Gibt es nun doch bald eine Rodungssaison?

Am 5. Oktober dieses Jahres hatte das OVG Münster die Rodung im Hambi „ausgesetzt“ bis das Verwaltungsgericht Köln sich im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Tagebaues entschieden hat. Es wurde von den Prozessbeteiligten damit gerechnet, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird. Das VG Köln hat nun aber am 3. Dezember bekannt gegeben, schon im 1. Quartal 2019 darüber entscheiden zu wollen. Sollte das VG RWE Recht geben, könnte RWE demnach im Herbst 2019 wieder weiter roden lassen. Oder womöglich sogar im Frühling, je nach dem, wann der Spruch kommt.
Die bisherige Haltung des VG Köln zu Gunsten von RWE gibt wenig Grund für Optimismus: http://www.vg-koeln.nrw.de/suche/suche_rwd.php?q=Hambach&m=all&wm=sub

Die unerwartete Eile weckt den Verdacht, dass sich hier von einflussreicher Seite in die ⚒ unabhängige ⚒ Justiz eingemischt wurde. Wir haben es immer schon gesagt und werden hier wieder darin bestätigt: der Kampf um den Wald, gegen RWE und andere Konzerne, die glauben, mit uns machen zu können was sie wollen, bis hin zur Vernichtung unser aller Lebensgrundlagen, er ist noch lange nicht zu Ende. Wir dürfen uns nicht auf ein Gerichtsurteil verlassen.

Darum unser Vorschlag an alle Menschen, die RWE stoppen wollen: tragt den Herbst 2019 schon mal in euren Terminkalender ein. Oder womöglich sogar den Frühling?

„Auf einem Baum ein Kuckuck saß“ Dieses alte aufständische Lied aus dem 19. Jahrhundert wurde zum Kinderliedchen degradiert. Aber unseren Schluss sollten sich die Jäger RWE und ihre Knechte Laschet und Reul merken:
„Da war das Baumhaus wieder da!“

Dieser Beitrag hat 19 Kommentare

  1. Hambi bleibt!

    Wenn ich sehe, dass RWE sich auch nach dem Rodungsstopp immer weiter an den Hambi herangebaggert hat, befürchte ich, dass man sich auch nicht an einen gerichtlich vorgegebenen Termin halten wird. Zusammen mit Reuls Stormtroopern werden von RWE an einem Tag Fakten geschaffen und der Hambi niedergewalzt. Ein evtl. anschleißend verhängtes Bußgeld zahlt RWE aus der Portokasse (Aber selbst das wird wahrscheinlich in einem jahrelangen rechtlichen Scheingefecht versanden.) Reul tritt zurück und geht mit einem Millionengehalt als Belohnung in den AR von RWE. Aufhalten kann die Bande nur die Angst vor massiver Gegengewalt.

  2. Petra Kornelsen

    Das ist eine fulminante Schei… Ich glaube eher Herbst 2019, weil wenn der BUND Einspruch einlegt, können noch 5 Monate ins Land gehen. Das Problem ist nur, dann ist die Rodung „legal“ und dann wird mit NOCH größerer Härte durchgegriffen als bisher schon. Das spricht nicht gegen Widerstand, klar, aber wohin das dann führen soll. Mein persönlicher Optimismus ist hin, aber das ist bei mir keine Kunst. Klar muss man weiterkämpfen. Das sind wir dem Wald, Euch, den Dörfern und dem Klima schuldig. Ich weiß auch nicht, ob da noch eine Vermittlung helfen könnte und von welcher Seite au, solange Schmitz, Reul und Laschet das Sagen haben. Man soll nie aufgeben. In dem Sinne solidarische Grüße

    1. Hambi bleibt!

      Hallo Petra,

      eine Vermittlung würde voraussetzen, dass man sich auf einen Kompromiss einigen kann, z.B. den Braunkohleabbau schneller stoppen und damit am Hambi anfangen. Doch weder RWE-Schmitz noch Blut-Reul sind zu irgend einem Einlenken bereit. Dafür geht es für beide persönlich für zuviel Geld (Vorstands- und Aufsichtsratssalär). Auch der Krieg um die WAA in Wackerdorf konnte erst beendet werden, nachdem Franz Josef Strauß die Flatter gemacht hat.

