Stellungnahme zu Behauptungen über Tunnelsysteme

Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?

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Über Polizeigewalt

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG:

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist.

Überall da, wo Minderheiten systematisch ausgegrenzt werden, so dass Gewalt gegen diese oft sogar gesellschaftlich als legitim angesehen, zumindest aber eher protestlos hingenommen wird – z.B. Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, drogenabhängige Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, die auf der Straße leben.

Auch politisch aktive Menschen werden in verschiedensten Kontexten immer wieder Opfer von Polizeigewalt.

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Wahrscheinliche Baumhaus Raeumung Mon 10.9

Es gibt ernstzunehmende Informationen, dass die Polizei und RWE morgen früh wieder anrücken könnten, um trotz Rodungsstopp erste Baumhäuser zu räumen. Kommt also wenn möglich schon vor Sonnenaufgang in den und stellt euch mit uns dem Wahnsinn entgegen

schau auf twitter @HambiBleibt @Oaktown1312 fuer mehr info

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Gefahrenabwehr

Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert

Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:

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Wichtige Informationen

Manche der unten stehenden Links beziehen sich auf die Phase der Räumungen im Wald, Ende August – Anfang Oktober

  • Der EA ist 24/7 für euch erreichbar: +49177 1897053 und +4930 340 603 13. The legal team is available 24/7. Meldet euch, wenn ihr in Kontrollen oder Gewahrsam geratet, Polizei-Maßnahmen beobachtet oder rechtliche Beratung benötigt. Und sagt immer Bescheid, wenn ihr wieder draußen seid!
  • Das Camp in Manheim, wo es Schlafmöglichkeiten und Workshops gab, ist seit Ende Oktober vorbei, dafür wird’s aber demnächst ein Camp 2.0 geben. Infos folgen!
  • Es wird im Oktober jeden Sonntag einen Waldspaziergang geben, geleitet von Waldpädagogen und Bürger*innen aus der Gegend. Mehr…
  • Es sind derzeit einige Personen im Knast. Mehr Info.
  • Out-of-Action: outofaction-koeln@nullnadir.org 0177 6957448

 

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Pressemitteilung – 06.09.18

Räumung geht weiter, Tag X wurde ausgerufen

Heute setzte die Polizei von NRW die zerstörerischen Vorbereitung des Waldes (Räumung von Bodenstrukturen und Barrikaden) für die kommende Räumung fort. Die Polizei stürmte den Wald um 8 Uhr morgens um Traversen und Brücken zu kappen und Baumhäuser zu isolieren.

Im darauf folgenden Versuch, den Stelzenbau „Simona“ zu räumen, wurde von RWE Arbeiter_innen mitten in „Oaktown“ ein Haselbaum gefaellt.

Als Reaktion auf die Fällung des ersten Baumes riefen die am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen den „Tag X“ aus.

Kurz nach der Ankündigung von „Tag X“, welche landes- und weltweit verbreitet wurde, verließ die Polizei den Wald. Sie hatten zwar sämtliche Bodenstrukturen zerstört, doch die Aktivist_innen hatten nun wieder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und Strukturen neu aufzubauen.

Die Ankündigung von „Tag X“ markierte den Beginn einer neuen Phase im Kampf um den 12.000 Jahre alten Hambacher Forst. Morgen werden hunderte Aktivist_innen dem Kampf beitreten, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung von „Aktion Unterholz“, welche versprachen ein Wochenende des Widerstandes einzuleiten, um den Hambacher Forst in Form von Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Sie werden Polizeiketten durchbrechen und RWE und Polizei Equipment blockieren.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei am morgigen Tag wieder präsent ist, besteht die Chance, dass sie sich zurück halten. In diesem Fall wird Aktion Unterholz den Kampf in anderen Formen unterstützen (Wiederaufbau von Barrikaden und Bodenstrukturen).

Um 15:00 gaben die verschiedenen am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes eine Pressekonferenz, um die aktuelle Lage den regionalen, nationalen sowie auch internationalen Medien mitzuteilen.

