Seit gestern wird am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Enteignungen von Häusern und Grundbesitz durch den Bergbaubetreibenden (in diesem Falle das RWE) rechtsmäßig sind, oder nicht. Es geht um den Paragraphen 14 Grundgesetzbuch, der das Recht auf Eigentum festlegt. Gleicher Paragraph sagt aber, dass eine Enteignung zulässig ist, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient. Und das ist der Grund warum sich keine großen Hoffnungen gemacht werden sollten, dass die roten Roben aus Karlsruhe nun für uns den Tagebau stoppen (was nicht die Arbeit derjenigen die diese Klage führen degradieren soll. Im Gegenteil: Es ist wichtig auf allen Ebenen gegen den Tagebau zu kämpfen). Wenn gesellschaftliche Eliten, zu denen die Verfassungsrichter_innen ohne Zweifel gehören, entscheiden sollen was dem Wohle der Allgemeinheit dient, kommt in der Regel nur Scheiße raus.

Ein Grund sich diese Formulierung und auch diesen Paragraphen etwas genauer anzugucken: Eine Enteignung ist dann zulässig wenn sie der Allgemeinheit dient.

Allgemeinheit oder Gemeinheit?
Wer ist diese Allgemeinheit? Die Menschen die Enteignet werden scheinen es nicht zu sein. Ist es die Weltbevölkerung minus die Enteigneten? Vermutlich nicht, denn nur sehr wenige Menschen auf der Welt profitieren vom Braunkohleabbau (oder sonstigen Projekten für die Menschen enteignet werden), die meisten leiden eher darunter – mindestens durch die Auswirkungend des Klimawandels. Hier müssen wir also schon anfangen Grenzen zu ziehen: Wer gehört zur allgemeinen Allgemeinheit (also minus den Enteigneten) und wer nicht. Sind es alle deutschen Staatsbürger_innen minus die Enteigneten? Eher auch nicht, denn wie der Widerstand gegen den Braunkohleabbau zeigt (genauso wie gegen andere Großprojekte die Enteignungen mit sich ziehen), finden es längst nicht alle zu Staatsbürger_innen definierten Menschen gut. Im Gegenteil: In einer Umfrage sprechen sich über 80% für den Ausstieg aus der Braunkohle aus. Wer also soll diese Allgemeinheit sein, wo wir nur Interessenskonflikte sehen können?

Gemeinsame Pressemitteilung von ausgeco2hlt, Attac, und den Aktivist_innen:

Prozessauftakt RWE gegen ausgeCO2hlt-, Attac- und unabhängige Aktivist_innen wegen einer Transparent-Aktion am Kohlekraftwerk Niederaußem
Freitag, 07.06.2013 um 12:00
Amtsgericht Bergheim, Kennedystraße 2, Sitzungssaal 6, Erdgeschoss
(Interviews ab 11:30)

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivist_innen von ausgeCO2hlt und Attac AG ‚Energie, Klima, Umwelt‘ sowie ein unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum Kohlekraftwerk Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent („Raus aus Kohle und Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer“) forderten sie damals den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam. Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch, Kläger ist RWE. Nach Angabe der Aktivist_innen werden bereits am ersten Prozesstag am 07.06. einige Ungereimtheiten der Anklage zu Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

Dazu einer der Aktivist_innen: „Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven Zerstörungen, die aufgrund der im Rheinischen Revier geförderten und verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen.“

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es um den generellen Willen von RWE geht, Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. „Bei diesem Ziel wäre der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen“, so eine Unterstützerin.

Gegen die drei Aktivist_innen wird in jeweils getrennten Verhandlungen vorgegangen. Die anderen beiden Prozesstermine sind auf den 15. August gelegt.

Presseeinladung zum Besuch des „Hausfriedensbruchs“ durch RWE
Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktivist_innen auch nutzen, um zu thematisieren, dass es tatsächlich RWE ist, die die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu wird es am Tag vor dem Prozess eine Führung durch Betroffene durch die umgesiedelten und “umzusiedelnden“ Dörfer geben.
Donnerstag, 06.06.2013 um 14:00
Treffpunkt ist die Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich

Der Widerstand der in Instanbul anfing gegen die Umwandlung des Gezi-Parks in eine Shopping-Mall hat sich inzwischen ausgeweitet zu einem generalisiertem Aufstand. Nicht nur in Istanbul, sondern in der gesamten Türkei. Das legt nahe, dass die Wut unter der Oberfläche des täglichen Funktionierens kapitalistischer Disziplinierung schon lange prodelt. So scheint der Widerstand gegen die Zerstörung des Parkes keine Besonderheit zu sein, sondern an vielen Ecken gibt es Wut bis Widerstand gegen die neoliberale Politik der autoritären Durchsetung technischer Großprojekte, mit denen ein Wirtschaftsaufschung erreicht werden sollen.

