Pressemitteilung 24.09.2018

RÄUMUNG GEHT WEITER, OAKTOWN WIEDERBESETZT, KOHLEBAHN BLOCKIERT

Wie zu erwarten ging heute die massive Räumung der Besetzungen im 12.000 Jahre alten Waldgebiet des Hambacher Forsts weiter.

Der Unfall und darauffolgende Tod unseres Freundes Steffen ist nicht einmal eine Woche her. Der Innenminister der Landesregierung NRWs, Herbert Reul (CDU) versprach dem Wald, der Besetzung “ruhige Tage” und einen vorläufigen Räumungsstopp, doch die Polizei war seit jeher konstant mit Wannen und Flutlichtanlagen im Wald präsent. Heute (Montag, 24.09.) wurde die – “vorerst” unterbrochene – gewalttätige Räumung und Zerstörung des Klimagerechtigkeitsprotestcamps dann fortgesetzt.

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Keine Hebebühnen für Räumungen – Ausschlussklausel in alle Mietverträge

Am 18.09. haben die Firmen Gerken (1) und Cramer (2) ihre Hebebühnen aus der Räumung des Hambacher Forst abgezogen. Wir hoffen, dass dieser wichtige und verantwortliche Schritt Schule macht. Beide Firmen waren von aufmerksamen Waldspaziergänger*innen auf die unsachgemäße Nutzung ihrer Geräte aufmerksam gemacht worden. Wir bedanken uns für diese Hinweise.
In ihren Erklärungen weisen beide Firmen auch darauf hin, dass sie im Vorhinein nicht über die geplante Verwendung ihrer Maschinen informiert wurden. Deswegen empfehlen wir bei der Hebebühnenvermietung:

Ausschlussklausel in Mietverträgen – Keine Verwendung für Räumungen

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Mensch von Baum gestürzt und gestorben – Aktivistis fordern sofortigen Einsatzstopp im Hambacher Forst

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Ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet hat, ist heute von einer über 20 m hohen Hängebrücke in Beechtown gefallen und gestorben. Zu dem Zeitpunkt wurde von Polizei und RWE versucht das Baumhausdorf zu räumen. Das SEK war gerade dabei einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen. Der Mensch war anscheinend auf dem Weg dorthin, als er stürzte.

Wir sind zutiefst erschüttert. Alle unsere Gedanken und Wünsche sind bei ihm. Unser Mitgefühl geht an all die Angehörigen, Freund*innen und Menschen, die sich betroffen fühlen.

Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden.

Was jetzt nötig ist, ist ein Moment der Ruhe.

Auch wenn euch das momentan schwer fällt, genauso wie es uns schwerfällt so sachliche Hinweise zu geben: Wir empfehlen euch zum Schutz aller Aktivist*innen keine Aussagen, auch keine Zeugenaussagen bei der Polizei zu machen. Der Unfall muss und wird aufgearbeitet werden, aber die Polizei ist nicht der richtige Ort dafür. Ihr Interesse ist es, Aktivistis Schuld zuzuschieben.

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Ticker 18.-24. September

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ab 25. September

Schaut auch auf die Twitter Accounts: @HambiBleibt @HambiEA #HambacherForst #HambiBleibt
Ihr müsst dafür auch keinen eigenen Twitteraccount haben!
Solange der @HambiEA technische Probleme mit Twitter hat, wird @HambiChaos dessen Tweets verbreiten.

Livestreams: @anettselle @LilithWittmann

ab 25. September

24.September

20:19 aktueller Stand Kleingartenverein. Letzte Maschinen ziehen ab. Alle Baumhausreste sind geräumt. 1 Baumhaus steht noch mit mehreren Menschen und vereinzelt noch Menschen auf Traversen/Bäumen. Polizei mit einem Flutlicht und ca 50 Cops vor Ort.
19:50 Polizei kündigt an, Feierabend für heute im KGV zu machen. Was auch immer es da zu feiern gibt…
19:29 Im KGV noch immer Räumung mit Flutlicht am Gange.

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PRESSEMITTEILUNG 17.09.18

RÄUMUNG IN OSTEN UND WESTEN, SOLIKONZERT VORM WALD

Mit müden Augen schreiben wir diese heutige Pressemitteilung. Das Baumhausdorf Gallien wird seit heute Morgen geräumt. Mit vier Hebebühnen versuchte die Polizei die Menschen aus den Traversen und Baumhäusern einzusammeln, aber durch Lockons, gute und motivierte Laune der Aktivsti und Unterstützer*innen sind immer noch vier von neun Baumhäusern besetzt und unzerstört. Die Räumung von Gallien läuft nun seit ganzen zwei Tagen und die Polizei hat noch viel zu tun, um die Aktivisti komplett zu räumen.

