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Eilverfahren und Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 vor Buir

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des BUND NRW,
sehr geehrter Herr Sticht,

der BUND NRW wird hiermit aufgefordert, dem seit Anfang November 2014 beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängigen Eilverfahren und der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 beizutreten.

Näheres wollen Sie bitte dem beigefügten Auszug aus dem beim OVG NRW anhängigen Eilverfahren entnehmen, die Ausführungen gelten sinngemäß auch für die in gleicher Sache beim VG Köln anhängige Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4.

Eilverfahren und Klage richten sich zunächst nicht gegen den Bau und die Verlegung des Straßenbauwerks der A 4, sondern vorrangig gegen die Verlegung des Verkehrs an die Ortsgrenze von Buir, darüber wurde – vom Landesbetrieb Straßen NRW ausdrücklich bestätigt – im Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung und Erweiterung der A 4keine Entscheidung getroffen.

Nach dem Planfeststellungsbeschluss ist nämlich nur die Verlegung der Trasse der A 4 rechtskräftig geworden, nicht aber der Zeitpunkt der Verlegung des Verkehrs auf die neue Trasse der A 4. Dagegen richten sich das vorgenannte Eilverfahren und die Klage.

Der BUND NRW sei aufgefordert, die Bewohner von Buir und Merzenich nun nicht „hängen“ zu lassen und auf eine Klage nur gegen den 2. Rahmenbetriebsplan Hambach zu spekulieren, das kommt für Buir und Merzenich zu spät. Warum sollten nicht „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“ werden, A 4 und Tagebau, der BUND hat ja das Garzweiler-Urteil im Rücken.

Es wird davon ausgegangen, dass der BUND NRW nun keinen „Verrat“ an der Sache der Buirer begehen wird, die seinerzeit die ganz entscheidenden – gerade finanziellen – Beiträge auch für die Klage des BUND gegen die A 4 geleistet haben sollen, dies ist er seinen Mitgliedern und Förderern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. 29.12.2014

    Die Absatz- und Zeilengliederung des Urtextes ist vollständig aufgehoben worden, die Zeilen sind willkürlich aneinander gereiht, dadurch wird der Text sperrig und kaum leserlich!

    In hohem Maße abschreckend! Trotzdem vielen Dank für die Veröffentlichung des Eil- und des Klageverfahrens gegen die Inbetriebnahme der neuen Trasse der A 4!

    Wegen einer vom OVG Münster gesetzten Ausschlussfrist musste ich diese Nacht ein weiteres Rechtsmittel prüfen, das planmäßig noch heute im Laufe des Tages eingelegt wird.

    Kurt Claßen

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    Hambi Edit: Zeilenumbruch wurde angepasst, ist es nun besser?

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  2. 529.12.2014

    Ja, Danke, viel besser! Das „Soll“ wurde sogar übererfüllt, da der hochaktuelle Kommentar jetzt sogar auf der „Titelseite“ des Blogs erscheint.

    Ganz zeitnah werde ich weiter berichten!

    Mit brüderlich-solidarischen Grüßen
    Kurt

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    Hambi Edit:

    Prima. Grüße zurück!

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