Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

„Eine sofortige Räumung werde es aber nicht geben“

In einem Artikel der Aachener Zeitung äußerte sich Landrat Wolfgang Spelthahn in Bezug auf das Protestcamp und die Ankündigung des Besitzers nicht räumen lassen zu wollen, dahingehend, dass es keine sofortige Räumung nach dem Ablaufen der Frist geben wird. Es drohte aber Bußgelder für den Besitzer der Wiese an – auch mehrmalige. Und eine Zwangsräumung schloss er nicht aus. Auf Vorwürfe RWE zu helfen sagte Wolfgang Spelthahn: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Das ist nicht nur lustig, weil die Vertreter_innen des Gesetztes in den letzten Monaten sehr deutlich bewiesen hat, dass eben nicht alle gleich sind – sondern einige sehr viel gleicher – sondern auch weil Spelthahn gerade selber vor Gericht steht wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Gerüchten zufolge will Spelthahn hart durchgreifen gegen das Protestcamp um bei seinen potentiellen Wähler_innen zu punkten um von seinem Verfahren abzulenken. Ob ihm das gut tun wird?

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