Klage abgewiesen, Wiese bleibt aber räumungssicher

Im Prozess des Wiesenbesitzers Kurt Claßen gegen die Räumungsverfügung des Bauamtes hat der Wiesenbesitzer erstinstanzlich verloren. Da Revision zugelassen wurde, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Während des Ganges durch die weitere Instanz (zumindest das OVG in Münster) ist die Wiese damit weiterhin räumungssicher. Revision wurde vom Wiesenbesitzer bereits angekündigt.

Zentral sollte es heute für die Richterinnen um die Klärung der Frage gehen, ob die Bauten auf der Wiese Teil der politischen Versammlung seien. Das Gericht befand, sie dienten nur der Bequemlichkeit der Besetzer, was zur Ablehnung der Klage führte. Dies wird im weiteren Verfahren sicherlich noch eingehend zerpflückt werden. Vorerst gab es lautstarke und vielfache Missfallensbekundungen der zahlreichen Zuhörer*innen.

Während die Verfahrenskosten der ersten Runde noch im höheren dreistelligen Bereich liegen, dürften ab der nächsten Runde vierstellige Beträge erforderlich sein- da ist sicherlich Solidarität gefragt. Ein ausführlicher Bericht folgt später. Momentan findet noch eine Spontandemo in Aachen statt.
Weiter lesen!

Späte Klarstellung

Am 20.01. erschien hier ein Artikel unter dem provokanten Titel “Greenpeace und BUND – Freunde der Kohlelobby”, unterzeichnet von Kurt Claßen und Tim Wiese. Darin wird insbesondere am Forderungskatalog von Greenpeace kritisiert, dass so wenig weitreichende Forderungen schon eher Lobbyarbeit für RWE seien. Kurz nach der Veröffentlichung gab es auf der Wiesenbesetzung ein Plenum der gerade anwesenden Personen, in welchem dieser Artikel sehr kontrovers diskutiert wurde. Dabei habe ich die Aufgabe übernommen, diesen Eintrag zu schreiben, um ein Paar Missverständnisse klar zu stellen, die sich möglicher Weise bei manchen ergeben haben könnten. (Sorry in die Runde, dass das so lange gedauert hat :-/ ) Weiter lesen!

Offener Brief von Kurt Claßen

OFFENER BRIEF! FREIGEGEBEN ZUR UNGEKÜRZTEN WEITERVERBREITUNG!

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sehr geehrter Herr Guido van den Berg,

außerhalb seiner „Großeinsätze“ am „Hambacher Forst“ und außerhalb des laufenden Betriebes seines Steuerbüros in Buir hat der Eigentümer der besetzten „Wiese“ am Hambacher Forst mehr als das 15-Fache von 87.000 Euro, d.h. mehr als rd.1,4 Mio. Euro, für den Erhalt und die Wiederherstellung des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung in der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit in NRW aufgewendet, wie gering erscheint demgegenüber der Ihnen vom Landesinnenminister genannte Betrag. Weiter lesen!

Eilverfahren und Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 vor Buir

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des BUND NRW,
sehr geehrter Herr Sticht,

der BUND NRW wird hiermit aufgefordert, dem seit Anfang November 2014 beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängigen Eilverfahren und der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 beizutreten. Weiter lesen!

Infomobil: Neuer Aushang!

Aushang Infomobil, 14. September 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des Landesbetriebs Straßenbau NRW,

auf den Anhang wird verwiesen.

Standort des Infomobils: Kreuzung vor dem Hauptgang zur katholischen Kirchen in Buir, d.h. Kreuzung Kirchenstraße/Bahnstraße/Neuer Weg/Merzenicher Straße/Eichemstraße.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Claßen

Abschaffung des Vermummungsverbot nach §17a Abs. 2 VersG.

Ahoi Piraten,

Ebenfalls ein Dorn im Auge der momentanen Rechtslage ist mir das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel nach §17a Versammlungsgesetz.

Ich bin der Meinung, dass eine Teilnahme an Demonstrationen mit gesellschaftlichem Diskussionspotential und ein Verbot zur Verschleierung der Identität das Recht auf freie Meinungsäußerung stark einschränkt und nicht miteinander zu vereinbaren sind, da Personen mit weitergehenden Konsequenzen rechnen müssen, wie z.B. dem Verlust der Arbeitsstelle sowie weitere gesellschaftliche Ausgrenzungen bei Wiedererkennung von Demonstrationsteilnehmern. Weiter lesen!