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32 Menschen – 32 Forderungen! #freeDW32

Dieser Text wurde uns von Individuen im Wald zugeschickt und spricht, wie alle Texte auf diesem Blog, nicht für die gesamte Besetzung.

Am Montag den 15.Oktober 2018 beteiligten wir uns im Hambacher Wald an der Solidaritätskampagne gegen Polizeibrutalität in Donauwörth (Bayern).

Die Kampagne „Racist violence sparks refugees’ anguish“ (Dt.: „Rassistische Gewalt entfacht Leid für Geflüchtete“) läuft unter dem Hashtag #freeDW32 und startete am 1. Oktober 2018 am Münchner Rindermarkt. Wir wollen hiermit in den kommenden 32 Tagen auf die Vorfälle rund um den 14. März 2018 in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth aufmerksam machen.

Damals wurden die Bewohner Opfer massiver Polizeigewalt nach einer versuchten Abschiebung, woraufhin 32 Geflüchtete inhaftiert wurden. Drei von ihnen wurden kurz darauf freigelassen. Wochenlang versuchten Freund*innen, solidarische Aktivist*innen und Landtagsabgeordnete Informationen über den Verbleib der restlichen Inhaftierten zu bekommen. Mittlerweile ist klar: 29 von den „Donauwörth 32“ saßen bereits für vermeintlich begangenen Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung mehrere Wochen in Haft. Einige von ihnen wurden ohne ordentliches Gerichtsverfahren schon nach Italien abgeschoben. Alle anderen sind nun weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft in Deutschland.

Eine rassistischen Kampagne des Innenministers zur weiteren Verschärfung der Asylpolitik hat den Polizeieinsatz begleitet. Der erste Gerichtsprozess gegen einen der Beschuldigten ist für den 07.11.2018 in Augsburg terminiert.

Auch in Deggendorf, Ellwangen und vielen anderen Lagern kam es zu überfallartigen Großeinsätzen der Polizei, infolge dessen Geflüchtete massive Polizeigewalt erlebten. Dass nicht die eigentlichen Gewalttäter vor Gericht stehen, ist nicht akzeptabel. Darauf versucht die Kampagne aufmerksam zu machen.

Mit der Zahl 32 wird an die 32 Menschen erinnert, die am 14. März mitgenommen und so gewaltsam aus ihrem Umfeld gerissen wurden. Mit 32 Schildern werden Forderungen in den Stadtraum getragen, die Polizeigewalt, das Lagersystem und die derzeitige rassistische Hetze thematisieren. Hört auf die Stimmen der Unterdrückten steht auf dem Schild, das am 01. Oktober 2018 am Rindermarkt (München) erschien. So hatten die Betroffenen in Donauwörth bereits vor und nach dem Überfall und Einschüchterungsversuch mehrfach erfolglos versucht, mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen um ihre Sicht zu schildern.

Alina Butztol, die an der Aktion beteiligt war, sagt dazu: „Mit unserer Aktion wollen wir nicht nur gegen die Gewalt am 14.03.2018 und die politisch inszenierte Anklage demonstrieren, sondern auch die Kämpfe der Geflüchteten aus Donauwörth im Vorfeld des Überfalls und die rassistische Wahrnehmung sichtbar machen.“ In einer Erklärung der Geflüchteten in Donauwörth hieß es im März 2018: „Wir, die Geflüchteten von Donauwörth, fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden.“

Die Kampagne ist als Mitmach-Aktion konzipiert: Solidarische Gruppen und Einzelpersonen sind aufgerufen, Schilder mit Forderungen auch in ihre Stadt zu bringen. Bis zum ersten Prozesstermin am 7. November am Amtsgericht Augsburg werden 32 Forderungen an öffentlichen Plätzen und Denkmälern in verschiedenen Städten erscheinen.

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