Die Verwaltungsklage von Klimacamporganisator_innen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Auflagen für das Klimacamp/RtF-Camp von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis wurde abgelehnt. Die Kreispolizeibehörde hatte die versammlungsrechtliche Anmeldung der Camps genehmigt, jedoch es verboten, dass „Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen“ eingerichtet werden. Gegen unsere Verwaltungsklage hatte die Kreispolizeibehörde einen Antrag auf Zurückweisung der Klage mit teils hanebüchenen Behauptungen gestellt. Hier gibt es den Antrag der Polizei zu lesen: stellungnahme130820polizei-xx Daraufhin haben wir folgende Stellungnahme geschrieben: Stellungnahme130820-xx

Das diese Auflagen nun verwaltungsgerichtlich bestätigt sind, ist Schlag gegen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hier gibt es das Urteil: urteil130821-xx Zuvor hatten die Stadt Kerpen im Falle Veranstaltungsanmeldung ebenfalls hohe Auflagen wie z.B. professionellen Sicherheitsdienst angekündigt, obwohl es erst an Pfingsten in Manheim schon ein Zeltlager der katholischen Jugend mit rund 200 Teilnehmern ohne derartige hohe Auflagen gegeben hatte. Ebenso untersagte die Stadt Kerpen den Camps die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten.

Hier soll durch die Hintertür das Klimacamp verboten werden, um so unliebsame kritische Öffentlichkeit am Tagebau Hambach zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“

Doch der Kampf gegen den Klimawandel und für unsere Lebensgrundlagen läßt sich nicht verbieten. Die Organisator_innen der Camps werden sich von Verwaltungshürden und Polizeischikanen nicht einschüchtern lassen und werden alles dafür tun, dass die Camps stattfinden. Verbreitet diese Nachricht, haltet euch auf dem laufenden, solidarisiert euch und kommt vorbei.

Hier noch ein interessanter Kommentar im Kölner Stadtanzeiger: Chaotische Zustände drohen http://www.ksta.de/kerpen/kommentar-zum-klimacamp-chaotische-zustaende-drohen,15189188,24061614.html

Bitte nutzt auch die Nummern der Infotelefone:
Info 1: 0157 – 32 55 11 76
Info 2: 0157 – 32 55 11 75

Bis die Tage auf den Camps!

Aktuell übt die Kerpener Polizei Druck aus, auf die Aktivist_innen des Klimacamps die ab heute Infrastruktur auf der Campfläche aufgebaut haben. Bis morgen früh um 8:00 Uhr sollen alle Zelte abgebaut sein, wenn es nach der Polizei geht – auch die Großzelte, die nicht zum übernachten sind, und die in den Auflagen gar nicht beanstandet wurden. Faktisch wird in Manheim also gerade die Möglichkeit zur Versammlung verhindert.
Es wäre schön wenn jetzt viele Menschen rauskommen zur Obstbaumwiese und den Klimacamper_innen dabei helfen sicher zu stellen, dass es bis zum Campbeginn ein Camp gibt. Lasst euch nicht einschüchtern. Kommt gerade jetzt zum Camp. Es wird Möglichkeiten zur Übernachtung und zur Verpflegung geben!

Dass die Auflagen, die die Kerpener Polizei für die Versammlung des Klimacamps auferlegt hat, nach denen nicht gezeltet oder gekocht werden darf und über die gerade vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt wird, erstens der polizeilich gewollten Verhinderung des Camps dienen, und zweitens einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen darstellen, ist offensichtlich.
Wir wollen hier auf die Absurdität eingehen, dass die Kerpener Polizei derzeit die Obstbaumwiese bewacht um zu verhindern, dass Menschen Zelte aufbauen.
Ein System, das Paranoia vor zeltenden Menschen hat, muss einen höchst totalitären Überwachungsanspruch haben. Aber nicht nur das: Wenn die Polizei in ihrer Begründung schreibt, die Teilnemer (_innen) könnten auch in der Umgebung Essen kaufen oder Übernachtungsmöglichkeiten nutzen, dann zeigt das den Willen, jede Autonomie der nicht-monetären Organisierung zu verhindern.
Wenn wir uns an die Geschichte des Hambacher Forstes erinnern, der nach dem „Arnoldus-Ritt“ im Gemeinbesitz der anliegenden Gemeinden zur freien Nutzung lag, was das Aufschlagen von Zelten und „Lagern“ sicherlich mit einschloss, dann wird auch das Geschichtsverständnis der Aufklärung in Frage gestellt, nach dem die Geschichte eine Geschichte der Befreiung und Subjektivierung des Individuums ist. Kann es nicht sein, dass die Totalität des warenproduzierenden Systems eine nahezu vollendete Entsubjektivierung der Individuen mit sich bringt, durch die Negation jeder Autonomie auserhalb des verwertbaren Nutzens?
Wenn das Aufstellen von Zelten und das Kochen und Einnehmen von Essen auserhalb monetären Konsums zur Disziplin der Kriminalität wird, dann freuen wir uns in den kommenden Wochen darauf zu sehen wie diese Disziplin mit Kreativität angefüllt wird.

Das Verwaltungsgericht Köln lässt sich gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz laaaaaaaaange Zeit mit einer Entscheidung über den Eilantrag der die sofortige Wirkung der Auflagen der Kerpener Polizei außer Kraft zu setzten würde, nach denen sowohl Schlafzelte als auch die Küche auf dem Klimacamp untersagt wäre. Dennoch beginnt heute der Aufbau des Klimacamps. Auch die Presse berichtet inzwischen: KSTA, Aachener Nachrichten, Radio Dreyeckland und nochmal KSTA (Kommentar).

