PRESSE MITTEILUNG ZUM 11.09.18

Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff

Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.

Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet.

Der Hintergrund ihrer Entscheidung mehrere hunderte Quadratmeter zu roden, ist ein angeblicher Angriff auf Rodungsmaschinen von RWE, mit Steinen und einem „Molotov Cocktail“, am frühen Morgen des 10ten Septembers.

Die Beweislage in Bezug zu diesem angeblichen Angriff ist jedoch fragwürdig.

Ein*e Journalist*in, welche sich an dem sogenannten Tatort befand, erläuterte kurz darauf:

„Auf dem Boden war eine Art Flüssigkeit, aber es waren nirgends Scherben, Flaschen, oder irgendwelche anderen Behälter zu sehen. Normalerweise entfernt die Polizei keine Beweise, wenn sie den Tatort fotografieren, aber es war nichts zu finden.“

Die übertriebene Berichterstattung über diesen vermeintlichen Angriff, welcher nur oberflächliche Schäden an RWE Equipment und keine Personenschäden nach sich zog, ist nicht mehr als eine Ablenkung von den wahren Tätern, nämlich den Energie Riesen RWE, den Staat NRW und seine Prügeltruppe, angeführt von Innenminister Herbert Reul (CDU).

In den vergangenen gewaltvollen Ausschreitungen in und um die Hambacher Forst Besetzung, ist klar, welche Seite Schuld trägt. Bis jetzt hat die Präsenz der Polizei zu mehreren Angriffen auf Aktivist*innen, Unterstützer*innen, und Presse Vertreter*innen (darunter auch der Fahrer einer mobilen Küche welchem mit vorgehaltener Waffe gedroht wurde und einer/einem friedlichen Aktivist*in, welche*r aufgrund eines gebrochenem Arm in ein Krankenhaus verbracht werden musste) geführt.

Verantwortlich, für diese Gewalt, ist der Innenminister von NRW Herbert Reul (CDU), welcher die Waffen des Staates nutzt um die Interessen des Energieriesen RWE sowie der Kohle Lobby zu schützen und dabei die Zivilrechte, des freien Protestes, der Versammlungsfreiheit und der Bewegungsfreiheit angreift.

Alle Angriffe gegen RWE und ihre vom Staat gesponserten Beschützer*innen, entstehen somit im Kontext der Selbstverteidigung, gegen RWEs Zerstörung der Natur, von Lebensräumen, dem Weltklima, sowie dem Brutalen Vorgehen der Polizei gegen den Zivilen Protest beziehungsweise der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung.

Obgleich nicht alle Beteiligten im Kampf um den Erhalt des Waldes und dem unverzüglichen Austritt aus der Kohle, den militanten Taktiken einiger autonomer Aktivist*innen zustimmen, so ist es doch offensichtlich, dass eine große Vielfalt von Widerstandstaktiken von unschätzbarem Wert ist, und nicht nur legitim sondern auch notwendig für den Erhalt des Hambacher Forstes.

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14 Kommentare

  1. Hebert Reul, ein hochgradiger Lobbyist der alten Energien.

    Er war Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinenergie. Er war Vizepräsident des EEF (https://lobbypedia.de/wiki/European_Energy_Forum%5D, einer Lobbyvereinigung von industriefreundlichen Politikern und fossilen Unternehmen. Er wird sich immer noch mit seinen alten Freunden auf dem Golfplatz oder bei der Hochwildjagd treffen.

    Er genehmigt sich schonmal gerne etwas: https://www.berliner-zeitung.de/generalsekretaer-erhoehte-sein-gehalt—partei-zahlte-privatflug-neue-vorwuerfe-gegen-cdu-politiker-reul-in-nrw-16101598

    Herbert Reul findet Kernenergie super (Siehe These 11 bei https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/archive/57536)

    Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. wurde sein Rücktritt gefordert und er musste sich entschuldigen, weil er die Rechtsbeugung rechtfertigte: (Richter sollten) „immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

    Gegen Gleichberechtigung ist er auch, Homo-Ehe ist im ein Greuel (https://www.welt.de/politik/deutschland/article114126994/Kanzlerin-Merkel-bricht-Wende-bei-der-Homo-Ehe-ab.html).

