Am 08.01.2018 findet ein weiterer Prozess gegen einen Aktivist aus dem Hambacher Forst statt. Die Vorwürfe sind diesmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Es ist das bereits das Berufungsverfahren, weshalb der Prozess am Landgericht ist. Der Angeklagte freut sich über solidarisches Publikum 🙂
Beginn: 9:00 Uhr (Treffpunkt 8:30 vorm Eingang)
Ort: Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal: 1.018 (1.Etage)
Am 07.01. um 10:00 wird der Prozess gegen zwei Aktivistis fortgesetzt, denen vorgeworfen wird, vor etwa anderthalb Jahren die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel). Zur Erinnerung: Die Vorwürfe lauten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Es sollen insgesamt 6 Polizei-Zeugis vernommen werden, eine davon war bereits beim vorherigen Termin, durfte aber nicht vernommen werden. Wir zitieren hier erneut eine der Angeklagten:
„Nachdem wir beim letzten Verhandlungstag eine Orgie der Rechtsbeugung, bis zu einem Ausschluss der gesamten angereisten Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Presse) was nach §338 der StPO absolut rechtswidrig ist. Mir wurde verweigert, mich von einem Verteidiger meiner Wahl verteidigen zu lassen, dabei handelt es sich auch um eine Verletzung des Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonventionen. Ich bin zwar keine große Anhängerin von Justiz und rechtsstaatlichen Prinzipien, da ich nichts von Straflogik halte, trotzdem ist es bemerkenswert, wenn der Rechtsstaat es nicht einmal mehr für nötig hält, sich an seine eigenen Spielregeln zu halten. Wer weiter erleben wird, wie von den Robenträgis munter recht gebeugt wird oder sogar sein nicht Einverständnis mit dem ganzen Theater ausdrücken will, ist am Montag herzlich willkommen. Der Saal war das letzte mal sehr voll, reserviert euch am besten einen Platz, die Telefonnummer des Amtsgericht Jülich ist +49 2461 681-0.
Der 07.01. ist übrigens auch der 14. Todestag von Oury Jalloh, der von deutschen Behörden aufgrund von Rassismus ermordet wurde. Ein weiterer Grund, der Justiz zu zeigen, was wir von ihr halten!“
Wann und wo:
Montag, 07.01.2018, 10:00 Uhr
Amtsgericht Jülich, 1. Etage, Sitzungssaal 1.09
Adresse: Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich
Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 08:30, Dürener Bahnhof, Gleis 23
+++ Spaltungsversuche der „Justiz“ +++ Vorwurf: Sachbeschädigung am RWE-Tower in der Nacht des 25.12.16 +++ Beweismittel der StA: Eine Hose mit Farbflecken +++ Urteil der 1. Instanz: 80 Tagessätze +++
Sponti vom Gericht zum RWE-Tower +++ Neue Prozesstermine am 07.01. in Essen wie in Jülich +++
Alles begann in der Nacht vom 24. zum 25.12.2016 als der damalige Hauptsitz von RWE großflächig verschönert wurde…
Hier mehr infos zu dem Fall:
https://hambacherforst.org/blog/2016/12/28/farbanschlag-auf-rwe-hauptsitz/
In erster Instanz wurde die Angeklagte Person zu 80 Tagessätzen verurteilt und ist in Berufung gegangen. Hier der Aufruf zur letzten Aktion:
https://de.indymedia.org/node/22203
Wir haben folgenden Artikel auf Indymedia gefunden:
Make Hambi a threat again – verheizt RWEs Infrastruktur statt Braunkohle
In der Silvesternacht 2018 nutzte eine Aktionsgruppe den Schutz der Nacht und den Lärm der Silvesterfeuerwerke, um ungestört Kohle- und Überwachungsinfrastruktur des Energiekonzerns RWE um den Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier (NRW) zu sabotieren. Bei mehreren gezielten Brandanschlägen gingen insgesamt zwei Pumpstationen, ein Stromverteiler zur Versorgung der Pumpstationen und ein Kameramast mit Infrarotscheinwerfern (Nachtsicht) zwischen dem besetzten Hambacher Forst und dem umgesiedelten Dorf Manheim in Flammen auf.
Sonntag, 6. Januar 2019, 11.30 Uhr, Wald statt Kohle, Waldspaziergang im Hambacher Wald, Treffpunkt Kieswerk Collas zwischen Morschenich und Buir. Kommt zahlreich!
Die Bilder zeigen den Hauptweg zwischen Beechtown und Cosytown zwischen April 2016 und heute.
Bild 1: 2. April 2016, kurz nach einer Räumung sämtlicher Barrikaden und Zerstörung von 4 Baumhäusern (15.3.2016). Auf der früheren Autobahn stehen zwei Secufahrzeuge.
Bild 2: 27. Oktober 2017 . Die Bäume jenseits der früheren A4 wurden gerodet und fehlen.
Bild 3: 12.11.2017: Regen
Bild 4: 19.11.2017. Besucher*innen informieren sich kurz vor Beginn der Rodungssaison vor Ort. Letztlich gab es 2 Rodungstage am 27. und 28.11.
Bild 5: 10. Dezember 2017 Waldspaziergang im Schneesturm! Für die Rodungssaison waren Walkways und ein Netz gespannt.
Bild 6: 22. April 2018 Es gab keine Räumung, alle Barris und Netze sind unverändert. Frühling!
Bild 7: 3. Oktober 2018 nach der Großgroßräumung. Beachtet die Wunden am Fuße der großen Buche. Noch ist Polizei vor Ort.
