Vom 28. bis zum 30. Juni wird auf der Wiesenbesetzung ein Gerichtsprozesstraining stattfinden. Ziel des Trainings ist es Aktivist_innen zu trainieren die sich selber und offensiv vor Gericht verteidigen wollen, und die Prozesse nutzen wollen für politische Vermittlung. Da RWE gerade eine Flut von Strafanträgen angekündigt hat ist es notwendig sich auf Gerichtsprozesse vorzubereiten. Meldet euch unter hambacherforst@nullriseup.net an, wenn ihr am Training teilnehmen wollt.
Nach einer Darlegung der Abläufe und Funktionsweisen vor Gericht wird ein Gerichtsprozess nachgestellt werden, in dem die Teilnehmdenden sich selber als Richter_innen, Staatsanwält_innen, Publikum und natürlich als Angeklagte ausprobieren können, und so wichtige Erfahrungen für tatsächliche Prozesse sammeln können.
Schon vorher finden weitere Antirepressionstermine statt. Siehe hier.

Nachdem seitens der Wiesenbesetzer_innen in einer Pressekonferenz und in einem Video über die Polizeigewalt gegen die KohlegegnerInnen der besetzten Wiese im Allgemeinen, und gegen einen englischsprachigen Aktivisten, im Besonderen, geschildert wurde, legt die Dürener Polizei nach, indem sie gegenüber dem KSTA sagt: „Die jetzt in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen, die das Einschreiten der Polizei diskreditieren, werden darüber hinaus zu einer Prüfung führen müssen, ob dadurch der Anfangsverdacht für den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gegeben sein kann“

Wir halten fest: Wenn das RWE widerholt absurde Vorwürfe gegen die Aktivist_innen erhebt, wird alles für bare Münze genommen, und ein Einsatz gestartet, wie man ihn normalerweise aus dem Fernsehen bei „Terroristenjagden“ kennt. Wenn aber von seiten der AktivistInnen Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten erhoben werden, ist der Polizei von vornherein klar, dass die Vorwürfe falsch sind, und es wird ebenfalls gegen die AktivistInnen ermittelt.

Bei einer Polizeibehörde dessen oberster Dienstherr bei RWE sechsstellige Beträge kassiert ist nichts anderes zu erwarten. Auserdem ist es bei der deutschen Polizei Tradition bei Vorwürfen gegen Beamten nicht den Vorwürfen nachzugehen, sondern die Ermittlungen umzudrehen und neue Vorwürfe zu erfinden.
Eine Dokumentation wie ZeugInnen der Polizei immer gegenüber anderen ZeugInnen bevorzugt werden gibt es hier.
Auserdem wollen wir an das Verhalten der Kripo Köln erinnern, nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, der gegenüber die Opfer, die von der Polizei zu Tätern gemacht wurden, äußerten, dass sie die wirklichen TäterInnen in der rechten Szene vermuten. Die Kripo bedrohte die Opfer der Keupstraße massiv und sagte, damit diese mit der Vermutung nicht an die Öffentlichkeit gehen:
http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1125/keupstrasse.jsp

An den Geschehnissen im Gezi-Park können wir, und die ganze Welt, sehen was passieren kann wenn viele Menschen nach brutaler Polizeirepression solidarisch reagieren, anstatt sich abschrecken zu lassen.

