eine ganz normale durchsuchung?

Wenn zwei Hundertschaften (also jeweils 100 Polizist*Innen) in ein Camp rennen und alles mitnehmen was sie finden – private Laptops, private Handys, private Rucksäcke, private Unterlagen, kollektives Spielzeug, Telefonbücher – ist das schon einigermaßen verwirrend. Vor allem mit der Begründung die momentanen Besetzer*innen entlasten zu wollen – mit der Beschlagnahmung ihrer eigenen Sachen.

Respect Existence or Expect Resistance!Merke: Wenn ich davon ausgehe, dass jemand nicht schuldig ist beschlagnahme ich einfach seine komplette Habe um das zu beweisen. Ganz schön kompliziert und aufwendig. Gut deshalb, dass bei der Polizei so viele Menschen arbeiten.
Und dass die Staatsmacht (Justiz/Polizei/Parlament) nicht besonders an Klimaschutz oder einer Art Umweltbewusstsein allgemein interessiert zu sein scheint ist auch längst klar. Dass es nun aber nicht einmal mehr möglich sein soll irgendwo auf privatem (!) Gelände einen Samen in die Erde zu stecken und (viel Zeit und Arbeit) später etwas zu ernten ist haarsträubend, unfassbar.
Während ihres Feldzuges über die Wiese haben es sich die Beamt*innen nicht nehmen lassen alle Beete mit Karotten, Zwiebeln usw. zu zertrampeln und die Planen der Gewächshäuser zu zerschneiden.
Alles in allem wohl der Versuch die Besetzungen zu kriminalisieren und dadurch zu isolieren. Umso wichtiger, wie immer: Solidarität mit dem Hambacher Forst und allem* was dazu gehört.
Kommt vorbei, verbreitet die Nachrichten, macht Soliaktionen, spendet wenn ihr etwas nicht mehr braucht.
Technische Geräte und monetäre Spenden sind jetzt gern gesehen

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Repression geht uns alle an!

Repression geht uns alle an, weil sie die Handlungsräume gesellschaftlichen Protestes und Widerstandes einengt, wenn ihr nicht breit und solidarisch entgegnet wird. Polizeiaktionen wie die heutige auf der Wiesenbesetzung dienen der Einschüchterung von aktiven Menschen. Alle die sich überlegen in den Hambacher Forst zu fahren sollen im Hinterkopf haben: „Vielleicht werden meine Sachen beschlagnahmt und ich lande in irgendwelchen Polizeilisten“ um sich dann zu entscheiden vielleicht doch nicht dorthin zu gehen. So wird legitimer und notwendiger Protest marginalisiert. Das wollen wir nicht zulassen! Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen ist eine breite Welle der Solidarisierung, sodass der Widerstand nach jeder solchen Polizeiaktion danach größer ist als zuvor. Ihr seid gefragt!

unsere Solidarität gegen eure Repressionen

Einige Ideen zum sofortigen Handeln:

  • Organisiert eine Solidaritätsaktion in eurer Stadt
  • Kommt in den Hambacher Forst und helft die Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen
  • Druckt Flyer und macht Thematik bekannt. Einen Soliflyer zum selber Ausdrucken findet ihr [hier].
  • Tragt das Thema „Repression gegen legitimen Protest im Hambacher Forst“ auf die Energiewendedemos am kommenden Samstag
  • Tragt das Thema auf den Antirepressionstag in Berlin am kommenden Samstag und beteiligt euch an ihm.
  • Erzählt anderen von den Geschehnissen im Hambacher Forst, organisiert Infoveranstaltungen,…
  • Kommt zum Skill-Sharing-Camp in den Hambacher Forst (12.-25. April)
  • Überlegt euch eigene Formen wie ihr eure Solidarität mit den Aktiven im Hambacher Forst und eure Wut gegen die Repression von RWE und des doofen Staates zum Ausdruck bringen könnt
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Nachträge

Info
Einige Korrekturen und Ergänzungen:

  • Es waren 2 Hundertschaften parallel im Einsatz. Eine auf der Wiese und eine im Wald
  • Auf der Wiese wurden auch Medikamente, Geldbeutel private Papiere wie Tagebücher u.s.w. beschlagnahmt. (was in Hamburg die Klobürste war, könnten für den Hambacher Forst das Tagebuch sein)
  • als Grund für den Einsatz wurde die Aufklärung von Straftaten seit April 2013 genannt im Tagebauumfeld. Das ist absurd. Genausogut könnte mensch einen Stadtteil einer Großstadt komplett durchsuchen, für die Aufklärung aller Straftaten in der gesamten Stadt innerhalb eines Jahres. Es geht hier nicht um die Aufklärung von Straftaten sondern um die Schickanierung von Menschen die Mut und Zeit aufwenden für legitimen Protest gegen die Klimazerstörung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und müssen gemeinsam eine starke Antwort geben.
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PM zur heutigen Polizeiaktion

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.

