Schwere politisch motivierte Polizeigewalt bei Verkehrskontrolle – O-Töne vorab zur Pressemitteilung

In der Kürze der Zeit wird eine angemessene und stilistisch korrekte Pressemitteilung rechtzeitig zum Redaktionsschluss möglicherweise nicht mehr zu machen sein. Deshalb kommen hier schon mal ein paar O-Töne der Betroffenen von dieser willkürlichen Gewaltorgie.

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Willkür Festnahme Ticker

Ticker, Aktuelles zuerst

12:34 Alle Festgenommenen sind wieder frei. Allerdings sagt eine Person vor der Wache er habe noch nie Menschen so fertig aus der Gefangennahme kommen sehen. Sie sind alle schwer misshandelt worden!!!

12:15 Menschen vor der Wache erzählen, sie hören Schmerzensschreie aus dem Keller der Polizeiwache! Auf die Frage hin wie lange die Festgenommenen noch gefoltert werden sollen, kommt die Antwort eines Polizeibeamten: „Nicht mehr so lange.“

10.30 Uns erreicht ein Anruf des Anwalts der Festgenommen.
Dieser Informiert uns darüber, dass die Id Behandlungen begonnen haben und der Staatschutz sich anscheinend dafür interessiert.
Dies deckt sich meiner Meinung nach mit den Aussagen anderer ehemaliger Gefangen,
welche meinen das der Staatsschutz sich aufgrund des Politischen Angagement der Aktivisten auch in Zukunft einmischen werde.
Jedoch muss man bei dem heutige Vorfall die Absurdität des ganzen betonen, da es sich nur um eine Verkehrskontrolle handelt und immer noch keine Tatvorwürfe erhoben wurden.

9:00 Es stellen sich laut Information der an der Mahnwache beteiligten UnterstüzerInnen Zivil Polizisten auf Motorrädern vor dem Polizeiriverier Bergheim auf.

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Willkürliche Polizeifestnahme bei Verkehrskontrolle

Heute Nacht gegen 2:00 Uhr (Korrektur: 0:00*) wurde bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Niederaußem ein Auto angehalten. Schon bei der Begrüßung fiel seitens der Polizei ein Kommentar darüber, dass sie die Insassen als Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst erkannt hätten.
Wie gewohnt interessierten sich die Verbeamteten nicht für den Unterschied zwischen einer allgemeinen Verkehrskontrolle und einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle und verlangten nicht nur vom Fahrer, sondern auch von allen anderen Menschen im Auto die Personalien – statt einer Begründung dafür kam der Standardspruch „Wir diskutieren nicht!“ (Wozu sollte sich auch für rechtliche Beschränkungen interessieren, wer bewaffnet ist und ein legales „Gewaltmonopol“ hat?) Die anderen hatten keine Ausweise dabei und sahen auch keinen Anlass, bei dieser rechtswidrigen Personenkontrolle mit zu wirken. Darauf hin wurden sie fest genommen und das Auto am Weiterfahren gehindert. Nach Eintreffen des Gefangenentransporters wurden sie gewaltsam hinein gezerrt und drinnen noch weiter geschlagen.
Das Auto wurde bis auf Weiteres beschlagnahmt, angeblich als „Tatwerkzeug“ – wobei nie ein konkreter Tatvorwurf geäußert wurde, sondern die ganze Polizeiaktion offensichtlich eine reine Schikane darstellt.

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Jus seit 2 Wochen in Hungerstreik

Jus, der vor 2 Wochen bei der Turmräumung inhaftiert wurde, ist seitdem in Hungerstreik. Bislang gab es weder brieflichen noch telefonischen Kontakt, nicht einmal für seinen Anwalt. Besuche wurden seiner Freundin grundsätzlich erlaubt, einen konkreten Besuchstermin gab es bislang trotz pausenloser Bemühungen allerdings noch nicht. Da bei Gefangenenbesuchen grundsätzlich deutsch gesprochen werden muss, muss zusätzlich einE DolmetscherIn mitgebracht werden. Das einZige Lebenszeichen von Jus kam bislang über die Sozialarbeiterin der JVA, die mit ihm sprach und auf seinen Wunsch eine Kurznachricht an den Anwalt weitergab: Er sei immer noch in Hungerstreik. Diese Nachricht solle weiterverbreitet werden.

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Prozess in Jülich am 03.08.2015

Am kommenden Montag den 03.08.2015 um 13:30 Uhr findet ein Gerichtsverfahren gegen einen Aktivisten statt, der sich im vergangenen Sommer, am 01.08.2014 während des Aktionstages im Rheinischen Revier, an die Schienen der Hambachbahn gekettet hatte.

Der Vorwurf lautet auf „Störung öffentlicher Betriebe“. Auf einen Strafbefehl hatte er Widerspruch eingelegt und wird nun mit einem solidarischen Anwalt den Prozess führen.
Der Prozess ist öffentlich und der Aktivist sieht gern Menschen im Publikum, die ihre Solidarität mit ihm zeigen.

Die Adresse des Gerichts lautet:
Wilhelmstraße 15
52428 Jülich

Treffpunkt ist um 13:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

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…machen wir RWE fertig!