Ohne die Gewalt der Polizeirepression am vergangen Dienstag gegen die Besetzer_innen der Wiese am Hambacher Forst gleichsetzten zu wollen mit der Polizeigewalt am gleichen Tag in Istanbul, wollen wir es wagen uns vorzustellen, was passieren könnte, wenn Menschen hier, gleichsam der Menschen in Istanbul wütend und solidarisch auf die Polizeigewalt reagieren würden. Wenn wie zu Beginn des Aufstandes in Istanbul jede Polizeigewalt zu einer Vervielfachung jener führt die sich der Gewalt in den Weg stellen. Dann wäre der Hambacher Forst unser Gezi-Park, indem wir dann vielleicht, so wie das im Gezi-Park derzeit der Fall ist, Erfahrungen der massenhaften Selbstorganisation machen könnten – im Gezi-Park gibt es derzeit riesige selbstorganisierte Widerstandsbibliotheken, Umsonstläden und Essensstände für alle. Weil das so gut funktioniert wird versucht im gesamten Park einen nicht geldbasierten Austausch aufzubauen. Und gleichzeitig würde der Hambacher Forst zum Taksim-Platz all jener werden, die von der Zerstörung durch den Tagebau profitieren: Zur Erfahrung der Grenzen der Durchsetzbarkeit ihrer Interessen mit Gewalt.

„Eine schöne Vorstellung, aber hier sind die Menschen viel zu angepasst um sich ernsthaft aufzulehnen“ werden „die Realist_innen“ nun sagen und vermutlich haben sie recht. Aber genauso stimmt es, dass eben diese Gewissheit mit dazu beiträgt, dass die oben beschriebenen solidarischen Effekte nicht stattfinden. Also rufen wir einfach dazu auf sich diesesmal ein Beispiel am Gezi-Park zu nehmen:

Unterstützt jetzt die Besetzter_innen aus dem Hambacher Forst! Kommt auf’s Wiesencamp! Informiert euch und andere! Haltet euch dafür auf dem Laufenden unter hambacherforst.blogsport.de! Organisiert Solidaritätsaktionen oder bekundet eure Solidarität sonstwie! Plant Solidaritätsaktionen für den Fall einer Räumung oder eines weiteren Polizeiübergriffs! Kommt regelmäßig auf der besetzten Wiese vorbei, wenn ihr in der Nähe wohnt! Kommt im Spätsommer zum Klimacamp und zum Reclaim the Fields Camp! Kommt am 1. Oktober in den Hambacher Forst um die weitergehende Rodung zu verhindern! Überlegt euch selber wie ihr RWE und Polizei einen Strich durch die Rechnung machen könnt! Seid ebenfalls solidarisch mit dem räumungsbedrohten AZ in Köln!

Am 11.06 überfiel die türkische Polizei in einer konzentrierten Aktion und mit unvorstellbar viel Tränengaß den besetzten Taksim Square, genauso wie den besetzten Gezi-Park. Beides die Symbole des aktuellen Widerstandes in der Türkei. Tausende Verletzte sind an diesem Tag zu den ohnehin schon Unzähligen der letzten Tage gekommen. Die Regierung versucht diese Aktion zu legitimieren, indem sie den Widerstand kriminalisiert und behauptet er würde von Terroristen organisiert – immer eine gute Begründung! Die deutsche Öffentlichkeit ist entsetzt und findet es auf einmal richtig, dass die Menschen sich mit Barrikaden behelfen und mit dem was sonst noch dazugehört um Polizeiübergriffe abzuwenden. Ebenso findet sie es unerhört, dass die Eliten in der Türkei einfach ein wirtschaftliches Großprojekt nach dem anderen „gegen die eigene Bevölkerung“ (heute.de) durchsetzen.

Am gleichen Tag überfiel deutsche Polizei (genauer Dürener Polizei, unter Leitung des RWE-Power Aufsichtsrates Spelthahn) die Wiesenbesetzung am Hambacher Forst, gegen das wirtschaftliche Megaprojekt Braunkohletagebau. Mit Bereitschaftspolizei, Helikopter, Hundestaffel, Pfefferspray, Schlagstöcken und viel Gewalt scheuchten sie alle im Wald befindlichen Menschen zusammen und belästigten die Campbewohner_innen auf umfriedetem Privatgelände über Stunden ohne richterlichen Beschluss. Polizei und RWE arbeiteten zusammen an der Kriminalisierung der Aktivist_innen: „Hier geht es nicht um Kavaliersdelikte“. Alles was von der Polizei aber als Beweis vorgebracht werden konnte ist ein Bild von liebevoll an eine Waldschranke gelehnten Holzstöcken – mit etwas gutem Willen als Barrikade zu bezeichnen. Die Medien die berichten übernehmen zum großen Teil einfach die Meldungen von Polizei und RWE (kleiner Tipp am Rande: Mit einem gemeinsamen Pressezentrum ließe sich vielleicht Personal einsparen).

