Das Verwaltungsgericht Aachen musste gestern von Gesetzes wegen die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen, weil „die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“ (§ 124 Abs. 2, Nr. 3 VwGO).
Im Prozess des Wiesenbesitzers Kurt Claßen gegen die Räumungsverfügung des Bauamtes hat der Wiesenbesitzer erstinstanzlich verloren. Da Revision zugelassen wurde, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Während des Ganges durch die weitere Instanz (zumindest das OVG in Münster) ist die Wiese damit weiterhin räumungssicher. Revision wurde vom Wiesenbesitzer bereits angekündigt.
Zentral sollte es heute für die Richterinnen um die Klärung der Frage gehen, ob die Bauten auf der Wiese Teil der politischen Versammlung seien. Das Gericht befand, sie dienten nur der Bequemlichkeit der Besetzer, was zur Ablehnung der Klage führte. Dies wird im weiteren Verfahren sicherlich noch eingehend zerpflückt werden. Vorerst gab es lautstarke und vielfache Missfallensbekundungen der zahlreichen Zuhörer*innen.
Während die Verfahrenskosten der ersten Runde noch im höheren dreistelligen Bereich liegen, dürften ab der nächsten Runde vierstellige Beträge erforderlich sein- da ist sicherlich Solidarität gefragt. Ein ausführlicher Bericht folgt später. Momentan findet noch eine Spontandemo in Aachen statt.
Prozess soll über Rechtmäßigkeit der Bauten auf Wiese entscheiden
Hambacher Forst/Aachen 20.05.2015. Am morgigen Donnerstag, 21.05.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Prozess bezüglich der Anti-Kohle-Proteste um den Hambacher Tagebau statt. Es soll aus baurechtlicher Perspektive über Zelte auf der Wiese in unmittelbarer Nähe des Hambacher Forstes entschieden werden.
„Am Samstag lief diese kleine Demo über die Zülpicher Strasse. Ihr Anliegen ist der Schutz des Hambacher Forstes (mehr Infos in der URL)
Unsere Generation redet immer darüber, daß es zum Abbau der Rohstoffe keine Alternative gäbe. Tja, was sollen denn dann unsere Kinder denken? Die haben dann nämlich nichts mehr zum Abbauen!“
950 Teilnehmer_innen.
Okay, am vergangenen Sonntag bei dem 13. Waldspaziergang im Hambacher Forst mit Michael Zobel aus Aachen waren es zwar nur 120, aber seit seiner ersten Führung am 10.Mai 2014 hat er etwa 950 Teilnehmer_innen zählen können. Und es werden immer mehr!
„Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen zum Thema Klima, Braunkohle, RWE. Und ich will weiter mit dafür arbeiten, dass es so bleibt. Die taz , der Kölner Stadtanzeiger und die Aachener Zeitungen, AZ und AN haben bereits über die Führungen im Hambacher Forst berichtet. Vergangenen Sonntag war das Deutschland-Radio dabei. Außerdem gibt es einen sehr gelungenen Film vom BRF. Ich möchte möglichst viele Menschen in den Wald bringen, Öffentlichkeit schaffen. Und genau das klappt gerade immer besser.“ erklärt der bekannte Naturpädagoge.
Mehr als 950 Menschen waren bisher dabei und inzwischen kommen viele Anfragen und Buchungen von Schulklassen, Betrieben, Instituten… Vielleicht passt eine Terminanküdigung ja in Ihre Veranstaltungshinweise? Und natürlich sind Sie jederzeit eingeladen, an einer der kommenden Führungen teil zu nehmen oder den nun frühlingsgrünen Wald und die Besetzungen allein oder mit Freunden und Familien an anderen Tagen zu erkunden. Auch Presse ist immer willkommen!
Die nächsten Termine sind: 14. Juni, 12. Juli, 23. August, 20. September… immer Sonntags ab 12.00 Uhr
Anmeldung und weitere Infos unter 0171-8508321 oder per Mail info@nullzobel-natur.de
In Juli diesen Jahres soll ein Buch über die Waldbesetzung im Hambacher Forst erscheinen. Mehr Informationen dazu findet ihr hier. Für dieses Projekt suchen wir jetzt spendable Buchpat*innen. Als Buchpat*in legt ihr einen beliebigen Geldbetrag für das Buch aus. Dieses Geld kriegt ihr wieder zurück, sobald wir es durch den Buchverkauf wieder eingenommen haben.
