PRESSEMITTEILUNG 13.09.18

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GROSSES POLIZEIAUFGEBOT IM HAMBACHER FORST, BAUMHAUSRÄUMUNGEN.

Dieser Morgen markiert den ersten Tag des wahrscheinlich größten Polizeieinsatzes in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. In den frühen Morgenstunden betrat eine große Menge Polizei den Hambacher Forst. Dies bestätigt die Information, die schon groß durch die deutsche und Internationale Presse ging, dass die gewaltsame Räumung des Hambacher Forstes heute weitergeführt wird.

Hier haben für nun sechs Jahre in Folge Aktivist*innen aus ganz Europa den Wald besetzt, um die Rodung des 12.000 Jahre alten Waldes zu stoppen und die Ausdehnung des größten Braunkohletagebaus Europas im Besitz des Energiegiganten RWE und somit eine der größten Quellen von Treibhausgasen zu blockieren.

Der vorgeschobene Grund für die Räumung wird ein hohes „Brandschutzrisiko“ genannt und das Fehlen von Feuerlöschern. Diese irrwitzige Begründung der Räumung (Feuerlöscher wurden in den letzten Wochen als Gefahrengut beschlagnahmt)  folgt dem absurden „Aufräumen des Waldes“ als Grund für die vorherige Räumung der Bodenstrukturen und der brutalen Staatsgewalt in ihrer selbst ernannten „Gefahrenzone“.

Aufgrund der jetzigen Situation erwarten wir die baldige Räumung von über 50 Baumhäusern. Dies würde die massive Zerstörung von Unterholz und Bäumen bedeuten, um die schwere Maschinerie, die für die Räumung benötigt wird in den Wald zu bringen. Somit würde der Rodungsstopp, welcher bis zum 14. Oktober halten sollte, gebrochen. Dies wäre nicht nur ein Angriff auf das einzigartige Ökosystem des Hambacher Forstes, Nein auch ein Angriff auf den autonomen Lebensraum, welcher dort innerhalb der letzten sechs Jahre geschaffen wurde, und nun mit massiver Gewalt seitens der Polizei geräumt wird. Dies setzt die Repression gegenüber Klimaaktivist*innen, Unterstützer*innen und nationaler sowie internationaler Presse fort.

Der Einsatz hochmilitarisierter Polizeikräfte des Staates NRW gegen die größte Bewegung für Naturschutz und Klima Gerechtigkeit in Deutschland ist das stärkste von vielen Beispielen von Polizeigewalt gegen den legitimen zivilen Protest im Rheinischen Braunkohle Revier.

Verantwortlich für diese Attacke gegen Nonkonformismus und Bürgerrechte ist der Innenminister von NRW Herbert Reul (CDU), welcher seine Machtposition innerhalb des Staates für die Interessen des Energie giganten RWE und die Kohle-Lobby nutzt, was ganz eindeutig die Korruption des Deutschen Frei-Markt Kapitalismus zeigt.

Die Räumung der Besetzung wird vermutlich die längste der deutschen Geschichte, wie sie sich entwickeln wird ist noch unklar, aber vorherige Einsätze der Polizei zeigen ein klares Bild von Polizeigewalt. Die Repression wird aber die Aktivist*innen nicht stoppen, weiter friedliche wie militante, kreative und bunte Aktionen zu starten, welche das volle Spektrum der Bewegung zeigen.

Leila, eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst, sagt: „Der Abbau von Braunkohle, und die daraus resultierende Zerstörung der lokalen Landschaft, Natur, und des globalen Umwelt muss aufhören. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern Heute! Ganz egal welche Waffen Ihr auf uns richtet, egal mit wie vielen Einsatzkräften und egal mit welcher „Legitimation“ eurer Regierung, wir werden weiter kämpfen für einen Ausstieg aus Fossilen Energien und der ausbeutenden Ungerechtigkeit des kapitialistischen Systems. RWE hat zwar Geld, aber wir haben die Bewegung! Wir werden nicht aufgeben bis der Wald sicher, der Tagebau geschlossen, und euer Ausbeutersystem abgeschafft ist!
Der Hambacher Forst bleibt, heute und für immer!“

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*Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz zur Räumung im Hambacher Forst*

Kerpen-Buir, 13. September 2018. Heute Vormittag beginnt die
Landesregierung mit der Räumung im Hambacher Forst. Begründet wird diese
abrupte Maßnahme mit Brandschutzregelungen, die in den kürzlich zu
baulichen Anlagen umdefinierten Baumhäusern nicht gegeben seien. Landes-
und Bundesregierung wollen sich aus der Verantwortung ziehen. Die
Bauministerin Ina Scharrenbach soll nun die Legitimation für den
RWE-Konzern und die von der Landesregierung befehligte Polizei bringen,
um noch vor der offiziellen Rodungsperiode unwiderrufliche Fakten
schaffen. Damit beginnt heute eine bundesweite Massenmobilisierung.
Tausende Menschen werden sich in den nächsten Tagen mit Demonstrationen,
Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes einsetzen.