In Istanbul gibt es Beispielsweise schon seit längerem Widerstand gegen einen geplanten Großflughafen, genauso wie es schon lange bevor das Thema Gentrifizierung in Deutschland besprochen wurde zu heftigen städtischen Auseinandersetzungen gegen die Vertreibung durch Mieterhöhung kam, wie dieser Hintergrundartikel zu den Auseinandersetzungen in Istanbul zeigt.

Auserhalb der großen Städte christallisiert sich der Widerstand zum Beispiel an den durchgesetzen (Attatürk-Staudamm) und in der Durchsetzung befindlichen Großstaudämmen (Islia-Staudamm, durch den laut Wikipedia 78.000 Menschen umgesiedelt werden müssen) im Osten der Türkei. Diese Staudämme dienen nicht der Bewässerung und auch nicht nur in erster Linie der Stromerzeugung, sondern auch geo-strategischer Machtdurchsetzung: Mit diesen Staudämmen kann die Regierung Syrien oder dem Irak das Wasser des Euphrats abdrehen – aber auch den Menschen in der Türkei selber. So dienen die Staudämme auch der Aufstandsbeämpfung gegenüber kurdischen Widerstandskämpfer_innen. Ein Beamter des staatlichen Wasseramtes sagte: „Der Stausee flute tausende Höhlen, welche als Verstecke benutzt werden können und schneide „die Wege der PKK ab“ (Quelle: D. Setton/H.Drillisch (2006): Zum Scheitern verurteilt. Der Ilısu-Staudamm im Südosten der Türkei. 05/2006. (S.18-19) )

Am 13 Juni veranstaltet die Bürger_inneninitiative „Buirer für Buir“ eine Infoveranstaltung zu den Gesundheitsauswirkungen der Braunkohlekraftwerke:

„‚Kohlekraftwerke: Gesundheitliche Schäden – Wirtschaftliche Folgen
Do., 13. 6. 2013 19.30 Uhr
Aula der Grundschule im Park – Broichstr. 10, 50170 Buir

Julia Huscher von der europäischen Umweltschutz-Organisation HEAL stellt die aktuelle Studie vor, die Kohlekraftwerke hinsichtlich ihrer
Gesundheitsgefährdung für die Menschen bewertet und Ableitungen zum volkswirtschaftlichen Schaden trifft. Mit dabei ist Greenpeace Köln zur
aktuellen Studie „Tod aus dem Schlot“ – eine Betrachtung der deutschen Kohlekrafwerke und deren Risiken.

HEAL ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Bericht ist nach Angaben der Organisation der erste Versuch, die Gesundheitsfolgen der Kohleverstromung in Zahlen zu fassen. Die Forscher stützten sich dabei auf öffentlich zugängliche EU-Datenbanken über Kraftwerksemissionen und frühere Analysen zur Wirkung von Schadstoffen wie
Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und giftigen Metallen.“

In Istanbul kommt es derzeit zu aufständischen Situationen genauso wie zu krasser Repression den Protestierenden gegenüber. Was als Parkbesetzung für den Erhalt desselben begonnen hatte, hat sich zu einem Bürger_innenaufstand ausgebreitet – und auf der anderen Seite zur Demonstration autoritärer Politik, die sich nicht scheut über Leichen zu gehen, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht: Nach unbestätigten Meldungen gibt es 2 Tote, die Opfer der Polizeigewalt wurden. Aber der Reihe nach: Zuerst fing alles vor einigen Tagen an, mit einer Besetzung des Taksim-Platz in Istanbul, der gefällt werden soll für eine riesige Shopping-Mall. Nachdem die Besetzung früh morgens brutal von der Polizei geräumt wurde, kamen daraufhin weit mehr Menschen in den Park um ihn erneut zu besetzen. Das ganze widerholte sich mehrmals. Mit jeder Besetzung breitete sich der Widerstand aus, bis er auf andere Gebiete und Thematiken übergriff und nun Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit mit der autoritären Politik wurde. Die Polizei kennt wie stets nur ein Mittel: brutale Gewalt. So kommt es, dass es inzwischen viele Verletze gibt und Gerüchte über bis zu zwei Toten kursieren, die von bürgerlichen Medien allerdings nicht bestätigt werden. Die Zeit schreibt: „Vielleicht geht es am Ende auch gar nicht so sehr ums Grün, sondern um die haarsträubende Willkür, mit der die Herrschenden der Türkei Stadt und Land umbauen – ohne die Menschen auch nur einmal zu fragen.“ Das alles gibt es allerdings nicht nur in der Türkei.

