Pressemitteilung zur Räumung am 27.3.2014

Waldbesetzung im Hambacher Forst wird geräumt!
Großer Polizeieinsatz seit heute morgen – Sorge um Sicherheit oder
erneute Schikane?

Kerpen, 27. März 2014. Heute morgen gegen 8 Uhr ist eine Hundertschaft der Polizei in den besetzten Teil des Hambacher Forstes eingedrungen. Offenbar bereiten die Polizist*innen eine Räumung vor. Mit dabei sind Kletterteams und Hebebühnen, für den Einsatz in der Höhe. Auch in dem Camp von Klima-Aktivist*innen auf einer nahegelegenen Wiese ist Polizei zugegen und hat das Gebiet abgesperrt.

Der Polizeieinsatz ist von der Stadt Kerpen veranlasst worden. In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt, der Zustand der Baumhäuser bedeute eine konkrete Gefährdung für Menschen. Die Waldbesetzung sei aus Sicherheitsgründen nicht länger zu dulden.

„Gefährdet ist vor allem das globale Klima“, sagt die Besetzerin Anne Groll. „Wir sind hier, weil RWE mit dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle die Atmosphäre aufheizt und dadurch das Sicherheitsrisiko für Gesellschaften und Ökosysteme massiv verschärft. ist es wahrscheinlicher, dass Anwohner*innen an den Folgen der Feinstaubbelastung leiden als dass ihnen beim Spaziergang ein Baumhaus auf dem Kopf fällt.“

Schon letzte Woche fand im Wiesen-Camp eine polizeiliche Durchsuchung statt, im Zuge dessen Laptops, Tagebücher, Handys, einige Medikamente und elektronische Hilfsmittel beschlagnahmt wurden.

Die Waldbesetzung besteht trotz mehreren Räumungen seit dem 14. April 2012 und richte sich gegen die Ausweitung des Tagebaus Hambach und die damit zusammenhängende Kohleverstromung. „Unser Widerstand ist so leicht nicht klein zu kriegen“, sagt einer der Besetzer, „heute ist Tag X. Das heißt, die Wiederbesetzung findet am 26. April statt.“

Weitere Infos unter:
hambacherforst.blogsport.de

Polizei macht alles platt!

Achtung PolizeiDie Polizei ist nun mit einem Bagger am Start der Bäume und Gebüsch platt macht. Auserdem bauen sie ein riesiges Manschaftszelt auf. Sie bereiten sich wohl auf einen längeren Einsatz vor. In den Medien ist die Rede davon dass es in den Bäumen wohl Lock-ons (Ankettvorrichtungen) und Betonklötze, wie bei der letzten Räumung geben würde.
Auf der besetzten Wiese ist es wohl relativ ruhig.

Baumhäuser sollen Spaziergänger gefährden

BaumhausFederführend für die Räumung sei laut Kölner Stadtanzeiger die Stadt Kerpen (die sich mal wieder gerne vor den Karren RWEs spannen lässt). Diese ist sich nicht zu schade dafür in einer Pressemitteilung zu schreiben, die Baumhäsuer seien so gefährlich gebaut, dass sie Spaziergänger(_innen) gefährden würden. Das ist ungefähr die absurdeste Begründung für eine Räumung und einen Polizeieinsatz bei dem viele hundert Beamt_innen im Einsatz sind. Wenn eine Stadt feststellt, dass irgendwo Baumhäuser so gebaut sind, dass sie gefährlich sind, könnte sie vorbeikommen, und Tipps geben, wie sie besser gebaut werden könnten. Davon einmal ganz abgesehen, sind die Baumhäuser mit viel Erfahrung gebaut und alles ist abgesichert um nicht herunterzufallen. Und: in diesem Teil des Waldes befinden sich überhaupt keine Spaziergänger_innen, weil dort überhaupt kein öffentlicher Weg ist. Diese Begründung für eine Räumung verdient also den Preis der absurdesten Begründung ever!

Tag X: Räumung im Wald

Achtung PolizeiHeute fürh erstürmte die Polizei zum wiederholten male das Protestcamp und umstellt mit einem massivem Polizeiaufgebot die Waldbesetzung.
Etwa 20 Polizeifahrzeuge wurden am Flugplatz nahe der Wiese gezählt. Korrektur: 2 am Flugplatz, zahlreiche an der Autobahnauffahrt.
Auf der Waldbesetung sind mittlerweile Kletterteams der Polizei aufgetaucht. Was für eine Räumung spricht.

09:03 Aus dem vorderen Teil der Waldbesetzung sind Maschinengeräusche zu hören. Des weiteren wurde eine Hebebühne gesichtet.

