Morgen ist wieder der erste Dienstag im Monat und entsprechend wollen wir uns wieder in „unsere“ Kneipe gehen (das Hoven in Morschenich), um zu quatschen, zu klönen, uns auszutauschen und einfach da zu sein 🙂

Wir freuen uns auf Euch!

Greenpeace und „die Grünen“ veröffentlichen heute Studien, in denen belegt wird, dass die hohen Strompreise nicht eine Folge des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sind. Stattdessen werden als Ursachen genannt dass weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit werden, und die Privathaushalte das zahlen müssen was die großen Stromkonzerne dabei sparen, und dass die großen Energiekonzerne die billigeren Stromerzeugungskosten, nicht an die Verbraucher_innen weitergeben, sondern dickere Gewinne einfahren.

3000 Anträge auf Befreiung von der EEG lägen der Bundesnetzagentur laut tagesschau.de inzwischen vor. Die Summe der Umlagenbefreiungen, die bei den anderen Stromkund_innen draufgelegt werden muss, „wird 2014 von rund 800 Millionen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen, so die vorliegende Studie.“ (ebenda)

Besonders häufig vertreten seien die Bundeswehr und das RWE bei den Anträgen auf Befreiung der EEG-Umlage: „Berlin begründet die großzügige Befreiung vor allem damit, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschützt und an Abwanderung ins Ausland gehindert werden sollen. Wie absurd diese Argumentation ist, zeigt ein Blick in die Liste jener Unternehmen, die aktuell eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt haben. Sie reicht vom Discounter Aldi und der Hotelkette Mövenpick über das Kloster der „Franziskanerinnen von Schönbrunn“ bis hin zu Bundesbank, Bundesanstalt für Arbeit und auch ZDF und WDR. Auffallend häufig vertreten sind die Bundeswehr mit all ihren Standorten und der Energiekonzern RWE.“ (ebenda)

Das RWE jammert also gleichzeitig (gemeinsam mit der Stahllobby, INSM, und weiteren Lobbyverbänden) über das EEG, durch das der Strom so teuer würde, während es selber durch die eigene Befreiung vom EEG, und die Nicht-Weitergabe der billigeren Stromerzeugungskosten gleich doppelt dazu beiträgt, dass der Strom teuerer wird.

Dass die Bundeswehr von der Befreiung der Umlage auf Kosten der Privatverbraucher_innen profitiert zeigt, dass die Energieversorgung eben nicht für die Bedürfnisse der Menschen eingerichtet ist, sondern für mörderische Verhältnisse, die diesen (den Bedürfnissen der Menschen) entgegenstehen.

Dass das RWE von der EEG-Umlage befreit werden muss weist auch daraufhin, dass der Energieerzeuger gleichzeitig ein großer Energieverbraucher ist. Ein guter Teil des Stromes den RWE aus der Braunkohleverstromung gewinnt wird selber benötigt für den Betrieb der Braunkohleindustrie (sehr unterschiedliche Prozentzahlen liegen vor).

Die halbstaatliche deutsche Netzagentur, die über die Anträge auf Befreiung der EEG-Umlage entscheidet, macht selber Stimmung gegen das EEG in Werbezeitungen der Stahllobby. Dazu passt dass der frühere Dena-Vorstand Stephan Kohler 2009 vor dem Wechsel zum RWE stand und nur davon abrückte weil er dort zu wenige Kompetenzen bekam. Insgesamt ist die Strategie gut erkennbar, mit der zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen werden sollen: Durch die Befreiungen profitiert die Industrie direkt, und die damit einhergehenden Strompreiserhöhungen für die Privathaushalte soll eine Stimmung gegen das EEG erzeugen, mit denen Fossile wie das RWE hoffen ihre fossile Energieerzeugung aufrecht erhalten zu können. Denn mit den 3 Prozent erneuerbaren Energien im Energiemix des RWE sähe dieses bei einer schnellen Wende auf Erneuerbare schlecht aus.

Zum Ende muss noch gesagt werden, dass eine Energiewende in der es nur um eine technische Umstellung auf Erneuerbaue geht, nicht ausreicht, sondern, dass es vor allem eine soziale Wende braucht und eine bedürfnisorientierte Wirtschaftsweise.
Kommt zur Besetzung am Hambacher Forst!
Beteiligt euch an der Reclaim Power Tour, bei der es um eine ganz andere Energiewende geht!
Beteiligt euch an den Klimacamps im Rheinland, in der Lausitz und in Hohenmölsen.

