Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.12. in Daun (Eifel)

Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes.

Diebstahl ist ein Antragsdelikt, das heißt er wird nur verhandelt wenn der „geschädigte“ Strafantrag einlegt. Das hat in diesem Fall der Real Kempten im Allgäu getan und freut sich über Rückmeldungen von „zufriedenen Kund*innen“. Der real könnte übrigens auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Prozess in Wohlgefallen auflösen, indem er den Strafantrag zurück zieht.

real GmbH
Im Allmey 1
87435 Kempten

Tel.: 08 31 58 11 10
Fax: 08 31 8 53 28

Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand! Mehr Infos zum sogenannten Containern findet ihr auf https://kreaktivisten.org/howtos/direct-action/containern/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Containern#Deutschland.
Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Wann und wo:
Mittwoch, 12.12.2018, 11:45 Uhr
Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110
Adresse: Berliner Straße 3, 54550 Daun Open Street Map

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22 Kommentare

  1. Amtsgericht – BOOM!

  2. Mir ist es (immer wieder) schleierhaft, warum eine Entnahme von scheinbar nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln aus einem Müllcontainer Diebstahl sein kann. Das Wegwerfen der Lebensmittel in einen Müllcontainer stellt in meinen Augen eine offensichtliche Eigentumsaufgabe dar. Wie kann man hier anderer Meinung sein?

    Hierzu: https://www.magazin-restkultur.de/grauzone-containern-kann-denn-muell-mitnehmen-suende-sein/2/

  3. Regionaler Aushang des Aufruf erwünscht?

  4. Sprachlos….

  5. Also diese Gerichtstermine sind ja immer blöde.
    Könnte man am Wochenende gut als Ausflug organisieren…
    Kurz ich kann mal wieder nicht anwesend sein

  6. Bin ebenfalls sprachlos.
    @ an AG Daun: Hallo – geht’s noch?!
    Eine Hauptverhandlung ansetzen, weil jemand abgelaufene Lebensmittel aus einem Müllcontainer eines Supermarktes geholt hat..?!
    Also die definitiv der Supermarkt nicht mehr verwenden, sondern vernichten wollte. Wie GaGa ist das denn ?!
    Bei Diebstahl ist ein Strafantrag erforderlich, also hat der REAL-Markt deswegen Strafanzeige und Strafantrag erstattet. Darauf sollte man die Kundcshaft dieses REAL-Marktes wohl mal hinweisen, ich glaube, da würden viele dann lieber woanders einkaufen gehen.
    Ich gehe jetzt jedenfalls nicht mehr bei REAL einkaufen.
    Wo so unsozial gehandelt wird, geb ich kein Geld mehr aus.

  7. Wie wäre es, wenn das AG Daun zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits kein Diebstahl vorliegt, sondern dass die Aufgabe des Eigentums an einem Gegenstand dann vorliegt, wenn der Eigentümer ihn zwecks Vernichtet-Werden in die Mülltonne wirft.

    Hat der Eigentümi das Recht, sein Eigentum zu vernichten?

    „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ — Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz

    Wie kann es in Zeiten der Ungleichverteilung und der Lebensmittelknappheit denn dem Wohle der Allgemeinheit dienen, wenn Supermärkte, nur um ihren Profit zu steigern, überschüssige Lebensmittel vernichten???? Das müsste geahndet werden! Und nicht etwa die armen Wesen, die sich von dem Abfall etwas kochen wollen…. echt!

    Liebes Amtsgericht: Walten Sie Ihres Amtes ….

    Hier muss endlich einmal Gerechtigkeit her, und vor allem muss die Verfassung beachtet werden.

    In diese Sinne,

    Schöne Weihnachten!

    Auf dass Containern offiziell als legal – was es ja auch ist – anerkannt wird!

    Schluss mit Hungrigsein!

  8. Wenn ich also aus der grauen Tonne des Nachbarn das alte versiffte Zeug rausholen würde, was noch nichtmals essbar ist, wäre ich also auch ein Dieb? Ach ne, sorry, das gilt nur für große Lebensmittelkonzerne. Aber es gilt ja auch für Sperrmüll, den jemand an die Straße stellt. Der gehört der Gemeinde, die das Zeug abfährt und dann entsorgt. Ist schon lustig in Deutschland. Ich weiß noch nicht, wie ich meinen Freunden in Kenia das erklären soll :-)))))

    • Real-Satire (im doppelten Sinne :-))
      Es wäre aus vielerlei Gründen sinnvoll, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wg. Geringfügigkeit eingestellt hätte. Schließlich hatte das „Diebesgut“ ganz offensichtlich keinen Wert, weil Müll – im Gegenteil, wären dafür sogar Entsorgungskosten entstanden. Der vorgebliche „Dieb“ hat dem „Bestohlenen“ somit genau genommen sogar noch einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Juristisch also ein wunderschönes Spielfeld und für Real bzw. die Staatsanwaltschaft ganz dünnes Eis.

