Stimmen zur Schlichtung – eine Mogelpackung?

Nach der jüngsten Gewaltwelle, die ihren traurigen Höhepunkt in dem „nicht beweisbaren“ Mordversuch mit einem Jeep fand, fühlten sich einige Personen aus „der Politik“ gerufen, eine Schichtung vorzuschlagen. Einige Meinungen dazu haben wir an dieser Stelle veröffentlicht:
Erklärung einer Gruppe Aktivist*Innen zum Thema Schlichtung
Wie Schlichtungen Widerstandsbewegungen zerstören
Hier eine weitere von vielen Meinungen zum Thema „Schlichtung“:

„1.) SPD Rhein-Erft-Kreis, vertreten durch ihren Vorsitzenden, Guido van den Berg, zu Betriebsflächen, die „mit Straftaten genehmigt sind“:

„Es kann nicht sein, dass man … (diese Betriebsflächen) … verhandeln kann“. Das Verhandeln über mit Straftaten genehmigte Betriebsflächen würden den Rechtsstaat ad absurdum führen, hier hat er nur allzu Recht …

2.) SPD Rhein-Erft-Kreis weiter: „Aus Sicht der SPD könne eine Schlichtung nur das Ziel haben, sich mit den Protesten zu befassen. Das Ziel einer Schlichtung könne nur sein, die Proteste gewaltfrei zu halten.

Der Tagebau Hambach solle danach ungebremst so weiter gehen wie bisher.

3.) Gudrun Zentis (Grüne): Dürener Landtagsabgeordnete: „…sämtliche Arbeiten südlich der alten Autobahntrasse im Wald sollen eingestellt werden“.

Das bedeutet: Das große Areal des Hambacher Forstes nördlich der A 4 soll dem Tagebau geopfert werden. Die alte Trasse der A 4 soll beseitigt werden, denn es sollen ja nur sämtliche Arbeiten „im Wald“ und nur „südlich der alten Autobahntrasse eingestellt werden“, nicht aber die Arbeiten an und auf der alten Autobahntrasse der A 4 und nördlich der A 4.

Hinweis: Wegen der beginnenden Brutzeit sind die Rodungsarbeiten „im Wald“ ab Ende Februar ohnehin einzustellen, was soll danach noch geschlichtet werden.

4.) „Gudrun Zentis weist darauf hin, dass die Restflächen des Hambacher Forstes und der angrenzenden Wiese … erst in einigen Jahren in Anspruch genommen würden“.

Ob die Wiese und der angrenzende Hambacher Forst überhaupt je in Anspruch genommen werden, steht in den Sternen, Gudrun Zentis tut so, als wenn dies bereits beschlossene Sache wäre.

Die diesbezüglichen Genehmigungen sind indessen noch nicht bestandskräftig, die diesseitige Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach ist beim Verwaltungsgericht Aachen anhängig, ebenso die beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig die „Totalklage“ auf Sofortstopp des Tagebaus und auf Rückverlegung der A 4. Im Erfolgsfalle der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan sogar hinfällig. Oder soll etwa der Tagebau Hambach an der alten Trasse der A 4 enden, die A 4 dorthin zurückverlegt werden und südlich der A 4 ein neuer Tagebau erschlossen werden, der wegen der Begehung schwerer Umwelt- und sonstiger Verbrechen erst recht verboten wäre?

Die von Gudrun Zentis so bezeichnete „Restfläche des Hambacher Forstes“ umfasst den weit überwiegenden Teil des südlich der A 4 gelegenen Hambacher Forstes, hier von einer Restfläche der Restfläche des Hambacher Forstes zu sprechen verkennt die tatsächlichen Verhältnisse.

Gudrun Zentis will nur hinhalten: Die durch den Tagebau Hambach begangenen Straftaten gegen den Boden, gegen das Grundwasser, gegen den Hambacher Forst, gegen die autobahngeplagten Bürger von Buir und gegen die Menschheit insgesamt sollen unge- und unbehindert weitergehen, denn die Wiese soll ja „… erst in einigen Jahren in Anspruch genommen werden“, wie augenscheinlich beruhigend doch für Gudrun Zentis. Verdeckte Lobbyarbeit einer Landtagsabgeordneten der Grünen, die die Ideale ihrer Partei und deren Wähler hinterrücks verrät.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger Rhein-Erft vom 4. Februar 2016, Seite 28.

Dazu passend der Leserbrief von Andreas Büttgen, Initiative Buirer für Buir, in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers, Rhein-Erft. Seite 33: „Kohleabbau ist auch eine Form der Gewalt“.

Kurt Claßen

04.02.2016″

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