Am vergangenen Wochenende fand eine „Probetour“ der Südroute der Reclaim Power Tour statt. Auf dieser wurde ein Banner in Solidarität mit dem Hambacher FOrst und allen Aktiven überall gehalten. Folgender Text mit Bezug auf den Hambacher FOrst wurde verfasst:

Die Vorbereitungen für die Südroute der Reclaim Power Bike Tour zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland schreiten in vollen Zügen voran. Am Sonntag den 23. Juni 2013 gab es eine Probefahrt nach Wyhl/Weisweil, dem ersten Etappenziel der großen Tour im August. Bei blauem Himmel und Sonnenschein kamen die Radfahrenden in Weisweil an und erhielten einen interessanten Rückblick von einem Zeitzeugen aus den vergangenen Protesten im Widerstand gegen das geplante KKW in Wyhl.

Damals wie heute zeigt es sich immer wieder, dass es mehr als wichtig ist sich in einem politischen Kampf zu solidarisieren. Diese Tour soll lokale Energiekämpfe vernetzen und eine Möglichkeit des Austausches bieten. Denn es ist nicht immer leicht und es werden einem oft Steine in den Weg gelegt.

Das zeigen auch die jüngsten Ereignisse bei der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohletagebau von RWE im Hambacher Forst. Die Aktiven sind immer wieder der Willkür der Polizei ausgesetzt. So auch am Dienstag den 18. Juni 2013, wo die Polizei illegaler Weise das Privatgrundstück betrat, um die Besetzenden in den Wald zu scheuchen und dann die Personalien feststellen und unbegründete Anzeigen verhängen zu können.

EKiB-Freiburg solidarisiert sich mit den Menschen, die seit über einem Jahr den Wald besetzen und aktiv gegen die skrupellosen Machenschaften von RWE und Konsorten kämpfen.

Auf die Räder und los,
Reclaim Power!

Überall RWE. Das ist für die Menschen im Rheinland gewohnt. Keine Kulturveranstaltung und nichts, wo nicht das RWE als „Partner“ dabei ist. Kein Stadtfest auf dem mensch nicht offen oder subtil der Werbung des RWE ausgesetzt wäre. Das führt soweit, dass viele RWE-GegnerInnen auf keine öffentlichen Veranstaltungen mehr gehen, weil sie dem nicht ausgesetzt sein wollen. Doch selbst der Alltag in der Schule ist oft von den mafiösen RWE Strukturen geprägt.
Hier nun ein Artikel aus der taz über Energiefirmen an Schulen allgemein und dem RWE in der Schule im Besonderen (zwar geht es hier um RWE Dea und Fracking, bei RWE Power und der Braunkohle im Rheinland sieht es aber genauso aus nur breitflächiger):

Vergiftete Nähe zur Erdgasindustrie

„Wir bieten der RWE Dea keine Bühne!“, erklärt Detlev Lehmann. Man kann das Ausrufezeichen förmlich fühlen. Der Direktor des Domgymnasium in Verden (Niedersachsen) ist sehr bemüht, jeden noch so kleinen Verdacht der Einflussnahme von sich zu weisen. Der Kooperationspartner seiner Schule, RWE Dea, ist schwer in die Kritik geraten, weil er mithilfe des gefährlichen Frackingverfahrens in der Gegend nach Gas bohrt.

Mit dieser Erklärung zeigen wir uns solidarisch mit dem Kampf um’s AZ in Köln. Wir wollen diesen Kampf unterstützen mit einer Critical Mass am Sonntag, den 30 Juni von der Wiesenbesetzung (Losfahrt 16 Uhr) am Hambacher Forst ausgehend bis zum AZ in Köln Kalk. Denn ab dem folgenden Montag kann die Räumung stattfinden.

Vor nun mehr als 3 Jahren wurde die ehemals leerstehende Kantine in der Kalker Wiersbergstr. 44 besetzt. Seither ist dort ein Ort für unkommerzielle Politik, Kunst und Kultur entstanden und zu einem wichtigen Vernetzungsort für selbstverwaltete Strukturen geworden.

