Streit in der rot-grünen Landesregierung wegen Kohle?

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Wie der WDR berichtet rumort es in der rot-grünen Landesregierung beim Thema Braunkohle. Als der Wirtschaftsminister (SPD) eine flammende Rede für die Braunkohle hielt, klatschte es zwar auf der schwarz-gelben Oppositionsbank, nicht aber beim Regierungspartner.
Hatten die „Grünen“ bisher wenig Probleme an jener Landesregierung beteiligt zu sein, die verantwortlich ist für Europas größten Klimakiller (13% der Emissionen in Deutschland werden hier erzeugt), ändert sich der Wind mit der neuen Aufmerksamkeit durch die Waldbesetzung, die Räumung und sonstige verstärkte Anti-Kohle-Aktivitäten. Zuerst wuchs der Druck von unten. Betroffene Ortsgruppen, sowie die grüne Jugend, bezogen klare Positionen gegen Braunkohle. Nach der Räumung verabschiedete auch die Bundeskonferenz ein Positionspapier gegen Braunkohle. Also muss die Partei nun auf Landesebene zumindest so tun, als ob sie für einen Kohleausstieg wäre. Ernst nehmen werden wir sie erst wenn sie den sofortigen Ausstieg, zur absoluten Bedingung für eine Koalition macht; denn das ist das einzig Vernünftige in Anbetracht der neuen Zahlen des IPCCs zum Klimawandel.
Da das alles nicht in unsrer Hand liegt, uns die Zukunft unseres Planeten aber sehr wohl etwas angeht bleiben wir dabei: Braunkohleausstieg ist Handarbeit

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Nachricht an den Vorstand der RWE

Hier noch ein offener Brief eines Mitstreiters an die RWE, vor wenigen Tagen abgesandt & es gab auch bereits Resonanz! Weiteres Infos folgen
schnellstmöglich:

Hallo an den Vorstand der RWE,

als freier Pressefotograf, Nachbar des in Kerpen liegenden
Braunkohlegebietes und als gebürtiger Siegerländer, der immer die RWE
als fairen Partner gesehen hatte, muß ich mich jetzt direkt an Sie
wenden!

Ich sehe, dass aktuell durch überzogene Maßnahmen Ihres Unternehmens
den Aktivisten des Hambacher Forstes mehr als die notwendige
Aufmerksamkeit gewidmet wird und Ihre Mitarbeiter scheinbar eher aus
dem Bauch heraus handeln, denn mit dem notwendigen Feingefühl.

Die Aktion im Hambacher Forst ist ja vorüber und die Demonstranten
sind nun auf einer privaten Wiese in der Nähe untergekommen. Mir ist
unklar, wieso von Seiten der RWE immer weiter versucht wird, die
Demonstranten zu demütigen, was nur zu weiteren Protesten in der
Bevölkerung ausartet, als dem Ganzen gelassen gegenüber zu stehen, da
Sie als RWE doch eh im Vorteil sind.

Ich denke, die aktuelle Unternehmenspolitik schadet nicht nur Ihrem
Ansehen, als auch, dass Sie Kunden verlieren werden und eine
politische Diskussion ins Leben gerufen wird, in der die unweigerliche
Frage gestellt wird, ob der Braunkohlebergbau überhaupt noch zeitgemäß
ist.

Die Bevölkerung fragt sich langsam, ob die Strompreise noch
gerechtfertigt sind, weil Ihre Kunden diese unangemessen Aktionen ja
über die Strompreise mitbezahlen.

Wir selber haben gesehen, dass die RWE für ein dutzend Leute einige
zigtausend Euro investiert, wo das Maß an Rechtfertigung bereits
deutlich überschritten ist.

Verwundert waren wir zudem, dass ein Vorposten einer Sicherheitsfirma,
welche sich uns auf dem Weg zum aktuellen Camp auf der besagten
privaten Wiese in den Weg stellte, mit deutlicher Alkoholfahne zu uns
meinte, das alles sei „Land der RWE“, obwohl wir uns noch im
öffentlichen Wegebereich befanden und keine Absperrungen oder
Privatstraßen-Beschilderung übersehen hatten.