11:13 Es wurde noch nicht mit der Räumung der Baumhäuser begonnen. Zur Vorbereitung der Räumungen wurden jedoch Sträucher und kleinere Bäume entfernt.
Für Besucher wurde das Gebiet in einem 50 Meter Radius abgesperrt.

11:39 Die Polizei richtet sich auf einen Längeren Aufenthalt ein. Zur Versorgung wurde ein grosses Zelt aufgestellt.

11:49 Das Küchenbaumhaus wurde unter Einsatz einer Hebebühne von den Kletterpolizisten erklommen.

11:56 Eine Hebebühne befördert gerade drei Kletterpolizisten zum Baumhaus „Schuppen“. Die Walkways im vorderen Teil der Besetzung wurden durchtrennt. Eine dritte Hebebühne und ein Zug einer weiteren Hundertschaft trifft soeben ein.

12:25 Das grosse Netz zwischen den Baumhäusern im nördlichen Teil der Besetzung wird gerade gekappt.

12:30 Das Dach des Esszimmers (Etage über der Küche) und eine weitere ehemals an das Netz angeschlosene Platform mit Zelt wird soeben von Beamten der Klettereinheit demontiert.

12:33 Ein Aktivist hat sich über dem Dach des östlichen gelegenen Baumhauses in den Baum gesichert. Das Baumhaus wurde von der Klettereinheit erklommen die zunächst die daran angebrachten Banner entfernt. Falschmeldung da misverständnis.

Auf dem Weg beim Jesusdenkmal wurden 20 Polizeifahrzeuge, darunter zahlreiche mit Spezialausrüstung gezählt. An der gesperrten Autobahnauffahrt schätzt man die Zahl auf 30.

12:57 Aus dem östlich gelegenen Baumhaus ist Swingmusik zu hören. Anscheinend geniesst der/die Aktivist_in dort das schöne Wetter und die Aussicht auf das Geschehen am Boden vom Dach des Baumhauses aus. Am Boden scheinen die Räumungsarbeiten gerade nur schleppend vorranzugehen.

Heute ist Tag X. Das heißt die Wiederbesetzung findet am 26. April statt (4 Wochen später und dann der nächste Samstag).

Wir werden euch hier weiter auf dem Laufenden halten.

Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Anti-RWE-Geschichten und Demo dagegen

Von linksunten.indymedia.org:
Nach den Umfangreichen Durchsuchungen der letzten Wochen im Hambacher Forst und auf der Wiese gab es am Dienstag den 25.3.2014 auch Hausdurchsuchungen im solidarischen Umfeld der Besetzung.

Grund der Hausdurchsuchungen war die „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“, die auf der Homepage www.Projekwerkstatt.de zu finden sein soll. Deswegen rückte die Polizei um kurz nach 9:00 Uhr mit mehreren Einsatzfahrzeugen nähe Witzenhausen beim Inhaber der Projektwerkstatt.de an und zeitgleich auch in der Projektwerkstatt in Saasen, nähe Gießen.

Ziel der Durchsuchung war es, das Tatmittel zu finden indem die „verbotene Mitteilung“ auf die Internetseite gestellt worden sein soll, dafür sollten alle in frage kommenden EDV-Geräte beschlagnahmt werden. In der Projektwerkstatt wurden Kopien von einigen Daten und Fotos von Computern gemacht.

Beim Inhaber der Domain konnte die Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden nicht auch die Zimmer der Mitbewohnerinnen zu durchsuchen und Wahllos dinge mitzunehmen. Im Zimmer des Beschuldigten wurde ein Laptop, der diesem zugeordnet wurde, beschlagnahmt und ein Laptop, welcher aufgrund eines Besuches zufällig gerade im Raum stand. Auffällig ist, dass das Verfahren aus dem Dokumente widerrechtlich veröffentlicht worden sein sollen am Amtsgericht Kerpen anhängig ist, der Durchsuchungsbeschluss jedoch vom Amtsgericht Köln stammt.

Aus diesem Anlass gab es am Nachmittag im Nahe gelegenen Witzenhausen eine Demo mit ca. 50 Teilnehmer_innen, die sich vom Marktplatz zur Polizeiwache bewegte. Begleitet wurden sie mit Samba, Kreidemalerei, Jonglage und Transparenten („Hallo geht’s noch? Stoppt die Kriminalisierung von legitimen Widerstand“).
Weiter lesen!

eine ganz normale durchsuchung?

Wenn zwei Hundertschaften (also jeweils 100 Polizist*Innen) in ein Camp rennen und alles mitnehmen was sie finden – private Laptops, private Handys, private Rucksäcke, private Unterlagen, kollektives Spielzeug, Telefonbücher – ist das schon einigermaßen verwirrend. Vor allem mit der Begründung die momentanen Besetzer*innen entlasten zu wollen – mit der Beschlagnahmung ihrer eigenen Sachen.

