Prozess vertagt und zusammengelegt

Der Prozess am vergangenen Montag gegen einen Aktivisten, der beim Klimacamp ’13 einen Polizisten beleidigt haben soll wurde nach einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin vertagt und mit einem anderen Prozess gegen den Angeklagten, wegen angeblicher Beihilfe zu einer Schienenblockade, zusammengelegt.
Hier die 6 Gründe aus dem Befangenheitsantrag, warum die Richterin befangen ist:

1. Die Tatzeit und die Erstellenszeit der Anzeige sind laut Blatt 1 der Akte identisch.
2. Auf Seite 4 ist eine offensichtliche Lüge enthalten, nämlich die Behauptung des Herrn Walker, ich
hätte meine Bestellung zum Versammlungsleiter selbst gefertigt und abgeschickt. Hierfür gibt es
keinerlei Hinweis, vielmehr trägt das benannte Schreiben sowohl Absenderkennung wie auch
Unterschrift einer anderen Person. Außerdem hat diese Person, der im Schreiben benannte Herr
Stefan Förster, die Echtheit seines Schreibens auch bestätigt. Die Lüge ist durch Herrn Walker
sachfremd zum Zwecke der Diffamierung in die Strafanzeige eingefügt worden. Dadurch ist erkennbar
seine Glaubwürdigkeit belastet. Dennoch hat das Gericht keine Bedenken gegen den Strafbefehl.

WeiterlesenProzess vertagt und zusammengelegt

Polizei mit komischer Riesen-Karte im Wald

Heute morgen war wieder die Polizei im Wald.
Bedenklich dieses Mal: Es gab so gut wie nichts zu zerstören. Stattdessen schienen sie anhand einer riesigen Karte detaillierte Pläne über die besetzten Bäume anzufertigen. Auch sonst gab es ungewöhnliche Verhaltensweisen der Bullen und Hinweise, die zu denken geben, ob sie sich auf eine baldige Räumung vorbereiten.
Wenn ihr Fragen habt, wie ihr im Fall einer Räumung helfen könnt, bzw. eine mögliche Räumung verhindern könntet ruft einfach auf der Wiese oder im Wald an oder kommt vorbei!
In Solidarität, Wald und Wiese

WeiterlesenPolizei mit komischer Riesen-Karte im Wald

Prozess am 13.1.: Einschüchterungsversuch gegen Klimaaktivist_innen

Am Montag, den 13. Januar beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht Kerpen ein Strafverfahren gegen den Buchautor, Journalisten und
Anti-Kohle-Aktivisten Jörg Bergstedt. Damit beginnt eine wahrscheinlich umfangreichere Lawine von Verfahren gegen Beteiligte an den Aktionen während des Klimacamps 2013 in Kerpen-Manheim. Die Betroffenen sind sich einig: „Hier lässt RWE die Muskeln spielen, um das Protestcamp gegen den
Kohleabbau 2013 zu schikanieren.“ Justiz und Polizei seien nur willige Helfer. Tatsächlich wirkt einiges im bisherigen Prozessverlauf sehr
merkwürdig. „Ermittlungen gab es gar nicht, der Strafbefehl wurde quasi blind erlassen“, berichtet der Angeklagte von seiner Akteneinsicht.

WeiterlesenProzess am 13.1.: Einschüchterungsversuch gegen Klimaaktivist_innen

Erlebnisbericht von der Inhaftierung und Polizeigewalt am 25.12

TRIGGERWARNUNG! Es wird Polizeigewalt geschidert!

Es ist der 25 Dezember 2013. Für manche ein hoher Feiertag – für mich und viele andere aktive ein Tag wie viele. Zu zweit auf dem Weg mit dem Fahrrad durch die Gegend zu fahren ist ja normalerweise kein Problem. Nur wenn du in der Gegend um den Hambacher Forst durch das oberflächliche Raster der RWE-Securitons gefallen bist, müssen wir scheinbar auf Überwachung und Verfolgung gefasst sein. Das weiß auch ich jetzt. Wir fuhren die Hambachbahn entlang und bemerkten unsere Verfolger das erste Mal und da wir nicht so gerne überwacht werden, versuchten wir sie abzuhängen und fuhren in großen Bögen durch und um Manheim herum. Nach mehreren Stunden teilten wir uns auf und ich fuhr allein immer im Kreis durch Manheim. Mit der Zeit wurde der eine Securitonwagen von einem zweiten unterstützt und meine Versuche ihnen über ein Feld zu entkommen, schlugen immer mehr fehl. Als ich ein weiteres Mal nach Manheim hineinfuhr, kam mir die Polizei entgegen und

WeiterlesenErlebnisbericht von der Inhaftierung und Polizeigewalt am 25.12

Repression? Du bist nicht allein!

