Heute fand in Köln eine Sitzung des Regionalrates statt, in der über die Genehmigung von RWEs geplantem Kohlekraftwerk in Niederaußem entschieden wurde. Während wir in einer Zeit leben, in der eigentlich alles mögliche unternommen werden müsste um die bevorstehende Klimakatastrophe abzuwehren, machen die politischen und wirtschaftlichen Eliten genau das, was am effektivsten ist um das Klima über die sogenannten tipping points zu stoßen: Neue Braunkohlekraftwerke bauen. Die Mehrheit, bestehend aus den Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten für den Bau des neuen Kohlekraftwerkes, womit es beschlossene Sache ist. Die CO2-Schleuder wird nach Plan 2017 fertig gestellt werden. Umweltaktivist_innen protestierten vor dem Regionalratgebäudes. So wurden zum Beispiel 93 weiße Grabkreuze aufgestellt. Die Kreuze stehen für die Toten, die durch den Betrieb des Kraftwerks nach der Greenpeace Gesundheitsstudie statistisch pro Jahr zu beklagen wären – nämlich 93 im Schnitt.

Nach RWE-Darstellung würde das neue Braunkohlekraftwerk zum Klimaschutz beitragen, da gleichzeitig alte Blöcke abgeschalten würden, die noch dreckiger sind. Bloß: Die alten Kraftwerke würden sowieso abgeschalten werden. Die neuen hingegen müssen mindestens 60 Jahre im Betrieb sein um sich zu rentieren. Rechnen wir also 2017 plus 60 Jahre, merken wir schnell, dass RWE länger mit Braunkohle rechnet, als es durch die gerade in Betrieb befindlichen Tagebaue (die bis 2040 laufen laufen) bekommt. RWE rechnet also mit der Eröffnung neuer Tagebaue in der Region.

Das 1000 MW Kraftwerk würde 23 Hektar in Anspruch nehmen, und reiht sich ein in die wohl mit Kraftwerken dichtbesiedelste Region Europas. In einer Strecke von nur wenigen Kilometern verdunkeln bisher schon 5 riesige Braunkohlekraftwerke den Himmel, so dass an manchen eigentlich sonnigen Tagen so gut wie keien Sonnenstunden übrig bleiben. Laut Greenpeace würde das Kraftwerk 27 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen.
Politisch ist das Kraftwerk nun entschieden. Verhindern werden wir es nur noch auf der Straße – oder auf dem Bauplatz!

Ein Mobivideo für das Klima- und RTF-camp 2013 (23. August bis 6. September 2013 in Manheim beim Hambacher Forst) ist erschienen. Guckt es euch an und verbreitet es:

Klimacamp2013Aufruf from Hambacher Forst on Vimeo.

Seit heute morgen früh, fliegen Aktivist_innen von Greenpeace mit einem Heißluftballon über das Rheinische Revier. Der Flug führt von Jülich über den Tagebau Hambach und das Kraftwerk Niederaußem. „Energiewende für’s Revier – Stoppt BoAplus!“ fordern die Umweltaktivisten auf einem sechs Mal zehn Meter großen Banner unter dem Heißluftballon, auf dem die Erde abgebildet ist. Schon letzte Woche gab es zum globalen Anti-Kohle-Protesttag eine Aktion von Greenpeace Köln in der Kölner Innenstadt, bei der ein rauchender Schlot aufgebaut wurde, und „Raus aus der Kohle“ und „Kein Neubau in Niederaußem“ gefordert wurde. Der Vollständigkeit wegen muss aber dazu gesagt werden, dass Greenpeace „den Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle“ erst „bis 2030 und den endgültigen Kohleausstieg bis 2040“ fordert, womit sie der Kohle noch länger Zeit geben wollen als „die Grünen“ die den Kohleausstieg bis 2035 wollen.
Die progressive Anti-Kohlebewegung fordert nicht ohne Grund den sofortigen Kohleausstieg, da beim Kampf gegen die Atomkraft gesehen wurde, wie Ausstiegs-Zusagen für irgendwelche in der Zukunft liegenden Termine dann gekippt werden, wenn es ernst wird, bis dahin aber die Bewegung befriedet wird.

Morgen ist wieder der erste Dienstag im Monat und entsprechend wollen wir uns wieder in „unsere“ Kneipe gehen (das Hoven in Morschenich), um zu quatschen, zu klönen, uns auszutauschen und einfach da zu sein 🙂

Wir freuen uns auf Euch!

Greenpeace und „die Grünen“ veröffentlichen heute Studien, in denen belegt wird, dass die hohen Strompreise nicht eine Folge des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sind. Stattdessen werden als Ursachen genannt dass weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit werden, und die Privathaushalte das zahlen müssen was die großen Stromkonzerne dabei sparen, und dass die großen Energiekonzerne die billigeren Stromerzeugungskosten, nicht an die Verbraucher_innen weitergeben, sondern dickere Gewinne einfahren.

