Text von Kurt Claßen

Strafanzeige gegen RWE & Co. massiv erweitert!

Aufgrund eines Beitrages im KStA vom 16. März 2016 war die bereits bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattete Anzeige nochmals massiv zu erweitern, zugleich war die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten der SPD sowie der Grünen zu beantragen.

Die Strafanzeige war zu erweitern auf die Beteiligten der RWE Power AG, die im März 2015 den Ausbau der Waldwege südlich der A 4 für schweres Gerät beantragt haben, um dadurch die Inanspruchnahme des Hambacher Forstes für den Tagebau und damit zur Begehung von Schwerverbrechen gegen die Umwelt vorzubereiten.

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Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst

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Pressemitteilung 15.03.2016

RWE und Polizeieinsatz am 15.03.16 RWE und Polizeieinsatz am 15.03.16

Kerpen/Buir. Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt.
Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt.

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Aktuell „Ticker..“

Am frühen Montagmorgen des 14.03.2016 meldete die Wiesenbesetzung bei Morschenich, dass sie von der Polizei umstellt ist. Aus dieser Meldung entwickelte sich ein Großeinsatz der Polizei und RWE gegen die Besetzungen im Hambacher Forst. Dieser Einsatz ist jetzt am zweiten Tag.
Die Rodungssaison ist vorbei und doch geht es weiter. Zeigt euch solidarisch, kommt vorbei, teilt die Informationen, organisiert Aktionen. Denn der Wald und seine Bewohner_innen brauchen deine Hilfe. Gemeinsam stellen wir uns der Zerstörung in den Weg. All dies zwei Wochen vor den Skill Sharing Camps im Rheinland.

Eine Zusammenfassung von Medienberichten

Ticker

15.03.2016

  • 20:00 Pressemitteilung zum 14.03.2016 von ausgeco2hlt
  • 19:30 Es ist erst mal wieder Ruhe eingekehrt. Die Polizei hat sich augenscheinlich aus dem Wald zurückgezogen.
  • 17:10 Die Polizei jagt Aktivist_innen durch den Wald, die immer wieder versuchen die Zuwege zu verbarrikadieren.
  • 17:00 Die Polizei hat soeben in der Oaktown Besetzung ein Kletterseil, das runter hing gekappt und ein weiteres mit Pfefferspray benetzt. Dies behindert die weitere Versorgung der Bewohner_innen der Baumhäuser und macht durch den Reizstoff, einen Auf-wie Ab-Zusteig unmöglich.
  • 16:50 Barrikadenbau auf den Hauptwegen. Polizei versucht Personalien festzustellen, mit wenig Erfolg.
  • 16:00 Blockade des Vattenfall Besucherzentrums in Berlin Mitte
  • 14:30 geräumte Baumbesetzungen: Crusty Town, Pizza, Molly (alle unbesetzt, alle Bäume gefällt, die von Pizza stehen noch). Alle Hauptwege im Wald wurden freigeräumt und extrem verbreitert und befestigt – alle Barrikaden, alle Tripods zerstört. Polizei fährt Patrouille mit Wannen durch den Wald um den Jesus Point und umstellt die Wiese, teilweise mit Reiterstaffel. Tunnel bei Molly wurde mit Sand zugeschüttet. Weiter lesen unter :Kurze Zusammenfassung Tag 2
  • 11:00 Bislang finden Räumarbeiten nur auf der früheren Autobahn statt- die Asphaltdecke wird abgetragen. Wannen patrouillieren auf den im Wald neu angelegten Schnellstraßen (siehe Bilder). Eine Wanne beobachtet die Wiese. Sieben Wannen fahren an der Wiese vorbei – aus Morschenich kommend Richtung Manheim/hinterer Waldeingang.
  • 06:10 Die Vögel zwitschern. Noch ist alles ruhig.

14.03.2016

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Ausgang (?) der Prozesstermine im März

3 GerichtsprozesseWie sind die Fortsetzungstermine von Bergstedt, „Mr. Blue“ und Basti verlaufen und wie gehts weiter?

03.03.16 – Zweiter Prozesstermin wegen angeblicher Beleidigung des Richters Witzel

Es wurden Richter Witzel (ca. 2 Stunden) und weitere Gerichtsangehörige vernommen. Richter in diesem Verfahren war Königsfeld. Am Ende äußerte sich das Gericht sowohl hinsichtlich dessen, dass der Prozess, den Richter Witzel damals durchführte, wohl nicht so abgelaufen ist, wie das vorgeschrieben sei. Ob das alles bereits Rechtsbeugung* sei, sah Königsfeld nicht als erwiesen an.
Er regte eine Einstellung ohne Auflagen an. Das konnte nicht gleich beschlossen werden, weil der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht befugt war, das zu tun. Das wird also in den nächsten Tagen geklärt.
Sollte die StA nicht zustimmen, dann käme es am 22.3. um 11 Uhr zum Fortsetzungstermin.

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Fledermaus ist frei!

Bei der heutigen Haftprüfung, vier Wochen nachdem er angefahren wurde, kam Fledermaus frei. Wir freuen uns sehr!

Bericht darüber auf diesem Blog RWE-Security fährt Aktivistis mit Jeep an
Das YouTube-Filmchen dazu.

Übrigens: Erst durch Recherchen des BUND wurde die Bedeutung des Hambacher Forstes als Lebensraum der gemäß Anhang II und IV-FFH-RL strengstens geschützten Bechstein-Fledermaus (Myotis bechsteinii) bekannt. In Nordrhein-Westfalen gilt die Art als „stark gefährdet“.
Mehr zur Bechsteinfledermaus und anderen bedrohten Tierarten im Hambacher Forst.

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Proteste gegen Nazi Kundgebung und AfD

http://www.demokratie-leben-aachen.de/cms/images/arminiusbund_dueren3.jpg
Gegenprotest auf dem Kaiserplatz:
Am Wochenende war so einiges los. Am Samstag rief der „Arminiusbund“ zu einer Kundgebung auf den Kaiserplatz in Düren auf. Dazu kam der „AfD“ Stammtisch im „Paländer Hof“ in Nideggen/Embken am Sonntag.
Unten findet ihr die Berichte zu den einzelnen Veranstaltungen.

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Joy kommt raus!

In einem Brief an ihre Unterstützer_innen schreibt Joy: „Seit letztem Freitag weiß ich endlich vom Oberarzt, dass ich ja spätestens am 5.2. 2016 rauskomme, auch wenn ich weiterhin keine Medikamnente nehme. Er sagte mir das so, dass es sich ja nicht lohnen würde mit Hilfe des Anwalts gegen den richterlichen Beschluss (…) Beschwerde einzulegen, weil ich ja schon raus bin, bevor das durch ist.“
Sie bedankt sich für die Besuche und Briefe, „…es hat mir sehr geholfen, nicht durchzudrehen und verrückt zu werden hier in der geschlossenen Psychatrie.“

Wir freuen uns natürlich riesig, eine Person weniger in den Händen der staatlichen Wegsperr-Anstalten zu wissen und hoffen, dass du morgen von lieben Menschen wieder in Empfang genommen wirst!

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