Offener Brief von Kurt Claßen

OFFENER BRIEF! FREIGEGEBEN ZUR UNGEKÜRZTEN WEITERVERBREITUNG!

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sehr geehrter Herr Guido van den Berg,

außerhalb seiner „Großeinsätze“ am „Hambacher Forst“ und außerhalb des laufenden Betriebes seines Steuerbüros in Buir hat der Eigentümer der besetzten „Wiese“ am Hambacher Forst mehr als das 15-Fache von 87.000 Euro, d.h. mehr als rd.1,4 Mio. Euro, für den Erhalt und die Wiederherstellung des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung in der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit in NRW aufgewendet, wie gering erscheint demgegenüber der Ihnen vom Landesinnenminister genannte Betrag. Weiter lesen!

Eilverfahren und Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 vor Buir

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des BUND NRW,
sehr geehrter Herr Sticht,

der BUND NRW wird hiermit aufgefordert, dem seit Anfang November 2014 beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängigen Eilverfahren und der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 beizutreten. Weiter lesen!

Infomobil: Neuer Aushang!

Aushang Infomobil, 14. September 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des Landesbetriebs Straßenbau NRW,

auf den Anhang wird verwiesen.

Standort des Infomobils: Kreuzung vor dem Hauptgang zur katholischen Kirchen in Buir, d.h. Kreuzung Kirchenstraße/Bahnstraße/Neuer Weg/Merzenicher Straße/Eichemstraße.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Claßen

Abschaffung des Vermummungsverbot nach §17a Abs. 2 VersG.

Ahoi Piraten,

Ebenfalls ein Dorn im Auge der momentanen Rechtslage ist mir das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel nach §17a Versammlungsgesetz.

Ich bin der Meinung, dass eine Teilnahme an Demonstrationen mit gesellschaftlichem Diskussionspotential und ein Verbot zur Verschleierung der Identität das Recht auf freie Meinungsäußerung stark einschränkt und nicht miteinander zu vereinbaren sind, da Personen mit weitergehenden Konsequenzen rechnen müssen, wie z.B. dem Verlust der Arbeitsstelle sowie weitere gesellschaftliche Ausgrenzungen bei Wiedererkennung von Demonstrationsteilnehmern. Weiter lesen!

Garzweiler-Urteil ohne Geltungskraft: Auf nicht mehr geltendes EnWG 1935 gestützt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen von Erkelenz,

es wird darauf hingewiesen, dass der mit der RWE Power AG abgeschlossene Vertrag auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist und insoweit „unwirksam“ ist: Er enthält eine Zusicherung des „Energiekonzerns“, die dieser gar nicht erfüllen kann, nämlich „… die vollständige Umsiedlung von … Kuckum, Keyenberg, Berverath, Ober- und Unterwestrich …“ (vgl. Rheinische Post vom 28.02.2014). Weiter lesen!

Anhörung Morschenich: Protestcamp muss bleiben!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg,
sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

ein eindeutiges Votum haben die Bürger aus Morschenich aus Anlass der gestrigen Anhörung abgegeben: Das Protestcamp darf nicht geräumt werden, das Protestcamp muss bleiben! Morschenich darf nicht umgesiedelt werden! Weiter lesen!

Polizei nimmt Besetzern Holz weg

Liebe Mitstreitende!

wegen der fortgeschrittenen Tageszeit konnte ich meinen heutigen Waldspaziergang nicht von Buir, sondern von Morschenich aus antreten. Meinen Wagen hatte ich deshalb am Goldacker in Morschenich abgestellt. Während ich die Feldseite des Morschenicher Sportplatzes passierte kamen mir zwei Spaziergängerinnen entgegen, die von einem Polizeieinsatz mit „9 Polizeifahrzeugen (?)“ und einem „Bagger“ berichteten. Am Waldrand erkannte ich Scheinwerfer, die diesen Eindruck bestätigten. Weiter lesen!