einer möglichen Räumung der Baumhäuser und der des WiesenCamps gerechnet. Anlass dazu sind die immer wieder vorkommenden Einsätze der Cops, (30.11. / 12.12. / 28.12. und 09.01), bei denen alle Bodenstrukturen (Zelte, Küchen, Toiletten) zerstört, sowie alle danach noch bestehenden Strukturen, die sie durch ihre Höhe nicht erreichen konnten, datiert wurden.

Diese immer wiederkehrenden und vollkommen nutzlosen Angriffe auf unser Leben hier im Wald bedeuten für alle Waldbewohner einen enormen physischen wie psychischen Stress.

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Zu den Gefahren einer vereinfacht geführten Gewaltdebatte

Dies sind die persönlichen Überlegung einer Person aus dem Umfeld, des Waldes, welche den Widerstand im Revier seit Jahren aktiv begleitet & währenddessen unzähliger dieser Debatten miterleben durfte.

Erneut scheint in den Berichten um den Hambacher Wald eine Debatte um Gewalt ausgebrochen zu sein. Anlass dafür sind Brandstiftungen an Pumpstationen & Fahrzeugen in den letzten Wochen. Ich würde gerne einige Überlegungen dazu beitragen, vor allem dazu, wie diese Debatte geführt wird. Ich wende mich in diesem Text vor allem an Menschen, die sich der Bewegung zurechnen oder sie unterstützen.

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Diesen Wald zu roden ist euer Ende. Nicht unseres. (Teil 1)

Folgender Beitrag wurde uns zugesandt:

Diesen Wald zu roden ist euer Ende. Nicht unseres.

-von Epsilon

Teil I

Das was viele Menschen, mehr und mehr Menschen zum Kampf im und um den Hambacher Wald sagen ist, dass es Profitgier ist, die diesen Wald zerstört. Ich sage es ist mehr als das – es ist Kapitalismus, so platt das klingen mag, und es ist Ausdruck der patriarchalen, kolonialistischen Lebensweise, die uns allen hier anerzogen werden soll.

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