Über Polizeigewalt

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG:

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist.

Überall da, wo Minderheiten systematisch ausgegrenzt werden, so dass Gewalt gegen diese oft sogar gesellschaftlich als legitim angesehen, zumindest aber eher protestlos hingenommen wird – z.B. Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, drogenabhängige Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, die auf der Straße leben.

Auch politisch aktive Menschen werden in verschiedensten Kontexten immer wieder Opfer von Polizeigewalt. Sei es bei Demonstrationen oder Polizeikontrollen. Oder auch, bei dem Versuch, nach einer Festnahme z.B. nach einer Aktion die Identität zu verweigern. Die Polizei schreckt oft als Reaktion auf diese Vorsichtsmaßnahme und Solidaritätsbekundung der Aktivist*innen vor nichts zurück, um die Identität der Menschen festzustellen. Wer hier nicht kooperiert, dem*der werden die Finger verdreht um die heiß begehrten Fingerabdrücke zu erlangen. Bei dem*der werden Schmerzgriffe angewandt um sie*ihn gefügig zu machen. Dazu kommt, dass diese oft traumatischen Erlebnisse gesellschaftlich und im Freundes- oder Familienkreis vielmals kein Gehör finden. Polizeigewalt ist hier für nicht Betroffene oftmals nur schwer nachvollziehbar, greifbar, denn: die Polizei sei doch „Freund und Helfer“ einer*eines jeden. Das wird einer*m jeden von klein auf eingetrichtert .

Doch das ist ein Trugschluss, ein staatlich forciertes positives Bild der „Gesetzeshüter*innen“, ein Bild einer stets moralisch und ethisch korrekt handelnden, für die gesellschaftliche Ordnung unverzichtbaren Institution. So kommt es, dass Polizeigewalt oft als in „Gefahrensituationen“ (siehe z.B. G20 Proteste) als legitimes Mittel angesehen wird, da „die linksradikalen vermummten Autonomen“ nicht anders gestoppt hätten werden können. Wenn diese Polizeigewalt überhaupt öffentlich wird, denn einzelne gewalttätige Polizist*innen zur Rechenschaft zu ziehen, liegt in den meisten Fällen gar nicht oder nur über sehr kosten- und zeitintensive juristische Wege im Bereich des Möglichen. Denn es ist die Polizei selber, die theoretisch in diesen Fällen der Polizeigewalt ermittelt. So kam es, dass z.B. im Jahre 2010 93% der Verfahren gegen Cops eingestellt wurden.

Zitat hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zu den G20 Protesten: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben […]“. Videomaterial und Erfahrungsberichte sind eindeutige Beweise für das Gegenteil.

Auch im Hambacher Forst sind seit Beginn der Besetzung 2012 immer wieder Vorfälle der Polizeigewalt geschehen. Hierzu gab es schon öfters Artikel:

Hier ein paar Eindrücke der letzten Wochen:

Am 22.08. wurde der Alf-Bus kontrolliert, der essentieller Bestandteil der Kücheninfrastruktur im Hambacher Wald ist. Polizist*innen näherten sich dem Auto hierbei mit erhobenen Schusswaffen, auf die Köpfe der beteiligten Personen, sowie der Insassen des Autos zielend. Eine Klopapierrolle, ein Plastikbecher, sowie ein Dieselkanister wurden hierbei als Baumaterial für „Molotowcocktails“ deklariert. Eine bewusste Kriminalisierung der Waldbesetzung.

Der Wald wurde vor rund 2 Wochen zum Gefahrengebiet erklärt, was der Polizei das Recht gab, Personalien aufzunehmen, Taschen und Körper zu kontrollieren. Vermeintlich „gefährliche Gegenstände“ wie Brotmesser, Kletter- und Baumaterial, sowie auch Wasser wurden hierbei nicht in den Wald gelassen. Künstler*innen wurden Malutensilien abgenommen, da aus den Keilrahmen Speere gebaut werden hätten können, und die Ölfarben für Barrikadenbau geeignet gewesen seien. Hierbei wurde ein generelles Malverbot ausgesprochen, das erste Mal seit dem Herrschen des Naziregimes in Deutschland.

Bei einer Barrikadenräumung (Tripod=Dreibein, das einen der Zufahrtswege blockierte) wurde einem Menschen, der sich auf einer sich auf dem Tripod befindlichen Plattform festgemacht hatte der Arm gebrochen, als die Person von Kletterpolizist*innen geräumt wurde.

Ich selbst bin unlängst in eine sehr unangenehme Kontrolle geraten. Kommentar des Polizisti der in dieser Situation anscheinend das Sagen hatte: „wenn die versuchen abzuhauen, werft euch direkt drauf. Ohne Rücksicht auf Verluste!“ Hm. Was macht Macht mit Menschen?

