Anti-Atom-Prozess in Hamburg: Urteil findet sich schon vorab in den Akten

Hier eine ein Text von Anti-Atom Hamburg zu einem doch bemerkenswerten
Fund in einer Ermittlungsakte: einem Urteilsentwurf schon vor Beginn der
Beweisaufnahme.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn
Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines
Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine
Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem
vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine
stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der
Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der
Beweisaufnahme.
Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des
Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten
Akteninhalt wie folgt: Weiter lesen!

Die Kohlebahn

Dokumentation eines Artikels im Grünen Blatt Nr. 2011/2:
www.gruenes-blatt.de/index.php/2011-02:Die_Kohlenbahnen

Aktionen auf Gleisanlagen

Aktionen auf Gleisanlagen haben eine lange Tradition in der Anti-AKW-Bewegung. Die Castortransporte haben sich als eine Art Archiles-Ferse der Atomindustrie entpuppt, wie die Bewegung in die laufenden Prozessketten der Atomindustrie eingreifen kann. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Atomtransporte wurden unter Rot-Grün(!) die Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten errichtet, um die nötigen Transporte so stark wie möglich zu minimieren. Die verbleibenden Castortransporte z.B. ins Wendland haben sich weiter zu Widerstandskristallisationspunkten entwickelt. Dabei sind verschiedenste Aktionsstrategien zum tragen gekommen, um die Transporte zu blockieren, zu erschweren und ihren materiellen, aber insbesondere auch ihren politischen Preis in die Höhe zu treiben, um so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Problem der Atomkraft allgemein zu lenken. Von Sitzblockaden, Schienenspaziergänge über Schotteraktionen bis hin zu weiteren kreativen Aktionsformen zur Störung des Bahnverkehrs insbesondere der Castortransporte.
http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/wp-content/uploads/2013/08/2013_Gleise.klein_.jpg
Um diesen reichen Erfahrungsschatz für die noch junge Anti-Braunkohle-Bewegung nutzbar zu machen ist es sinnvoll sich mit den technischen und strategischen Bedeutung der Schwerlastbahnen im Rheinischen Braunkohlerevier auseinander zu setzen. Hierzu möchte der folgende Artikel einen Beitrag leisten. Read on »

Hambi bleibt? – HaSi bleibt auch!

—Freiräume in D-Land und überall sind immer wieder von Räumungen betroffen. Diese bunten Orte des Widerstands, des Austausches, der alternativen Lebensweise werden zumeist von der kapitalistischen Verwertungslogik eines Eigentümers, eines Konzerns, eines Staates oder einer Stadtverwaltung verschluckt. So ist auch das Hausprojekt „Hasi“, in der Hafestraße 7 in Halle betroffen.—

Daher erreichte uns folgende Einladung:

Diesen Freitag, 19.10., 7.30 Uhr
in und vor dem Landgericht in Halle, Hansering 13, Präsenz zeigen beim
2. Gerichtstermin Hasi vs. Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG)

Bei der letzten Verhandlung der Räumungsklage gegen den capuze e.V. am 17. August wurde kein Urteil verkündet. Wir rechnen damit, dass die Richterin kommenden Freitag einen Räumungstitel verhängt. Weiter lesen!

Aktion Marximale Verwirrung

Gestern, am 15.10. wurden die Tagebaue und Kraftwerke von RWE bestreikt. Es ist unklar, ob der halbwilde Streik so geplant war oder ob die Blockade der Werkseinfahrten und Zufahrtsstraßen spontan passierte (so stellt es die Gewerkschaft offiziell dar, um nicht für die Leitung einer unangemeldeten Versammlung belangt werden zu können).

Leider hatten die Streikposten kein Durchhaltevermögen, so dass sie ab 11:00 Uhr der Aktionsgruppe Marximale Verwirrung das Feld allein überließen, obwohl ihre Mahnwache bis 14:00 Uhr angekündigt war.