Diese Mitarbeiter waren augenscheinlich schlecht oder überhaupt nicht
geschult und gewiß kein gutes Aushängeschild für die RWE.

Ich denke, Sie sollten langsam anfangen die Demonstranten zu
ignorieren, damit Sie aus dieser Situation herauskommen und wir auch
im Siegerland und Sauerland als Elternhaus weiter ohne Reue den Strom
über Sie beziehen können.

Als Anlage habe ich Ihnen einen Presselink mit Kommentar angehangen,
wobei der Kommentar bereits recht aussagekräftig ist.

Diese Email wird offen kommuniziert und auch den Parteien CDU, Grüne,
Linke, SPD und der Piratenpartei zur Verfügung gestellt.

Ich hoffe auf eine aussagekräftige Antwort und wie es mit der RWE
weitergehen soll.

Lieben Gruß,
Rolf

Link zum Artikel Ermittlung wegen Holzdiebstahls – Die Aktivisten dürfen ihr Camp wieder aufbauen

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Was wir brauchen

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Es gibt kaum etwas, das wir nicht brauchen, weil die Polizei uns sämtliche Ausrüstung geklaut bzw. zerstört hat. Durch die überwältigende Solidarität der letzten Tage ist schon wieder eine Basis gelegt, auf der wir arbeiten können.
Es gibt allerdings noch einige Sachen, die weiterhin benötigt werden:

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Du Mont und RWE

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Die Berichterstattung der Du Mont Medien (u.a. KSTA und Express) ist seit Beginn der Räumung, wie aus der RWE-Zentrale diktiert. Da der KSTA wohl etwas um sein Erscheinungsbild als seriöses Medium bemüht ist, übernimmt nun der Express die Leitrolle der Hetze: 1, 2.
Die Verfilzugen zwischen Du Mont und RWE gehen weiter als nur die Gelder die für RWE-Anzeigen fließen. Super Braunkohle-lobbyist Wolfgang Clement (der auch bekannt ist durch seine Nebentätigkeit als Politiker), war zum Beispiel bis 2009 gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und Du Mont. Bei RWE ist er noch immer Aufsichtsrat. Auf der Ebene der Meinungsmache ist er nun verstärkt federführend bei neoliberalen Think-Tanks wie der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ die alle eine Schlüsselrolle in der verstärkten Braunkohleförderung sehen.
Wer also auf die volle Dröhnung RWE-Propaganda steht dem_der sei lieber das RWE-Heftchen mit dem satirischen Namen „Hier“ zu empfehlen. Das ist wenigstens kostenlos.

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Infoveranstaltungen zu Räumung

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Diese Woche werden zwei Infoveranstaltungen zur Räumung im Hambacher Forst, der Neubesetzung und der Polizeiskandale in Baden Württenberg stattfinden:
Freiburg: 28.11., 19 Uhr, Susi-Cafe (anschließend gibt’s lecker Vokü)
Heidelberg:30.11. 20 Uhr, in der ZEP (hier gibt’s davor Vokü)
Wenn ihr Aktivist_innen der Waldbesetzung für eine Infoveranstaltung einladen wollt, schreibt an hambacherforst@nullriseup.net. Denn bei der organisierten Falsch-Berichterstattung der meisten Medien ist es nun wichtig eigene Öffentlichkeit von unten zu organisieren.

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„Das ist der Gipfel – na und ?!“

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Ein Text zum Klimagipfel in Katar von der Osnabrücker Klima-Gruppe „MAGIE“:
Das Klima in Bewegung – Eine Bewegung für das Klima
Der nächste internationale Klimagipfel beginnt diese Woche am Persischen Golf: Vom 26.November bis zum 07. Dezember treffen sich die Regierungsvertreter in Doha im arabi-schen Katar, um über ein neues gemeinsame Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Denn dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen CO2-Vorgaben aus.