Diesen drei Beispielen aus einer langen Reihe aktiver physischer, sowie psychische Gewalt gegen Aktivist*innen im Hambacher Forst werden dann Fälle „gewaltbereiter Ökoterrorist*innen“, oder fäkalienschmeißender Klimachaoten gegenübergestellt, die den Fokus weg vom Kern des Problems in eine eskalierende, und Polizeigewalt legitimierende Richtung drängen.

Lasst uns Fälle von Polizeigewalt wahrnehmen, uns darüber empören und uns solidarisch mit Betroffenen zeigen. Die Fälle dokumentieren und mit Menschen in unserem Umfeld darüber sprechen. Es kann nicht sein, dass die Uniform vor jeglicher Art der Verfolgung und Rechtsprechung schützt und auch oftmals die Hemmschwelle zur Gewalt senkt. Gemeinsam gegen Polizeigewalt, gegen Kapitalismus, für eine schöne und gerechte Welt für ALLE!

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4 Kommentare

  1. Sebastian Meitinger

    Es ist immer wieder interessant….
    Ihr redet über Gewaltanwendungen gegen euch, aber fühlt euch selbst legitimiert dazu genau diese nach eigenem Ermessen anzuwenden.
    Auch das Werfen von Fäkalien ist Gewalt.
    Das Treten ins Gesicht ist Gewalt.
    Beleidigungen sind Gewalt.
    Schläge sind Gewalt.

    Alles Dinge, die von euch ausgehen.

    Natürlich ist mir und vielen anderen Menschen klar, das ihr das anders sehen werdet und dieser Kommentar wird wahrscheinlich nicht veröffentlicht wird.

    Aber was wäre ein Sieg in der Sache wert, wenn ihr ihn mittels Gewalt und in Kauf genommenen Verletzungen am Gegenüber erringt?

  2. Guter Text.

    Dokumentation: (Schilderung Polizeigewalt)

    Dass Mensch auch außerhalb des Hambacher Forst Kontextes durch die Polizei als Hambacher Forst Aktivist politisch verfolgt wird, habe ich selbst erfahren, als ich in Düren durch einen Polizisten auf feigste Art von hinten niedergeschlagen wurde. „Der ist aus dem Hambacher Forst“. Chaoten gibt’s halt überall, da machste nix.

    Einen Dokumentarfilm über Polizeigewalt zu schneiden stand vor der letzten Razzia auf meiner TODO-Liste. Letzten Endes wurde dann aber mein Filmschnitt-Laptop durch die Polizei zerstört. Schon eine gute storry für sich. Als ich bei der Polizei Ersatz anregte, bekam ich zu hören, ich hätte eh keine Chance zu beweisen, dass die Bullen meinen Rechner geschrottet haben. Ich verfolge mein Schadensersatzbegehren nicht weiter, mangels Erfolgsaussicht. Doch es geht auch anders. Wie mir zu Ohren kam, gibt es seitens der Polizei Empörung, dass ich diese alte storry derzeit gerne auftische. Doch gerade das zeigt mir, dass es effektiv ist. Also hier heute noch einmal die alte Geschichte. Der Kontext war Gerade passend. 😉

    Gerade heute kam übrigens die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts Aachen zu meiner Klage gegen NRW zum Thema Pressefreiheit in Bezug auf den Polizeieinsatz in der Kallsgasse 20 am 16.08.2018. Hier probier ich Mal andere Wege aus, als nur öffentlich zu nörgeln. Mal sehen was es bringt… Also öffentlich nörgeln tu ich zusätzlich. 😀

    Liebe und Grüße
    Elmo

  3. Die Ruhr Uni Bochum führt ab diesem Herbst eine Untersuchung zu rechtswidriger Polizeigewakt durch!

    In den kommenden Wochen wird vermutlich der Link für die Online-Umfage freigeschaltet unter http://kviapol.rub.de/

  4. >> …Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist. … <<

    Stimmt ja wohl nicht ganz. Ich kann mich erinnern, dass bei der Startbahn West damals z.B. einiges mehr als unkoscher und nicht wirklich ganz Gesetzeskonform ablief. Sonst hätten sich zu der Zeit auch nicht so viele Politikergrössen vor Ort gegen dieses Vorhaben eingesetzt.
    Vielmehr ist es also einfach so, dass Staat, Lobbys, Konzerne und Staatsgewalt oftmals einfach drauf sche**sen, was eigentlich Rechtsstaat und Gesetz ist.

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