    Einen besseren noch lebenden Anachronismus kann RWE wohl nicht auf der Seite haben.

    Mit einem vernünfitgen Innenminister hätten wir wahrscheinlich eine wesentlich ruhigere Lage. Aber wer etwas von Biorythmusschädigung durch die Sommerzeit faselt, der glaubt auch an Tunnelsysteme und saubere Braunkohle.

  2. Embrace „diversity of tactics“.

  3. Ich mag euch. Und ich verfolge euren Protest schon seit etwas über einem Jahr und finde es grandios was ihr dort im Hambi betreibt.
    Aber ich finde es unglaublich schade, wie selten ihr euch klar gegen Gewalt aus den „eigenen Reihen“ (ja es ist ein bunter Protest mit unterschiedlichsten Ansätzen) positioniert und gleichzeitig jede Aktion der Gegenseite als klaren Angriff wertet.
    Ich finde eure Protest gut und richtig. Und kann sogar Gewalt gegen RWE Maschinen noch nachvollziehen, wenn auch selten gut heißen. Aber spätestens bei Gewalt gegen Menschen, muss ,meiner Meinung nach, Schluss sein. Und anstatt dort ein klares zeichen zu setzen, habe ich leider von euch noch keinerlei klare Stellungnahme zu den vorgeworfenen Steinwürfen, Zwilleneinsätzen und mehreren Molotowcocktails auch auf Menschen gelesen. (gerne hinweisen wenn es schon mehr dazu gab). Deshalb habe ich bei den ersten Sätzen hier gehofft, dass es mal etwas in diese Richtung gibt, aber wieder nur verhammlosung, Schuldzuweisung und ungenaues.

  4. Wir können immer wieder Kommentare lesen in der Art wie: „Ich finde es zwar Klasse, was ihr macht, aber muss das denn immer mit Gewalt sein? Könnt ihr euch denn davon nicht wenigstens distanzieren?“ Ich sage dazu mal was. Als Einzelperson, klar.
    Erstens: die Polizei und der Widerstand im Wald sind grundsätzlich verschieden organisiert. Die Polizei ist eine hierarchische Struktur. Wenn ein Mensch aus dieser Struktur Gewalt ausübt, könnte also die Leitung sagen, dass sie sich davon distanziert. Das geschieht aber fast nie, weder in den Braunkohlerevieren noch sonstwo. Egal ob Menschen blutig geschlagen werden, ihre Arme gebrochen oder sie sogar im Gewahrsam angezündet werden. Kein Wort der Distanzierung. Wenn aber Polizeiberichte über Zwillen, Tunnelsysteme oder Molotovcocktails auftauchen, werden sie in Windeseile verbreitet und niemand zweifelt sie an. Nun will ich nicht sagen, dass es nach dieser Eskalation keinen einzigen Zwillenschuss oder Mollywurf gegeben hat. Aber wie kann ich mich distanzieren von etwas, das jemand anderes gemacht hat? Der Braunkohlewiderstand ist sehr vielfältig und ebenso vielfältig sind die Widerstandsformen. Zu solchen Formen wie Mollys finde ich persönlich, dass sie einfach keinen Sinn machen. Außer vielleicht das Mütchen zu kühlen. Denn es wird eine Rodungsmaschine etwas schwarz. Mehr nicht. Ich finde allerdings auch, dass es zumindest im Wald sehr gefährlich ist. Und wenn keine Mollys geworfen werden, werden sie eben erfunden, genau wie die Verletzten auf Seiten von NRWE. Es gibt keine Bilder, aber alle beten es nach: verletzte Polizisten. Wodurch verletzt? Haben sie sich die Hand an einer Brombeere verkratzt? Wir wissen es nicht. Alsein Aktivist verhaftet wurde und DURCH die Brombeeren geschleift wurde, war das jedenfalls keine Distanzierung wert, obwohl davon Bilder veröffentlicht wurden. Ich erinnere auch an den Baggerfahrer, der auf einen besetzten Tripod losfuhr (auch das kommt immer wieder vor). Also wurde er von oben, als Akt der Selbstverteidigung, mit einem Krug beworfen, der an der Frontscheibe abprallte. Der Fahrer bewegte vor Schreck den Kopf ruckartig zur Seite und wurde dann wegen Halszerrung krank geschrieben. Er musste sich nicht wegen Mordversuch verantworten sondern trat als Opfer/Zeuge in einem Verfahren wegen Körperverletzung auf.
    Ich kann nur bitten: glaubt nicht alles was da über „gewalttätige Ökoterroristen“ geschrieben wird. Und wenn doch mal jemensch die Nerven verlieren sollte oder meint, dass müsste jetzt mal sein, dann bedenkt: in der Vielfalt liegt unsere Stärke. Auch wenn es im Wald nur lammfromme Menschen gäbe, die sich durch keine noch so schlimme Provokation aus der Ruhe bringen ließen (was nicht möglich ist), dann würden die Mollys und Zwillen eben erfunden. Und notfalls mit uralten Bildern belegt. Auch das wurde neulich wieder bewiesen.

