Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Prozess am 13.1.: Einschüchterungsversuch gegen Klimaaktivist_innen

Am Montag, den 13. Januar beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht Kerpen ein Strafverfahren gegen den Buchautor, Journalisten und
Anti-Kohle-Aktivisten Jörg Bergstedt. Damit beginnt eine wahrscheinlich umfangreichere Lawine von Verfahren gegen Beteiligte an den Aktionen während des Klimacamps 2013 in Kerpen-Manheim. Die Betroffenen sind sich einig: „Hier lässt RWE die Muskeln spielen, um das Protestcamp gegen den
Kohleabbau 2013 zu schikanieren.“ Justiz und Polizei seien nur willige Helfer. Tatsächlich wirkt einiges im bisherigen Prozessverlauf sehr
merkwürdig. „Ermittlungen gab es gar nicht, der Strafbefehl wurde quasi blind erlassen“, berichtet der Angeklagte von seiner Akteneinsicht.

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Erlebnisbericht von der Inhaftierung und Polizeigewalt am 25.12

TRIGGERWARNUNG! Es wird Polizeigewalt geschidert!

Es ist der 25 Dezember 2013. Für manche ein hoher Feiertag – für mich und viele andere aktive ein Tag wie viele. Zu zweit auf dem Weg mit dem Fahrrad durch die Gegend zu fahren ist ja normalerweise kein Problem. Nur wenn du in der Gegend um den Hambacher Forst durch das oberflächliche Raster der RWE-Securitons gefallen bist, müssen wir scheinbar auf Überwachung und Verfolgung gefasst sein. Das weiß auch ich jetzt. Wir fuhren die Hambachbahn entlang und bemerkten unsere Verfolger das erste Mal und da wir nicht so gerne überwacht werden, versuchten wir sie abzuhängen und fuhren in großen Bögen durch und um Manheim herum. Nach mehreren Stunden teilten wir uns auf und ich fuhr allein immer im Kreis durch Manheim. Mit der Zeit wurde der eine Securitonwagen von einem zweiten unterstützt und meine Versuche ihnen über ein Feld zu entkommen, schlugen immer mehr fehl. Als ich ein weiteres Mal nach Manheim hineinfuhr, kam mir die Polizei entgegen und

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Repression? Du bist nicht allein!

Seit einiger Zeit trudeln immer mehr Meldungen von Menschen ein, die Post von Rechtsanwälten bekommen haben, bezüglich der Aktionen die im Sommer im Rheinland stattgefunden haben.

Wenn du auch Post bekommen hast, insbesondere eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung dann melde dich doch bitte so schnell als möglich.

Schreibe an folgende Emailadresse:

klimacamprepression (Ät) nirgendwo · info

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Polizei und RWE begehen (mal wieder) Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung

Heute (02.08.13) in den frühen Morgenstunden waren die Repressionsorgane wieder im Hambacher Forst. In unmittelbarer Nähe des Wiesencamps nahmen sie eine Duschkabine mit und zerstörten die Komposttoilette. Den Angreifer_innen war offensichtlich bewusst dass sie hier Unrecht begehen – sie versuchten die Aktion möglichst unentdeckt durchzuziehen. Als die Besetzer_innen bemerkten was im Wald vor sich geht, war die Dusche schon eingepackt, die Toilette war von rund einem Dutzend Polizeikräften umstellt und zusätzlich von einigen mit einem Hund bewaffneten RWE-Secutities beschützt

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Erster Prozess wegen Schienenblockade

Pressemitteilung der Hambachbahn Blockadeaktionsgruppe (28.6.):
Am heutigen Freitag fand vor dem Landgericht Köln der erste Prozess wegen einer Schienenblockade mit Ankettung in Stahlröhren auf der Hambachbahn. Die Aktion fand während des letztjährigen Klimacamps statt. Nun wurde zivilrechtlich verhandelt, ob eine Unterlassungserklärung des RWE gegen solche Protestformen rechtsmäßig ist.

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RWE versucht zu kriminalsieren

Pressemitteilung von ausgeco2hlt:
Polizeieinsatz auf der Wiese am Hambacher Forst – RWE versucht zu kriminalsieren – erste Solidaritätsaktion in Münster

Hambacher Forst/Buir, 12.06.2013 „Der Polizeieinsatz auf der besetzten Wiese am Hambacher Forst am gestrigen Dienstag zeigt, dass RWE und Polizei alle Mittel Recht sind, um Braunkohlegegner_innen zu kriminalisieren“, äußert sich Simone Kalk von ausgeCO2hlt. Nach Berichten von Augenzeug_innen war die Polizei am Vormittag auf das Wiesenstück in der Nähe von Buir mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt und hatte alle Menschen in Gewahrsam genommen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Waldrand aufgehalten haben. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Polizeipräsenz durch einen Hubschrauber mit Wärmebildkamera und einer Hundestaffel noch massiv erhöht.

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Polizeieinsatz auf der Wiese

Vor etwa einer Stunde stürmten übermotivierte Polizeibeamt_innen mit gezogenem Pfefferspray und mit Schlagstöcken bewaffnet auf die Wiese. Trotz wiederholter Aufforderungen die Wiese nicht zu betreten und den Hausfrieden des umzäunten Grundstückes zu gewahren, bewegten sich die Staatsroboter mit direkter körperlicher Gewalt gegen die Wiesenbesetzer_innen weiter voran.

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Heli & Zivis belästigen Camp

Heute, 21. Mai 2013:

Gegen 11 Uhr kam ein Hubschrauber der Polizei vorbei und kreiste dröhnend und glotzend eine ganze Weile in prolligen Flugbahnen über dem Camp und dem angrenzenden Hambacher Forst.

