Pressemitteilung von ausgeCO2hlt zum morgigen Prozess

Prozess soll über Rechtmäßigkeit der Bauten auf Wiese entscheiden

Hambacher Forst/Aachen 20.05.2015. Am morgigen Donnerstag, 21.05.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Prozess bezüglich der Anti-Kohle-Proteste um den Hambacher Tagebau statt. Es soll aus baurechtlicher Perspektive über Zelte auf der Wiese in unmittelbarer Nähe des Hambacher Forstes entschieden werden.

Seit mehr als 30 Monaten befindet sich auf der Freifläche zwischen Buir und Morschenich und damit in unmittelbarer Nähe zum Hambacher Forst und zur immer weiter vorrückenden Tagebaukante ein Protestcamp. Bereits seit direkt nach Errichtung der ersten Zelte und weiteren Strukturen, versuchen die Behörden im Kreis Düren gegen diese vorzugehen und ihre Räumung zu veranlassen. Immer wieder hatte es in den letzten Monaten unrechtmäßige Durchsungungen der Wiese sowie Teilräumungen im angrenzenden besetzten Wald gegeben. Im morgigen Prozess berufen sich die Behörden auf baurechtliche Verordnungen, die die Errichtung von Gebäuden nicht zulassen.

„Gemeinsam mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und auf der angrenzenden Wiese, um die es bei dem morgigen Prozess geht, richten wir uns entschieden gegen die rechtliche Auffassung, dass die bestehenden Gebäude nicht rechtens und damit zu entfernen sind“, äußert sich Melanie Schubert von ausgeCO2hlt. „Die Wiese ist wichtiger Demonstrations- und Vernetzungsort; die bestehenden Strukturen sind Ausdruck des Protestanlasses. Den Behörden in Düren und auch dem Verwaltungsgericht in Aachen wäre zu raten, ihre Augen für die wirklichen Probleme der Welt zu öffnen, anstatt zu versuchen legitimen Widerstand zu verhindern“.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Aachen ruhte fast zwei Jahre. Im vergangenen November wurde der Eigentümer der Wiese aufgefordert, dem Gericht Zutritt zur Wiese zu verschaffen. Mit Verweiß auf das Hausrecht durch die dort lebenden Aktivist*innen, wies er dies zurück. Ein neuer Versuch dafür wurde nicht unternommen; stattdessen jetzt zur mündlichen Verhandlung geladen.

„Ganz gleich wie die Verhandlung morgen ausgehen wird – unser Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und weiterer Auswirkungen des Abbaus und Verstromung von Braunkohle wird weiter gehen!“, so Schubert weiter.

Zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Aachen sind Journalist*innen ausdrücklich eingeladen. Dieser findet statt:

Datum: 21.05.2015

Zeit: 09:00 Uhr

Ort: Verwaltungsgericht Aachen

Adalbertsteinweg 90; 52070 Aachen

Mehr Informationen finden Sie unter: hambacherforst.blogsport.de

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