      1. Petra Kornelsen

        Der Kampf ist noch nicht verloren. Wir müssen abwarten, was bei der Kohlekommission rauskommt, obwohl ich da auch wenig Hoffnung habe. Aber es laufen auch noch weitere Klagen des BUND gegen den Tagebau Hambach. Die sind auch noch nicht ausgefochten. Wenn BUND gegen das negativ zu erwartende Urteil des VG Köln Einspruch einlegt, geht das wieder nach Münster, soweit ich weiß. Und wer kann schon wissen, wer nicht zwischenzeitlich die Flatter macht? Es kann einen politischen und/oder sozialen Erdrutsch geben. Ich habe gestern vier neue ältere FB-Freunde gewonnen, die trotz Alter und/oder Behinderung bereit sind, den Hambi bis aufs Letzte zu verteidigen! Ich habe in den letzten Jahren noch nie so viel Entschlossenheit und Wut bei den normalen Bürgern gespürt.Das macht mir Mut. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker-Marionetten das noch lange ignorieren können.

  3. Baumfreundin

    Moment mal … es wird definitiv nicht gerodet werden. Und zwar weil das OVG Münster schon gesagt hat, dass der Wald mindestens bis zur Entscheidung über die Hauptsache stehen bleiben muss.

    Und das bedeutet, dass es erst einmal eine VG-Köln-Entscheidung und danach, in der Berufungsinstanz, eine Entscheidung des OVG Münster geben muss!

    Das bedeutet: Bis zum Ende der Berufungsinstanz jedenfalls keine Rodung!!!!

    Ist völlig klar hier.

    Aus juristischer Sicht.

    Eure Baumfreundin, die nicht mehr „Tschüss“ sagen wird, bis die Welt endlich gerettet ist…. und Ihr gemütlich in Euren Baumwohnungen sitzt – samt dem Eulchen – und es endlich, endlich gut habt!

    Und mit dem Bäumepflanzen können wir auch nach Weihnachten noch anfangen…. wenn Ihr Euch das denn zutraut …. es ist ja eigentlich unmöglich…………… aber was ist für EUCH schon unmöglich??

    🙂

    1. hedgehog

      liebe baumfreundin
      du bist immer so positiv!weil das recht ja so spricht…
      liebelein,niemand hier sieht das so positiv.
      klar,
      wenn man kinder hat,
      wenn man den knall nicht gehört hat,
      UND an den rechtsstaat glaubt
      glaubt man ,kann man sich hier im rheinischen revier eine zukunft aufbauen.
      ansonsten nicht.

      1. hedgehog

        leider ,TROTZDEM!.fuck RWE.

      2. Hambi bleibt!

        Hallo Hedgehog,

        auch wenn ich selbst zutiefst besorgt bin über das, was jetzt droht, und ich auch absolut kein Vertrauen in unsere „unabhängige“ Gerichtsbarkeit habe, so bin ich doch froh, dass es Menschen wie Baumfreundin gibt. Ohne Hoffnung versinken wir alle in tiefschwarzer Nacht. Ich würde mich freuen, wenn Baumfreundin Recht behält und ich mich irre. 🙂

        Rechnen wir mit dem Schlimmsten und hoffen wir das Beste. Aber nichts wird vergeben, nichts wird vergessen!

        1. hedgehog

          dein wort in gottes ohr.

