Das Verwaltungsgericht Aachen musste gestern von Gesetzes wegen die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen, weil „die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“ (§ 124 Abs. 2, Nr. 3 VwGO).
Im Prozess des Wiesenbesitzers Kurt Claßen gegen die Räumungsverfügung des Bauamtes hat der Wiesenbesitzer erstinstanzlich verloren. Da Revision zugelassen wurde, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Während des Ganges durch die weitere Instanz (zumindest das OVG in Münster) ist die Wiese damit weiterhin räumungssicher. Revision wurde vom Wiesenbesitzer bereits angekündigt.
Zentral sollte es heute für die Richterinnen um die Klärung der Frage gehen, ob die Bauten auf der Wiese Teil der politischen Versammlung seien. Das Gericht befand, sie dienten nur der Bequemlichkeit der Besetzer, was zur Ablehnung der Klage führte. Dies wird im weiteren Verfahren sicherlich noch eingehend zerpflückt werden. Vorerst gab es lautstarke und vielfache Missfallensbekundungen der zahlreichen Zuhörer*innen.
Während die Verfahrenskosten der ersten Runde noch im höheren dreistelligen Bereich liegen, dürften ab der nächsten Runde vierstellige Beträge erforderlich sein- da ist sicherlich Solidarität gefragt. Ein ausführlicher Bericht folgt später. Momentan findet noch eine Spontandemo in Aachen statt.
Am 20.01. erschien hier ein Artikel unter dem provokanten Titel “Greenpeace und BUND – Freunde der Kohlelobby”, unterzeichnet von Kurt Claßen und Tim Wiese. Darin wird insbesondere am Forderungskatalog von Greenpeace kritisiert, dass so wenig weitreichende Forderungen schon eher Lobbyarbeit für RWE seien. Kurz nach der Veröffentlichung gab es auf der Wiesenbesetzung ein Plenum der gerade anwesenden Personen, in welchem dieser Artikel sehr kontrovers diskutiert wurde. Dabei habe ich die Aufgabe übernommen, diesen Eintrag zu schreiben, um ein Paar Missverständnisse klar zu stellen, die sich möglicher Weise bei manchen ergeben haben könnten. (Sorry in die Runde, dass das so lange gedauert hat :-/ )
zum Bündnistreffen am 24.01.2015 in Kerpen……..
Greenpeace für weitere Braunkohle aus dem Tagebau Hambach bis mindestens bis 2030! Dies ergibt sich zwingend aus diesem hier aufgeführten Forderungskatalog gemäß Homepage von Greenpeace der hier wie folgt wiedergegeben wird:
Offener Brief an die Abgeordneten des Landtages von NRW
Todesanzeige abgelehnt! – Der lange Arm der Regierung … der lange Arm der Staats- und Konzernmacht!
Der Kreis Düren, seines Zeichens Landrat, Polizeichef und RWE-Aufsichtsrat, Wolfgang Spelthahn, schränkt Versammlungsrecht nach §8 GG ein.
OFFENER BRIEF! FREIGEGEBEN ZUR UNGEKÜRZTEN WEITERVERBREITUNG!
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sehr geehrter Herr Guido van den Berg,
außerhalb seiner „Großeinsätze“ am „Hambacher Forst“ und außerhalb des laufenden Betriebes seines Steuerbüros in Buir hat der Eigentümer der besetzten „Wiese“ am Hambacher Forst mehr als das 15-Fache von 87.000 Euro, d.h. mehr als rd.1,4 Mio. Euro, für den Erhalt und die Wiederherstellung des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung in der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit in NRW aufgewendet, wie gering erscheint demgegenüber der Ihnen vom Landesinnenminister genannte Betrag.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des BUND NRW,
sehr geehrter Herr Sticht,
der BUND NRW wird hiermit aufgefordert, dem seit Anfang November 2014 beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängigen Eilverfahren und der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 beizutreten.
Erneut wurde in Buir das Privatfahrzeug eines treuen Unterstützers, das als Info-Fläche für den Widerstand (Aushang als PDF, 1.5MB) genutzt wurde, schwer beschädigt. Vor einiger Zeit wurde es schon einmal besprüht und das Infomaterial entfernt, diesmal wurden sogar Scheiben eingeschlagen. Es folgt eine Schilderung vom Besitzer des Autos:
Sehr geehrte Damen und Herren des Landesbetriebs Straßenbau NRW,
auf den Anhang wird verwiesen.
Standort des Infomobils: Kreuzung vor dem Hauptgang zur katholischen Kirchen in Buir, d.h. Kreuzung Kirchenstraße/Bahnstraße/Neuer Weg/Merzenicher Straße/Eichemstraße.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Claßen