Autonomer Aufruf zu dezentralen Aktionen während der Ende-Gelände Aktionstage

Vom 14.-16. August 2015 findet im Rahmen des Klimacamps die Massenblockade „Ende Gelände!“ im Tagebau Garzweiler, nahe Erkelenz, statt.
Wir: Das sind einige Menschen, die in den ständigen lokalen Braunkohle-Widerstand eingebunden sind.

Wir schätzen die Anstrengungen, die unsere Compas erbracht haben, um viele verschiedene Menschen und Gruppen zusammenzubringen und diese Massenaktion zu organisieren. Wir hoffen, dass Ende Gelände vielen neuen Menschen (z.B. Leute, die mit direkten Aktionen noch nicht vertraut sind, und/oder die keine persönlichen Verbindungen zu anderen Personen in der Bewegung haben) den Zugang zur Anti-Braunkohlebewegung und direkten Aktionen im Allgemeinen ermöglichen wird.

Trotzdem glauben wir, dass es wichtig ist, diese Form der direkten Massenaktion mit autonomen, dezentralen Aktionen zu kombinieren. Diese sind weniger vorhersehbar für die Polizei und die PR-Strategie der Mächtigen.

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Rémi’s Turm- Aktivist noch immer in Untersuchungshaft

Unsere letzte lebende Turm Barrikade hatte den Namen „Rémi’s Turm“ in Erinnerung an Rémi Fraisse und um Aufmerksamkeit auf die steigenden Todesfälle und Unterdrückung der Verteidiger unserer Umwelt zu erhöhen.
Letztes Jahr, am 26. Oktober 2014, wurde der Student und Botaniker Rémi Fraisse bei Protesten gegen einen Staudamm in der Nähe von Toulouse durch eine Schallgranate getötet, die militärähnliche Polizei aus kürzester Entfernung abgeschossen hatte.

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GALA im hambi

Am letzten Tag des Kunst und Kulturfestivals beginnt heute um 16Uhr eine Gala. Es wird Puppentheater und Jonlage geben. Feuershow, Gedichtvorlesung und Musik. Es werden Musiker_innen wie Bonbonleger_in, Sissi Tagtraumtänzer und Kontraproduktiv auftreten. The Oliver Crusts & the left over chips wurden ebenfalls angefragt. Alle Menschen, die bunt und fröhlich mit uns feiern wollen, sind herzlich eingeladen!

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Solidaritäts-Kundgebung vor der JVA Köln-Ossendorf am Samstag

Freedom for all prisoners!

(Bild von der Mahnwache ca. 14 Uhr)

Ticker: 14 Uhr Die Mahnwache beginnt lautstark. Skeptische Blicke durch das geschlossene Haupttor begleiten sie.

15 Uhr: Die Mahnwache wird offiziiell beendet. Die Menschen laufen zu Fuß Richtung Bahnhof Ehrenfeld.

16 Uhr: Am Bahnhof Ehrenfeld setzt sich ein Spontandemozug Richtung Innenstadt in Bewegung.

17:30: Das Tor der Jva ist wieder geöffnet. 8 Wannen waren schon gegen 15:30 abgezogen. Die Aktivist_innen sind mittlerweile wieder wohlbehalten auf der Wiese angekommen, nur einer musste noch in Ossendorf bleiben. Halte durch, wir kommen wieder!
Fazit: Das einzig Brauchbare an Ossendorf sind die Brombeeren.

18:30: Eine Kölner Unterstützergruppe kommt verspätet vor der Jva an, in Düsseldorf gab es noch eine Kurdendemo. Weitere Menschen werden erwartet. Wird noch eine zweite Mahnwache angemeldet? Wir sind gespannt 🙂

20 Uhr: Wir hören, dass immer noch Menschen vor der Jva stehen.

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Blockade: „Party auf der Kohlebahn!“

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Gemeinsame Blockade der Hambachbahn am 17. Oktober

bahnblockade

Am 1. Oktober beginnt im Hambacher Forst wieder die Rodungssaison. RWE wird einen weiteren Streifen des Waldes roden, um weiter nach Braunkohle baggern zu können. Und wir werden wieder versuchen, den Wald zu verteidigen. Dabei wollen wir uns aber nicht auf die Defensive beschränken. Die Hambachbahn, die Kohle vom Tagebau Hambach zu den Kraftwerken transportiert, ist unabdingbar für die Braunkohleverstromung – und sie ist angreifbar! Deshalb wollen wir gemeinsam auf der Bahnstrecke eine Party feiern, die RWE erschüttern wird – und sei es nur wegen der Bässe. Untenstehend findet ihr den Aufruf und das Aktionsbild.

Die Aktion findet am letzten Samstag des Skill-Sharing Camps (9.-18. Oktober) statt.
Am Sonntag vorher (11. Oktober) gibt es ein erstes Vor-Plenum zur Aktion (mit Bezugsgruppenfindung im Anschluss) auf dem Skill-Sharing-Camp.
Am Freitag (16. Oktober), 10-16 Uhr, findet ein Aktionstraining auf dem Camp statt. Wir bitten die Bezugsgruppen, daran teilzunehmen!
Um 17 Uhr wird es dann ein finales Aktionsplenum zur Vorbereitung der Blockade geben. Bitte seid spätenstens zu diesem Zeitpunkt auf dem Camp!