Wir wollen mit dieser Aneinanderreihung nicht den Eindruck erwecken, dass wir nicht unterscheiden könnten im Grad der gestrigen Polizeigewalt am Taksim Platz und im Hambacher Forst. Es ist aber nicht notwendig eine gleiche Intensität zu haben um eine Parallele ziehen zu können. Denn unsere Kritik an Gewalt und Repression des Staates (oder staatliche-privatwirtschaftlicher Konglomorate wie der Dürener Polizei) ist nicht von dessen Intensität abhängig – wissen wir doch, dass immer versucht wird genau das Maß an repressiver Gewalt einzusetzen das notwendig ist um Widerstandsbewegungen marginal zu halten. Es ist immer die gewollte

Wirkung der Repression, dass die Anzahl der Aktiven zusammenschrumpft, dass nur wenige bereit sind die Möglichkeit massiver Repression gegen die eigene Person in Kauf zu nehmen. Es scheint also wie ein Naturgesetz, das die Herrschenden stets hinter

sich haben, dass mit der richtigen Dosierung von Gewalt und Repression jeder Widerstand klein zu kriegen ist. Dieses scheinbare Naturgesetz, welches in den vergangenen Jahrzehnten leider meist Gültigkeit hatte, kommt in den letzten Jahren mancherorts ins Schwanken. Tunesien, Äqypten, Vancouver … und nun in der Türkei. Überall dort war es gerade erst die massive gewalttätige Repression die zu den Massenaufständen führten.

Im Gezi Park, wo es anfangs ebenfalls gegen das Abholzen von Bäumen für ein Projekt das nur im Kapitalismus Sinn macht und den Menschen nichts nutzt, ging, waren es anfangs auch „nur“ einige Handvoll Aktivist_innen, die ihn besetzt hielten. So wie es in jedem autoritärem Staat (ob demokratisch legitimiert, oder nicht) geschehen wäre, wurden die Aktivist_innen gewaltsam geräumt: Anstatt dass das die Menschen eingeschüchtert hätte, kamen am nächsten Tag ein vielfaches der Menschen wie zuvor, und nach der nächsten Räumung wieder. Das brachte Erdogan zu seinem schon Legendären Zitat: „Und wenn sie 10 000 bringen,dann bringe ich 100 000“ woraufhin aber eine Millionen kamen um den Park zu besetzen. Seither hat Erdogan und die gesamte Machtelite der Türkei ein Problem.

Zurück zum Hambacher Forst und der Polizeigewalt hier. Ganz offensichtlich ist dies der Versuch die Aktivist_innen einzuschüchtern um den Widerstand klein zu halten. Zusammen mit den Straf- und zivilrechtlichen Verfahren, mit denen RWE und Justiz die Aktivist_innen überschütten, soll ein Klima der Angst unter den Aktiven erzeugt werden. Diese Repression funktioniert aber nur solange wie sie funktioniert. Sprich: Wenn gerade aufgrund der widerlichen Repression der quasi-privaten Dürener Polizei Menschen solidarisch werden und die Kämpfe um den Hambacher Forst unterstützen haben die Spelthahns und Lambertz’ schlechte Karten. Wenn durch jede Repressionswelle sich mehr Menschen solidarisch erklären und die Kämpfe unterstützen ist das beste was RWEs Polizei noch machen kann, sich zurück zu halten. Deswegen rufen wir dazu auf nach der Repressionswelle am 11.6. vielfältigen Widerstand gegen Braunkohleabbau zu leisten.

