PRESSE MITTEILUNG ZUM 11.09.18

Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff

Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.

Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet.

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Stellungnahme zu Behauptungen über Tunnelsysteme

Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?

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Über Polizeigewalt

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG:

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist.

Überall da, wo Minderheiten systematisch ausgegrenzt werden, so dass Gewalt gegen diese oft sogar gesellschaftlich als legitim angesehen, zumindest aber eher protestlos hingenommen wird – z.B. Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, drogenabhängige Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, die auf der Straße leben.

Auch politisch aktive Menschen werden in verschiedensten Kontexten immer wieder Opfer von Polizeigewalt.

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Wichtige Informationen

Manche der unten stehenden Links beziehen sich auf die Phase der Räumungen im Wald, Ende August – Anfang Oktober

  • Der EA ist 24/7 für euch erreichbar: +49177 1897053 und +4930 340 603 13. The legal team is available 24/7. Meldet euch, wenn ihr in Kontrollen oder Gewahrsam geratet, Polizei-Maßnahmen beobachtet oder rechtliche Beratung benötigt. Und sagt immer Bescheid, wenn ihr wieder draußen seid!
  • Das Camp in Manheim, wo es Schlafmöglichkeiten und Workshops gab, ist seit Ende Oktober vorbei, dafür wird’s aber demnächst ein Camp 2.0 geben. Infos folgen!
  • Es wird im Oktober jeden Sonntag einen Waldspaziergang geben, geleitet von Waldpädagogen und Bürger*innen aus der Gegend. Mehr…
  • Es sind derzeit einige Personen im Knast. Mehr Info.
  • Out-of-Action: outofaction-koeln@nullnadir.org 0177 6957448

 

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Pressemitteilung – 06.09.18

Räumung geht weiter, Tag X wurde ausgerufen

Heute setzte die Polizei von NRW die zerstörerischen Vorbereitung des Waldes (Räumung von Bodenstrukturen und Barrikaden) für die kommende Räumung fort. Die Polizei stürmte den Wald um 8 Uhr morgens um Traversen und Brücken zu kappen und Baumhäuser zu isolieren.

Im darauf folgenden Versuch, den Stelzenbau „Simona“ zu räumen, wurde von RWE Arbeiter_innen mitten in „Oaktown“ ein Haselbaum gefaellt.

Als Reaktion auf die Fällung des ersten Baumes riefen die am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen den „Tag X“ aus.

Kurz nach der Ankündigung von „Tag X“, welche landes- und weltweit verbreitet wurde, verließ die Polizei den Wald. Sie hatten zwar sämtliche Bodenstrukturen zerstört, doch die Aktivist_innen hatten nun wieder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und Strukturen neu aufzubauen.

Die Ankündigung von „Tag X“ markierte den Beginn einer neuen Phase im Kampf um den 12.000 Jahre alten Hambacher Forst. Morgen werden hunderte Aktivist_innen dem Kampf beitreten, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung von „Aktion Unterholz“, welche versprachen ein Wochenende des Widerstandes einzuleiten, um den Hambacher Forst in Form von Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Sie werden Polizeiketten durchbrechen und RWE und Polizei Equipment blockieren.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei am morgigen Tag wieder präsent ist, besteht die Chance, dass sie sich zurück halten. In diesem Fall wird Aktion Unterholz den Kampf in anderen Formen unterstützen (Wiederaufbau von Barrikaden und Bodenstrukturen).

Um 15:00 gaben die verschiedenen am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes eine Pressekonferenz, um die aktuelle Lage den regionalen, nationalen sowie auch internationalen Medien mitzuteilen.

Sie kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei, sowie den Schutz der Interessen des Kohle- und Kapitalgiganten RWE. Sie verurteilen den Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) dafür zu solchen Aktionen aufgerufen zu haben.

Des Weiteren stellte Ende Gelände ihren neuen Aktionsplan für Ende Oktober vor, welcher dieses Jahr Lock-Ons beinhaltet, was auch eine Reaktion ihrerseits auf die stetig extremer werdende Situation im Kampf um den Hambacher Forst zeigt.

Während die 6 Aktivist_innen, welche am 05.09 festgenommen wurden, wieder in Freiheit sind, startete im Amtsgericht Düren der erste Prozesstag zum Fall „Kim Neuland“. In besagtem Fall geht es um die Festnahme und 17tägige Haft der/des Aktivisti Maya (öffentlich bekannt als „Kim Neuland“) am 17ten Dezember 2016, im Zusammenhang mit dem Kampf um den Hambacher Forst.

Der Prozess wird am 14ten September fortgesetzt.

Die Repression gegen Klimaaktivist_innen, welche für den Erhalt des Waldes und gegen die kapitalistische Förderung der dreckigen Braunkohle kämpfen, besteht weiterhin, doch bis die Rodung des Waldes permanent gestoppt und die kapitalistische Ausbeutung des Planeten gestoppt ist, wird der Widerstand ebenfalls bestehen!

