Kurzmeldung: Soforträumung des Protestcamps am Hambacher Forst rechts- und verfassungswidrig!

Für den 9. Oktober war die Sofort- und Kompletträumung des Protestcamps auf der Wiese am Hambacher Forst angekündigt worden. Kurt Claßen, der Eigentümer der Wiese, hat dagegen Beschwerde eingereicht. Die Räumung wurde inzwischen abgesetzt. Kurt Claßen erläutert im folgenden Text deinen Standpunkt:

Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wollte der Kreis Düren die Soforträumung des Protestcamps erreichen, ohne dass dagegen effektiver Rechtsschutz bestanden hätte. Das Protestcamp hätte nämlich nur durch einen Eilantrag geschützt werden können. Über diesen Antrag hätten ausschließlich „leibeigene“ Richter des Landes NRW entschieden, das Schicksal des Protestcamps wäre besiegelt, eine Verfassungsbeschwerde unzulässig gewesen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wäre ausgehebelt gewesen.

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Zurück vom Hambi(-Camp) und wie geht’s weiter? Sammlung von Protesten und Orten die eure Unterstützung benötigen.

Anmerkung: Diese Liste ist unvollständig und darf gern ergänzt werden. Sie soll euch helfen, zu Hause weiter aktiv zu werden und zu zeigen, dass es überall Orte, Freiräume und Proteste gibt, die Unterstützung brauchen.

Deutschland:

Trebur, bei Frankfurt, Waldbesetzung gegen Autobahnauffahrt zu Flughafen, https://treburbleibt.blackblogs.org

Pödelwitz– bei Leipzig, Kohlegrube, Ort soll weichen
https://www.bund-sachsen.de/poedelwitz-bleibt/

Vergesst nicht eure lokale Klimagruppe, oder gründet eine!
https://www.ende-gelaende.org/de/mitmachen/ortsgruppen/

Let’s organize http://www.ausgeco2hlt.de/mitmachen/lets-organize/

Übersicht räumungsbedrohter Freiräume in Dt. Freiträume Blackblogs
z.B.

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Ein 2tes Hambi-Buch „Call for articles“

Seit der Veröffentlichung des Hambi-Buchs „Mit Baumhäusern gegen Bagger“ sind nun mehr als drei Jahre vergangen und es ist viel passiert. Genug Geschichten also, um ein zweites Buch zu füllen. Genau wie das erste Buch, soll auch dieses ein Gemeinschaftsprojekt mit vielen unterschiedlichen Autor*innen und Meinungen werden. Es soll einen Bogen spannen vom ersten Baumhaus im Wald bis hin zum vorläufigen Rodungsstop 2018 und allem was dazwischen so passiert ist. Besonders freuen wir uns deshalb über Texte von (ehemaligen) Waldbesetzer*innen. Aber auch andere sind herzlich dazu eingeladen einen Artikel zu schreiben. Wenn Du Lust hast mit zu machen, schreib uns gerne ne Mail an: hambi-buch(a)riseupDOTnet

Die folgende Ideen-Sammlung soll als Anregung dienen, aber meldet euch auch gerne, wenn ihr Bock habt zu etwas völlig anderem zu schreiben. Hauptsache euer Text hat irgendwas mit der Klimabewegung, der Waldbesetzung und dem Hambacher Forst zu tun:

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RIP (Ruhe In Power) Waka, für immer bei uns…..

Update Der Vater von Waka hat uns geschrieben: Guten Tag, ich bin der Vater von Waka. Ich suche Bilder von ihm und Berichte von denen, die ihn gekannt haben. Danke. Meine Mail medjahed.salem607@nullgmail.com

Unser lieber Freund und Genosse Waka ließ an diesem Sonntag sein Leben an der Front gegen soziale und ökologische Herrschaft, im Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus. Dies ist damit der zweite Todesfall, den die Hambacher Forst Besetzung innerhalb kürzester Zeit verarbeiten muss.

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Und jetzt?

Erfolg von wem?

Die Rodung ist gestoppt. Und nicht nur das: RWE kündigt an, im Tagebau Hambach weniger Kohle zu fördern, damit es möglich ist bis Ende 2019 weiter zu baggern, bevor der Wald erreicht ist. Es gibt also einen Etappensieg zu feiern. Aber wer hat hier eigentlich gesiegt?

Zeitungen beginnen zu schreiben, der Erfolg sei ausschließlich auf das juristische Vorgehen des BUND zurück zu führen. Viele tausende Menschen wurden in den letzten Wochen vom Thema „Hambi“ bewegt, und haben in dem brutalen und verantwortungslosen Vorgehen der Landesregierung im Interesse von RWE ihren Glauben in Demokratie und Rechtsstaat bedroht gesehen. Jetzt holen einige vielleicht erleichtert Luft und denken: Wie gut, auf den Staat ist ja doch Verlass.

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Beschwerde gegen die Sofort- und Kompletträumung des Protestcamps am Hambacher Forst!

Für den 9. Oktober war die Sofort- und Kompletträumung des Protestcamps auf der Wiese am Hambacher Forst angekündigt worden. Kurt Claßen, der Eigentümer der Wiese, hat dagegen die hierunter stehende Beschwerde eingereicht.
Update: Die Räumung wurde abgesetzt.
 
 
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung NRW,

fristgerecht und in Ausübung der Rechte aus der Verfassung wurde heute beim Bauamt des Kreises Düren Beschwerde eingelegt gegen die Absicht des NRW-Regimes zur Sofort- und Kompletträumung des Protestcamps am Hambacher Forst.

Sollte dieses verfassungsmäßig verbürgte Recht der Beschwerde missachtet und morgen die Komplett- und Soforträumung des Protestcamps begonnen werden, hat das NRW-Regime davon auszugehen, dass postwendend bereits ab morgen die Sofort- und Komplettstilllegung des Tagebaus Hambach betrieben wird, ansonsten erst später.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Claßen, 8.10.2018“

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Dokumentation und Repression

vom Ermittlungsausschuss

Als Ermittlungsausschuss wollen wir rechtswidriges Verhalten und Gewaltanwendungen seitens der Polizei oder RWE Mitarbeitenden dokumentieren. Mit den Daten versuchen wir die Aufmerksamkeit rund um die Räumungen im Hambacher Forst zu nutzen, um das Thema Polizeigewalt und Repression mehr in die Öffentlichkeit zu rücken.
Wenn du uns etwas berichten möchtest, was du erlebt hast, kannst du uns (am besten verschlüsselt) eine E-mail schreiben: legalsupporthambi@nullriseup.net

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50.000 feiern den Rodungsstop – Wald wird wieder besetzt und Bagger blockiert

Die Demonstration, die von der Polizei verboten wurde, zog mehr als 50.000 Menschen an, die das zweite Jahr in Folge feierten, als die Abholzung von B.U.N.D. gerichtlich blockiert wurde und Tausende von Aktivisten sich zur Verteidigung des Waldes aufstanden und Widerstand gegen RWE leisteten.

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Aktuell wird ein Schaufelradbagger der RWE blockiert

Dieser Beitrag wurde uns zugespielt:

Aktuell wird ein Schaufelbagger der RWE blockiert. Aktivist*innen haben in Nähe der Schaufelräder den Baggerfahrer zum Abbrechen am 6.10.2018 gezwungen. Die Polizei hat heute 7.10. circa 11.00 Uhr das Gelände weiträumig versucht abzusperren. Die Feuerwehr ist im Gespräch mit den Aktivist*innen. Eine Räumung der Besetzung ist nicht im Sinne der Polizei wegen der Nähe zur Abbruchkante.

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