Zu den Polizeiübergriffen am 11.06.:
Betroffene Person berichtet über ihre Festnahme und die Misshandlungen auf der Polizeistation:

Polizeigewalt am Hambacher Forst – Interview – 11. Juni 2013

Gegen Einschüchterung und Repression: Nach der aktuellen Repressionswelle und aufgrund eines Prozesses werden vom 26.6. bis zum 30.6. auf der Wiesenbesetzung (Anreise) Antirepressiontage stattfinden. 28.6 bis 30.6. wird es ein Gerichtsprozesstraining geben.

Es ist ein Zeichen, dass die direkten Aktionen, die seit über einem Jahr gegen den Braunkohleabbau im Rheinland stattfinden, dem Betreiber RWE weh tun: Dieses überschüttet nämlich Aktivist_innen mit rechtlichen Schikanen – und der mit dem Konzern vielfach verflochteten Staat hilft. Nicht nur Strafprozesse werden angestrengt – in einem Fall lautet die Anklage auf schwere Störung öffentlicher Betriebe (Strafmaß von ½ bis 10 Jahren Knast) und RWE kündigte gerade an gerade wurden 100 neue Strafverfahren einleiten zu wollen -, sondern es wird auch tief in die Trickkiste zivilrechtlicher Gemeinheiten gegriffen: So werden Unterlassungserklärungen ausgestellt, die schon präventiv horrende Geldbußen oder Knaststrafen festsetzen für den Fall, dass Aktivist_innen ihre Aktionen wiederholen.
Am Freitag den 28.06. beginnt am Landgericht in Köln die erste Verhandlung über eine dieser Unterlassungserklärungen. Der Beklagte wehrt sich jedoch und will vor Gericht darlegen, dass Aktionen wie die das Gerichtsverfahren auslösende Schienenblockade notwendig sind, um größere Übel abzuwenden – so den Klimawandel, die Zerstörung der Gesundheit tausender Menschen und mehr. (https://hambacherforst.org/2013/05/17/strafprozesse-gegen-kohlebahn-blockierer/)

Um den anlaufenden Braunkohle-Widerstand nicht von den Mühlen der Justiz zerreiben zu lassen, ist es notwendig, sich dagegen zu organisieren: Antirepressions-Strukturen aufbauen, uns selber im Umgang mit Polizei und Justiz zu trainieren, aber auch kreativ darin werden, wie wir die repressiven Anstrengungen des RWE und der staatlichen Behörden nutzen können, um aus dem Angriff eine öffentliche Demaskierung der Konzerninteressen und Rücksichtslosigkeiten zu machen.
Deshalb wollen wir den Gerichtstermin am 28.6. für Aktionen nutzen, und am anschließenden Wochenende ein Antirepressionstraining abhalten.

Um ihre Solidarität mit den festgenommenen Besetzer_innen und allen durch Repression und Gewalt kriminalisierten Aktivist_innen zu zeigen, haben sich am Abend über 40 Personen in Münster zu einer spontanen Demonstration zusammen gefunden. Es wurden reichlich Flyer verteilt, die die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier, die Gründe für die Waldbesetzung und den anhaltenden Widerstand aufzeigen. Insgesamt 2 Stunden wurde mittels Samba und Transparenten die Aufmerksamkeit vieler Passant_innen auf die Problematik gelenkt. Dabei vermittelte die Stimmung eines ganz deutlich: Die Solidarität mit den Menschen auf der Wiese wächst stetig und viele sind nun erst Recht gewillt den Widerstand im Rheinland auch aktiv zu unterstützen. Gegen 20:00 Uhr wurde die Demonstration durch die Polizei aufgelöst.
Bilder: ausgeco2hlt.de

Dieses Bild von der Pressestelle Düren zeigt, worum sich der gesamte Einsatz der Polizei Düren (mit dem obersten Dienstherren Wolgang Spelthahn, seines Zeichens Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power) wohl handelte: Ein paar Äste, die an eine Waldschranke gelehnt sind.
Ob der Einsatz, mit Hubschrauber, Hundestaffeln, Bereitschaftspolizei und mehreren Festnahmen dafür nicht etwas überzogen ist?
Es scheint als reihe sich diese Polizeiaktion ein, in ähnlich peinliche Aktionen zu Anfang der Wiesenbesetzung, bei denen, ein Großaufgebot an Polizei Hütten abriss und Holz beschlagnahmte, weil es wohl aus dem Wald „geklaut“ worden wäre.

