Pressemitteilung: Räumungsbedrohung
Räumungsvorbereitungen – Verschiebung/Absage der Räumung des Hambacher Forsts
Bereits seit mehreren Wochen wird im Wald wieder mit einer möglichen Räumung der Baumhäuser und der des WiesenCamps gerechnet. Anlass dazu sind die immer wieder vorkommenden Einsätze der Cops, (30.11. / 12.12. / 28.12. und 09.01), bei denen alle Bodenstrukturen (Zelte, Küchen, Toiletten) zerstört, sowie alle danach noch bestehenden Strukturen, die sie durch ihre Höhe nicht erreichen konnten, datiert wurden.
Diese immer wiederkehrenden und vollkommen nutzlosen Angriffe auf unser Leben hier im Wald bedeuten für alle Waldbewohner einen enormen physischen wie psychischen Stress.
Zu den Gefahren einer vereinfacht geführten Gewaltdebatte
Dies sind die persönlichen Überlegung einer Person aus dem Umfeld, des Waldes, welche den Widerstand im Revier seit Jahren aktiv begleitet & währenddessen unzähliger dieser Debatten miterleben durfte.
Erneut scheint in den Berichten um den Hambacher Wald eine Debatte um Gewalt ausgebrochen zu sein. Anlass dafür sind Brandstiftungen an Pumpstationen & Fahrzeugen in den letzten Wochen. Ich würde gerne einige Überlegungen dazu beitragen, vor allem dazu, wie diese Debatte geführt wird. Ich wende mich in diesem Text vor allem an Menschen, die sich der Bewegung zurechnen oder sie unterstützen.
Diesen Wald zu roden ist euer Ende. Nicht unseres. (Teil 1)
Folgender Beitrag wurde uns zugesandt:
Diesen Wald zu roden ist euer Ende. Nicht unseres.
-von Epsilon–
Teil I
Das was viele Menschen, mehr und mehr Menschen zum Kampf im und um den Hambacher Wald sagen ist, dass es Profitgier ist, die diesen Wald zerstört. Ich sage es ist mehr als das – es ist Kapitalismus, so platt das klingen mag, und es ist Ausdruck der patriarchalen, kolonialistischen Lebensweise, die uns allen hier anerzogen werden soll.
Einladung zum Supporter_innen Treffen „Hambi-Café“
🌳☕ Einladung für Hambis & Supporter_innen zum Hambi-Café zum Kennenlernen 🤝 & Kontakte tauschen📝☎️📲. Immer vorm Waldspaziergang: um 11h @HambiMahnwache. ✌️ Weitersagen! ☕🌳
Das Legal Team informiert: Personalienkontrollen und Festnahmen
Wie gehe ich damit um, wenn die Polizei meine Personalien feststellen möchte?
Also erstmal, du bist NICHT dazu verpflichtet, ein Ausweisdokument mit dir zu führen. Allerdings „darf“ die Polizei in vielen Situationen deine Personalien feststellen. Wenn du kein Ausweisdokument mit dir führst, heißt das, dass du dazu verpflichtet bist, der Polizei Angaben, wie Name, Adresse, Geburtsdatum und was noch so auf einem Personalausweis steht, zu machen. Ob du das machen möchtest, ist letztendlich deine Entscheidung, sowohl die Verweigerung als auch die Angabe haben Vorteile, wir haben das weiter unten aufgeführt. Immer sinnvoll ist zu fragen, aus welchem Grund sie deine Personalien feststellen möchten. Allgemein ist es fast bei allem, was Bullen von dir wollen, sinnvoll, erstmal „warum“ zu fragen“?
In Gedenken an Oury Jalloh- Infos und Soliaktion
Oury Jalloh das war Mord!
… einer von vielen
… durch Polizist*innen
… in Deutschland!
„Augen auf machen! Wach bleiben! Hört auf diese Welt so kaputt zu machen!“
(Mouctar Bah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh)
Aufruf zur Prozessbegleitung am 08.01.18
Am 08.01.2018 findet ein weiterer Prozess gegen einen Aktivist aus dem Hambacher Forst statt. Die Vorwürfe sind diesmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Es ist das bereits das Berufungsverfahren, weshalb der Prozess am Landgericht ist. Der Angeklagte freut sich über solidarisches Publikum 🙂
Beginn: 9:00 Uhr (Treffpunkt 8:30 vorm Eingang)
Ort: Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal: 1.018 (1.Etage)
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 07.01. in Jülich.
Am 07.01. um 10:00 wird der Prozess gegen zwei Aktivistis fortgesetzt, denen vorgeworfen wird, vor etwa anderthalb Jahren die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel). Zur Erinnerung: Die Vorwürfe lauten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Es sollen insgesamt 6 Polizei-Zeugis vernommen werden, eine davon war bereits beim vorherigen Termin, durfte aber nicht vernommen werden. Wir zitieren hier erneut eine der Angeklagten:
„Nachdem wir beim letzten Verhandlungstag eine Orgie der Rechtsbeugung, bis zu einem Ausschluss der gesamten angereisten Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Presse) was nach §338 der StPO absolut rechtswidrig ist. Mir wurde verweigert, mich von einem Verteidiger meiner Wahl verteidigen zu lassen, dabei handelt es sich auch um eine Verletzung des Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonventionen. Ich bin zwar keine große Anhängerin von Justiz und rechtsstaatlichen Prinzipien, da ich nichts von Straflogik halte, trotzdem ist es bemerkenswert, wenn der Rechtsstaat es nicht einmal mehr für nötig hält, sich an seine eigenen Spielregeln zu halten. Wer weiter erleben wird, wie von den Robenträgis munter recht gebeugt wird oder sogar sein nicht Einverständnis mit dem ganzen Theater ausdrücken will, ist am Montag herzlich willkommen. Der Saal war das letzte mal sehr voll, reserviert euch am besten einen Platz, die Telefonnummer des Amtsgericht Jülich ist +49 2461 681-0.
Der 07.01. ist übrigens auch der 14. Todestag von Oury Jalloh, der von deutschen Behörden aufgrund von Rassismus ermordet wurde. Ein weiterer Grund, der Justiz zu zeigen, was wir von ihr halten!“
Wann und wo:
Montag, 07.01.2018, 10:00 Uhr
Amtsgericht Jülich, 1. Etage, Sitzungssaal 1.09
Adresse: Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich
Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 08:30, Dürener Bahnhof, Gleis 23
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 07.01. in Essen
+++ Spaltungsversuche der „Justiz“ +++ Vorwurf: Sachbeschädigung am RWE-Tower in der Nacht des 25.12.16 +++ Beweismittel der StA: Eine Hose mit Farbflecken +++ Urteil der 1. Instanz: 80 Tagessätze +++
Sponti vom Gericht zum RWE-Tower +++ Neue Prozesstermine am 07.01. in Essen wie in Jülich +++
Alles begann in der Nacht vom 24. zum 25.12.2016 als der damalige Hauptsitz von RWE großflächig verschönert wurde…
Hier mehr infos zu dem Fall:
https://hambacherforst.org/blog/2016/12/28/farbanschlag-auf-rwe-hauptsitz/
In erster Instanz wurde die Angeklagte Person zu 80 Tagessätzen verurteilt und ist in Berufung gegangen. Hier der Aufruf zur letzten Aktion:
https://de.indymedia.org/node/22203
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