Kommentar des Klägers Kurt Claßen zum Urteil vom 21.5.2015

Das Verwaltungsgericht Aachen musste gestern von Gesetzes wegen die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen, weil „die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“ (§ 124 Abs. 2, Nr. 3 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt, was dann zutrifft, wenn die klärungsbedürftige Frage mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann.

Einer der höchsten Richter des Verwaltungsgerichts Aachen, Herr Dr. Frank Schafranek, Gerichtssprecher und Vorsitzender Richter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen, hat dazu in der Lokalzeit des WDR Aachen incidenter die Auffassung vertreten, sein Gericht hätte die Berufung wesentlich zugelassen zur Klärung der Rechtsfrage, ob „Zelte ein Symbol für die Vertreibung des Menschen“ seien.

Vorsitzender Richter Dr. Frank Schafranke glaubt doch nicht allen Ernstes, seine Richterkolleginnen hätten die Berufung wegen eines solchen „Micky-Maus-Argumentes“ zugelassen, dazu musste schon schwereres Geschütz aufgefahren werden.

Kurt Claßen
22.05.2015

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2 Kommentare

  1. Kurt Claßen

    Schuldhaft hat das Verwaltungsgericht Aachen bislang den bloßen Ausdruck und die Übersendung des Protokolls der mündlichen Verhandlung verschleppt.

    Sofortige Übersendung des Protokolls der mündlichen Verhandlung wurde deshalb vom Gericht eingefordert, es besteht Verdunkelungsgefahr.

    Mit der Führung des Protokolls der mündlichen Verhandlung war die Urkundsbeamtin des Gerichts beauftragt. Diese hatte das Protokoll noch während der mündlichen Verhandlung maschinenschriftlich aufgezeichnet, das damit fertig war.

    Für den schlichten Ausdruck und die Übersendung des Protokolls nimmt sich das Gericht jetzt schon mehr Zeit heraus als es dem Kläger für die mehr als 100-seitige Begründung seiner Klage gelassen hatte.

    29.05.2015
    Kurt Claßen

  2. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen von Donnerstag, dem 21. Mai 2015, ist vor einer knappen Stunde hier eingegangen.

    29.05.2015
    Kurt

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