Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 18.12. in Jülich (Versuch 2)

Nachdem das Amtsgericht Jülich den Termin am 27.11. recht spontan abgesagt hat, startet es am 18.12. um 11:15 einen zweiten Versuch. Die Vorwürfe lauten weiterhin „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Konkret geht es um eine Hambachbahnblockade (Aktionserklärung und Pressespiegel).

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.12. in Daun (Eifel)

Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes.

Diebstahl ist ein Antragsdelikt, das heißt er wird nur verhandelt wenn der „geschädigte“ Strafantrag einlegt. Das hat in diesem Fall der Real Kempten im Allgäu getan und freut sich über Rückmeldungen von „zufriedenen Kund*innen“. Der real könnte übrigens auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Prozess in Wohlgefallen auflösen, indem er den Strafantrag zurück zieht.

real GmbH
Im Allmey 1
87435 Kempten

Tel.: 08 31 58 11 10
Fax: 08 31 8 53 28
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Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 29.11.2018, 9Uhr, AG Kerpen

Edit: Das Verfahren wurde eingestellt! Ein Prozessbericht findet sich unter https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/29/einstellung-im-andrea-prozess-bericht/

Mehr Infos: https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/28/erster-raeumungs-prozess-am-donnerstag-9uhr-ag-kerpen/

„Auch wenn die direkte Räumung vorerst beendet ist – der Widerstand geht weiter. Auch vor Gericht. Unterstützt alle von Repression Betroffenen, habt die Justiz im Blick – kommt zum Prozess und unterstützt am Donnerstag Andrea!“

Mit Ausweiskontrollen muss gerechnet werden. Zudem wurde für den Prozess ein kleiner Saal gewählt. Seid rechtzeitig da!

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1.12. Köln, Demo „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

🗣 Treffpunkt des Hambi-Blocks ist beim Sound-Truck (vorletzter LKW) an der Ecke Herbert-Liebertz-Weg / Siegburgerstr. ab 11 Uhr. Open Street Map
Auftaktkundgebung an der Bühne beginnt um 12 Uhr
Demonstration startet um 13 Uhr.
Demo Route:
von der Deutzer Werft über Herbert-Liebertz-Weg, Siegburger Straße, Deutzer Brücke, Neuköllner Straße, Blaubach, Mühlenbach, an der Malzmühle, Deutzer Brücke zur Deutzer Werft.

Erzählt es euren Freunden und kommt vorbei! 🙈🙉🙊

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

ACHTUNG Das Amtsgericht Jülich hat den unten stehenden Prozess auf den 18.12. verschoben.

Am Dienstag den 27.11. um 11:10 findet vor dem Amtsgericht Jülich der erste Prozesstag gegen zwei Aktivistis statt. Ihnen wird vorgeworfen, Anfang Juli 2017, während die Polizei weitestgehend mit dem G20-Gipfel in Hamburg beschäftigt war, die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel zu dem Vorfall). In Jura-Deutsch lauten die Vorwürfe „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB) und „Nötigung“ (§240 StGB). Einem der Angeklagten wird zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB) vorgeworfen.

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@HambiBleibt-TV!

@HambiBleibt-TV: Episode 1

Am Sonntag, den 18.November um 17 Uhr haben einige von uns im Livestream auf Twitter eure Fragen zum Hambacher Forst, dem Leben in der Besetzung, zur Klimakrise, dem vielfältigen Widerstand dagegen u.v.m. beantwortet.

Hier geht’s direkt zum Video bei Periscope (https://www.pscp.tv/HambiBleibt/1ynJOOvRoQQJR?t=32s) oder zum Tweet auf twitter.

Episode 1 von #HambiBleibt-TV
https://www.pscp.tv/HambiBleibt/1ynJOOvRoQQJR

Zur Idee von #HambiBleibt-TV:

„Wir wollen eure Fragen zum Wald, dem Leben in der Besetzung und dem lokalen wie intergalaktischen Widerstand gegen RWE, Kapitalismus und vieles mehr aus unterschiedlichen Perspektiven beantworten. Was wir zum Klima zu sagen haben? Wie unser Alltag aussieht? Was Solidarität bedeutet und ganz praktisch: wie kommen die Spenden in den Wald?… All das und vieles Mehr soll Thema bei #HambiBleibt-TV werden.

Im Wald haben wir viele unterschiedliche Perspektiven auf diesen Kampf und die Verhältnisse, in denen wir leben. Sie sind so unterschiedlich wie wir als Menschen sind. Doch es gibt sie – die Überschneidungspunkte. Wo die sind und was wir dazu zu sagen haben… lasst es uns rausfinden!Mal live und uncut, mal höchst professionell produziert (hihi wird bestimmt nie passieren!) werden wir versuchen, mehr von dem was uns wichtig ist bei euch ankommen zu lassen, als  Fernsehkameras es oft zulassen. Das heißt auch: ihr könnt eure Ideen einbringen, Fragen stellen und Themen vorschlagen. Schreibt uns eure Nachrichten unten in die Kommentare!

Wir sind gespannt und freuen uns auf vielfältige Debatten, spannende Einblicke in die Welt des Widerstands, vielsprachige Episoden mit wechselnder Beteiligung und sagen: Hambi Bleibt!
euer #HambiBleibt-TV-Dunstkreis“

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Demo: Gegen den Rechtsruck und staatliche Repression

In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische/antirassistische Aktivist*innen statt. Wir rufen zu einer solidarischen Begleitung der Prozesse und einer Demo gegen den Rechtsruck und Repression auf. Die Termine im Überblick

Ein Prozess findet im Nachgang der Ereignisse im Frankenberger Viertel im März 2017 statt; dort gab es eine Auseinandersetzung mit zwei organisierten Neonazis. Kurz darauf wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun werden sie angeklagt.

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Prozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu, der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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Aufruf zur Solidarität mit The Swamp ( Utrecht, Kanaleneiland, Niederlande )

Dieser Aufruf erreichte uns:
„Diese Woche entschied der Richter, die Räumung von »The Swamp« zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Vögel, Kaninchen, Fledermäuse, Ratten, Insekten und Menschen ihren Lebensraum verlieren und ein junger Wald getötet wird. Dies alles um Platz für mehr Asphalt, ein weiteres Logistikzentrum und einen Busparkplatz zu schaffen, die auch woanders gebaut werden könnten. Der Richter hat ignoriert, dass der Eigentümer, Borghese Real Estate B.V., nicht einmal eine Genehmigung eingeholt hat, die Bäume auf dem Teil von The Swamp (Sumpf) zu fällen, der noch nicht zerstört ist.

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