Mail von Kurt Claßen:

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Ist der Tagebau Hambach zur Sicherung der Stromversorgung in erster Linie in NRW erforderlich? … dies ist die Entscheidungsfrage, über die im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag, den 03. November, 11.30 Uhr, zu verhandeln ist.

Nach dem Garzweiler-Urteil ist der Tagebau Hambach zur Sicherung der Stromversorgung nur erforderlich, wenn die Gewinnung von Braunkohle aus dem Tagebau Hambach „in der Lage ist“, einen substantiellen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung „in erster Linie für das Land NRW“ zu leisten.

Folgende Mail erreichte uns:

„Dies hier dürfte der Geheimplan von RWE, NRW, und dem OVG NRW sein:

1.) Das OVG NRW untersagt am 27.10.2016 die Errichtung weiterer Gebäude auf der Wiese.

2.) Aufgrund der zwischenzeitlich von RWE erlangten Eigentümerstellung an den beiden Nachbargrundstücken weist daraufhin NRW das Bauamt Düren an, sämtliche Grenzüberbauungen zu den beiden zwischenzeitlich von RWE erworbenen Nachbargrundstücken beseitigen zu lassen. Diese Grenzüberbauungen sind durch das Versammlungsrecht nicht geschützt.

Nach vorläufiger Einschätzung des Wiesenbesitzers ist davon auszugehen, dass die RWE Power AG Eigentümer der beiden Nachbarwiesen ist bzw. demnächst wird. In Ausübung ihrer Eigentümerrechte kann bzw. könnte RWE jederzeit – wie bei der ersten Waldbesetzung mit Tunnel – die Beseitigung sämtlicher „baulichen Anlagen“ auf der Wiese insoweit verlangen, als diese die Grenzen der Nachbargrundstücke überschreiten.

Nach Angaben des Wiesenbesitzers verlangt RWE Power AG die Zustimmung zum Verkauf der Wiese samt Protestcamp. Werde diese Zustimmung nicht erteilt, werde die Wiese samt Protestcamp enteignet („Grundabtretungsverfahren“).

Im Beisein des Justiziars der RWE Power AG solle ein Gespräch geführt werden, in dem alles Nähere erläutert werde. Werde das Gespräch verweigert, werde das Enteignungsverfahren eingeleitet. Auf Drohung mit diesem empfindlichem Übel (§ 240 StGB: Nötigung) hat der Wiesenbesitzer dem Gespräch mit Vertretern der RWE Power AG zugestimmt.

Folgende Mail erhielten wir von Kurt Claßen:

„Für RWE geht es bei dieser Erstklage gegen die A 4 und den Tagebau Hambach ums Ganze. Mit der Klage steht und fällt nämlich nicht nur eine erste Entscheidung über „Hambacher Forst bleibt“. Zugleich wird damit auch darüber entschieden, ob auch der „Erbwald bleibt“. Der Erbwald ist noch etwas größer als der zur Zeit noch bestehende Teil des Hambacher Forstes.

Bleibt der Hambacher Forst und die Wiese, bleibt auch der Erbwald. Dessen spätere Inanspruchnahme für den Tagebau Hambach ist immer noch die einvernehmlich feste Absicht von NRW und RWE.

Die Inanspruchnahme des Erbwaldes für den Tagebau Hambach setzt zwingend die vorherige Beseitigung des Hambacher Forstes und der Wiese voraus, die räumlich vorgelagert sind und dadurch eine Schutzwirkung auch für den Erbwald haben, der von Karl dem Großen den jetzt so genannten „Tagebaurandgemeinden“ zugedacht war und nach seinem Willen mitnichten der Zerstörung durch einen Tagebau anheimfallen sollte. Dieses Vermächtnis gilt es zu erfüllen.“