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Angst

Sie haben Angst. Sie, also die Politik die satt und behäbig ist solange niemand ihre Macht gefährdet. Sie, aber die RWE-spitze wie sie sich verzweifelt daran klammert ach-so unersetzlich zu sein. Sie haben Angst. Angst vor dem, was der Hambacher Forst und all die Verknüpfungen welche durch die jahrelange Besetzung entstanden verkörpert.

Angst vor einer Welt in der all ihr schönes geld und all die bedrohlichen Machtmittel nichts wert sein würden.
Angst vor der Freiheit, vor der Selbstorganisation. Die ohne Staatliche Institutionen auskommt.

Darum müssen jetzt schwere Geschütze aufgefahren werden. Gefahrengebiet samt endlosen schikanen, vielleicht die Bundespolizei, vielleicht noch wer weiß was. Sinngemäß brachte es ein Beamter,der mich heute ziemlich ruppig kontrollierte, sehr schön auf den punkt indem er sagte:

„Wenn wir hier nicht durchgreifen gibt es bald überall solche Camps.“

Das ist es: Wenn also hier im und um den Hambacher Forst eine Geschichte des erfolgreichen Wiederstandes geschrieben würde … dann…
ja was dann?

Was hieße das für sämtliche Wiederständige Orte die das Potenzial bieten antinational, emanzipatorisch und radikal zu agieren?
Es hieße DASS ES MÖGLICH IST sich Machtintressen von Konzernen und (Landes)regierungen entgegen zu stellen.

Es hieße Dass WIR UNSER LEBEN IN DIE HAND NEHMEN UND GRENZENLOS LEBEN KÖNNEN.

Davor haben sie Angst.
Nicht vor Mollis oder zwillen, das ist nur vorgeschoben. Denn diese sind nur ein Zeichen dafür dass dem Staat Kontrolle entzogen wird.
Sie haben Angst davor dass ihnen die Macht entgleiten könnte.

Wenn der Hambi bleibt, dann wäre das ein Multiplikator der Selbstorganisation denn eine ungeheure Signalwirkung würde hiervon ausgehen.
Lasst uns kämpfen. Vielleicht können wir ihre Ängste real werden lassen.

Ich habe auch Angst.
Angst davor was sie Menschen antun können. Angst davor dass der Staat eher endlose Brutalität zeigt als uns gewinnen zu lassen.
Angst davor Menschen verletzt oder weggespert zu wissen.
Ich will mit einem Freudenfeuer aus diesem Wald gehen können.

Nicht emotional oder physisch verstümmelt.
Aber das Risiko muss ich eingehen, sonst überlasse ich ihnen wieder die Macht.

Passt aufeinander auf.
Baut auf was euch aufbaut.

ES LEBE DIE UTOPIE!!!

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1. Prozesstag gegen „Kim Neuland“

1. Prozesstag gegen „Kim Neuland“

Am Donnerstag dem 06.09.18 um 09.15 Uhr beginnt der Prozess gegen eine Aktivistin, die von Polizei und Justiz als „Kim Neuland“ bezeichnet wird, im Zusammenhang mit dem Widerstand im Hambacher Forst. Im Dezember 2016 wurde sie deshalb für 17 Tage ihrer Freiheit durch Untersuchungshaft beraubt.

Es wird der erste Prozesstag von dreien vor einem Schöffengericht am Amtsgericht Düren, Saal 1.07, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren sein. An diesem Tag sind sechs Zeug_innen geladen.
Der nächste Prozesstag ist für den 14.09.18, der dritte zum 16.10.18 anberaumt.

Breite Öffentlichkeit gewünscht!

Machen wir den Widerstand sichtbar; im Wald und in den Städten, vor den Gerichten und Gefängnissen, in den Medien und Netzwerken, mit Worten und Taten, hier und überall!

Bringt Banner, Kreativität und Frühstück #GerichteSindZumEssenDa!

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*Aufruf zur Demonstration am 5.9.18 „Grundrechte Verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“*

Spurensuche?Vor der so genannten Spurensuche war dies mal ein Haus. Klicke für eine Vergrößerung

Dieser Aufruf erreichte uns:

Der politische Konflikt um den Hambacher Forst dreht sich nicht alleine um Braunkohle. Es geht auch um die Frage, wie in unserer Gesellschaft mit Grundrechten umgegangen wird.

Das sieht im Hambi zur Zeit so aus: Die Polizei nimmt dem Klimacamp eine #Gartenlaube weg, konfisziert die Pinsel von Künstler*innen und kontrolliert, überwacht und durchsucht am ‚gefährlichen Ort‘ Hambacher Forst willkürlich Leute. Diese Einsätze geschehen auf Befehl der Landesregierung, um für die Profitinteressen des RWE-Konzerns die Räumung und Rodung des Waldes vorzubereiten. Sie sollen die Aktivist*innen vor Ort zermürben, den Widerstand gegen die Kohle spalten und stellt alle Menschen, die solidarisch mit dem Hambacher Fort sind, unter Generalverdacht.
Kurz: Der Kapitalismus gefährdet die Demokratie! Meinungs- und Kunstfreiheit, Versammlungsrecht und informationelle Selbstbestimmung werden für die Bagger und Kettensägen der RWE eingeschränkt.