    • Ich weiß nicht genau, ob das eine an mich gerichtet Antwort war, da mein Posting wohl entweder nicht gespeichert oder gelöscht wurde.

      Tatsächlich zweifel ich gerade einiges an was in der Presse und die Medien über die Besetzung geschrieben wird, umso schwerer fällt es mir wenn dann aber auf Vorwürfe überhaupt nicht oder so wie hier geschehen mit einer Antwort a la „die anderen sind die bösen!! und wir gehen gar nicht drauf ein ob und wie das jetzt war“ reagiert wird.

      Ich glaube momentan besteht eine großartige Chance Medien und somit die Bevölkerung deutlich mehr auf die Seite des Waldes zu bringen.
      Bspw. wie dieser Bericht: https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=75682 oder dieser https://www.youtube.com/watch?&v=yybwBwfGaOg

      Bei beiden geht die Polizei und RWE für mich klar als Verlierer raus
      und macht sich selbst schon fast lächerlich. Auch nach dem Tunnelgate wird (hoffentlich) deutlich vorsichtiger mit den Informationen der Polizei und Medien umgehen.

      Tunnelgate ist für mich das Beste Beispiel. Es wurde offen und transparent von der Waldseite dargelegt, welche „Tunnel“ es gab, wozu sie dienten und wie sie verschlossen wurden. Das klingt glaubhaft, und schwächt die anderen Artikel und Meldungen, welche nicht so transparent waren deutlich ab und lässt sie als teilweise populistisch und schlecht recherchiert dastehen.

      Ich glaube bei weitem nicht alles was über die „Ökoterroristen“ geschrieben wird; war selbst schon im Wald und haben unglaublich nette Leute kennengelernt. Und dennoch gehe ich fest davon aus, dass ; bzw. gibt es genug die das auch schon vermummt in die Kamera gesagt haben, sie gewalttätige Schritte gehen würden/gegangen sind, die für mich das Maß deutlich überschreiten.

      Und wenn es drum geht, dass ich Verständnis für Menschen haben soll, die sich durch „noch so schlimme Provokation aus der Ruhe bringen ließen (da es nicht anders möglich ist)“, frage ich mich gleichzeitig, wo dieses Verständnis zumindest im Ansatz für PolizistInnen ist, die ebenfalls oft viel Provokation ertragen.

    • Von wegen es gab keine mollis!
      Mit eigenen Augen gesehen, dass Brandsätze (und das mehrere) geflogen sind… Sogar auch Steine..
      Ihr könnt doch froh sein, dass die Polizei an Gesetze gebunden sind.
      Jeder andere hätte euch schon windelweich geschlagen. Wer bewirft denn bitte Menschen mit steinen??? Das ist doch verrückt.