3000 Anträge auf Befreiung von der EEG lägen der Bundesnetzagentur laut tagesschau.de inzwischen vor. Die Summe der Umlagenbefreiungen, die bei den anderen Stromkund_innen draufgelegt werden muss, „wird 2014 von rund 800 Millionen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen, so die vorliegende Studie.“ (ebenda)

Besonders häufig vertreten seien die Bundeswehr und das RWE bei den Anträgen auf Befreiung der EEG-Umlage: „Berlin begründet die großzügige Befreiung vor allem damit, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschützt und an Abwanderung ins Ausland gehindert werden sollen. Wie absurd diese Argumentation ist, zeigt ein Blick in die Liste jener Unternehmen, die aktuell eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt haben. Sie reicht vom Discounter Aldi und der Hotelkette Mövenpick über das Kloster der „Franziskanerinnen von Schönbrunn“ bis hin zu Bundesbank, Bundesanstalt für Arbeit und auch ZDF und WDR. Auffallend häufig vertreten sind die Bundeswehr mit all ihren Standorten und der Energiekonzern RWE.“ (ebenda)

Das RWE jammert also gleichzeitig (gemeinsam mit der Stahllobby, INSM, und weiteren Lobbyverbänden) über das EEG, durch das der Strom so teuer würde, während es selber durch die eigene Befreiung vom EEG, und die Nicht-Weitergabe der billigeren Stromerzeugungskosten gleich doppelt dazu beiträgt, dass der Strom teuerer wird.

Dass die Bundeswehr von der Befreiung der Umlage auf Kosten der Privatverbraucher_innen profitiert zeigt, dass die Energieversorgung eben nicht für die Bedürfnisse der Menschen eingerichtet ist, sondern für mörderische Verhältnisse, die diesen (den Bedürfnissen der Menschen) entgegenstehen.

Dass das RWE von der EEG-Umlage befreit werden muss weist auch daraufhin, dass der Energieerzeuger gleichzeitig ein großer Energieverbraucher ist. Ein guter Teil des Stromes den RWE aus der Braunkohleverstromung gewinnt wird selber benötigt für den Betrieb der Braunkohleindustrie (sehr unterschiedliche Prozentzahlen liegen vor).

Die halbstaatliche deutsche Netzagentur, die über die Anträge auf Befreiung der EEG-Umlage entscheidet, macht selber Stimmung gegen das EEG in Werbezeitungen der Stahllobby. Dazu passt dass der frühere Dena-Vorstand Stephan Kohler 2009 vor dem Wechsel zum RWE stand und nur davon abrückte weil er dort zu wenige Kompetenzen bekam. Insgesamt ist die Strategie gut erkennbar, mit der zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen werden sollen: Durch die Befreiungen profitiert die Industrie direkt, und die damit einhergehenden Strompreiserhöhungen für die Privathaushalte soll eine Stimmung gegen das EEG erzeugen, mit denen Fossile wie das RWE hoffen ihre fossile Energieerzeugung aufrecht erhalten zu können. Denn mit den 3 Prozent erneuerbaren Energien im Energiemix des RWE sähe dieses bei einer schnellen Wende auf Erneuerbare schlecht aus.

Zum Ende muss noch gesagt werden, dass eine Energiewende in der es nur um eine technische Umstellung auf Erneuerbaue geht, nicht ausreicht, sondern, dass es vor allem eine soziale Wende braucht und eine bedürfnisorientierte Wirtschaftsweise.
Kommt zur Besetzung am Hambacher Forst!
Beteiligt euch an der Reclaim Power Tour, bei der es um eine ganz andere Energiewende geht!
Beteiligt euch an den Klimacamps im Rheinland, in der Lausitz und in Hohenmölsen.

Am vergangenen Wochenende fand eine „Probetour“ der Südroute der Reclaim Power Tour statt. Auf dieser wurde ein Banner in Solidarität mit dem Hambacher FOrst und allen Aktiven überall gehalten. Folgender Text mit Bezug auf den Hambacher FOrst wurde verfasst:

Die Vorbereitungen für die Südroute der Reclaim Power Bike Tour zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland schreiten in vollen Zügen voran. Am Sonntag den 23. Juni 2013 gab es eine Probefahrt nach Wyhl/Weisweil, dem ersten Etappenziel der großen Tour im August. Bei blauem Himmel und Sonnenschein kamen die Radfahrenden in Weisweil an und erhielten einen interessanten Rückblick von einem Zeitzeugen aus den vergangenen Protesten im Widerstand gegen das geplante KKW in Wyhl.

Damals wie heute zeigt es sich immer wieder, dass es mehr als wichtig ist sich in einem politischen Kampf zu solidarisieren. Diese Tour soll lokale Energiekämpfe vernetzen und eine Möglichkeit des Austausches bieten. Denn es ist nicht immer leicht und es werden einem oft Steine in den Weg gelegt.

Das zeigen auch die jüngsten Ereignisse bei der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohletagebau von RWE im Hambacher Forst. Die Aktiven sind immer wieder der Willkür der Polizei ausgesetzt. So auch am Dienstag den 18. Juni 2013, wo die Polizei illegaler Weise das Privatgrundstück betrat, um die Besetzenden in den Wald zu scheuchen und dann die Personalien feststellen und unbegründete Anzeigen verhängen zu können.

EKiB-Freiburg solidarisiert sich mit den Menschen, die seit über einem Jahr den Wald besetzen und aktiv gegen die skrupellosen Machenschaften von RWE und Konsorten kämpfen.

Auf die Räder und los,
Reclaim Power!