 

Die Initiative Buirer für Buir, Aktivist*innen der Besetzung im
Hambacher Forst, Ende Gelände und die Aktion Unterholz laden heute zu
einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Diese findet um 14:30 Uhr im
evangelischen Gemeindehaus, Bahnstraße 42 in 50170 Kerpen-Buir statt.

Die heutigen Räumungsarbeiten sind ein erneuter Höhepunkt der Eskalation
im Konflikt um den Hambacher Forst erneut zu. Die Räumung soll den
Widerstand in und um den Hambacher Forst brechen. Denn der Wald und
seine BewohnerInnen sind in den letzten Jahren zu einem
Kristallisationspunkt für die Umweltbewegung und AktivistInnen und
BürgerInnen vor Ort geworden. Deshalb will Innenminister Reul im Namen
der Landesregierung den Großeinsatz der Polizei nun schnellstmöglich
durchzusetzen.

 

Für heute, den 13. September um 16 Uhr ist eine Demonstration gegen die
Zwangsräumungen und für den Erhalt des Hambacher Forstes angekündigt.
Die Besetzer*innen des Waldes stellen sich darauf ein, die Räumung der
über 60 Baumhäuser über mehrere Wochen zu verhindern. Ende Gelände
kündigt für den 25. – 29. Oktober Blockaden von Kohleinfrastruktur am
Tagebau Hambach an. Ab dem Wochenende wird Aktion Unterholz mit zivilem
Ungehorsam die Zerstörung des Waldes aufhalten.  

 

Zu den heutigen Entwicklungen äußern sich Vertreter*innen des breiten
Protestspektrums wie folgt:

„Die Eskalation des Konfliktes durch RWE stellt für Buir einen tiefen
Einschnitt in unsere Lebensqualität dar. Neben dem Wald und unseren
Nachbarorten verlieren wir auch unseren Frieden. Der Hambacher Wald, für
uns Symbol einer zukunftsorientierten Gesellschaft, droht nun zum
Mahnmal für die Zerstörung unserer Zukunft zu werden. Wir fühlen uns von
den Verantwortlichen in Bund und Land alleine gelassen – vergessen.“, so
Andreas Büttken von der Initiative Buirer für Buir.

 

„Wir verteidigen den Wald gegen RWE und Innenminister Reul. In den
Bäumen kämpfen wir für Klimagerechtigkeit und gegen den Kapitalismus. Es
wird kein Leichtes, uns aus dem Wald zu kriegen.“, sagt Aktivist Momo
von der Waldbesetzung im Hambacher Forst.

 

„RWE überschreitet mit der Räumung eindeutig eine rote Linie für das
Klima. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung hier Konzern-Profite
und nicht das Klima schützt. Wir fordern den Kohleausstieg als
Sofortmaßnahme für globale Klimagerechtigkeit“, sagt Karolina Drzewo,
Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände.

 

„Die Zerstörung des Hambacher Forsts ist untragbar. Wir werden deshalb
ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die
Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese
Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand.“, so Jan Pütz
von der Aktion Unterholz.

 

*Kontakt:*
Für Hintergrundgespräche, Interviews oder bei Fragen stehen wir Ihnen
jederzeit gerne zur Verfügung.

Buirer für Buir: Gerhard Kern, 01733660030, info@nullbuirerfuerbuir.de

Hambacher Forst Waldbesetzung: Momo, 01631425943, press_hambachforest@nullriseup.net

Ende Gelände: Karolina Drzewo, 0152 04560800, presse@nullende-gelaende.org,
ende-gelaende.org

Aktion Unterholz: Jan Pütz, 0177 996957489, presse_unterholz@nullriseup.net,
aktion-unterholz.org

 

Die Pressekonferenz findet um 14:30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus,
Bahnstraße 42 in 50170 Kerpen-Buir, statt.

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Der Hambi ist satt – danke!

Hallihallo!

In den letzten Wochen ist – unter anderem angsichts der aktuellen akuten Situation – die Solidarität mit der Waldbesetzung extrem angestiegen! Täglich kommen Menschen zum ersten Mal in den Wald und wollen gerne wissen, wie unterstützt werden kann. Eine der häufigsten Antworten: Bringt gerne Essen, Räumungsessen, frisches Obst, Gemüse.. Gesagt, getan, und so haben wir im Wald gerade wirklich vieeel Essen. Durch die sonnntäglichen Waldspaziergänge bei denen zuletzt über 1000 Menschen im Wald waren, kamen vegane Köstlichkeiten en masse zu uns. Vielen Dank dafür, das nimmt der Besetzung eine große Last ab!

Jetzt sind wir im Moment jedoch mehr auf Sachspenden angewiesen, sonst platzt die Besetzung essenstechnisch aus allen Nähten.Durch die fiesen Polizeikontrollen wird das reinbringen „waldfremder Gegenstände“ wie z.B. Hammer, oder Klettergurte, oder Maiskolben (….) erheblich erschwert. Doch ihr seid bestimmt gewieft genug, um euch was einfallen zu lassen! Eine aktualisierte Liste der benötigten Sachspenden findet ihr hier .