Es ist ein Ort entstanden, an dem wir zusammenkommen können, in einer sonst so anonymen, und isolierenden Welt. Dies sind Orte der Würde gegen den alltäglichen Verwertungszwang. Ob im Supermarkt oder bei der Wohnungsbesichtigung, stets ist unser Bezug zueinander einer, der sich auf Dinge, auf Waren bezieht. Nicht, wie es dem Menschen an der Supermarktkasse gerade geht, oder welche Bedürfnisse er_sie hat ist relevant, sondern alleinig, dass er_sie als Konsument_in dazu beiträgt aus Geld mehr Geld zu machen.
Selbstverwaltete Projekte, wie das AZ Köln brechen mit dieserLogik, schaffen Orte, an dem wir uns anders aufeinander beziehen können. Orte der Selbstorganisation und der Kreativität. Orte, an denen wir Dinge gestalten können, nicht weil sie sich lohnen im Sinne kapitalistischer Wertproduktion, sondern weil wir diese gestalten wollen.

Über den Zusammenhang von Herrschaftsverhältnissen und Umweltzerstörung

27.6., 19 Uhr in Buir im Atelier für Mosaikkunst, Bahnstraße 50

Der Referent des Vortrags, Jörg Bergstedt ist seit Jahren Anti-Gentechnik-Aktivist und trug mit seinen ausführlichen Recherchen zur Verfilzung der Gen-Konzerne (und deren Ableger) mit Behörden, Parteien und Staat, die er in dem Buch „Monsanto auf deutsch“ zusammenfasste, mit zum vorläufigen Ende der Gentechnik in Deutschland bei. Die Vortragstouren zu dem Thema wurden zum Schlager. Die Praxiserfahrungen die er anhand dem Kampf um/gegen diese Technologie sammelte in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Macht, Herrschaft und Durchsetzung von Umweltzerstörung, versucht er in diesem Vortrag zu verallgemeinern und auf eine theoretische Ebene zu heben:

Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffeweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland als Baufläche, Straßentrassen oder für Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Umweltverbände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los – schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur ein Umweltschutz von unten ist ein wirksamer Umweltschutz.

Referent: Jörg Bergstedt, Autor von „Reich oder rechts?“ und „Monsanto auf Deutsch“. Der Referent wird am Tag nach dem Vortrag einen Zivilprozess am Landgericht Köln haben, bei dem er gegen eine Unterlassungserklärung des RWE klagt, die er nach einer Schinenblockade 2012 bekommen hatte. Um etwa 10:15 wird es ein Konzert von Klaus der Geiger vor’m Landgericht geben.
Ein Strafprozess wegen dieser Blockadeaktion steht noch bevor.

Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu

Am Freitag den 28.06. wwird es gleich zweimal die Möglichkeit geben den Liedermacher „Klaus der Geiger“ im Zusammenhang des Braunkohlewiderstandes zu hören. Schon morgens früh um 10:15 geht es los mit einem Konzert vor’m Kölner Landgericht (Luxemburger Str. 101). Dort wird nämlich ab 11:00 Verhandelt über eine Klage eines Aktivisten gegen eine Unterlassungserklärung des RWE im Zusammenhang mit einer Schinenblockade.
Abends spielt er dann auf Einladung der Buirer für Buir im Gemeindehaus in Buir ab 20:00 Uhr.
Am darauffolgenden Wochenende wird ein Gerichtsprozesstraining auf der Wiese stattfinden, an dem noch teilgenommen werden kann.

Die letzte Polizeiintervention hat ein eigentlich schon längst überfälliges Thema wieder präsenter gemacht:
Wir brauchen eine bessere rechtliche Struktur.
Um endlich ein fester strukturiertes Legal-Team zu haben, suchen wir dringend nach Anwält_innen aus der näheren Umgebung, die uns unterstützen möchten, uns mit Rat und Tat auch mal spontaner zur Seite stehen und das am Besten für umsonst.
In Situationen wie der letzten, müssten wir eigentlich sofort mehrere Anwält_innen zur Hand haben, die wir anrufen können und die evtl. spontan vorbei kommen könnten um die Geschehnisse zu beobachten, auf das ihre Anwesenheit als öffentlich anerkannt überaus rechtskundige Menschen, die Polizei beeindruckt und davon abhält sich allzuviel Mist zu erlauben, die uns darüber hinaus über mögliche Gegenmaßnahmen informieren können und für was auch sonst die Anwesenheit von Anwält_innen noch unerlässlich ist in solchen Situationen.
Deshalb:
Liebe solidarische Anwält_innen gegen RWE und die Planetenverdreckung,
meldet euch bei uns per E-Mail oder Telefon und sagt uns inwiefern ihr uns unterstützen wollt und könnt!
Oder wenn ihr Menschen kennt die uns derartige Unterstützung leisten könnten, bitte, bringt uns in Kontakt!
Vielen Dank im voraus!
Die Besetzer_innen