RWE-Lokführer missachtete internationales Notsignal und brachte Aktivist*innen in Lebensgefahr

Mit ein wenig Verspätung noch ein Bericht zu einem Vorfall von vergangenem Sonntag (28.10.2018):

Am Sonntag Abend wurde eine Gleisblockade von Ende Gelände Aktivist*innen gewaltsam geräumt. Ein Zug mit Gefangenen aus dieser Blockade wurde von zwei Personen im Lock-On gestoppt und kam erst kurz vor der Blockade zum Halten. Dies bietet der Polizei Anlass zu erneuten Falschdarstellungen und Schuldzuweisungen von Gefährdungen an die Aktivist*innen. So heißt es in der Polizei-Pressemitteilung:

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Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Das Bündnis unheimlich sicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.

Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen.
Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.

Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet. Auch eine Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.

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Kommentar zu „Ministerpräsident besucht Umsiedler“, RP 02.11.2018

Kommentar zu Erkelenz freut Besuchsankündigung: Ministerpräsident besucht Umsiedler in der Rheinische Post vom 02. November 2018 von Kurt Claßen, der auch dabei sein wird:

»Es ist beabsichtigt, am Samstag, dem 10.11.2018, ebenfalls die Menschen in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich zu besuchen, und den Ministerpräsidenten zur Rede zu stellen.

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen.“ Wenn der Ministerpräsident nicht zum Hambacher Forst kommt, muss der Hambacher Forst eben zum Ministerpräsidenten kommen.

Die Menschen im Garzweiler Revier müssen überhaupt nicht umgesiedelt werden. Nach dem Bundesberggesetz hat RWE zurzeit keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass auch nur ein einziger Einwohner seine Heimat verlässt oder gar sein Eigentum an RWE verkauft. Ein Naturgesetz zur regierungsamtlichen Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist mir gleichfalls nicht bekannt.

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Zu den möglichen Räumungen diese Woche

HEUTE, 8. November: Räumung in der Friedensstraße Manheim

Ausgehend von unterschiedlichen Beobachtungen gehen wir davon aus, dass für diese Woche (5.11.-9.11.) eine Räumung aller Bodenstrukturen und Baumhäuser geplant wird. Bereitet euch darauf vor, kommt am besten frühzeitig vorbei, da die Anfahrt wahrscheinlich ab Wochenbeginn schwieriger werden wird. Nach bisherigen Erfahrungen würden wahrscheinlich erst die Zugänge eingeschränkt und kontrolliert werden, dann Barrikaden und Bodenstrukturen zerstört und danach die Baumhäuser geräumt und zerstört werden.

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Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.

Historische Beispiele

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Anti-Atom-Prozess in Hamburg: Urteil findet sich schon vorab in den Akten

Hier eine ein Text von Anti-Atom Hamburg zu einem doch bemerkenswerten
Fund in einer Ermittlungsakte: einem Urteilsentwurf schon vor Beginn der
Beweisaufnahme.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn
Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines
Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine
Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem
vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine
stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der
Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der
Beweisaufnahme.
Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des
Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten
Akteninhalt wie folgt:

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6,5 Mrd. Euro Stromsubventionen für die Industrie durch überhöhte Strompreise für Privatkunden? Sache RWE Power AG gegen Claßen, Az.:65.04.2r 255-1-1,Einleitung des bergrechtl.Grundabtretungs-(=Enteignungs-) verfahrens gem. §§ 77 ff BBergG

„Sehr geehrter Herr Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, sehr geehrter Herr Vogel,

nach dem Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seiten 44 und 45, belief sich der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2017 auf 12,127 Cent je verkaufter Kilowattstunde.

Bei diesem Preis (12,127 Cent je Kilowattstunde) würde RWE aus dem Verkauf von Strom an Privat- und Kleinkunden nur Erlöse in Höhe von rd. 6,137 Mrd. Euro (tatsächlich: 12,650 Mrd. Euro, ca. 25 Cent je Kilowattstunde) erzielen, aus dem Verkauf von Strom von Industrie- und Großkunden indessen Erlöse von rd. 25,528 Mrd. Euro (tatsächlich: 19,015 Mrd. Euro, 9 Cent je Kilowattstunde) erzielen, insgesamt 31,665 Mrd. Euro (vgl. Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seite 45, Absatz 1, Satz 3).

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Aufruf zur Solidarität mit The Swamp ( Utrecht, Kanaleneiland, Niederlande )

Dieser Aufruf erreichte uns:
„Diese Woche entschied der Richter, die Räumung von »The Swamp« zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Vögel, Kaninchen, Fledermäuse, Ratten, Insekten und Menschen ihren Lebensraum verlieren und ein junger Wald getötet wird. Dies alles um Platz für mehr Asphalt, ein weiteres Logistikzentrum und einen Busparkplatz zu schaffen, die auch woanders gebaut werden könnten. Der Richter hat ignoriert, dass der Eigentümer, Borghese Real Estate B.V., nicht einmal eine Genehmigung eingeholt hat, die Bäume auf dem Teil von The Swamp (Sumpf) zu fällen, der noch nicht zerstört ist.

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Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

UPDATE dieser Blockade der Hambachbahn: RWE-Lokführer missachtete internationales Notsignal und brachte Aktivist*innen in Lebensgefahr

Folgende Pressemitteilung wurde uns zugeschickt:
Pressemitteilung Sonntag, 28. Oktober 2018

Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

In diesem Moment blockieren Aktivist_innen die Züge der RWE-eigenen Kohlebahn bei Kerpen-Buir. Mit sogenannten „Lock-Ons“ ketten sie sich mit ihren Körpern an die Gleise, sodass die Auslieferung von Kohle an die nahgelegenen Kraftwerke unterbrochen wird. Damit protestieren sie für den sofortigen Kohleausstieg und eine solidarische, ökologisch gerechte Gesellschaft.

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MAZ 46 Presseerklärung (26.10.18)

Vor fast zwei Wochen (13.10.18) begannen wir damit Manheim zu besetzen und öffneten die Türen des MAZ ( Manheim Autonomous Zone ) 46 an der Ecke Friedensstraße und Forsthausstraße.

Es folgten 12 Tage des autonomen Lebens, in denen der Ort kreativ gestaltet und gute Kontakte mit den NachbarInnen geknüpft wurden. Am letztem Wochenende allerdings, erreichte die Repression gegen uns ein ungeahntes Ausmaß. Die Polizei belagerte das Hausprojekt fast durchgehend, hielt Essen, Trinken und andere Unterstützung auf. Jene die versuchten uns weiterhin zu unterstützen, wurden teilweise brutal angegriffen und verhaftet. Es ging so weit, dass ein Kind durchsucht wurde, welches Kekse hoch reichen wollte.

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