Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Illegale Räumung der Waldcamps im Hambacher Forst: 10 Mio. Euro Schadensersatz von Innnen- und BauministerIn persönlich!

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Innenminister des Landes NRW, Herr Herbert Reul, sowie die Bauministerin des Landes NRW, Frau Scharrenbach, schulden dem Land NRW mehr als 10 Millionen Euro Schadensersatz aus der illegalen Räumung der Waldcamps im Hambacher Forst.

Nach Presseangaben haben sich die Kosten des angeordneten Polizeieinsatzes auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen, also mindestens 10 Millionen Euro. Diesen Betrag haben die beiden Mitglieder Ihrer Ministerriege dem Land NRW zu erstatten, da die Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst gegen Recht und Gesetz sowie gegen die Verfassung verstieß. Sie seien hiermit aufgefordert, den genannten Betrag umgehend von Herrn Reul und Frau Scharrenbach beizutreiben.

Durch den sofortigen Vollzug der Räumung der Waldbesetzungen hatten die beiden Mitglieder Ihrer Ministerriege das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unterlaufen, so dass effektiver Rechtsschutz aus Artikel 8 GG nicht mehr bestand. Gegen die Räumung der Protest- und Widerstandscamps im Hambacher Forst wurden zwar Eilanträge gestellt. Über diese Anträge entschieden, allerdings nur über „leibeigene“ Richter des Landes NRW, das Schicksal des Protestcamps war besiegelt, eine Verfassungsbeschwerde unzulässig. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) war ausgehebelt.

Eine solchermaßen betriebene Auflösung von Versammlungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.06.2017 für unzulässig erklärt. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen eines Protestcamps werfe schwierige und in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung noch ungeklärte Fragen auf. Diese Fragen könnten im Rahmen eines Eilverfahrens nicht beantwortet werden, sondern müssten einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben. Die Anordnung der sofortigen Räumung des Protestcamps würde im Ergebnis bewirken, dass durch eine kurzfristige Vollziehung einer Räumung die Klärung schwieriger, ungeklärter Rechtsfragen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Es dürfe nicht sein, dass die Ausübung von Grundrechten auf diese Weise derart verhindert würde.

Eine solche Räumung würde – wie tatsächlich auch geschehen – dazu dienen, die Infrastruktur für die Versammlungen zu entziehen; ohne eine solche Infrastruktur würden die Aktivisten schließlich „zermürbt“ und könnten die Versammlungen nicht weiter durchführen. Es ginge im Ergebnis also darum, Versammlungen mit Hilfe des öffentlichen Baurechts zu verhindern – und das sei rechtsfehlerhaft.

Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für Versammlungen im öffentlichen Raum ergangen, der Hambacher Forst ist ein solcher Raum.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen, 13.10.2018″

Dieser Beitrag hat 13 Kommentare

  1. Hut ab, Herr Claaßen, vor Ihrem Engagement!

    Sie haben das Herz und die Kraft eines Freiheitskämpfers.

    Hoffentlich bleiben Sie noch lange gesund und erleben noch mit, wie der Hambacher Wald neu erwächst und wie RWE endlich zu einem grünen Unternehmen wird.

    Danke

  2. Finde ich richtig gut, die Verschwendung von Steuergeldern durch korrupte Minister an zu prangern und Schadenersatz für die Steuerzahler zu fordern.

    Werner M.

  3. Lieber Herr Claßen

    Sie sind ein tragende Säule des Widerstands gegen RWE. Ihre Kraft und Energie ist bewundernswert! Die meisten anderen wären bereits unter dem kriminellen Druck ihrer Gegner zusammengebrochen. Jeder, der sich nur mit einer Behörde herumschlagen musste, weiß wie aufreibend da schon sein kann. Aber Sie haben es mit einer ganzen korrupten Armee aus Politik und Wirtschaft aufgenommen, die über unbegrenzte Mittel und eine Unzahl hochbezahlter Winkeladvokaten verfügt

    Ich wünsche Ihnen alles Gute und bitte hiermit alle, die dieses hier lesen, Sie auch finanziell zu unterstützen. Die Dummheit und Brutalität darf einfach nicht gewinnen.

