Naturvernichtung im großen Stil

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Eine Pressemitteilung der Bürger_inneninitiative „Buirer für Buir“ zu den aktuellen Geschehnissen:

Naturvernichtung im großen Stil
RWE vernichtete ohne geltende Rechtsgrundlage weitere große Teile des Hambacher Forstes

Der Energiekonzern RWE hat weitere wertvolle Baumbestände im Hambacher Forst zerstört. Für die Initiative Buirer für Buir ist die Klage des BUND ein weiterer Beweis dafür, dass das Vorgehen von RWE in der Region nicht nur aus moralischer und ökologischer Sicht verwerflich ist, sondern auch juristisch anfechtbar. Daher habe man die Klage im Vorfeld auch mit Recherchen vor Ort unterstützt und werde weiterhin eng auch mit dem BUND zusammen arbeiten.

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Himmlischer Frieden!

Nach neuesten Gerüchten im RWE-Land wird auf der Feldbesetzung zum so genannten Weihnachtsfest großer Besuch erwartet: Über tausend Unterstützer*innen mit Besinnlichkeit und Solidarität sollen sich angekündigt haben. Wir freuen uns über diese nette Überraschung und sind gespannt, wen wir da wohl eingeladen haben könnten.

Bei aller Nächstenliebe macht sich die Gemeinde Merzenich allerdings berechtigte Sorgen, dass durch so viel Verkehr die Feldwege beschädigt werden könnten. Deswegen wurden an verschiedenen Stellen in der Umgebung rund 1m hohe Straßensperren aus Betonblocksteinen errichtet.
Diese sinnvolle Maßnahme war längst überfällig – seit das Feld am Waldrand besetzt wurde, fuhren die Pickups von AK Security im Auftrag von RWE rund ums Camp sinnlos in der Gegend herum.

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RWE will trotz Rechtswidrigkeit weiter roden lassen

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Für eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo immer aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig“.

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

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Stoppt eine Klage die Rodung?

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Der BUND NRW hat gegen das Land NRW geklagt: „Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage gegen das Land NRW eingereicht. Darin wird wegen gravierender Verstöße gegen das Artenschutzrecht die Aufhebung des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans beantragt. Dieser ist die Grundlage für die Fällarbeiten im Hambacher Wald. Da die Klage aufschiebende Wirkung hat, muss RWE die Rodungen einstellen.“ (BUND). Auch der WDR berichtet. Wir werden sehen ob RWE sich daran halten wird.

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Klimaschutz von oben demaskiert sich selber – Waldbesetzer_innen rufen zu Klimaschutz von unten auf

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Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz  auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.

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NRW-Landtag – Hort der Demokratie?

Als letzten Donnerstag ein Transparent im NRW-Landtag entrollt wurde um gegen den Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion zu protestieren, sagte der Heinze der gerade am Mikro stand in etwa folgendes als die Bannerhalter_innen gewaltsam von Landtag-Securitys entfernt wurden und es den Zwischenruf gab, ob so Demokratie aussieht: „Meines Wissens nach ist ja der Landtag der Hort der Demokratie im Lande, falls sich das nicht bis zu Ihnen rumgesprochen hat, also sollten Sie hier nicht stören…“

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