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Drum’n Bass against Climate Change – Soliparty im SubstAnz

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Drum’n Bass against Climate Change
Soliparty für Anti-Repressions Kosten von der Waldbesetzung im Hambacher Forst und ausgeCO²hlt

22h Konzert
Per Definition zur Traumfigur

Danach die DJ’s:
popaye (DnB, Münster)
randalex (DnB, Hamburg)
Farbie Froh (DnB, Heidelberg)
Callisto (DnB, Dubstep, Berlin)

01.12. SubstAnZ (Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück)
Vereinsveranstaltung, neue Gesichter willkommen

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Polizeieinsätze im Hambacher Forst: BBU schreibt Protestbrief an NRW-Innenminister Jäger

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Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat heute (26.11.2012) in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger gegen die Polizeieinsätze im Hambacher Forst protestiert. In dem Schreiben bringt der BBU zum Ausdruck, dass er über das Vorgehen der Polizei empört ist. Der Umweltverband erwartet von Innenminister Jäger, dass er alle Vorkommnisse untersucht, Fehlverhalten entsprechend disziplinarisch aufarbeitet und Wiederholungen derartiger Vorgehensweisen seitens der Polizei zukünftig verhindert. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei phantasievollen Protesten gegen Umwelt vernichtende Vorhaben das Demonstrationsrecht vollständig gewahrt wird. Und das unabhängig davon, ob auf oder unter der Erde oder auf Bäumen demonstriert wird. Die Polizei darf die Demonstrierenden dabei nicht in Gefahr bringen.“

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„Klimawandel 2013: Die naturwissenschaftliche Basis“

Es ist bereits wesentlich später, als bislang bekannt.
Pünktlich zur Räumung der Ersten Waldbesetzung im Hambacher Forst, kommen nun die ersten Ergebnisse des aktuellen Berichtsentwurf des UN-Klimarats IPCC mit dem Titel „Klimawandel 2013: Die naturwissenschaftliche Basis“ der Neusten wissenschaftlichen Forschungen an die Öffentlichkeit.

Wir erinnern uns: Als im Winter 2007 der Vierte Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde war die Aufregung groß.
Ein Anstieg des Meeresspiegels; Schmelzen der Gletscher; häufigerer Starkregen; zunehmende Regenfälle in Nordeuropa; zunehmende Trockenheit im Mittelmeerraum; zunehmende Hitzewellen und heftigere tropische Stürme, wurden in dem Bericht als nur einige der bereits stattfindenden, wissenschaftlich nachgewiesene Folgen der messbaren Klimaveränderungen aufgeführt.
Sowie der wissenschaftliche Nachweis dass diese Klimaveränderungen durch den Menschen verursacht wurden.

Doch vor allem die im Bericht aufgeführten Zukunftsprognosen rüttelten die Menschen weltweit wach, die Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen wurden laut, die Regierungen reagierten mit dem Verkünden von vermeintlich ambitionierten zielen.
Fünf Jahre später ist wenig passiert: Es gab einige gescheiterte internationale Verhandlungen, fragwürdige symbol-politische Entscheidungen wie dem Verbot der Glühlampen, sowie ein stärkeres Betonen von Umwelt- und Klimafreundlichkeit in den Marketing-Abteiligungen der Konzerne, auch als Greenwashing bezeichnet.

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Polizei zerstört in Nacht- und Regenaktion bislang einzigen Unterstand der Wiesenbesetzer_innen

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Am Freitag den 23.11.2012 marschierte ein Großaufgebot der Polizei auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forst auf. Die in neun Dienstfahrzeugen angereitsten Beamt_innen führten Personenkontrollen durch, durchsuchten und fotografierten Answesende. Dabei gingen sie immer wieder äußerst schroff vor. So wurde beispielsweise eine Person zu boden gedrückt und vorübergehend gefesselt. Mit von RWE gestelltem, schwerem Gerät, zerstörten sie im strömenden Regen den bis dahin einzigen Unterstand der Besetzer_innen. Als Vorwand diente der Polizei die Behauptung, einzelne Holzstücke seien aus dem angrenzenden Wald entnommen, und damit Diebesgut. Zu weiteren Beweissicherung entwendeten sie ein Beil.
“Ich wundere mich, dass hier wegen ein paar Holzstücken so viel Aufhebens gemacht wird, wärend auf der anderen Seite des Waldes, täglich hundert Bäume ihr leben lassen müssen”, meint Hubert dazu, ein Anwohner der am Sonntag zu wöchentlichen Kaffee und Kuchen gekommen ist.

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