    • Dennoch legitimiert das an sich aufrichtige Anliegen, nämlich den Hambacher Forst zu bewahren, kein Fehlverhalten gegenüber der Polizei; das ist schlichtweg inakzeptabel!
      Den PolizeibeamtInnen vor Ort sollte möglichst kein Anlass gegeben werden, die AktivistInnen zu kriminalisieren oder auf jene unter Anwendung von Gewalt zu reagieren. Selbst bei eigentlich klaren Straftaten sind sie in der eindeutig vorteilhafteren Position – und das wissen diese KandidatInnen natürlich.

      Anhaltende Polizeigewalt stellt jedenfalls ein Versagen der zuständigen Polizeiführung dar, was selbstverständlich Konsequenzen haben muss. Herr Weinspach, der Polizeipräsident, ist daher in der Verpflichtung zu reagieren und selbstverständlich auch dafür zu sorgen, dass bei Ermittlungsverfahren aufgrund von möglichen Straftaten seiner KollegInnen, eine umfassende Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und – sofern zuständig – dem Dezernat für Interne Ermittlungen besteht.

      Auch wenn Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte selten erfolgreich verlaufen, solltet Ihr die relevanten Vorfälle dokumentieren und den zuständigen Stellen übergeben.
      Das werden hoffentlich nur einige Personen sein (habe bisher nur positive Erfahrungen), jedoch ist es wichtig, dass die Polizei sich hier eindeutig positioniert.

      Anderes Thema:
      Stromerzeuger wie RWE haben dank unser weitestgehend unfähigen wie unwilligen Bundesregierungen, über die Jahrzehnte Milliarden im zwei- bis dreistelligen Bereich eingespart, z.B. beim Kraftwerksrückbau oder der Endlagerung. Die Steuerzahler übernehmen einen enormen Anteil dieser Kosten und Risiken. Daher sollte RWE und auch die Landesregierung sich beim Hambacher Forst erheblich großzügiger/einsichtiger verhalten. Möglicherweise möchte man aber einen Präzedenzfall vermeiden und auch lieber den finanziellen Interessen nachgehen.
      Unsere Bundes- und Landesregierung ist diesbezüglich ohnehin eine totale Katastrophe.
      Notfalls können die ollen Kraftwerke doch geschlossen und die betroffenen Angestellten über eine geringfügige Erhöhung des Strompreises temporär unterstützt werden. ^^

  5. Ministerpräsident negiert Legitimation des Protestes „Das sind nur ein paar linke Chaoten und Ideologen“

    Hundertschaftsführer verweigert Befehl zu Räumung.

    Leider Vergangenheit: https://www.bo.de/lokales/lahr/dieser-unbeugsame-wille
    Mir wäre es aber in diesem Fall durchaus recht, wenn sich Geschichte wiederholt.

  6. Liebe Leute – euer Rechtsverständnis auf alle Bereiche des Lebens übertragen und wir könnten einpacken 1. Der Wald wird seit 1200 Jahren als Nutzwald gebraucht , erst durch Beton und Kohle/ Öl / Gas wirde die Nutzung überflüssig. 2. Der Wald ist Eigentum der RWE AG – alle ,die sich darin aufhalten , tun dies gegen bestehendes Recht .
    Ich weiss , euer Demokratieverständnis ist auch nicht vorhanden , weshalb dieser Text wohl gelöscht wird.

  7. Die Konzerne und die Politik sind leider so! Was dort zählt ist immer nur Profit! Schrecklich und unfassbar einen so alten Baumbestand nieder zu machen! Aber irgendwann einmal – und der Zeitpunkt wird irgendwann eintreten- wird den Konzernen und Politikern ein „Licht“ aufgehen, und zwar dann, wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, dann werdet diese feststellen müssen, daß man Geld nicht essen kann!!! Ich hoffe und wünsche es mir von ganzem Herzen, dass dies zwar nicht passieren wird, aber wenn wir mit unserer Umwelt weiter so umgehen, dann leider doch!