Alsbald die verschwenderische Flugshow vorüber war sprangen plötzlich 4 Polizisten in zivil, darunter der Einsatzleiter der letzten Räumung im Wald, aus dem Unterholz und marschierten breit gefächert und in typischer Weise dummdreist schauend durch das Camp.

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Barrikaden zerstört – Das RWEmpire schlägt zurück?

Barrikaden zerstört? Hambacher Forst bleibt!
Am Mittwoch, den 08. Mai 2013, wurden durch waldarbeitende Menschen im Auftrag von RWE die Barrikaden im Hambacher Forst entfernt. Mit schwerem Gerät wurden die Barris zerstört und das Holz mitgenommen. Auch wenn Menschen diese Vorgänge nicht verhindern konnten, so wurden immerhin die Arbeiten erschwert und Film- und Fotomaterial davon aufgenommen.

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Was Mursi mit dem RWE zu tun hat

++ Deutsche Medien bewerten Aufstände in Ägypten mit zweierlei Maß ++ Mursi kommt mit Wirtschaftsvertretern morgen nach Berlin ++ Dort soll ein Abkommen für DESERTEC unterschrieben werden ++ Ein besonderes Interesse daran hat RWE, und das Konsortium Desertec Industrie Initiative ++ Proteste sind angekündigt ++
Es ist schon seltsam: Vor exakt 2 Jahren fieberte die deutsche Presselandschaft mit dem „arabischen Frühling“ mit und feierte den Sturtz des ägyptischen Staatschef Mubarak. Nachdem in der Zwischenzeit die Islamisten um den „neuen Pharao Mursi“ einen Gottesstaat aufbauen, der keinen Deut weniger brutal in Ausbeutung und Repression ist als das Regime unter Mubarak, erlangen die erneuten Widerstände derzeit ihren vorläufigen Höhepunkt zum zweiten Jahrestag der Revolution (1, 2, 3, 4). Denn die Menschen sind damals nicht auf die Straße gegangen damit sich die Namen ihrer Unterdrücker ändern, sondern damit die Unterdrückung aufhört. Die Methoden mit denen Mursi versucht an der Macht zu bleiben haben erschreckende Parallelen zu den Geschehnissen vor 2 Jahren: Die Polizei schießt scharf in die Demonstrationen und täglich gibt es Tote im zweistelligen Bereich. Aber eines ist anders als damals: Die deutsche Presse verurteilt nicht die Gewalt des Regimes, sondern die Gewalt der Aufständischen. Wer einer Armee scharf schießender Polizei entgegensteht soll sich friedlich erschießen lassen, wenn es nach den deutschen Medien geht, und keineswegs etwa versuchen die zum Tode verurteilten Freund_innen aus den Gefängnissen des Gottesstaates zu befreien.

Was ist diesesmal also anders als vor 2 Jahren? Hat sich etwa Mursi als ein besserer Geschäftspartner für die deutsche Wirtschaft erwiesen? Einiges spricht dafür: Am morgigen Mittwoch kommt Mursi auf Einladung der deutschen Bundesregierung nach Berlin, mit einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Ein ganz besonderes Interesse an diesem Besuch hat der auf die deutsche Politi sehr einflussreiche Konzern RWE. Als treibende Kraft der deutsche Wüstenstrominitiative DII hat RWE ein besonderes Interesse an der Unterzeichnung Mursis für ein Abkommen, dass dem Konsortium die Operationen in der Nordafrikanischen Wüste erlauben würde. Für die DII wird Paul van Son, Chef der Desertec Industrie Initiative mit dabei sein. Paul van Son war zuvor unter anderem der Verantwortliche für die niederländische RWE-Tochter „Essent„. Er freut sich dass „Experten mit Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich bis 2050“ für das Wüstenstromprojekt „rechnen“ (Handelsblatt).

Die dahinterstehende Strategie von RWE: Vorgeben können erneuerbare Energien voranzutreiben und gleichzeitig neue Regionen für ihre Energieversorgung zu erschließen und zu verhindern, dass durch die erneuerbare Energien sich eine kleinteiligere, dezentralere Energieversorgung durchsetzt, die die Energieriesen nicht mehr unter Kontrolle hätten. Dieser geniale Schachzug liegt ganz in der Tradition der RWE-Geschäftspolitik. Mit einer Stromleitung von Köln bis nach Bludenz in Österreich erfand RWE 1924 die „Verbundwirtschaft“. Durch das Hin- und Herschieben des Stroms gelang es Spitzen und Täler im Verbrauch auszugleichen, so einen unschlagbar billigen Strom anzubieten und damit kleine Anbieter zu schlucken, Stromerzeugung und Macht zu zentralisieren. Diese Expansionspolitik ging einher mit einer „Gemischtwirtschaft“, was bedeutet dass „öffentliches und privates Kapital“ nach (privat-) „wirtschaftlichen Grundsätzen zusammenarbeiten“ (O-Ton RWE). Durch diese Verbundwirtschaft ist der Filz zwischen diesem Unternehmen und Politiker_innen auf allen Ebenen besonders intensiv.

In diesem Kontext ist es auch zu sehen, wenn die Bundesregierung um jeden Preis an einem Treffen mit Mursi festhalten will und die deutsche Presse ihn nicht wie Mubarak vor zwei Jahren „fallen lässt“. Denn so kurz vor diesem genialen RWE-Coup wäre es doch allzu schade, wenn dieser wegen ein paar Hundert erschossenen Demonstranten platzen sollte.

Wenn Mursi morgen in Berlin erwartet wird, wird es auch Proteste geben. Um 18 Uhr wird eine Kundgebung an der Ägyptische Botschaft stattfinden: Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz

Auserdem wird es am 31.01 eine Demonstration in Düsseldorf geben, die um 17:00 in der Innenstadt am Heinrisch-Heine -Platz startet.

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