Die Abbaggerung von Braunkohle – oder der fossile Kapitalismus – werden sich nicht per Unterschriftensammlung überwinden lassen. Soviel ist klar, und desswegen sollte sich lieber Gedanken gemacht werden über selbstermächtigende Aktionsformen, oder Änderungen der eigenen Organisierungsformen. Das aber heißt nicht, dass es nicht unter Umständen auch einmal sinnvoll sein kann eine Unterschrift zu geben. Derzeit läuft zum Beispiel eine Unterschriftensammlung in Berlin für einen Volksentscheid gegen Vattenfall. Oder genauer, dafür die Konzessionen für die Energieversorgung der Stadt Berlin nicht für weitere 20 Jahre an Vattenfall zu geben, sondern diese einem rechtlichen Gebilde zu übergeben, dass von den Bewohner_innen Berlins kontrolliert wird, und ökologisch, sozial und demokratisch ausgerichtet sein soll – was immer das auch heißen soll.
Jedenfalls wäre dies ein spannedes Experiment, und der Verlust der Konzessionen für Berlin wäre ein herber Schlag für Vattenfall, und damit für die Braunkohleindustrie – der zudem Schule machen könnte. Denn auch in Hamburg steht zum Beispiel ein Volksentscheid an, um Vattenfall und E.on die Konzessionen zu entziehen.
In Berlin läuft die Phase in der die benötigten 200 000 Unterschriften gesammelt werden müssen nur noch bis zum 10 Juni. Und es fehlt noch gut ein Viertel. Unterschreibt also, wenn ihr aus Berlin kommt, oder fragt Freund_innen und Bekannte aus Berlin das zu tun. Mehr Infos über den Berliner Energietisch hier und einen Link zu einem Text der „FeLS Klima-AG“ mit Überlegungen zum Energietisch

Am vergangenen Wochenende fand auf der Wiesenbesetzung ein Treffen zur Vorbereitung des „Reclaim the Fields“ Camp statt, dass im Anschluss und in Überschneidung mit dem Klimacamp in Manheim (siehe einen Beitrag weiter unten) stattfinden wird. Während den überschneidenden Tagen beider Camps werden Aktionstage stattfinden. Radio Dreyeckland machte ein Interview mit einer Lisa, einer Aktivistin von RTF über die Vorbereitungen und das Camp. Hört das Interview hier.

„Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!“
Aufruf übernommen von hier

Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das Klimacamp im Rheinland statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das Reclaim
the Fields Camp – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden
zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.

++ WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +

Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt. Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret: kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen – gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im Mittelpunkt: zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns gegen die Bodenzerstörung durch
den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet. Außerdem ist das Camp Ziel der Reclaim Power
Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener Energiekämpfe miteinander zu verbinden.

Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei erst nach vier Tagen, die Waldbesetzung im Hambacher Forst zu
räumen. So lange verschanzte sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht freiwillig den Sägen von RWE
ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso wie
bei Menschen anderswo. Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt.
Widerstand ist fruchtbar!

Hier gibt es einen Artikel aus dem Schattenblick zum Polizeieinsatz am Dienstag und mehr.

• Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem verpestet nun seit 50 Jahren seine direkte Umwelt und weitere Umgebung in Windrichtung mit dreckiger Luft: Grobstaub, Feinstaub (jährlich 386.000 kg), Schwermetallen (jährlich 49,9 kg Arsen, 279 kg Zink, 499 kg Quecksilber), radioaktiven Partikeln, dicken Wolken die die Sicht zur Sonne versperren…
• Seit 50 Jahren trägt das Kraftwerk Niederaußem dazu bei, dass jährlich etwa 3000 Menschen an den gesundheitlichen Folgen der Braunkohleverbrennung in Deutschland sterben (laut Greenpeace und HEAL Gesundheitsstudien).
• Seit 50 Jahren trägt das Braunkohlekraftwerk Niederaußem mit jährlich etwa 28 Mio Tonnen CO2 einen erheblichen Anteil zum globalen Klimawandel bei, und ist dadurch mit verantwortlich für all die Folgen, die das Leben in vielen Teilen der Erde schon heute unmöglich machen und Menschen in die Flucht schlagen.
• Nicht erst seit 50 Jahren herrscht im Rheinland die Braunkohlepolitik, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort mit Füßen tritt und auf autoritäre Weise übergeht.

Es gibt also keinen einzigen Grund diese 50 Jahre Kraftwerk Niederaußem zu feiern. Jeder Tag davon ist zuviel!
Wie nicht anders zu erwarten war, will RWE den Tag dennoch nutzen um mal wieder in trauter Famillie zu feiern. Wir dürfen gespannt sein welche Politiker_innen und Behördenmenschen mitfeiern werden.

Als ob die 28 Mio Tonnen CO2 für einen einzigen Kraftwerksstandort nicht genug wären plant RWE ein weiteres Kraftwerk am Standort Niederaußem. Ein in grünwaschender Sprache „Betrieb mit optimierter Anlagentechnik“ genanntes Kraftwerk, dass aber genauso klimaschädlich sein wird, und das für weitere 60 Jahre. Zeigen wir, dass wir weder ein altes noch ein neues Kraftwerk einen Anlass zum feiern finden, sondern im Gegenteil, ein Anlass um richtig wütend zu werden!

Feiern will RWE ab Samstag morgen direkt auf Kraftwerksgelände. Seid Salz im Sektglaß!