Wenn irgend möglich, kommt bitte für das ganze Skill-Sharing-Camp (oder noch länger)! Nur durch dauerhafte Anwesenheit im Wald können wir RWE und der Rodung etwas entgegen setzen!

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Aufruf

Am Samstag, den 17. Oktober, wollen wir in einer anschlussfähigen Aktion den Betrieb der Hambachbahn blockieren. Diese ist der einzige Transportweg, auf dem Braunkohle aus dem Tagebau Hambach an die angeschlossenen Kraftwerke gelangt. Anlass dafür ist die Rodung im Hambacher Forst für den Tagebau, die im Herbst wieder aufgenommen wird. Grund hingegen ist die zerstörerische Wirkung, die der Braunkohleabbau nicht nur im Hambacher Forst, sondern überall auf der Welt entfaltet. Nach Ende der Aktion, wahrscheinlich am Sonntag, wollen wir gemeinsam bis zur Rodungskante vordringen, dort eine Besetzung errichten . Wir rufen alle Teilnehmenden auf, so lange wie möglich mit uns gemeinsam dort zu bleiben – wenn möglich solange, bis die Rodungspläne von RWE für diese Saison Geschichte sind!

Die Aktion „Party auf der Kohlebahn“ soll für alle Menschen zugänglich und vielfältig sein. Mit unterschiedlichsten Mitteln kann der Weiterbetrieb der Hambachbahn verhindert werden. Die Schienenstrecke istso lang, dass alle Menschen ihre Ideen auf ihr parallel verwirklichen können, ohne sich gegenseitig einzuschränken.

Wir halten Aktionen wie diese für dringend notwendig, um den alltäglichen Wahnsinn des Braunkohleabbaus aufzuhalten. Die globale Erwärmung wird angeheizt, Menschen zwangsumgesiedelt, Ökosysteme
zerstört, Bäume gefällt. Doch der Widerstand dagegen wächst: Es wird protestiert, informiert, blockiert und sabotiert. Noch ist die Bewegung in ihren Anfängen – wir müssen neue Wege finden, Menschen erreichen, Kämpfe vernetzen.

Habt ihr euch schonmal gefragt, was ihr gegen den Klimawandel tun könnt? Hier ist die Antwort: Das rheinische Braunkohlerevier ist ein wichtiger Schauplatz im Kampf gegen die globale Erwärmung – und es ist einer, der direkt vor unserer Haustür liegt! Die Braunkohleförderung wird nur aufhören, wenn wir sie persönlich aufhalten, denn:

KLIMASCHUTZ IST HANDARBEIT !

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Aktionsbild

Wir wollen an dieser Stelle nicht vorschreiben, wie die Aktion abzulaufen hat – wir wollen nur einige Sachen äußern, die wir uns im Verhalten von anderen Menschen wünschen würden.

Unsere Absicht ist es, mit einer Aktion den Betrieb der Hambachbahn zu blockieren. Dies kann auf unterschiedlichste Weise passieren, dem Einfallsreichtum der Teilnehmenden sind keine Grenzen gesetzt.

Die Aktion ist anschlussfähig – Menschen können auf die Besetzung kommen und ohne vorherige Erfahrung daran teilnehmen. Bezugsgruppenfindung und Rechtsberatung werden im Vorfeld angeboten. Neben hoffentlich vielen kleinen Gruppen wird es eine große Gruppe geben, die zu einer offen bekanntgegeben Zeit die Hambachbahn betritt, und der sich jede_r ohne großen Aufwand anschließen kann.

Wir wünschen uns, dass alle Menschen in der Aktion solidarisch aufeinander achten. Das bedeutet einerseits, Menschen nicht zu behindern, wenn sie ein Mittel wählen, dass mensch selbst als unangemessen erachtet. Es bedeutet auf der anderen Seite, in der Wahl des eigenen Mittels, sowie der Zeit und des Ortes, zu berücksichtigen, dass andere Teilnehmende dadurch eingeschränkt werden können. Das kann der Fall sein, weil sie nicht mit diesem Mittel in Verbindung gebracht werden wollen, aufgrund von direkter daraus folgender Polizeigewalt und so weiter.

Niemensch soll in der Wahl seiner Mittel beeinträchtigt werden, aber niemensch soll aufgrund der Mittelwahl anderer nicht teilnehmen können! Die Hambachbahn ist lang – lang genug, damit alle Menschen ihre Aktionsvorstellungen darauf verwirklichen können.

Nach Ende der Aktion (evtl. erst am Tag darauf) wollen wir gemeinsam zur Rodungskante vordringen, wo die Todeszone Tagebau beginnt. Wir wollen uns den Raum nehmen, den RWE für seine Rodungsmaschinen beansprucht, und dort eine Besetzung errichten. Wir wünschen uns, dass alle Menschen, die können und wollen, dann dort mit uns bleiben, um die Fällung der Bäume zu verhindern.

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