Respect Existence or Expect Resistance!Merke: Wenn ich davon ausgehe, dass jemand nicht schuldig ist beschlagnahme ich einfach seine komplette Habe um das zu beweisen. Ganz schön kompliziert und aufwendig. Gut deshalb, dass bei der Polizei so viele Menschen arbeiten.
Und dass die Staatsmacht (Justiz/Polizei/Parlament) nicht besonders an Klimaschutz oder einer Art Umweltbewusstsein allgemein interessiert zu sein scheint ist auch längst klar. Dass es nun aber nicht einmal mehr möglich sein soll irgendwo auf privatem (!) Gelände einen Samen in die Erde zu stecken und (viel Zeit und Arbeit) später etwas zu ernten ist haarsträubend, unfassbar.
Während ihres Feldzuges über die Wiese haben es sich die Beamt*innen nicht nehmen lassen alle Beete mit Karotten, Zwiebeln usw. zu zertrampeln und die Planen der Gewächshäuser zu zerschneiden.
Alles in allem wohl der Versuch die Besetzungen zu kriminalisieren und dadurch zu isolieren. Umso wichtiger, wie immer: Solidarität mit dem Hambacher Forst und allem* was dazu gehört.
Kommt vorbei, verbreitet die Nachrichten, macht Soliaktionen, spendet wenn ihr etwas nicht mehr braucht.
Technische Geräte und monetäre Spenden sind jetzt gern gesehen

Repression geht uns alle an!

Repression geht uns alle an, weil sie die Handlungsräume gesellschaftlichen Protestes und Widerstandes einengt, wenn ihr nicht breit und solidarisch entgegnet wird. Polizeiaktionen wie die heutige auf der Wiesenbesetzung dienen der Einschüchterung von aktiven Menschen. Alle die sich überlegen in den Hambacher Forst zu fahren sollen im Hinterkopf haben: „Vielleicht werden meine Sachen beschlagnahmt und ich lande in irgendwelchen Polizeilisten“ um sich dann zu entscheiden vielleicht doch nicht dorthin zu gehen. So wird legitimer und notwendiger Protest marginalisiert. Das wollen wir nicht zulassen! Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen ist eine breite Welle der Solidarisierung, sodass der Widerstand nach jeder solchen Polizeiaktion danach größer ist als zuvor. Ihr seid gefragt!

unsere Solidarität gegen eure Repressionen

Einige Ideen zum sofortigen Handeln:

  • Organisiert eine Solidaritätsaktion in eurer Stadt
  • Kommt in den Hambacher Forst und helft die Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen
  • Druckt Flyer und macht Thematik bekannt. Einen Soliflyer zum selber Ausdrucken findet ihr [hier].
  • Tragt das Thema „Repression gegen legitimen Protest im Hambacher Forst“ auf die Energiewendedemos am kommenden Samstag
  • Tragt das Thema auf den Antirepressionstag in Berlin am kommenden Samstag und beteiligt euch an ihm.
  • Erzählt anderen von den Geschehnissen im Hambacher Forst, organisiert Infoveranstaltungen,…
  • Kommt zum Skill-Sharing-Camp in den Hambacher Forst (12.-25. April)
  • Überlegt euch eigene Formen wie ihr eure Solidarität mit den Aktiven im Hambacher Forst und eure Wut gegen die Repression von RWE und des doofen Staates zum Ausdruck bringen könnt

Nachträge

Info
Einige Korrekturen und Ergänzungen:

  • Es waren 2 Hundertschaften parallel im Einsatz. Eine auf der Wiese und eine im Wald
  • Auf der Wiese wurden auch Medikamente, Geldbeutel private Papiere wie Tagebücher u.s.w. beschlagnahmt. (was in Hamburg die Klobürste war, könnten für den Hambacher Forst das Tagebuch sein)
  • als Grund für den Einsatz wurde die Aufklärung von Straftaten seit April 2013 genannt im Tagebauumfeld. Das ist absurd. Genausogut könnte mensch einen Stadtteil einer Großstadt komplett durchsuchen, für die Aufklärung aller Straftaten in der gesamten Stadt innerhalb eines Jahres. Es geht hier nicht um die Aufklärung von Straftaten sondern um die Schickanierung von Menschen die Mut und Zeit aufwenden für legitimen Protest gegen die Klimazerstörung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und müssen gemeinsam eine starke Antwort geben.

PM zur heutigen Polizeiaktion

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.

Polizeischlange zur Besetzung Polizeischlange zur Besetzung