Am Ende ist es gut möglich, dass die Taktik der Polizei die gegenteilige Wirkung hat als gewünscht. Denn die Aufmerksamkeit über die Verhinderungstaktik könnte zusätzliche mobilisierende Wirkung entfalten. Kommt zahlreich zum Klimacamp. Es werden Schlafplätze für alle gefunden werden.

Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier – Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein
In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.

Dass die Camps in Manheim stattfinden werden, steht definitiv fest. Auch wenn die Behörden versuchen, das Camp durch eine eigenartige Auslegung des Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird seit langem, aus ganz Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland – nicht zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse daran haben, dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo müssen die mehreren hundert Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem geregelten Rahmen, oder ansonsten in irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.

Die Organisator*innen hatten das Camp zunächst, wie in den vergangenen Jahren auch, als eine ‚Versammlung unter freiem Himmel’ bei der Polizei Kerpen angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer kurzfristigen Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte, erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht möglich wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. „Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und wurden in unserer Auffassung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur bestärkt“, äußert sich eine der Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“

Bereits vor den überraschenden neuen ‚Gesetzesänderungen’ zum Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps einige Hürden zu überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ Die Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen positiv. „Die freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem ‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und den drei Kohlekraftwerken im Rheinland, die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas gehören. Wenn wir dem entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein Ende haben“, beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar gemacht; die natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Klimawandel und Bodennutzung in den Fokus rücken können.“ Schon jetzt möchten wir alle Pressevertreter*innen herzlich einladen, das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum vom 23.08. bis zum 06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue Form der Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.

Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet außerdem im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des Klimacamps sowie der Reclaim Power Tour statt.

Am gestrigen Abend (15.07.) gingen wieder merkwürdige Dinge im Wald vor sich. Eine Person, die vermutlich einem Security-Service zuzuordnen ist, patroullierte mit einem äusserst bedrohlich wirkenden Hund durch den Forst, in unmittelbarer Nähe der Camp-Infrastruktur. Auf das obligatorische Kaffee-Angebot und Anfragen was die Person hier täte wurde nur mit Aussagen wie „halten sie Abstand“ und „achten sie auf den Hund“ reagiert, wobei die Körpersprache von Mensch und Tier auf eine eindeutig feindselige Haltung uns gegenüber schließen ließ.

Die Person näherte sich mehrmals der Wiese und ging dann wieder auf Abstand, besonders die Komposttoilette hatte es ihr aus unerfindlichen Gründen angetan. Als dann mehr Leute aus dem Camp im Wald die Lage beobachteten, und auch unsere Hunde immer nervöser wurden, entfernte sich die Person in Richtung Tagebau. Sie wurde auf dem Weg nochmal angesprochen, wobei sie auch keine andere Reaktion als zuvor zeigte und unsere Fragen nach ihrer Motivation ignorierte.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen wer genau hinter dieser Aktion steckt, konnten die Situation jedoch mit einem Foto dokumentieren. Anstelle derart bedrohlicher Auftritte würden wir uns über eine konstruktive Auseinandersetzung freuen.

Sie lächeln wieder

Wieder einmal zeigte der Staat seine Angst, die Angst vor den Menschen die ihre eigne Meinung vertreten. Am Mittwoch den 31. Juli 2013 kreiste ein Bundeswehrhubschrauber mehrmals über das Protestcamp und harrte auch eine Zeit lang aus. Wohl vergebliche Einschüchterungsversuche zum Schutz kapitalistischen Konzernen. Und das wo mittlerweile auch von rechtsanwältlicher Sicht bestätigt wurde, dass der Protest auf der Wiese unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht. Doch was nutzen schon Rechte, wenn sie keiner kennt oder die Herrschenden sie nur zu ihren Gunsten auslegen und hin biegen. So wurde schon in wenigen Bundesländern das Versammlungsrecht geändert und somit die Freiheiten aller eingeschränkt ohne derer Kenntnisse. Aber so lange der kleine Steuerzahler sich nicht beschwert und auch diesen Einsatz, der wohl wieder in die zehntausende Euro gehen wird zahlt, können die Machthabenden unbehelligt weiter machen.

So ist das Spiel mit der Macht. Wer die Macht hat, hat Angst sie zu verlieren. Doch wer nichts mehr zu verlieren hat, hat auch keine Angst.

Derzeit ist viel los, und es laufen viele Sachen parallel, über die wir hier einen kurzen Überblick schaffen wollen: Weiterhin ist die Wiese am Hambacher Forst besetzt, die genauso wie der zwölftausendjährige Hambacher Forst dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll. Auserdem ist eine Infotour durch den gesamten deutschsprachigen Raum unterwegs, um direkt über die Kämpfe im und am Hambacher Forst zu informieren.
Diese Tour ist aber nicht zu verwechseln mit einer weiteren Tour die gerade stattfindet und zwar als Radtour:: Die Reclaim Power Tour, die auf dem Klimacamp in der Lausitz startete und 6 Wochen lang unterwegs sein wird, verschiedene Energiekämpfe unterwegs vernetzen will, und am Ende zum Klimacamp im Rheinland ankommen will, genauso wie die Südtour der Reclaim Power Tour, die am 11.08 in Freiburg und am 12.08 in Stuttgart starten wird. Das Finale wird diesen Sommer das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Rheinland, nur wenige hundert Meter entfernt vom Hambacher Forst bilden. Viele Hundert Menschne werden erwartet, um sich gegenseitig weiterzubilden, um ein klimagerechtes Leben auszuprobieren und vorzuleben, um sich zu vernetzen und um Aktionen gegen die klimazerstörung vorzunehmen. Und auch im Herbst wird es weitergehen: Ab dem 1. Oktober will RWE wieder im Hambacher Forst roden.