    Viele Grüße

  4. Sehr großen Respekt! Danke für Ihren Mut fürs Klima! Ich habe überwiesen.

    (Das wäre doch mal ein Ding, wenn die Minister*innen gerade stehen müssten für ihr Handeln!)

  5. wir sollten alle diesen Brief kopieren, solidarisch unterzeichnen und Herrn Laschet damit behelligen.
    Natürlich darf auch die finanzielle Unterstützung K. CLaaßens nicht fehlen

  6. Es ist schön und herzerwärmend, wie viele immer wieder ihre tiefe Bewunderung für Kurt Claßen aussprechen. Damit diesen Worten auch Taten folgen, kommt hier noch mal seine Bankverbindung.
    Das Geld geht an den Schutz und Erhalt der Wiese am Hambacher Forst, Wiesencamp, aber besonders in die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Wiese!

    Konto: Spenden Sonderkonto Hambacher Forst
    Inh.: Kurt Claßen
    IBAN: DE22 3705 0299 1147 0393 73
    BIC: COKSDE33XXX
    Bank: Kreissparkasse Köln
    Betreff: Erhalt der Wiese und des Hambacher Forstes

  7. Suuupiii – bin mal gespannt, ob der Herr Ministerpräsident antwortet. Auf mehrere meiner Mails an ihn seit Beginn der Räumung des Hambacher Waldes kam keine Reaktion – unbequeme Fragen werden offensichtlich gerne „ausgesessen“, kennt man ja zur Genüge.
    Herrn Claßen wünsche ich alles Gute für seinen weiteren Einsatz für Natur und Umwelt, bleiben Sie gesund und unbeirrbar …

  8. Wer fremdes Eigebtum besetzt, wer sich im Wald Baumhäuser baut, der verstösst gegen geltendes Recht und gehört dementsprechend bestraft. Die durch die Räumung entstandenden Kosten sollten Ihnen und den Illegalen auf den Baumhäusern im Hambacher Forst auferlegt werden.

    1. Sehe ich auch so! Auf privatem Gelände gibt keine Versammlungsfreiheit und Richter als Leibeigene zu bezeichnen zeigt schon wessen Geistes Kind man ist. Tausende Menschen geben Ihnen Recht, Peter auch wenn sie sich nicht unter verblendeten # organisieren. Gerichte sind immer nur gut wenn sie recht geben, nicht wenn sie Recht sprechen. So denkt der Extremist.

    2. Ich möcht’s mal so formulieren:

      Wo Unrecht zu Recht wird
      wird Widerstand zur Pflicht.

      Es steht geschrieben „Eigentum verpflichgtet“ und Konzerne wie die RWE haben NICHT nur gegenüber ihren Shareholdern eine Verpflilchtung.

      1. Das vollständige Zitat lautet „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam zum Verbrechen“ und stammt von Papst Leo XIII.

  9. Wer Urwald besitzt, wer ihn zerstört, wer Klimaziele verschiebt und Natur und Menschen in Gefahr bringt, der/die verstösst gegen moralisches Recht und hat kein Gewissen meiner Meinung nach!
    Manchmal hilft nur ziviler Ungehorsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur. Geltendes Recht ist nicht immer Gerechtigkeit, finde ich.
    Die Aktivistis haben meinen großen Respekt und die Unterstützung von vielen Tausenden Menschen, die das nicht so sehen wie Sie, Peter. Glücklicherweise!

  10. Wenn Mensch sich immer an Geltendes Recht gehalten hätte würden wir immer noch 14 bis 17 Stunden am Tag und 6 Bis 7 Tage in der Woche arbeiten, und das für Hungerlöhne. Denk dran Peter, alle „Rechte“ die du heute hast verdankst du, überwiegend, Anarchisten die sowohl Freiheit wie auch das Leben dafür gegeben haben.
    Nieder mit den Memmentum!

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