Stellungnahme von Attac Köln und SoVie – Kölner Gruppe gegen Braunkohle zur Anti-Kohle-Menschenkette am 25.4.2015
Viele Menschen, auch aus den Bürgerinitiativen sehen die geplante Menschenkette positiv. „Es passiert was gegen den Braunkohle-Wahnsinn“.“Wenn viele mitmachen, kommt die Menschenkette ins Fernsehen.“ „Campact, BUND, Greenpeace, NABU usw. sind große Organisationen, wenn die sich für unsere Interessen einsetzen, dann ist das gut.“
Nun haben diese Organisationen folgende zentrale Forderungen für die Menschenkette aufgestellt: „Wir fordern von der Politik: Schaltet sofort die dreckigsten Kohlemeiler ab und beschließt einen Fahrplan zu einem kompletten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2040. Verkleinert massiv die Braunkohle-Tagebaue. Bis 2030 muss der Abbau im Tagebau Garzweiler II und anderswo beendet sein. Hierfür braucht es in den betroffenen Regionen zeitnah einen Strukturwandel, der die Beschäftigten in der Kohleindustrie und in davon abhängigen Bereichen sozial absichert und ihnen neue Perspektiven eröffnet.Stoppt den Import von Steinkohle, die im Ausland unter Verletzung von Menschenrechten abgebaut wird. Bremst nicht weiter bei der Energiewende, sondern setzt konsequent auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz!“

Pressemitteilung
Seit Dienstagmorgen, 4 Uhr, blockieren Aktivist_innen der Anti-Kohle-Bewegung die Gleise der Hambachbahn, die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den Kraftwerken transportiert. Hierfür nutzen sie einen sogenannten Tripod, eine Konstruktion aus 3 Holzbalken, auf der oben, in mehreren Metern Höhe, ein_e Aktivist_in sitzt, um so eine Räumung zu erschweren. Mit ihren eigenen Körpern sorgen die Aktivist_innen so dafür, dass das Herzstück von RWEs Braunkohleförderung im Rheinland stillsteht. Damit leisten sie direkt Widerstand gegen die Zerstörung des Weltklimas und das Abholzen des jahrtausendealten Hambacher Forsts. „Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!“ heißt es in der Aktionserklärung.

Quelle:Autonomes Zentrum ( AZ ) Wuppertal-. Samstagmorgen um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher*innen provoziert. Nach dem Messerangriff flüchteten die Männer unerkannt.

Den Schwerverletzten haben wir schnell in den Flur des AZ gebracht und ihm Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig haben wir umgehend vom AZ aus mehrfach den Notarzt gerufen. Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung. Ein später eintreffender Notarzt durfte jedoch nur mit großer Polizeibegleitung ins AZ, weshalb auf das Eintreffen weiterer Polizist*innen gewartet wurde, bevor die Rettung fortgesetzt werden konnte. Doch anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, stürmten die nun mehr verstärkten Polizeikräfte unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen.

Disclaimer: Dies ist ein Diskussionsbeitrag der Gruppe, die am 15. März die Baggerbesetzung im Tagebau Inden durchgeführt hat. Er spiegelt nur deren Meinungen und Ansichten wieder.

Am Morgen des 15. März haben uns Klettercops des HIT Brühl von einem RWE-Kohlebagger im Tagebau Inden geräumt. Zum wiederholten Male mussten wir dabei Bekanntschaft mit einer ihrer besonders ekelhaften Eigenschaften machen: Ihrer Freundlichkeit. Die ist bei Kletterbullen weit verbreitet. Man stellt sich als die „coolen Polizist_innen“ dar, macht flapsige (in unserem Fall teilweise auch sexistische) Bemerkungen, behauptet, nicht verantwortlich für die Handlungen der „nachbearbeitenden“ Bullen (also diejenigen, die uns ins Gewahrsam bringen und dort einsperren) zu sein, und zeigt sich nur um die Sicherheit der Aktivist_innen besorgt. Zwischendrin fordern sie zur Kooperation auf, fordern kleine Gefallen – und bringen es fertig, dass wir uns albern fühlen, wenn wir trotzdem „eine Szene machen“ und uns „auf stur stellen“.

Wie an dieser Stelle schon berichtet wurde, gab es am Montag eine Konfrontation mit RWE-Securities im Hambacher Forst. Diese hatten eine Touristin aus England, die wohl auf einem Spaziergang die Zerstörung durch den Tagebau besichtigen wollte, ihrer Freiheit beraubt. Daraufhin waren ihr mehrere Aktivist_innen aus den angrenzenden Besetzungen zu Hilfe geeilt.
Auf die Frage, was der Gefangenen vorgeworfen würde, gaben die Sicherheitsbediensteten absurde Antworten: Sie unterstellten zum Beispiel einen Hausfriedensbruch – dieser ist im betreffenden Areal aber gar nicht möglich, weil es nicht durchgängig umzäunt und/oder beschildert ist. Außerdem verwiesen sie darauf, dass ihre flüchtigen Begleiter_innen angeblich Straftaten verübt hätten, was allerdings keine Rechtfertigung für ihre Festnahme ist. Insofern waren die Freiheitsberaubung, die Nötigung und die Körperverletzungen, die an ihr verübt wurden (und teilweise videodokumentiert sind), eindeutige Straftaten der Securities. Alle Maßnahmen zu ihrer Befreiung waren damit durch Nothilfe sogar auf legaler Ebene gerechtfertigt. Hätten wir nicht versucht, sie zu befreien, wäre das aus unserer Sicht unterlassene Hilfeleistung – und vor Allem völlig unsolidarisch.