Zudem werden gerade akut filmfähige Handys mit micro sd gesucht, um die Räumung aus eigener Sicht zu dokumentieren.

Also, kommt alle und lasst uns gemeinsam die Räumung und Rodung verhindern!

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Demo von Buir zu Hambacher Forst Heute Donnerstag 13th 16Uhr

MIT DER BITTE UM WEITERLEITUNG

Gegen Zwangsräumungen und für den Erhalt des Hambacher Forsts!

Demo von Buir zum Hambacher Forst
HEUTE Donnerstag, 13.09.2018, 16 – 18:30 Uhr
Mit Beschluss der NRW-Bauministerin von Mittwoch, 12.09.2018, sollen
alle Baumhäuser im Hambacher Forst mit sofortiger Wirkung geräumt
werden. Anlässlich dieses unverantwortbaren Großeinsatzes der Polizei,
welcher durch RWE und die Landesregierung von NRW veranlasst wurde,
rufen wir zu einer Demonstration auf um ein deutliches Signal des
Widerstands zu setzen. Wir werden die Räumungen nicht hinnehmen; wir
stehen mit vielen Menschen für den Erhalt des Hambacher Forsts!

Unter dem Vorwand des Brandschutzes hat die NRW Landesregierung nun
scheinbar einen Grund gefunden, die unliebsamen Baumhäuser räumen zu
lassen. So will sie den Weg freimachen für die Profitinteressen von RWE,
die direkt für Umweltzerstörungen und Klimawandel verantworklich sind.
Nach Barrikadenräumungen und der Durchsuchung des Wiesencamps, nach der
Ausrufung eines „gefährlichen Ortes“ und der Schikanierung von
Anwohner*innen ist dies der Höhepunkt der Eskalation.

Während wir einen einmaligen Hitzesommer erlebt haben, Wälder in ganz
Europa brannten und uns die Ausmaße des Klimawandels eindrücklich
gezeigt wurden, soll nun im Rheinland ausgerechnet ein einzigartiger
Wald der klimaschädlichen Braunkohle weichen.

In den letzten Tagen wurde klar, dass eine Rodung des Hambacher Forsts
keine gesellschaftlichen Mehrheiten hat. Die Landesregierung und RWE
ignorieren die lauten Stimmen, die sich dagegen stellen: von Teilen der
Kohlekommission, von ver.di oder der Polizeigewerkschaft, von Kirchen,
von Umwerltschützer*innen und von Bürger*innen.

Gemeinsam werden wir mit Vielen kraftvoll in einem Demonstrationszug zum
Hambacher Forst ziehen und für den Erhalt dieses besonderen Waldes und
für Klimagerechtigkeit protestieren.

Gemeinsam werden wir die Rodungen verhindern und den Hambacher Forst retten!

Startort: Buir Bahnhof
Zeit: 16:00 Treffpunkt, 16:30 Uhr Beginn der Demo
Abschlusskundgebung: ca. 18:30 Uhr

Zuganreisen:
Aachen:
15:18 Uhr Gleis 6 nach Horrem und dort Umstieg in die S19 um 16:01 Uhr
Bonn:
15:02 Uhr Gleis 2 nach Köln Hbf und dort Umstieg in die S19 um 15:40 Uhr
Köln: 15:40 Uhr von Gleis 11
Düsseldorf:
14:58 Uhr Gleis 16 nach Köln Hbf und dort Umstieg in die S19 um 15:40 Uhr

Achtung: An allen Bahnhöfen von Dortmund bis Duisburg gibt´s bereits Polizeikontrollen, die alles beobachten, was sich in Richtung Aachen und Mönchengladbach bewegt! Passt auf euch auf!

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Reformen, Repression und Empowerment

Dieser Text enthält -wie jeder andere Beitrag auf dem Hambacher Forst Blog- die Meinung der Person, die ihn geschrieben hat und ist nicht repräsentativ für die ganze Besetzung. Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine vielfältige Bewegung, in der unterschiedlichste Meinungen und Ansätze nebeneinander existieren.

*Triggerwarnung: In diesem Text werden Szenen staatlicher Gewalt beschrieben.

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PRESSE MITTEILUNG ZUM 11.09.18

Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff

Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.

Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet.

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Stellungnahme zu Behauptungen über Tunnelsysteme

Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?

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Über Polizeigewalt

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG:

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist.

Überall da, wo Minderheiten systematisch ausgegrenzt werden, so dass Gewalt gegen diese oft sogar gesellschaftlich als legitim angesehen, zumindest aber eher protestlos hingenommen wird – z.B. Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, drogenabhängige Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, die auf der Straße leben.

Auch politisch aktive Menschen werden in verschiedensten Kontexten immer wieder Opfer von Polizeigewalt.

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