  9. Harry Fröhlich

    Liebe Mitstreiter! Wir möchten mit einer Delegation aus Bitburg zum Prozess erscheinen. Ich pflege bei meinen Aktionen ordentliche Recherche zu betreiben damit alle auch konkret wissen wogegen sie Stellung einnehmen. Könnt ihr mir bitte Detailinformationen über den genauen Vorgang und über die Anklage zukommen lassen? Danke, Harry Fröhlich

  10. Diebstahl ist Diebstahl und gehört bestraft!
    In der Hoffnung das es im Namen des Volkes ein hartes Urteil gibt!
    Schön wären mindestens ein Jahr Freiheitsentzug, damit der Dieb sowas nicht nochmal macht und stiehlt!
    In anderen Ländern würde er für so ein Verbrechen gerechterweise eine Hand abgehackt bekommen!!!

    • @ ProRWE
      Du solltest bei solchen Übertreibungen besser immer kenntlich machen, dass es sich um Ironie handelt. Auch wenn es offensichtlich ist, dass so ewtas niemand im Ernst schreiben würde, gibt es doch immer wieder Leute, die das missverstehen könnten.

  11. Die Welt ist schon absurd.

    Ein von der Autoindustrie finanzierter Lobbyverein, der angeblich für Rechtsstaatlichkeit steht biegt Recht und Gesetz, wo immer es passt und schützt Betrügende. Gemeint ist die CDU 😉

    Aber Lebensmittelverwertung soll Diebstahl sein?

  12. Ich schliesse mich den Kommentaren von Jochen und Baumfreundin an: mit dem Wegwerfen der Lebensmittel in den Müllcontainer hat der REAL-Markt bekundet, dass er sein Eigentumsrecht an diesen Dingen nicht nutzen will, sondern aufgibt.
    Ganz im Gegenteil müsste eigentlich der Markleiter bestraft werden (der wahrscheinlich die Strafanzeige gegen den hungrigen LebensmittelRetter-Aktivisten erstattet hat.). Denn eigentlich sollte das massive Wegwerfen von Lebensmitteln unter Strafe gestellt werden. Zumindest müsste dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
    Zumindest hat der Marktleiter einen schlechten Job gemacht, wenn so viele Lebensmittel weggeworfen werden, nämlich eine schlechte Kalkulation. Dafür den Angeklagten zu bestrafen wäre ungerecht und sittenwidrig.
    Und das An-SichNehmen, in diesem Falle also Retten von weggeworfenen (!)
    Lebensmitteln, durch einen anderen Menschen aus einem Müllcontainer kann nach Auffassung eines jeden durchschnittlich verständigen Bürgers ja wohl keine Straftat sein !!
    Stattdessen sollte dieser REAl-markt dazu verurteilt werden, die abgelaufenen Lebensmittel, die er nicht mehr verkaufen will, regelmässig dem zu HnrechtvAngeklagten oder dem hambi-SchützerTeam oder der örtlichen TAFEL zur Verfügung zu stellen.

  13. Judge Chainsaw Slaughter

    Kontakt zum AG Daun: +49 6592 180

  14. Gibt es eine online Unterschriftenaktion, die an real geschickt wird? Bitte haltet mich auf dem Laufenden (meine Email habt Ihr ja jetzt).

  15. Die – We Act Petition – “ Containern ist kein Verbrechen“ hat inzwischen über 67300 Unterschriften bekommen! Von
    Menschen, die sicher überwiegend Position mit „emotionaler Distanz“ beziehen, sie haben keinen persönlichen Vorteil davon, so wie es die Aufgabe der „unabhängigen Justiz“ ist /sein sollte.

    Zudem: Sperrmüll wird zur Abholung rausgestellt und es fahren teilweise tagelang Kleinbusse herum, deren Mit/fahrer nehmen sich was gefällt, völlig unbehelligt und straffrei.

    In Frankreich wurde der Bogen der sozialen Un-/Gerechtigkeit für sehr viele Menschen überspannt. Wird hier klüger entschieden werden?

    Wer kennt noch die Redensart „Besser den Magen verrenkt, als dem Wirt was geschenkt“? Hier ist das Gegenteil: Bessern die Mülltonnengebühr bezahlen, als etwas ohne Erlös rausgeben. Wie traurig für die einen, wie für die anderen.
    Wie viele Kinder, die etwas nicht essen wollen bekommen gesagt: Anderswo verhungern Menschen, die wären froh. Aber im Handel dürfen ungestraft Lebensmittel „Mülltonnenweise“ entsorgt werden. Würde da nicht ein Bogen überspannt?
    Wie kann ich Kinder zu verantwortungsvollem Umgang mit Rohstoffen anleiten, wenn Andere Rohstoffe in großen Mengen ungestraft umkommen lassen/weg werfen dürfen. Und ein Verwerten von Rohstoffen aus „Anderer Leute Mülltonne“ bestraft würde?
    Wir werden sehen…

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