Es wird wahrscheinlich auch die Möglichkeit geben, dass ihr euch mit dem Geld druckfrische Exemplare reserviert. Momentan wissen wir aber leider noch nicht wie teuer ein Exemplar werden wird. Denn dies hängt davon ab wie viele Seiten das Buch hat und das wissen wir wiederum erst nach der Formatierung und dem Layout vom Rohtext. Voraussichtlich wird ein Exemplar zwischen 12 und 16 Euro kosten und es wird einen Rabatt für Wiederverkäufer*innen geben. Dazu kommen ein paar Euronen Porto, wenn ihr es per Post bestellt. Auf Grund dieser finanziellen Unklarheiten gibt es erstmal nur die Möglichkeit Geld aus zu legen und nach Verkauf zurück zu bekommen.
Quelle:http://waa.blogsport.de/. Komische Welt. Genau jetzt wo das Thema Braunkohleausstieg in aller Öffentlichkeit ist,beteiligen sich einst harte Gegner an sogenannten Diskussionen.Es wird von einem sogenanten „Leserforum“ zu einem Gespräch, unter dem Titel „Hat Braunkohle noch Zukunft?“ zum 27.Mai eingeladen.Bei der Veranstaltung wird nach dem Zeitungsartikel „RWE Power Chef Matthias Hartung, hochrangigen Akteure aus der Energiewirtschaft, Umweltverbänden und vom Strukturwandel Betroffenen“ anwesend sein..
Welche Akteure der Energiewirtschaft sowie Umweltverbände wird nicht näher beschrieben, doch dem einen oder anderen fallen nur einige ein die durch Lobbyarbeit dem nahe stehen und gerne zu Dialogen/ Disskusionen bereit sind. Dazu kommt noch die Behauptung,dass wenn die Kohlekraftwerke kein Geld mehr reinbringen, wird RWE die Atomkraftwerke nicht zurück bauen können.Die wirtschaftliche Lage von Rheinbraun ist mit seit Jahren von roten Zahlen bestimmenden Meldungen verbunden. Wie dieser Spagat zu Stande kommt ist nicht weiter erklärt.
Das Treffen soll am ehemaligen Tagebau „Zukunft“ bei Eschweiler stattfinden. Der heutige „Blausteinsee“ ist ein Symbol der Renaturierung in der Region. Die Überschrift sagt es klar,es ist möglich sie weiter zu betreiben. Noch weitere 10 Jahre …..Zum weiter lesen Klick [Hier]
Quelle: http://waa.blogsport.de/.Am 9. Mai veranstaltete die Antifaschistische Aktion Düren, das 17. Festival gegen Faschismus und Rassismus. Es gab Infostände, fünf Bands, veganes Essen und einen Redebeitrag zu Beginn der Veranstaltung. Sie bot ein austausch und kennen lernen von unterschiedlichsten Akteuren und potenzielen Akteuren.
Die WAA aus Düren-Gürzenich beteiligte sich mit an dieser Veranstaltung. Der Infoladen war mit einem Infotisch wo: Texte, Plakate, Buttons, Aufkleber und Zeitschriften auslagen,vor Ort. Es wurde nicht nur über den Kampf rund um das Rheinische Braunkohle Revier, dem Hambacher Forst und der WAA informiert, sondern auch über Ideen der Selbstverwaltung sowie Selbstorganisierung. Die KÜFA (Küche für Alle) organisierte die Versorgung mit Lebensmittel. Es wurden Sandwiches, Spargel Creme Suppe und Dhal auf Spendenbasis angeboten. Zum weiter lesen Klick [Hier]
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Am 15. Mai erschien der folgende Artikel auf de.contrainfo.espiv.net mit einigen Fotos.
Düren: Der Hambacher Forst braucht euch!
Nach Rodungen von großen Teilstücken, plant der Energiekonzern RWE für das Jahr 2018 die komplette Abholzung des bei Buir (Stadteil von Düren) gelegenen Hambacher Forstes, um Platz für Braunkohletagebau zu schaffen. Bereits im Jahr 2012 begann der Widerstand gegen die Zerstörung (Sabotieren der Maschinen, Blockaden, Festkettungen, Einrichten von Baumhäusern, im November 2012 wird eine Wiese am Rande des Hambacherforst besetzt. Sie ist Eigentum eines RWE kritischen Anwohners, der diese duldet.) Im Wald sind seitdem Barrikaden und Gräben errichtet) Die Landesparteizentrale der Grünen in Düsseldorf wurde besetzt und die Jahreshauptversammlung von RWE blockiert und gestört. Der Staat reagiert auf den Widerstand mit Durchsuchungen,
Am 21. Mai findet im Aachener Verwaltungsgericht der Prozess statt, in dem entschieden werden soll, ob das Bauamt des Kreises Düren das Recht zur sofortigen Zwangsräumung der besetzten Wiese am Hambacher Forst hat.
KOMMT AM 21.MAI 9 UHR VERWALTUNGSGERICHT AACHEN!
Seit drei Jahren kämpfen