Seit einiger Zeit trudeln immer mehr Meldungen von Menschen ein, die Post von Rechtsanwälten bekommen haben, bezüglich der Aktionen die im Sommer im Rheinland stattgefunden haben.

Wenn du auch Post bekommen hast, insbesondere eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung dann melde dich doch bitte so schnell als möglich.

Schreibe an folgende Emailadresse:

klimacamprepression (Ät) nirgendwo · info

WeiterlesenRepression? Du bist nicht allein!

Polizei und RWE begehen (mal wieder) Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung

Heute (02.08.13) in den frühen Morgenstunden waren die Repressionsorgane wieder im Hambacher Forst. In unmittelbarer Nähe des Wiesencamps nahmen sie eine Duschkabine mit und zerstörten die Komposttoilette. Den Angreifer_innen war offensichtlich bewusst dass sie hier Unrecht begehen – sie versuchten die Aktion möglichst unentdeckt durchzuziehen. Als die Besetzer_innen bemerkten was im Wald vor sich geht, war die Dusche schon eingepackt, die Toilette war von rund einem Dutzend Polizeikräften umstellt und zusätzlich von einigen mit einem Hund bewaffneten RWE-Secutities beschützt

WeiterlesenPolizei und RWE begehen (mal wieder) Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung

Erster Prozess wegen Schienenblockade

Pressemitteilung der Hambachbahn Blockadeaktionsgruppe (28.6.):
Am heutigen Freitag fand vor dem Landgericht Köln der erste Prozess wegen einer Schienenblockade mit Ankettung in Stahlröhren auf der Hambachbahn. Die Aktion fand während des letztjährigen Klimacamps statt. Nun wurde zivilrechtlich verhandelt, ob eine Unterlassungserklärung des RWE gegen solche Protestformen rechtsmäßig ist.

WeiterlesenErster Prozess wegen Schienenblockade

RWE versucht zu kriminalsieren

Pressemitteilung von ausgeco2hlt:
Polizeieinsatz auf der Wiese am Hambacher Forst – RWE versucht zu kriminalsieren – erste Solidaritätsaktion in Münster

Hambacher Forst/Buir, 12.06.2013 „Der Polizeieinsatz auf der besetzten Wiese am Hambacher Forst am gestrigen Dienstag zeigt, dass RWE und Polizei alle Mittel Recht sind, um Braunkohlegegner_innen zu kriminalisieren“, äußert sich Simone Kalk von ausgeCO2hlt. Nach Berichten von Augenzeug_innen war die Polizei am Vormittag auf das Wiesenstück in der Nähe von Buir mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt und hatte alle Menschen in Gewahrsam genommen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Waldrand aufgehalten haben. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Polizeipräsenz durch einen Hubschrauber mit Wärmebildkamera und einer Hundestaffel noch massiv erhöht.

WeiterlesenRWE versucht zu kriminalsieren

Polizeieinsatz auf der Wiese

Vor etwa einer Stunde stürmten übermotivierte Polizeibeamt_innen mit gezogenem Pfefferspray und mit Schlagstöcken bewaffnet auf die Wiese. Trotz wiederholter Aufforderungen die Wiese nicht zu betreten und den Hausfrieden des umzäunten Grundstückes zu gewahren, bewegten sich die Staatsroboter mit direkter körperlicher Gewalt gegen die Wiesenbesetzer_innen weiter voran.

WeiterlesenPolizeieinsatz auf der Wiese

Heli & Zivis belästigen Camp

Heute, 21. Mai 2013:

Gegen 11 Uhr kam ein Hubschrauber der Polizei vorbei und kreiste dröhnend und glotzend eine ganze Weile in prolligen Flugbahnen über dem Camp und dem angrenzenden Hambacher Forst.

Alsbald die verschwenderische Flugshow vorüber war sprangen plötzlich 4 Polizisten in zivil, darunter der Einsatzleiter der letzten Räumung im Wald, aus dem Unterholz und marschierten breit gefächert und in typischer Weise dummdreist schauend durch das Camp.

WeiterlesenHeli & Zivis belästigen Camp