Am 07.01. um 10:00 wird der Prozess gegen zwei Aktivistis fortgesetzt, denen vorgeworfen wird, vor etwa anderthalb Jahren die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel). Zur Erinnerung: Die Vorwürfe lauten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Es sollen insgesamt 6 Polizei-Zeugis vernommen werden, eine davon war bereits beim vorherigen Termin, durfte aber nicht vernommen werden. Wir zitieren hier erneut eine der Angeklagten:

„Nachdem wir beim letzten Verhandlungstag eine Orgie der Rechtsbeugung, bis zu einem Ausschluss der gesamten angereisten Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Presse) was nach §338 der StPO absolut rechtswidrig ist. Mir wurde verweigert, mich von einem Verteidiger meiner Wahl verteidigen zu lassen, dabei handelt es sich auch um eine Verletzung des Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonventionen. Ich bin zwar keine große Anhängerin von Justiz und rechtsstaatlichen Prinzipien, da ich nichts von Straflogik halte, trotzdem ist es bemerkenswert, wenn der Rechtsstaat es nicht einmal mehr für nötig hält, sich an seine eigenen Spielregeln zu halten. Wer weiter erleben wird, wie von den Robenträgis munter recht gebeugt wird oder sogar sein nicht Einverständnis mit dem ganzen Theater ausdrücken will, ist am Montag herzlich willkommen. Der Saal war das letzte mal sehr voll, reserviert euch am besten einen Platz, die Telefonnummer des Amtsgericht Jülich ist +49 2461 681-0.

Der 07.01. ist übrigens auch der 14. Todestag von Oury Jalloh, der von deutschen Behörden aufgrund von Rassismus ermordet wurde. Ein weiterer Grund, der Justiz zu zeigen, was wir von ihr halten!“

Wann und wo:
Montag, 07.01.2018, 10:00 Uhr
Amtsgericht Jülich, 1. Etage, Sitzungssaal 1.09
Adresse: Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich
Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 08:30, Dürener Bahnhof, Gleis 23