Nach dem Skillshare läuft die Liberate or Die Woche. Kommt rum!

NRW und RWE: Netzwerke der Untaten und des Terrors!

Gastbeitrag von Kurt Claßen

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

verdeckte und zunehmend offenere Formen von Untaten, gefestigte Strukturen des Justiz- und Administrationsterrors und eine schier unübersehbare Anzahl von größeren oder kleineren Rechtsverstößen und Missetaten, das ist das wahre Gesicht von NRW und RWE!

Nach dem Anti-Korruptionsgesetz der USA (Rico-Act) hätte allen Beteiligten schon lange der Prozess gemacht werden müssen. Systematische und bandenmäßig begangene Rechtsbrüche und Verfolgung Andersdenkender sind institutionalisiert. Die Akteure: Regierung, Administration, Justiz und RWE sowie die Dumont-Mediengruppe.

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Klage gegen die Verlegung der A 4 – Vorspiel

25.09.2015

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

Auf den Anhang wird verwiesen!

Gruß

Kurt

—-
20.07.2015 Verwaltungsgericht Köln
18.9.2015 Stellungnahme

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Warum ich wütend bin?

Das ist doch alles total widerlich. Der gestrige Prozess hinterlässt mich mit einer noch größeren Wut auf das System, mit dem wir alle leben müssen.
Ich nenne mal nur ein paar wenige Beispiele für die Absurdität des Muskel-Spielens seitens RW€, Staat und Gericht.
Gestern wurde ua. der Vorwurf der „Zersiedelung“ durch das Wiesencamp geäußert, was grob übersetzt bedeutet, dass das Camp nicht in die Landschaft passt bzw. halt scheiße aussieht. Hä? Na, wie sieht denn im Vergleich der derzeit noch 370m tiefe, 85 Quadratkilometer umfassende Tagebaukrater aus? Passen die 220 Meter langen Monsterbagger von RW€, die sich durch die Natur fressen, besser in die Landschaft als kleine, selbst errichtete Lehmhütten? Sieht die Zerstörung des uralten, wertvollen Hambacher Forstes, von dem jetzt nur noch weniger als ein Fünftel übrig ist, etwa nicht scheiße aus? Aber so wird das leider in der drögen, obrigkeitshörigen, machtbesessenen Welt der Gerichte bzw. des Staates nicht gesehen. Das können sie auch nicht sehen, sie haben ja Geldscheine vor den Augen.
Das Resultat? Naturzerstörung im großen Stil ist natürlich legal, aber eine Hütte – iih, wie hässlich! – die darf nicht sein…

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Klage abgewiesen, Wiese bleibt aber räumungssicher

Im Prozess des Wiesenbesitzers Kurt Claßen gegen die Räumungsverfügung des Bauamtes hat der Wiesenbesitzer erstinstanzlich verloren. Da Revision zugelassen wurde, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Während des Ganges durch die weitere Instanz (zumindest das OVG in Münster) ist die Wiese damit weiterhin räumungssicher. Revision wurde vom Wiesenbesitzer bereits angekündigt.

Zentral sollte es heute für die Richterinnen um die Klärung der Frage gehen, ob die Bauten auf der Wiese Teil der politischen Versammlung seien. Das Gericht befand, sie dienten nur der Bequemlichkeit der Besetzer, was zur Ablehnung der Klage führte. Dies wird im weiteren Verfahren sicherlich noch eingehend zerpflückt werden. Vorerst gab es lautstarke und vielfache Missfallensbekundungen der zahlreichen Zuhörer*innen.

Während die Verfahrenskosten der ersten Runde noch im höheren dreistelligen Bereich liegen, dürften ab der nächsten Runde vierstellige Beträge erforderlich sein- da ist sicherlich Solidarität gefragt. Ein ausführlicher Bericht folgt später. Momentan findet noch eine Spontandemo in Aachen statt.

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Späte Klarstellung

Am 20.01. erschien hier ein Artikel unter dem provokanten Titel “Greenpeace und BUND – Freunde der Kohlelobby”, unterzeichnet von Kurt Claßen und Tim Wiese. Darin wird insbesondere am Forderungskatalog von Greenpeace kritisiert, dass so wenig weitreichende Forderungen schon eher Lobbyarbeit für RWE seien. Kurz nach der Veröffentlichung gab es auf der Wiesenbesetzung ein Plenum der gerade anwesenden Personen, in welchem dieser Artikel sehr kontrovers diskutiert wurde. Dabei habe ich die Aufgabe übernommen, diesen Eintrag zu schreiben, um ein Paar Missverständnisse klar zu stellen, die sich möglicher Weise bei manchen ergeben haben könnten. (Sorry in die Runde, dass das so lange gedauert hat :-/ )

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