Die Aktionsgruppe Marximale Verwirrung war mit einem Banner mit der Aufschrift „RWE-Bonzen enteignen – 300.000€ Abfindung für jeden Kumpel“ (Bild folgt) und Flyern mit dem kurz vor der Räumung erschienenen Offenen Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE vor Ort, um die Angestellten des Tagebaus an die großen Bergarbeiter*innenstreiks von 1997 zur erinnern und ihnen Unterstützung bei (gern auch wilden) Streiks anzubieten, wenn Weiter lesen!

Hambi geht weiter und die Bagger stehen still

Siehe den Ticker für den Ablauf der Aktion

Unsere Motivation für den Grubenspaziergang vergangenen Sonntag

Lange, intensive, anstrengende, und traurige Wochen liegen hinter uns. Der Beschluss des Gerichtes in Münster kühlt den Konflikt um den Hambacher Forst vorerst ab. Uns ist wichtig zu betonen, dass dies nicht bloß ein Ergebnis der Gerichte ist, sondern vor allem eines des Widerstandes, des jahrelangen Kampfes und der Aktivist*innen, die sich auf vielen Ebenen entschlossen für den Erhalt des Waldes eingesetzt haben.

Wir wollen zeigen, dass der Kampf um den Hambi über die Waldgrenzen hinausgeht. Weiter lesen!

Hamburg Hafencity: Kran besetzt! Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit.


Hamburg Hafencity: Kran besetzt!
Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit.

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohleausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.
Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen! Weiter lesen!

32 Menschen – 32 Forderungen! #freeDW32

Dieser Text wurde uns von Individuen im Wald zugeschickt und spricht, wie alle Texte auf diesem Blog, nicht für die gesamte Besetzung.

Am Montag den 15.Oktober 2018 beteiligten wir uns im Hambacher Wald an der Solidaritätskampagne gegen Polizeibrutalität in Donauwörth (Bayern).

Die Kampagne „Racist violence sparks refugees’ anguish“ (Dt.: „Rassistische Gewalt entfacht Leid für Geflüchtete“) läuft unter dem Hashtag #freeDW32 und startete am 1. Oktober 2018 am Münchner Rindermarkt. Wir wollen hiermit in den kommenden 32 Tagen auf die Vorfälle rund um den 14. März 2018 in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth aufmerksam machen.

Damals wurden die Bewohner Opfer massiver Polizeigewalt nach einer versuchten Abschiebung, woraufhin 32 Geflüchtete inhaftiert wurden. Drei von ihnen wurden kurz darauf freigelassen. Wochenlang versuchten Freund*innen, solidarische Aktivist*innen und Landtagsabgeordnete Informationen über den Verbleib der restlichen Inhaftierten zu bekommen. Mittlerweile ist klar: 29 von den „Donauwörth 32“ saßen bereits für vermeintlich begangenen Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung mehrere Wochen in Haft. Einige von ihnen wurden ohne ordentliches Gerichtsverfahren schon nach Italien abgeschoben. Alle anderen sind nun weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft in Deutschland. Weiter lesen!

Illegale Räumung der Waldcamps im Hambacher Forst: 10 Mio. Euro Schadensersatz von Innnen- und BauministerIn persönlich!

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Innenminister des Landes NRW, Herr Herbert Reul, sowie die Bauministerin des Landes NRW, Frau Scharrenbach, schulden dem Land NRW mehr als 10 Millionen Euro Schadensersatz aus der illegalen Räumung der Waldcamps im Hambacher Forst.

Nach Presseangaben haben sich die Kosten des angeordneten Polizeieinsatzes auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen, also mindestens 10 Millionen Euro. Diesen Betrag haben die beiden Mitglieder Ihrer Ministerriege dem Land NRW zu erstatten, da die Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst gegen Recht und Gesetz sowie gegen die Verfassung verstieß. Sie seien hiermit aufgefordert, den genannten Betrag umgehend von Herrn Reul und Frau Scharrenbach beizutreiben. Weiter lesen!