  4. Jochen

    Das klingt alles gar nicht gut und irgendwie nach einem Plan. Entscheidung im ersten Quartal ´19, das könnte Rodungsarbeiten noch in diesem Winter bedeuten. Im Winter, denn dann ist ein breiter und an Menschen zahlreicher Widerstand am Hambi vermutlich schwieriger zu organisieren und zu mobilisieren – es ist kalt, es ist nass… Dann hätte „NRWE“ durch den vorläufigen Rodungsstop tatsächlich erreicht, den Widerstand zu schwächen. Eine anderslautende Entscheidung kurz vor der großen Demo am ersten Oktoberwochenende hätte für Land und RWE durchaus zu größeren Problemen führen können. Das ganze Land blickte im September/Oktober 2018 auf den Hambacher Wald, das Medieninteresse war riesengroß. Nächste Woche könnte es zur Räumung des Wiesencamps kommen. Es wird, so befürchte ich, sehr schwierig werden, in diesem Winter im größeren Stil Widerstand zu leisten. Hoffentlich irre ich mich. Hoffentlich gibt es die Möglichkeit der Berufung nach der VG-Entscheidung. Hoffentlich schafft „NRWE“ nach einem Urteil nicht binnen kurzer Zeit Fakten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt nun früher als erwartet, die Kohlekommission braucht länger – das sind alles keine guten Vorzeichen…

    1. Baumfreundin

      Lieber Jochen,

      Ruhe bewahren.

      Weißt Du, das könnte doch genau das sein, was die Gegenseite will: Dass jetzt Leute die Anwendung von Gewalt propagieren, damit es nachher heißt, das seien alles „Öko-Terroristen“ in dem Wald da.

      Dabei sind das alles liebe Hambis!

      Die Hambis sollen endlich einmal in Ruhe zuhause sein dürfen. Der Wald ist ihr zuhause, denn sie haben sich dort ihre Häuschen gebaut. Und es ist bald Weihnachten.

      Weihnachtsfriede!

      Besucht die Hambis und bringt ihnen weihnachtliche Geschenke!

      Schenkt ihnen Eure Zeit und Eure Aufmerksamkeit. Das ist wichtig.

      Es wird jetzt mindestens ein weiteres Jahr lang nicht gerodet.
      Also lasst Euch nicht verrückt machen.

      Einfach friedlich sein.

      Dann hat Reul keine Chance, und RWE nicht und die ganzen Leute nicht, die an der Kohle hängen.

      Arme Hambis. Müssen immer Angst haben.

      Was die alles aushalten müssen! Unglaublich.

  5. ich

    Vielleicht nicht so einfach besuchen, denn:

    Sie müssen beschützt werden, aber so, dass es nicht einengend und nicht bevormundend ist.

    Am besten mit ihrem Einvernehmen. Sonst geht das nicht.

    Hilfe darf nicht aufgezwungen werden, sondern muss ein Angebot sein. Eines, das auch abgelehnt werden darf. Das muss dann respektiert werden.

    Helft den Hambis, und respektiert sie auch!

  6. Waldfrieden

    Jeder Mensch tut das, was ihr/ ihm am besten liegt (für IM Reul scheint es das Ausüben des Gewaltmonopols um JEDEN Preis und das notorische Lügen zu sein) bzw. etwas, was sich aus dem jeweiligen Blickwinkel als mögliche und wirksamste Lösung ergibt…

    mit Realitätssinn bzgl. des „Großen Ganzen“ und einer Sensitivität, wann ruhebewahrende Hoffnung und wann Aktivität (Aktion) oder eine Mischung beider Komponenten angesagt/ notwendig ist…

    Euphemismus hilft diesbezüglich nicht weiter!

    https://twitter.com/WDR/status/1070678181219393537

    1. Hambi bleibt!

      Reul hat nicht Angst vor den „Baumbesetzern“, Reul hat Angst vor deren Intelligenz und Kreativität. Er ist es nicht gewohnt, einem Gegner gegenüberzustehen, dessen Intention und Handeln er nicht versteht. Er versteht nur Dummheit und Brutalität. Auch die Tatsache, dass er einer Bewegung gegenübersteht, die immer weiter anwächst, je mehr er diese mit seinen zielichtigen Aktionen bekämpft, versteht er nicht. Deshalb setzt er nun auf das neue Polizeigesetz.

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