Das lassen wir nicht auf uns sitzen! Am Mittwoch, 05. September 2018, werden wir ab 17 Uhr vom S-Bahnhof Buir einmal quer durch´s angebliche Gefahrengebiet zum Tagebau Hambach demonstrieren. Sei dabei und nimm deine Familie und Freund*innen mit. Jetzt ist die Zeit, für Grundrechte und Klimagerechtigkeit auf die Straße und in den Hambi zu gehen!

Gemeinsame Anreisen:

Köln Hbf:       16:20 Gleis 11
Aachen Hbf:     16:18 Gleis  2
Bonn Hbf:       15:33 Gleis  2
Düsseldorf Hbf: 15:39 Gleis 16
Düren Bf:       16:43 Gleis  5

Am S-Bahnhof Buir gibt es ausreichend Parkplätze, falls ihr mit dem Auto
anfahrt.

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einseitige Eskalation?!

„Wenn das so weitergeht mit der einseitigen Eskalation, wird das bitter enden.“

Wir sind überrascht, dass Robert H., der Kontaktpolizist, die aktuelle Taktik der Polizei so realistisch einschätzt. Denn mit „einseitige Eskalation“ kann er nur diese gemeint haben. Dieses Zitat stammt vom Abend des 25. August, ist also eine Woche alt. Ebenso alt ist der erste Teil dieses Textes. Durch die Ereignisse der letzten Woche verstärkt sich die Aussage jedoch vielfach.

Am Mittwoch, dem 22.8. wurde ein Kleinbus kontrolliert, wobei die Polizist*innen sich dem Auto nur mit gezogener Schusswaffe näherten und von Anfang an aus wenigen Metern Entfernung mit dieser auf die Köpfe der beteiligten Personen, sowie auf Insassen eines weiteren angehaltenen Autos zielten.

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Bündnismobil abgebrannt

Folgender Text der Buirer für Buir erreichte uns:

Bündnismobil des bürgerlichen Braunkohleprotests aus bislang ungeklärter Ursache ausgebrannt – Fahrzeug wurde für kriminaltechnische Untersuchung beschlagnahmt – Wir erstatten Anzeige mit Verdacht auf Brandstiftung

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Bündnismobil, ein von der Feuerwehr ausrangiertes aber technisch runderneuertes Feuerwehrauto, in Buir auf der Merzenicher Str. ausgebrannt. Das Bündnismobil war in den letzten Tagen Bezugs- und Rückzugsort der Mahnwache am Hambacher Wald – vorher wurde es regelmäßig bei Demonstrationen, Waldspaziergängen und anderen Mahnwachen eingesetzt – so z.B. über mehrere Wochen bei einer Mahnwache an der Domplatte in Köln.

Erst vor knapp 2 Wochen wurde das Bündnismobil im Rahmen des camp for future mit einer hochwertigen Beschallungsanlage sowie mit einem Innenausbau zur Lagerung von Demomaterial, Bannern, Flyer, Teller, Tassen etc. ausgebaut.

„Ich glaube nicht an Zufall“ so Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir. „Nachdem nun wiederholt Symbole des Braunkohleprotestes zerstört oder entwendet wurden, ist zumindest der Verdacht sehr groß, dass hier bewusst gezündelt wurde.“ Erst kürzlich war – nach Ankündigung in sozialen Medien – das kleinere gelbe Protestkreuz des BUND auf dem Protestacker bei Manheim mit massiver Gewalteinwirkung zerstört worden – gleiches gilt für das Kreuz der Initiative Buirer für Buir auf dem Gedenk- und Erinnerungsplatz auf dem Buirer Wall, darüber hinaus wurden bereits mehrfach großformatige Banner entweder. Ebenfalls in Buir wurde das Auto eine Braunkohlenkritischen Mitbürgers bereits mehrfach massiv durch Vandalismus beschädigt. Immer wieder stand auf den RWE-nahen Facebookseiten auch das Bündnismobil, das bei Demonstrationen große Aufmerksamkeit erzeugte, im Mittelpunkt von Diskussionen und Kommentaren.

Für den Braunkohlenwiderstand bedeutet der Verlust des Bündnismobils – gerade mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter – einen herben Einschnitt in unsere Infrastruktur. Das dürfte auch allen im Umfeld klar sein.

Wir werden die kriminaltechnischen Untersuchungen der Polizei abwarten und gemeinsam mit der Polizei auch die anderen Vorfälle diskutieren. Sollte das Fahrzeug tatsächlich durch Fremdeinwirkung zerstört worden sein, dann ist das ein weiterer Anschlag auf den friedlichen, bürgerlichen Protest und stellt einmal mehr alle einseitig vorgenommenen Gewaltzuordnungen durch Aktionen, wie „Schnauze voll“ in Frage.

Wir bitten Anwohner und mögliche Zeugen um Unterstützung der polizeilichen Ermittlungen. Und wir fordern alle Menschen auf, die Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden durch z.B. Diskussionen in Sozialen Medien haben, diese der Polizei mitzuteilen.

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