Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Polizei und RWE in der Kritik nach Großeinsatz bei EndeGelände

Interessant ist zur Zeit das Medienecho nach „EndeGelände“ am letzten Wochenende. Nach den gewaltsamen Polizeieinsätzen sehen sich Polizei und rwe verstärkt in der öffentlichen Kritik. Journalist_innen seien teils mit Gewalt an der Arbeit gehindert worden (taz, report-k.de). Die Polizei habe ungewöhnlich eng mit dem Konzern zusammengearbeitet und verstärkt dessen Infrastruktur und Fahrzeuge genutzt. (taz, WDR, taz)
Die Polizei antwortete sofort mit Distanzierung und dementiert die Behinderung von Pressevertreter*innen..

Am Donnerstag legte der WDR in der Aktuellen Stunde nach. rwe-Sicherheitskräfte hätten Gewalt gegen Aktivist_innen eingesetzt. Dazu Arnold Plickert, Gewerkschaft der Polizei GdP:

„Sie können Leute festhalten, aber nur so lange, bis polizeilicher Schutz da ist, und ich denk mir, wir waren da mit großer Anzahl vorhanden. Gewaltanwendung ist da nicht legitimiert und von daher- wenn von Sicherheitsleuten Gewalt gegen Aktivisten angewandt wurde, wär das glaub ich strafrechtlich zu überprüfen.“

Am Freitag legt der WDR mit neuen Vorwürfen nach. Das ND nennt die Polizei Handlanger von RWE, DLF sieht RWE-Werksschutz als Hilfstrupp der Polizei:

Nach seiner Darstellung haben sich die Aktivisten weitgehend friedlich verhalten. „Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei und dem Sicherheitsdienst aus“, erklärte der IWSM-Mitarbeiter. Der Augenzeuge berichtet zudem von einer „euphorischen“ Stimmung seiner Kollegen vor und nach dem Einsatz. Manche von ihnen seien regelrecht darauf aus gewesen, „sich zu prügeln.“ Er bestätigt auch die Teilnahme von RWE-Werkschützern und Mitarbeitern seiner Firma an der Einkesselung von Demonstranten. Einen Wachmann in Zivil mit grün-gelber Signalweste, der einen Aktivisten gewaltsam auf den Boden presst, identifizierte er auf mehreren Fotos als seinen Einsatzleiter. […] Man werde „allen konkreten Hinweisen konsequent“ nachgehen und habe die Firma IWSM um Klärung des Sachverhalts gebeten.

Wegen dieser zweifelhaften Zusammenarbeit ermittelt nun der Innenausschuss des Landtags NRW (Der Freitag). Auch das Innenministerium prüft den Garzweiler-Einsatz. Wir sind gespannt, ob da wirklich mal was passiert, auch wenn der Glaube an Staatsorgane gering ist, sind sie doch dafür verantwortlich, das Recht bevorzugt jenen zu sichern, welche die Wirtschaft stärken. Die Distanzierungen der Polizei sind nur als Lippenbekenntnisse aufgrund der Medienschelte zu werten. Am Wochenende wurde einfach zugeschaut. Diese Zusammenarbeit gab es bei Räumungen von Aktivist_innen des Hambacher Forstes schon immer, auch beim Aktionstag des letztjährigen Klimacamps war das so, da war nur das Medieninteresse nicht so groß.

Es ist schön, dass zur Zeit an die Öffentlichkeit kommt, was im Hambacher Forst schon immer üblich war: Die enge Verstrickung von Politik, Polizei und rwe (z.B. in Person von Wolfgang Spelthahn, der als oberster Einsatzleiter des Wochenendes erst kurz vorher von seinem rwe-Aufsichtsratsposten zurückgetreten ist). Die Selbstherrlichkeit von rwe und deren Security, die sich immer wieder als gewalttätige Hilfspolizei oder gar Besatzungsmacht aufspielt. Die Willkür der Polizei, die gerne schnell mal mit Knüppel und Pfefferspray zur Hand ist. Mit Wiesenbesetzer_innen wird üblicherweise noch ganz anders umgesprungen, weil meist grad niemensch hinschaut: Werden morgens Aktivist_innen von Securitys bewusstlos geschlagen und verprügelt, werden diese (die Aktivist_innen natürlich!) mittags von der Polizei eingebuchtet (für 1 Tag bis 4 Wochen), nachmittags berichtet die Presse von „Gewalt durch Aktivisten im Hambacher Forst“, abends gibts dann noch eine Großrazzia auf der Wiesenbesetzung („man suche nach Handgranaten“). So geschehen Ende Oktober 2014 (link1, link2, link3, link4, link5, link6, link7, link8).

Da arbeitet die Maschinerie perfekt zusammen. Üblich scheint es auch zu sein, immer wieder Aktivist_innen bei „Allgemeinen Verkehrskontrollen“ ohne Angabe von Gründen zu verschleppen und zu misshandeln. „Für Anwalt Mertens ist das Geschehen kein Einzelfall. Wenn sich die Situation so zugetragen habe, wie Hannah berichtet, verstoße das Vorgehen der PolizistInnen gegen das Gesetz. „Wenn der Grund eines polizeilichen Zugriffs nicht genannt wird und trotz Widerstand durchgeführt wird, befinden wir uns in einem klassischen Polizeistaat“, meint Mertens.“
Über die Gewalt und die lebensgefährlichen Situationen bei den jüngsten Blockaden würde kürzlich berichtet. (link1, link2). Tagelang gab es zuletzt eine regelrechte Belagerung des Wiesencamps durch die Polizei, wer das Camp verließ, musste jederzeit mit einer willkürlichen Personalienkontrolle (was meist dann wieder auf Verschleppung und Misshandlung hinauslief) rechnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dies so ist, aber es ist gut, wenn die Öffentlichkeit so langsam eine Ahnung davon bekommt, was da abgeht.

Nicht zu vergessen: Jus, der nach der Turmräumung vor gut 4 Wochen inhaftiert wurde und der damals in Hungerstreik ging, ist noch immer in Haft. Seinen Anwalt sah er nach 3 Wochen zum ersten Mal, vom wöchentlich zustehenden Besuch wurde auch erst einer (im Verlauf von 4 Wochen!) genehmigt. Wir hoffen, ihn trotz aller Schikanen bald lebend wieder in die Arme zu schließen!

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