Abschaffung des Vermummungsverbot nach §17a Abs. 2 VersG.

Ahoi Piraten,

Ebenfalls ein Dorn im Auge der momentanen Rechtslage ist mir das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel nach §17a Versammlungsgesetz.

Ich bin der Meinung, dass eine Teilnahme an Demonstrationen mit gesellschaftlichem Diskussionspotential und ein Verbot zur Verschleierung der Identität das Recht auf freie Meinungsäußerung stark einschränkt und nicht miteinander zu vereinbaren sind, da Personen mit weitergehenden Konsequenzen rechnen müssen, wie z.B. dem Verlust der Arbeitsstelle sowie weitere gesellschaftliche Ausgrenzungen bei Wiedererkennung von Demonstrationsteilnehmern. Weiter lesen!

Garzweiler-Urteil ohne Geltungskraft: Auf nicht mehr geltendes EnWG 1935 gestützt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen von Erkelenz,

es wird darauf hingewiesen, dass der mit der RWE Power AG abgeschlossene Vertrag auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist und insoweit „unwirksam“ ist: Er enthält eine Zusicherung des „Energiekonzerns“, die dieser gar nicht erfüllen kann, nämlich „… die vollständige Umsiedlung von … Kuckum, Keyenberg, Berverath, Ober- und Unterwestrich …“ (vgl. Rheinische Post vom 28.02.2014). Weiter lesen!

Anhörung Morschenich: Protestcamp muss bleiben!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg,
sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

ein eindeutiges Votum haben die Bürger aus Morschenich aus Anlass der gestrigen Anhörung abgegeben: Das Protestcamp darf nicht geräumt werden, das Protestcamp muss bleiben! Morschenich darf nicht umgesiedelt werden! Weiter lesen!

Polizei nimmt Besetzern Holz weg

Liebe Mitstreitende!

wegen der fortgeschrittenen Tageszeit konnte ich meinen heutigen Waldspaziergang nicht von Buir, sondern von Morschenich aus antreten. Meinen Wagen hatte ich deshalb am Goldacker in Morschenich abgestellt. Während ich die Feldseite des Morschenicher Sportplatzes passierte kamen mir zwei Spaziergängerinnen entgegen, die von einem Polizeieinsatz mit „9 Polizeifahrzeugen (?)“ und einem „Bagger“ berichteten. Am Waldrand erkannte ich Scheinwerfer, die diesen Eindruck bestätigten. Weiter lesen!