Die Aktivisti bleiben widerständig! Das war auch in Oaktown heute wieder einmal sichtbar: ein “climate-justice warrior” hält Oaktown am Leben. In seiner Hängematte liegend und nur mit einer Tasche voller Bücher hat er sich von den Polizeikräften nicht einschüchtern lassen. Stattdessen hat die Polizei es erst einmal aufgegeben, ihn aus dem Baum zu holen.

Im Westen der Besetzung wurden zum zweiten Mal die Räumungsbefehle vorgelesen und die Räumung weitergeführt. Durch mehrere Sitzblockaden und neu errichtete Barrikaden haben Aktivisti, auch von Aktion Unterholz, die Räumung erschwert und verzögert. RWE hat angefangen eine breite Schneise an Bäumen rund um Beechtown im Westen zu roden. Als Menschen laut “hört auf!” riefen, gab es tatsächlich den Moment, wo die Maschinen stoppten. Vielleicht hat das RWE Mitarbeiter*innen zum Nachdenken über ihr Handeln im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst gebracht. In Cozytown hält sich die Laune der Aktivisti in den Bäumen trotz der gewaltsamen Zerstörung im Wald. Singend gebieten sie RWE und Polizei Einhalt und müssen doch die Zerstörung ihres Zuhauses und die Entführung ihrer Genossis mitansehen. Hier wird sich die Räumung wohl in die Nacht hineinziehen, da Polizei Scheinwerfer aufgestellt hat. Vier Baumhäuser sind hier noch besetzt.

Auch eine Cellospielerin hat heute ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forstes laut und deutlich gezeigt. Mit einer Sinfonie von Bach war sie in Cozytown ein Beispiel für die Diversität der Bewegung. Nur durch die Unterstützung von allen Seiten konnte die Räumung der Besetzung im Westen hinausgezögert werden.

Doch auch unsere punkigeren Unterstützer*innen sind heute zahlreich zum Wald gekommen. Mit einem Solikonzert haben die Punkbands Zen Mob und Mülheim Asozial, sowie Liedermacher Konny ihren Senf zu Umweltzerstörung und Klimagerechtigkeit gegeben. “Bier gegen Bagger, Bier gegen Deutschland, Bier gegen Bagger und Deutschland!” klang es durch die sonst ruhige Abendstimmung auf der Wiese.

Wir wollen noch eine Sache klar machen: Auch wenn die Situation in den Medien hier heute ruhiger als die Tage zuvor wirken mag, die irrsinnigen Räumungen gehen gewaltsam weiter! Pressevertreter*innen werden weiterhin aktiv von Polizeikräften von den Tatorten der Zerstörungswut von RWE ferngehalten. Es kommen die ganze Zeit neue Menschen an, die den Ökoterrorismus von RWE und Innenminister NRWs Herbert Reul (CDU) nicht länger zusehen wollen. Ihre Unterstützung und Präsenz gibt den Aktivisti in den Bäumen neue Kraft, Motivation und Mut für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit hier und heute.

Dank der starken Stimmung bei dem Solikonzert heute Abend sind wir bereit für die nächsten Tage, sind wir bereit uns RWE und der Polizei weiterhin entgegenstellen, um weiterhin an die Menschen da draußen das Zeichen zu setzen: Hambi bleibt, für heute und für immer!

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Tickerarchiv 1.-13. September

14.-17. Sept. | Alle Ticker |

13. September

21:27 Polizei spielt Gruselgeräusche über Lautsprecher ab
19:50 weitere 8 Wannen Richtung Norden
19:35 Rund 10 Wannen auf Kiesweg Richtung Norden, Lichtmasten wurden gesichtet (vermutet Einsatz über Nacht)

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Zwischenstand der Waldräumung

Hier nochmal der derzeitige Stand, der zuletzt aus dem Wald durchgegeben wurde:

  • Heute wurden die Baumhäuser „Fabacea“ und „Kontiki“ sowie der Skypod (in Seilen frei hängende Plattform) im Barrio „Norden“ geräumt. Damit gibt es dieses Barrio nicht mehr, dafür ganz viel neue Wut. Einer der geräumten Bewohner*innen hat mit unserem solidarischen Rechtsanwalt Christian Mertens Klage gegen die Vernichtung seines Wohnraums eingelegt; Mertens ist bereit, auch noch mehr Bewohner*innen und andere mit so einer Klage zu unterstützen. (Angabe von Personalien erforderlich.)
  • Außerdem wurde eine befahrbare Schneise zwischen den Barrios „Beechtown“ und „Cozytown“ nördlich der Wiese gerodet. Dort gab es bisher nur Fußpfade.
  • Heute wurden auch die Barrikaden zwischen dem Kieswerk Collas und der zentralen Kreuzung im Wald namens „Jesus Point“ geräumt. Das bedeutet erstens eine weitere Zufahrt zum Wald und ist zweitens insbesondere für das Barrio „Kleingartenverein“ nahe des Kieswerks bedrohlich.
  • Gestern wurde im Barrio „Norden“ ein halbfertiges Baumhaus ‚Amagir‘ geräumt und zerstört.
  • Es gibt seit gestern  jeweils eine befahrbare Schneise vom Hauptweg in die Barrios „Oaktown“ und „Gallien“. Sie enden am Baumhausern „Mona“ (Oakt.) bzw. zwischen „Tower“ und „Paradies“ (Gallien). Jede Schneise die sie schlagen bedeutet Baumfällungen. Es reicht! Gallien berichtet von 40 gefällten Bäumen; um das zu vertuschen wurden Baumstümpfe und Wurzeln heraus gerissen und die Löcher mit Sand verfüllt. Allerdings wurde offenbar in Gallien bisher nicht geräumt.
  • In Oaktown wurden gestern die Baumhäuser Pyra, Mona und Stube geräumt. Von der Hütte Simona wurde das Dach abgedeckt, der Rest der Hütte scheint noch zu stehen. Im Tunnel unter der Hütte befinden sich nach wie vor zwei Personen. Der Rest von Oaktown steht (d.h. Floki, Tower, Mouse-House, Nest), zum Skypod „Raste“ und dem niedrigen Baumhaus „Hundehütte“ (auch Anna Campbell genannt) nahe „Simona“ gibt es gerade keine Information.
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Presseerklärung 13.09.2018

Massenräumung der Hambacher Forst Besetzung, große Solidaritätsproteste

Heute hat der Kampf um den Hambacher Forst einen sich seit langer Zeit ankündigenden Höhepunkt erreicht.

Früh am Morgen hat die Polizei ihre Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert. und fingen an, mit Räumungspanzern, Wasserwerfern, Kletterpolizist*innen und technischen Einheiten die bisher größte Eskalation vorzubereiten: das Fortfahren der Räumung des Besetzungscamp für Klimagerechtigkeit.

Es war von Anfang an klar (auch weil uns bis dahin Informationen darüber erreicht hatten), dass der Tag den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs mit sich bringen würde.

Die Polizei kam von der Secustraße über den Osteingang, bei der Deathtrap/Lollipop Besetzung und musste erst eine Sitzblockade katholischer und evangelischer Pilgerer räumen, bevor sie mit der Räumung der ersten Barrikade beginnen konnten, was einige Stunden dauerte. Nachdem sie die BesetzerInnen der ersten Barrikade (Ein Tripod und ein Monopod) festgenommen hatten und einen protestierenden Menschen gewaltsam angegriffen hatten, konnten sie mit der Räumung der zwei Bäumhäuser am Eingang (Deathtrap und Lollipop) weitermachen. Kurz nach Mittag drang die Polizei in den nördlichsten Teil der Besetzung (genannt “der Norden”) ein. Dort begannen sie Menschen aus Hängematten sowie Baumhäuser zu räumen. Die Räumung wurde den ganzen Tag über fortgesetzt und die Polizei war in allen Teilen des Waldes sehr stark präsent.

Als Protest gegen die Räumung der Waldbesetzung, die gewaltvolle Eskalation der Polizei und die Rodung des Waldes trotz des offiziell verkündeten Rodungsstopps bis zum 14. Oktober, lief eine Demonstration von 1600 Menschen aus dem nahen Dorf Buir Richtung wald. Ein weites Spektrum von Menschen aus der ganzen Region, Kinder genauso wie Senioren zeigten ein starkes Zeichen der Solidarität mit den AktivistInnen des Hambacher Forstes. Als die Demonstration die Mahnwache erreichte, verbot die Polizei der Demonstration weiter zu gehen. Entgegen der Anweisungen der Polizei fuhr die Versammlung fort, sich in Richtung des Wiesencamps zu bewegen und eine Gruppe von ca. Hundert Leuten schaffte es so, durch die Polizeiketten zu brechen und mit Unterstützung der “Aktion Unterholz” in den Wald zu gelangen, um dort die Ausrüstung von Polizei und RWE zu blockieren.

Auch wenn heute die ersten Baumhäuser geräumt und AktivistInnen verhaftet wurden, auch wenn jetzt gerade Teile des einzigartigen Ökosystems dieses Waldes zerstört werden, war die Botschaft dieses Tages so klar und hell wie ein Lagerfeuer in der Nacht: Die Bewegung ist stark, wird immer weiter gegen die Ungerechtigkeit des Staates und den Energieriesen RWE kämpfen und wird sich auf jeden Fall weiter für Klimagerechtigkeit im rheinischen Braunkohlerevier und in ganz Deutschland einsetzen!

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Gefahrenabwehr

Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert

Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:

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