Bild von Hubert Perschke über eine der gestrigen Festnahmen.

Auf Anfrage durch Aktivist*innen, was die Polizist*innen im Moment auf dem Grundstück wolle, äußerte ein Staatsdiener: „Wir warten im Moment auf einen richterlichen Beschluss.“ Wofür dieser Beschluss beantragt wurde, wollte er nicht sagen. Allerdings legt diese Aussage die Vermutung nahe, dass das bisherige Vorgehen der Polizei nicht auf einem richterlichen Beschluss fußt. Womöglich wurde eher irgendeine „Gefahr im Verzug“ konstruiert. Nocheinmal die Frage: Was ist gefährlicher? Jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 in die Luft zu blasen oder sich denen in den Weg zu stellen, die genau das tun?
Wenn die Aktion wirklich ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde, bedeutet das zwei Dinge. Das erste ist: nichts. Denn ein Richter hat nunmal genauso wenig das Recht die Zerstörung der Natur zu bewilligen wie ein Polizeichef. Das zweite ist: mit ihrer Aktion steht die Polizei persönlich in Erklärungsnot. Sie kann sich nicht hinter irgendeinem richterlichen Beschluss verstecken, den sie „nur“ ausführen würde (was nicht weniger schlimm ist), sondern sie handelt selbstständig und ersucht im Nachhinein die gerichtliche Absegnung ihres Handelns.
Wie kreativ die hiesige Polizei in ihren Erklärungen ist, haben wir des öfteren erleben dürfen, unter anderem bei der Räumung des letzten Waldcamps
Wir können gespannt sein was kommt.

Wie es scheint ist die Polizei inzwischen dabei, abzuziehen. Scheinbar haben sie für den eigenen Geschmack für heute genug Menschen aufgrund von Lügen verhaftet, genug Persönlichkeitsrechte gebrochen, genug mit ihrem „Gewaltmonopol“ gespielt, genug die Pressefreiheit beschnitten und genug „demokratische Grundrechte“ ignoriert. Wie die Polizei das halt manchmal gerne so macht.
Zuletzt haben sich die Beamten noch mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu einem der Wohnwagen verschafft und eine dort befindliche Person verhaftet. Demnach sind derzeit fünf Personen in Gewahrsam. Die Vorwürfe lauten wohl auch bei allen anderen auf Landfriedensbruch und Nötigung.
Rechtfertigung der Polizei ist offenbar eine Aktion vom Vormittag, als RWE-Waldarbeiter*innen Barrikaden auf den Waldwegen räumen wollten. Dabei wurden sie offenbar von einer Gruppe Aktivst_innen gestört, die die Frechheit besaßen ihnen Kaffee anzubieten. Davon fühlten sich die Waldarbeiter*innen offenbar massiv bedroht und riefen die Polizei um Hilfe.
Dieser Vorfall also – eine gewaltlose Störaktion beim Barrikadenrückbau – ist der Anlass für eine gewaltsame Razzia mit Einsatz eines Helikopters, einer Hundestaffel, einer Hundertschaft, massiver Gewalt gegen friedliche Aktivist_innen und weiträumiger Absperrung des Geländes. Vielen Dank, liebe Polizei, so wissen wir zumindest, dass RWE Angst vor uns hat, dass ihr euch als deren Handlanger beweisen wollt und dass ihr uns ernst nehmt.