  8. Herta Alize Müllner

    Liebe Baumschützer ich bin bei Euch im Geiste, ich möchte Euch meine Wertschätzung und meine Kraft schicken für die Bewahrung des Waldes! Danke für Euren Widerstand gegen die Waldzerstörer aus Profitinteressen und ihren eingefahrenen Geist, überholte Technik der Energiegewinnung zum Schaden für die Allgemeinheit weiter zu betreiben.Mögen die RWE Verantwortlichen mit ihrem Tun konfrontiert werden! Es gibt Verantwortung für jede Handlung und keine Entschuldigung! Mit herzlichen solidarischen Grüßen

  9. Schön geschrieben, möchte dir aber eines dazu sagen:
    Man kann aus eigener Sicht alles schön reden. Fakt ist aber, das mit den Mollys, Zwillen und Pflastersteinen nicht irgendwelche Fahrzeuge von RWE angegriffen werden, sondern in den letzten Tagen vermehrt gezielt Polizeibeamte.
    Viele im Wald sind friedliche Aktivisten, dagegen auch keiner was sagt. Aber diese hirnlose Panneköpfe, die meinen mit Gewalt gegen Personen vorzugehen, in Kauf nehmen das sie schwer verletzt werden oder sogar im schlimmsten Fall sterben, die haben dort nichts zu suchen. Das sind Gewalttäter, denen es nicht um die Sache geht, sondern einzig und allein darum, Gewalt gegen die Polizei oder den Staat auszuüben.
    Man sollte nicht vergessen, das unter den „Bullen“ wie viele sie hier bezeichnen, Familienvater sind, deren Kinder zu Hause auf sie Warten. Wer von euch möchte zu der Familie gehen und erklären, dass er schwer verletzt oder im schlimmsten Fall gestorben ist, nur weil einige wenige Vollidioten meinen, dass es der richtige Weg ist.
    Jetzt wird natürlich der Einwand kommen, das ist alles erstunken und erlogen, alles Stimmungsmache. NEIN, ist es nicht. Allein aus dieser Woche weiß ich von 2 Angriffen gegen die Polizei, wo sie gezielt mit Pflastersteinen und Mollys angegriffen wurden, und zwar nicht nur von 1-2 Pflastersteinen und Mollys, sondern von einer ganzen Menge. Dabei ist zum Glück keiner zu schaden gekommen, da bei dem einen alle im Fahrzeug saßen und schnell wegfahren konnten und bei dem anderen Fall aufgrund der Intensität des Angriffs ein Warnschuss in die Luft abgegeben wurde.
    Das es diese hirnlosen Aktivisten gibt, dafür habt ihr hier auf eurer Internetseite in einem Beitrag den besten Beweis, wo einer einem verletzten „Bullenschwein“ nach Zwillenbeschuss wünscht, dass er hoffentlich immer noch im Krankenhaus liegt.
    ALSO, hört auf alles immer schön zu reden und die Verantwortung für die dort existierende Gewalt auf andere zu schieben.

  10. Ihr sprecht von „Diversität der Taktiken“. Ich nenn das einfach mal Stockholm-Syndrom. Es braucht einen einzigen Gewalttäter, um den Charakter einer ganzen Demo zu bestimmen. Die Aufgabe der Bewegung wäre es, die Gewalttäter in den eigenen Reihen in den Griff zu kriegen. Ob dies nun Agents Provocateurs der Polizei sind oder sonstige Gewaltbefürworter. Fakt ist nunmal, das eine eskalierende Gewalt nur von den eigentlichen Anliegen der Bewegung ablenkt und ganz viel Rückhalt von der Bevölkerung gefährdet. Und schon einige gewaltfreie Aktivisten vertrieben hat.

  11. Hallo Leute, es ist doch ganz einfach, effektiven Widerstand zu leisten.
    Kündigt doch ganz einfach heute noch alle Eure RWE-Verträge inklusive deren Tochtergesellschaften!
    Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
    Geld gegen Geld.
    Diese Sprache wird auch RWE verstehen.
    Und jagt die Kündigungswelle durch die sozialen Medien.

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