Sie kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei, sowie den Schutz der Interessen des Kohle- und Kapitalgiganten RWE. Sie verurteilen den Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) dafür zu solchen Aktionen aufgerufen zu haben.

Des Weiteren stellte Ende Gelände ihren neuen Aktionsplan für Ende Oktober vor, welcher dieses Jahr Lock-Ons beinhaltet, was auch eine Reaktion ihrerseits auf die stetig extremer werdende Situation im Kampf um den Hambacher Forst zeigt.

Während die 6 Aktivist_innen, welche am 05.09 festgenommen wurden, wieder in Freiheit sind, startete im Amtsgericht Düren der erste Prozesstag zum Fall „Kim Neuland“. In besagtem Fall geht es um die Festnahme und 17tägige Haft der/des Aktivisti Maya (öffentlich bekannt als „Kim Neuland“) am 17ten Dezember 2016, im Zusammenhang mit dem Kampf um den Hambacher Forst.

Der Prozess wird am 14ten September fortgesetzt.

Die Repression gegen Klimaaktivist_innen, welche für den Erhalt des Waldes und gegen die kapitalistische Förderung der dreckigen Braunkohle kämpfen, besteht weiterhin, doch bis die Rodung des Waldes permanent gestoppt und die kapitalistische Ausbeutung des Planeten gestoppt ist, wird der Widerstand ebenfalls bestehen!

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Offener Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE

Dieser Brief wurde unter Anderem an Gewerkschaftler verteilt, siehe https://hambacherforst.org/blog/2018/10/16/aktion-marximale-verwirrung/

Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Angestellten von RWE,

ich schreibe euch als eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst. Ich weiß, zwischen uns gab es in der Vergangenheit beinahe ausschließlich böse Worte. Aber wir fragen uns ob das so sein muss.

Im Grunde habt ihr doch nur Angst euch und eure Familien nicht mehr versorgen zu können wenn ihr euren Job verliert. Das ist mehr als verständlich. Und wir wollen das unsere Kinder und Enkelkinder auch noch einen lebenswerten Planeten haben. Das ist für euch vielleicht auch ein Stück weit verständlich.

Eigentlich haben doch ihr wie wir Angst vor RWE. Wir, dass sie unser Zuhause und unsere Zukunft zerstören. Ihr, dass sie euch nicht mehr das geben was ihr zum Leben braucht. Wir könnten einen gemeinsamen Gegner haben. Eigentlich war es doch immer die Rolle einer Gewerkschaft die Interessen von Arbeitnehmer*innen auch gegenüber ihrer Firma zu vertreten? Und sind wir mal ehrlich, wir wissen alle was die nächsten Jahre passieren wird. Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in exisenzielle Nöte geraten wird.

Also fangt an zu tun was eine Gewerkschaft tun sollte. Fordert, an den Abfindungen beteiligt zu werden, nach dem Kohleausstieg weiter bezahlt zu werden, auch wenn eure Arbeitskraft nicht mehr notwendig ist (denn mal ehrlich, wer arbeitet denn schon gerne). Verschafft euren Forderungen mit Streiks oder Sabotage Gewicht. Die 40-Stunden-Woche und das Wochenende wurden schließlich auch nicht dadurch erkämpft, dass die Gewerkschaften sich bei den Konzernen eingeschleimt haben.

Vielleicht könnt ihr einfach mal zu Besuch kommen und wir reden bei einem Tee, Bier oder Saft darüber wie wir uns gegenseitig helfen können eure und unsere Existenzgrundlagen zu erhalten? Vielleicht können wir uns gegen den Konzern verbünden der uns angreift und euch unterjocht? Und wenn nicht, können wir zumindest versuchen unsere gegenseitigen Ängste zu verstehen und persönliche Feindschaft abzubauen, selbst wenn wir danach wieder auf unterschiedlichen Seiten stehen?

Und vielleicht merken wir ja dass wir beide die selbe Welt wollen? Eine Welt auf der ihr auch ein Recht auf ein gutes Leben habt wenn ihr eure Arbeitskraft gerade nicht verkaufen wollt oder könnt?

Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen.

Aber wenn ihr kommt um unser Zuhause zu zerstören werden wir uns wehren. Nicht aus Hass auf euch. Sondern aus Notwendigkeit. Ich bin sicher ihr versteht das. Ich bin sicher wenn jemand zu euch nach Hause kommen, euer Haus abreißen und eure Familie bedrohen würde, dann würdet ihr euch auch mit allen Mitteln die euch zur Verfügung stehen wehren. Und wenn jemand versucht mein Zuhause zu zerstören und meine (Wahl-)Familie bedroht, werde ich ebenfalls zu jedem Mittel greifen mich dagegen zu stellen. Ich hoffe dass es dadurch nicht zu Auseinandersetzungen zwischen uns kommen muss.

Optimischische Grüße, eine Aktivistins.

Im Grunde habt ihr doch nur Angst euch und eure Familien nicht mehr versorgen zu können wenn ihr euren Job verliert. Das ist mehr als verständlich. Und wir wollen das unsere Kinder und Enkelkinder auch noch einen lebenswerten Planeten haben. Das ist für euch vielleicht auch ein Stück weit verständlich.

Eigentlich haben doch ihr wie wir Angst vor RWE. Wir, dass sie unser Zuhause und unsere Zukunft zerstören. Ihr, dass sie euch nicht mehr das geben was ihr zum Leben braucht. Wir könnten einen gemeinsamen Gegner haben. Eigentlich war es doch immer die Rolle einer Gewerkschaft die Interessen von Arbeitnehmer*innen auch gegenüber ihrem Arbeitnehmer zu vertreten? Und sind wir mal ehrlich, wir wissen alle was die nächsten Jahre passieren wird. Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in exisenzielle Nöte geraten wird.

Also fangt an zu tun was eine Gewerkschaft tun sollte. Fordert, an den Abfindungen beteiligt zu werden, nach dem Kohleausstieg weiter bezahlt zu werden, auch wenn eure Arbeitskraft nicht mehr notwendig ist (denn mal ehrlich, wer arbeitet denn schon gerne). Verschafft euren Forderungen mit Streiks oder Sabotage Gewicht. Die 40-Stunden-Woche und das Wochenende wurden schließlich auch nicht dadurch erkämpft, dass die Gewerkschaften sich bei den Konzernen eingeschleimt haben.

Vielleicht könnt ihr einfach mal zu Besuch kommen und wir reden bei einem Tee, Bier oder Saft darüber wie wir uns gegenseitig helfen können eure und unsere Existenzgrundlagen zu erhalten? Vielleicht können wir uns gegen den Konzern verbünden der uns angreift und euch unterjocht? Und wenn nicht, können wir zumindest versuchen unsere gegenseitigen Ängste zu verstehen und persönliche Feindschaft abzubauen, selbst wenn wir danach wieder auf unterschiedlichen Seiten stehen?

Und vielleicht merken wir ja das wir beide die selbe Welt wollen? Eine Welt auf der ihr auch ein Recht auf ein gutes Leben habt wenn ihr eure Arbeitskraft gerade nicht verkaufen wollt oder könnt?

Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen.

Aber wenn ihr kommt um unser Zuhause zu zerstören werden wir uns wehren. Nicht aus Hass auf euch. Sondern aus Notwendigkeit. Ich bin sicher ihr versteht das. Ich bin sicher wenn jemand zu euch nach Hause kommen, euer Haus abreißen und eure Familie bedrohen würde, dann würdet ihr euch auch mit allen Mitteln die euch zur Verfügung stehen wehren. Und wenn jemand versucht mein Zuhause zu zerstören und meine (Wahl-)Familie bedroht, werde ich ebenfalls zu jedem Mittel greifen mich dagegen zu stellen. Ich hoffe dass es dadurch nicht zu Auseinandersetzungen zwischen uns kommen muss.
Optimischische Grüße, eine Aktivistin

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