Polizeischlange zur Besetzung Polizeischlange zur Besetzung

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Polizei nun im Wald

Achtung PolizeiDie Polizei hat nun die besetzte Wiese verlassen und ist nun im besetzten Wald. Sie haben Kletterseile gekappt (Lebensgefährlich!) und haben Kettensägen dabei. Was ihr Plan ist, ist noch unklar.
Haltet euch auf dem laufenden und werdet solidarisch!

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Hundertschaft auf der Wiesenbesetzung beim Hambacher Forst

Achtung PolizeiHeute morgen um 7 Uhr Wiesenbesetzung stürmte eine Hundertschaft Polizei die Wiesenbesetzung um alle Menschen aus ihren Zelten zu zerren und alles mitnahmen was ein Kabel, einen Akku oder einen Stecker hat. Und noch immer treiben sich die Schergen der Staatsmacht auf den Besetzungen herum und drangsalieren nach alter Facon alle Leute, die nicht bei drei aufm Baum sind.

So sind jetzt Laptops, Handys, Steckerleisten – alles weg. Elektrosmogbefreit also. Und vermeintlich abgeschnitten von der telekommunikativen Außenwelt. Denkste!, wir sind viele … und wir sind überall.

Kommt vorbei, macht Soliaktionen, Zeigt: wir sind alle der Hambacher Forst and still not loving the police.

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Tag X plus 4 plus X

Aufruf zur massenhaften Wiederbesetzung nach der Räumung im Hambacher Forst:

Zwerg X

Dies ist nicht nur ein Aufruf, mitzuhelfen, um nach einer Räumung der Besetzung wieder zu besetzen, sondern gleichzeitig eine Warnung an RWE und Polizei: wenn sie uns räumen, wird dies keineswegs das Ende sein, denn der Widerstand wird weitergehen und die Waldbesetzung neu entstehen!

Der Hambacher Forst wird besetzt, weil der Konzern RWE ihn roden und abbaggern will, um die Kohle darunter zu verstromen und daraus Geld zu machen. Er wird besetzt, um auf die Folgen des Kohleabbaus aufmerksam zu machen und seine Zerstörung direkt zu behindern und so schwer und teuer wie möglich für RWE zu machen.

Tag X ist der Tag der Räu­mung der Wald­be­set­zungen. Da es hier­für noch kein fes­tes Datum gibt und uns die Po­li­zei wohl eher nicht den Ge­fal­len tun wird, uns die­ses Datum vorher mit­zu­tei­len, wir der Tag X wahrscheinlich über­ra­schend ein­tre­ten. Und für die­sen Moment ist es dann gut, schon­mal einen Plan in der Hin­ter­hand zu haben.

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Nachspiel Besetzung der GRÜNEN Zentrale NRW August 2013

Klimaaktivist_innen legen heute geschlossen Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein!

Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf besetzt. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

“Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein“, so Nick Huber.

Lest die gesamte Pressemitteilung und auch den offenen Brief an den Landesvorstand der GRÜNEN.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein und schickt dafür diesen Brief an die Landesparteizentrale NRW.

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Erneute Razzia im Hambacher Forst deutsch/english

[de]
Die Polizei und RWE waren heute ab 10 Uhr wieder im Hambacher Forst unterwegs. Ob sie mehr beabsichtigten als den Boden mit dem obligatorischen Radlader zu zerstören und den Waldbewoner*Innnen den Frühlingsanfang zu vermiesen ist unklar. Letzteres gelang Ihnen warscheinlich bei den nichtmenschlichen Bewohnern auch, während die Stimmung auf den Baumhäusern durchgehend gut war. Abschliesend bleibt festzuhalten, der Hambacher Forst ist kein Spielplatz für Baggerfahrer*Innen!(geht doch in euer ScheißLoch!) Und an die Polizei: der Wald lässt sich ohne schwere Hundertschaftsuniform besser genießen, und hört auf die jungen Bäume fürs Schlagstocktraning zu benutzen!

Radlader im Hambacher Forst

[en]
This morning at 10am police and RWE rate the the forest occupation again. It’s not clear if there was a higher purpose then destroying the soil with there wheel loader or just the plan to bother the spring fever by annoying all inhabitants of the forest. unfortunately this it worked for the non human beings but not for the people on the tree houses which where in a nice mute.
Just for the record the forest isn’t an playground for digger drivers we demand, use your crappy pit. Directed to the cops: a forest walk is more reactivating with out riot gear and stop clubbing young trees !

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