Anti-Atom-Prozess in Hamburg: Urteil findet sich schon vorab in den Akten

Hier eine ein Text von Anti-Atom Hamburg zu einem doch bemerkenswerten
Fund in einer Ermittlungsakte: einem Urteilsentwurf schon vor Beginn der
Beweisaufnahme.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn
Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines
Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine
Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem
vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine
stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der
Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der
Beweisaufnahme.
Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des
Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten
Akteninhalt wie folgt:

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6,5 Mrd. Euro Stromsubventionen für die Industrie durch überhöhte Strompreise für Privatkunden? Sache RWE Power AG gegen Claßen, Az.:65.04.2r 255-1-1,Einleitung des bergrechtl.Grundabtretungs-(=Enteignungs-) verfahrens gem. §§ 77 ff BBergG

„Sehr geehrter Herr Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, sehr geehrter Herr Vogel,

nach dem Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seiten 44 und 45, belief sich der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2017 auf 12,127 Cent je verkaufter Kilowattstunde.

Bei diesem Preis (12,127 Cent je Kilowattstunde) würde RWE aus dem Verkauf von Strom an Privat- und Kleinkunden nur Erlöse in Höhe von rd. 6,137 Mrd. Euro (tatsächlich: 12,650 Mrd. Euro, ca. 25 Cent je Kilowattstunde) erzielen, aus dem Verkauf von Strom von Industrie- und Großkunden indessen Erlöse von rd. 25,528 Mrd. Euro (tatsächlich: 19,015 Mrd. Euro, 9 Cent je Kilowattstunde) erzielen, insgesamt 31,665 Mrd. Euro (vgl. Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seite 45, Absatz 1, Satz 3).

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Aufruf zur Solidarität mit The Swamp ( Utrecht, Kanaleneiland, Niederlande )

Dieser Aufruf erreichte uns:
„Diese Woche entschied der Richter, die Räumung von »The Swamp« zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Vögel, Kaninchen, Fledermäuse, Ratten, Insekten und Menschen ihren Lebensraum verlieren und ein junger Wald getötet wird. Dies alles um Platz für mehr Asphalt, ein weiteres Logistikzentrum und einen Busparkplatz zu schaffen, die auch woanders gebaut werden könnten. Der Richter hat ignoriert, dass der Eigentümer, Borghese Real Estate B.V., nicht einmal eine Genehmigung eingeholt hat, die Bäume auf dem Teil von The Swamp (Sumpf) zu fällen, der noch nicht zerstört ist.

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Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

UPDATE dieser Blockade der Hambachbahn: RWE-Lokführer missachtete internationales Notsignal und brachte Aktivist*innen in Lebensgefahr

Folgende Pressemitteilung wurde uns zugeschickt:
Pressemitteilung Sonntag, 28. Oktober 2018

Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

In diesem Moment blockieren Aktivist_innen die Züge der RWE-eigenen Kohlebahn bei Kerpen-Buir. Mit sogenannten „Lock-Ons“ ketten sie sich mit ihren Körpern an die Gleise, sodass die Auslieferung von Kohle an die nahgelegenen Kraftwerke unterbrochen wird. Damit protestieren sie für den sofortigen Kohleausstieg und eine solidarische, ökologisch gerechte Gesellschaft.

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MAZ 46 Presseerklärung (26.10.18)

Vor fast zwei Wochen (13.10.18) begannen wir damit Manheim zu besetzen und öffneten die Türen des MAZ ( Manheim Autonomous Zone ) 46 an der Ecke Friedensstraße und Forsthausstraße.

Es folgten 12 Tage des autonomen Lebens, in denen der Ort kreativ gestaltet und gute Kontakte mit den NachbarInnen geknüpft wurden. Am letztem Wochenende allerdings, erreichte die Repression gegen uns ein ungeahntes Ausmaß. Die Polizei belagerte das Hausprojekt fast durchgehend, hielt Essen, Trinken und andere Unterstützung auf. Jene die versuchten uns weiterhin zu unterstützen, wurden teilweise brutal angegriffen und verhaftet. Es ging so weit, dass ein Kind durchsucht wurde, welches Kekse hoch reichen wollte.

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Lorien

„Ich weiß auch nicht wo das ist, aber ich hab gehört da gibt’s Pfannkuchen.“

Im Schatten von Miketown entwickelte sich im November ’17 das versteckte Barrio Lorién. Westlicher gelegen als die Westside wurden die ersten Baumhäuser auf der Lonely Oak und Melon gebaut, die später als Takatuka und Zweigheim bekannt wurden. Kurz darauf folgten „die wilde 13“, die Baustelle und die Honeymoonsuite mit dem Wohnzimmer auf dem Boden.

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Filmabende @HambiCamp: Brand I – III ( de|en )

Dienstag, 23. Oktober
Brand I: Vom Eigentum an Land und Wäldern
Brand II: Gegenwart der Dörfer und Bepreisung von Natur

Mittwoch, 24. Oktober
Brand III: Widerstand im reichen Land (aktualisierte Fassung 2018)

Diese Woche zeigen wir auf dem Hambi-Camp in Manheim die Brand-Trilogie von Susanne Fasbender, die in eindrucksvollen und manchmal surreal beklemmenden Bildern aus dem rheinischen Braunkohlerevier – insbesondere dem Hambi – die epische, generationsübergreifende Zerstörung durch Rohstoffabbau & Landnahme im Kontext von Wirtschaftswachstum und Klimakrise beleuchtet

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*Pressemitteilung* No jobs on a dead planet – Kohlebagger besetzt in Hambach

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No jobs on a dead planet – Kohle-Bagger besetzt in Hambach

In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 21.10.2018, wurde erneut ein Bagger in der Kohlegrube Hambach von einer Gruppe Aktivist_innen besetzt und somit blockiert. Die Aktivist_innen erklommen friedlich den Schaufelradbagger und befestigten Transparente mit den Sprüchen „No jobs on a dead planet“, Mit „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“ und einer gemalten Erdkugel und einem herzförmigen Anarchiezeichen.

Die Aktivist_innen wollen darauf aufmerksam machen, dass mit dem vorläufigen Rodungsstop nicht das Ende der zerstörerischen Kohlegewinnung einhergeht. Weiterhin wird Natur zerstört, Dörfer abgerissen, Menschen zwangsumgesiedelt und für kommende Generationen ganze Landstriche verwüstet.

Während immer wieder angebliche Sachzwänge vorgeschoben werden, wird die Kohlegewinnung ausschließlich aus Profitinteressen fortgeführt.

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