Bild 8: 28. Dezember 2018 Das Laub verdeckt teilweise Spuren der Räumung. Was wird das neue Jahr bringen? Hambi Bleibt!
Und was jetzt?
Ein Kommentar von Momo:
Und was jetzt, wir haben zusammen gekämpft, gestritten, und den größten Protest gegen Braunkohle in Deutschland orgarnisiert. Aber was bleibt?
Der “Hambi Bleibt” auf jeden Fall nicht von alleine und schon garnicht, wenn wir unsere Bewegung spalten.
Ich möchte hier keinen Kommentar schreiben, der wieder auf die Gewaltdebatte eingeht. Dazu wurde schon von allen Seiten genug gesagt. Dabei denke ich jedoch, dass sich die Bewegung, welche am 06.10.18 im Chor “Hambi bleibt” geschrien hat, gerade an einem Wendepunkt befindet.
An einem Wendepunkt, an dem sich viele Gruppen und Projekte befanden, manche sind daran zerbrochen, manche gewachsen. Lasst uns wachsen, die Bewegung annehmen wie sie ist, divers, und uns auf das wesentliche Ziel fokussieren, den Sytemwandel und den sofortigen Kohleaustieg.
Der “Hambi” stand für mich immer für das. Das zusammen mehr geht als allein, dass ich eine Debatte über Aktionsformen führen kann ohne dass wir uns zerstreiten.
2019 wird es wieder losgehen, wir werden hoffentlich zusammen für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen und unsere Wut, die wir alle haben an die richtigen Adressen leiten und nicht auf uns selbst.
Die nächsten Klimacamps kommen, Massenaktionen werden stattfinden, und wieder wird es wahrscheinlich heißen “Hambi bleibt!”.
Lasst uns gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter und gemeinsam für die Sache. Egal wie die Aktionsform ist, egal aus welchem “Background” wir kommen und egal ob wir uns als radikal oder bürgerlich verstehen.
Hambi Bleibt!
Fotos:
Twitter: @MomozumKreis
Viele Menschen setzen sich seit Jahren in Vollzeit für den Hambacher Forst ein. Drei in letzter Zeit erschienene Artikel auf dieser Website (hier, hier und hier) haben unserer Meinung nach eines sehr gut gezeigt: viele der Menschen, die ihre Freiheit, ihre körperliche und psychische Gesundheit aufs Spiel setzen, können nicht mehr.
Wiesen und WAA Razzia:
Gestern am 28.12.18 kam es im Hambacher Forst zu einer WAA- und Wiesen-„Durchsuchung”, die eher einer Razzia glich.
Um kurz vor Zehn hatten Polizeikräfte sich Zugriff auf die Wiese und die Werkstatt für Alternativen und Aktionen (WAA) verschafft, um nach Beweismitteln von den Vorfällen vor Weihnachten zu suchen.
Wiese:
Über die Erlebnisse und Traumata der Räumung und über den Verlust des eigenen Zuhause ist bereits geschrieben worden. Dem ersten genannten Artikel kann ich mich in vielen Punkten einfach nur anschließen.
Ich will in meinem Beitrag den Fokus darauf legen, wie ich darum kämpfe, diese Traumata zu verarbeiten.
Meine erste große Verlusterfahrung war die Räumung von LAUtonomia. Mein erstes eigenes Zuhause, endgültig zerstört in meiner Abwesenheit, während ich in der Uni saß und nichts tun konnte. Dass wir keine Wiederbesetzung geschafft haben, war der Grund, warum ich schließlich mehr oder weniger im Hambi landete.
Heute wurden Wiese und WAA gerazzt, während gleichzeitig RWE unter Polizeischutz mal wieder im Wald Bodenstrukturen zerstört hat. Es folgt eine erste Zusammenfassung dieser Überfälle.
Bisher wurden bei der Razzia der Wiese:
-9 Kannen Pfefferspray in ein etwa 6 m² großes Gebäude gesprüht, in dem sich mehrere Menschen aufhielten (lebensgefährlich und Pfefferspray ist nicht ohne Grund selbst in Kriegseinsätzen verboten).
-Das Dach eines Gebäudes, in dem sich Menschen aufhielten, mit einer Spitzhacke zerstört.
-Diverse weitere Wohnräume zerstört.
Bei der Razzia in der WAA wurden:
-Den Menschen sämtliche (auch private) Handys, Laptops, PCs und sonstige Elektronik gestohlen.
-Willkürlich Fahrräder zerstört
-Menschen rechtswidrig (§106 StPO) und unter Gewaltandrohung verboten, bei der Durchsuchung ihres Wohnraumes anwesend zu sein.
-Keine Durchsuchungsprotokolle ausgehändigt.
Im Wald wurde:
-Ebenfalls Wohnräume zerstört, Seile abgeschnitten. Dadurch entsteht eine lebensgefährliche Falle!
-Menschen, die am Boden in eine Kontrolle geraten waren, wurden vor Ort die Gurte zerstört.
Wo bleibt der Aufschrei der ganzen Leute die sich an Weihnachten darüber empört haben das wir so gewalttätig wären? Warum wird bei Gewalt ständig mit zwei Maßen gemessen? Und wie würde die Berichterstattung wohl aussehen wenn eine Horde Aktivistis in die Häuser von Laschet, Reul oder Weinsbach eindringen, alles mit Pfefferspray zunebeln, ein bisschen was kaputt hauen und alle Handys und Computer mitnehmen würden? Am besten dabei noch Schusswaffen tragen? Das würde einhellig als Terrorismus bezeichnet werden.